Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, den Familien – das ist der entscheidende Punkt – in der Kinderbetreuung eine Wahlmöglichkeit zu geben. Das habe ich schon am Anfang meiner Rede gesagt.
Wir werden unser Ziel konsequent weiterverfolgen, dass die Familien eine echte Wahlmöglichkeit haben, ihre Angelegenheiten ganz individuell zu regeln.
Zusammenfassend ergibt sich daraus ein Bild. Während die Opposition, vor allem Rot-Grün, alles Mögliche fordert, handeln die CDU-Fraktion und die Landesregierung. Wir tun das zügig, seriös und zuverlässig. Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sind wir mit einer Betreuungsplatzquote von 11,5 % unter den westdeutschen Bundesländern auf Platz 1.
Der Durchschnitt liegt in der Bundesrepublik bei 9,6 %. Wir haben in nur einem Jahr die Zahl der Betreuungsplätze um 5.000 erhöht. Sie liegt jetzt bei 18.700. Mit dem BAMBINI-Programm können wir weitere 6.000 Plätze schaffen. Darüber hinaus gibt dieses Programm die Möglichkeit, dass das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei ist. Gerade dies ist eine spürbare Entlastung für die Familien.
Den Kindern wird durch Bildungsangebote im Kindergarten der Übergang in die Schule bestmöglich erleichtert. Hessen ist bundesweit Vorreiter beim Bildungs- und Erziehungsplan. Hessen engagiert sich im Kinderschutz. Vieles von dem, was Sie fordern, haben wir längst auf den Weg gebracht. Andere Ihrer Vorschläge sind maßlos überzogen und nicht realistisch.
Es bleibt dabei: Die hessische CDU ist ein verlässlicher Partner der Familien. Wir machen Familienpolitik aus einem Guss: geradlinig, konsequent und verlässlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Reißer, wir haben tatsächlich einen Dissens. Nicht die Ehe ist das Fundament der Familie, sondern Kinder sind das Fundament der Familie.
Das ist heutzutage angesagt. Darauf bestehe ich. Ich bin froh darüber, dass es auf der linken Seite des Hauses hierüber Einigkeit gibt.
Sie haben gerade gesagt, wir würden wieder über eine Betreuungsquote von 35 % statt über eine Betreuungsquote von 100 % reden. Meine Damen und Herren, Frau von der Leyen, die eine Quote von 35 % vorschlägt, ist von der CDU-Fraktion in Berlin gerade eben wieder zurückgepfiffen worden. Das ist das konservative Familienbild der
Ich möchte mit einem weiteren, von Herrn Reißer hier wieder vorgetragenen Vorurteil aufräumen. Es ist zutreffend, dass die Kleinkindbetreuung in allen westdeutschen Bundesländern – unglücklicherweise, kann ich nur sagen – viele Jahrzehnte lang vernachlässigt wurde. Aber wer sich hierhin stellt und Rot-Grün in Hessen vorwirft, man habe in diesem Bereich nichts getan, dem sage ich: Das ist eine unseriöse Argumentation. Rot-Grün hat in diesem Land gegen das Geschrei und die Verteufelungsrufe von Ihrer Seite durchgesetzt, dass 60.000 neue Kindergartenplätze geschaffen wurden – mit 650 Millionen c, die in diesen Bereich investiert wurden, gegen Ihren erbitterten Widerstand.
Sie waren zu diesem Zeitpunkt der Meinung, dass Kinder bis zum sechsten Lebensjahr am besten bei Mutti zu Hause aufgehoben sind. Das hatte schreckliche Folgen für unsere Gesellschaft und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie hier seriöse Konzepte vor. Legen Sie eine seriöse Finanzierung vor, damit wir zum Wohle der Kinder in Hessen tatsächlich ein paar Schritte weiterkommen.
Frau Kollegin, es darf erlaubt sein, in diesem Hause das Grundgesetz zu zitieren, ohne dafür von Ihnen in irgendeiner Weise gemaßregelt zu werden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber bitte richtig, Herr Kollege, und nicht so falsch, wie Sie es getan haben!)
Wenn Sie sich hierhin stellen und herumschreien, dann zeigt uns das, dass wir einen empfindlichen Punkt getroffen haben.
Wir werden unsere Familienpolitik konsequent weiterführen, ohne Schaum vor dem Mund und ohne die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir den Familien neue Möglichkeiten eröffnen und keinen Popanz aufbauen, wie Sie das hier immer gerne tun.
Danke sehr, Herr Reißer. – Für die Landesregierung hat nun Frau Staatsministerin Lautenschläger das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte ist noch einmal sehr deutlich geworden, wo die einzelnen Fraktionen stehen.
Sehr geehrte Frau Ypsilanti, besonders interessant finde ich, dass mich die Debatte ein bisschen an das Märchen vom Hasen und vom Igel erinnert. Wir haben nämlich längst gehandelt.
Ich muss mit einem kleinen Augenzwinkern hinzufügen: Beim Frauentag ist das nicht so, der ist nämlich erst morgen. Da waren Sie früher dran.
Es ist durchaus interessant, wenn man sich anhört, was hier vorgetragen wird, wo man versucht, neue ideologische Gräben aufzureißen. Uns geht es darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich zu machen, tatsächlich Wahlfreiheit zu schaffen. Wir bauen die Betreuungsplätze aus, damit die Eltern überhaupt erst eine Wahlmöglichkeit haben.
Deswegen haben wir in den letzten Jahren die Mittel erhöht. Wir alle können die Zahlen im Haushalt lesen. Wir geben auch gerne Nachhilfeunterricht beim Lesen des Haushalts 1999 im Vergleich zum aktuellen Haushalt.