Eines muss auch klar sein: Kein Unternehmen, unabhängig davon, was es macht, hält über Jahre Arbeitskräfte für Spitzenbelastungen vor. Das gibt es in der Wirtschaft nirgendwo. Das kann es auch im Forst nicht geben.
Wenn man will, kann man sagen, dass wir bei dem Orkan noch ein bisschen Glück im Unglück hatten. Denn der Holzmarkt ist sehr aufnahmefähig. Wir hoffen deshalb, dass die anfallenden Mengen ordentlich vermarktet werden können. Vordringliche Aufgabe für die Forstwirtschaft wird es nach dem Aufräumen aber sein, ordentlich aufzuforsten.
Niemand bestreitet heute mehr, dass solche Stürme eine Folge des Klimawandels sind und wir deshalb häufiger mit Ereignissen dieser Art rechnen müssen. Im Gegensatz vielleicht zu Herrn Häusling will ich keinem Waldbesitzer vorschreiben, welche Baumarten er anzupflanzen hat. Ich empfehle aber, bei der Wahl der Pflanzen auch an Baumarten zu denken, die an die vorhersehbaren Klimaänderungen besser als andere angepasst sind.
Die Bewältigung der von Kyrill verursachen Schäden hat gezeigt: Hessen-Forst ist leistungsfähig. Die Einrichtung des Landesbetriebs Hessen-Forst war die richtige Entscheidung. Das ist auch jetzt noch richtig.
Herr Kollege Otto, vielen Dank. – Das Wort erhält jetzt der Umweltminister, Herr Staatsminister Dietzel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen-Forst arbeitet zu meiner vollsten Zufriedenheit.
Ich möchte etwas im Anschluss zu dem anmerken, was Herr Kollege Otto gesagt hat:Die Entscheidung,den Landesbetrieb Hessen-Forst einzuführen, war richtig.
Man muss sich die Entwicklung einmal ansehen. – Wir haben qualifizierte Mitarbeiter. Wir haben leistungsfähige Mitarbeiter.
In Ihrem Antrag sprechen Sie die Privatisierung von Hessen-Forst an. Ich will ganz eindeutig sagen: Wir haben keine GmbH gegründet. Wir haben keine Aktiengesellschaft gegründet. Vielmehr haben wir das zu einem Landesbetrieb gemacht. Der Landesbetrieb ist Teil der Landesverwaltung. Genau so wollten wir das haben.
Jetzt möchte ich auf den Sturm zu sprechen kommen, der am 18. und 19. Januar 2007 über unser Land hinweggezogen ist. Er wies Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h auf.
Sie wissen, dass wir Personen- und Sachschäden zu beklagen hatten. Wir unterhalten uns hier aber vorrangig über die Auswirkungen auf den Wald. Sturmschäden sind in erster Linie in Deutschland zu beklagen. Es gibt sie aber auch in Österreich und Tschechien.
Wenn man über diesen Sturm spricht, muss man auch sagen: Auf die Organisationsform hat der Sturm keine Rücksicht genommen. – Das will ich hier eindeutig anmerken.
Wir sollten uns einmal die Größenordnung anschauen. Herr Staatssekretär Paziorek hat bekannt gegeben, dass in der Bundesrepublik Deutschland etwa 25 bis 30 Millionen Festmeter Holz aufgrund dieses Sturms angefallen
sind. Schwerpunkt dabei ist Nordrhein-Westfalen. Ich habe mir die Schäden auch direkt an der westfälisch-hessischen Grenze angesehen.
Ich möchte mich vor allen Dingen bei den Mitarbeitern bedanken, und zwar nicht nur bei denen von HessenForst. Das wurde eben auch schon angemerkt. Vielmehr möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehren, der Straßenmeistereien und den privaten Waldbesitzern bedanken. Sie haben sehr schnell die Landes- und Kreisstraßen wieder freibekommen.Auch die wichtigsten Waldwege sind wieder frei. Ich gebe zu, nicht bei allen ist das schon so. Aber angesichts der Größenordnung ist das innerhalb von zwei Wochen sicherlich auch nicht zu schaffen.
Wir sollten uns die Größenordnung in Hessen einmal anschauen. Hier sind es 4 Millionen Festmeter Holz. Das kann man jetzt mit dem normalen Einschlag in unserem Land vergleichen,der pro Jahr bei 5 Millionen Festmetern liegt. Das sind also 80 % des normalen Holzeinschlags.
Eines ist auffallend. Das wurde hier in der Diskussion schon angesprochen. Zwischen 80 und 90 % ist die Fichte von den Schäden betroffen.
Man sollte sich auch die Größenordnung ansehen. Die hessischen Regionen sind ganz unterschiedlich betroffen. In Südhessen sind die Schäden relativ gering. Besonders betroffen sind die Landkreise Waldeck-Frankenberg – dort hat es Schäden im Umfang von etwa 900.000 Festmetern gegeben –, Marburg-Biedenkopf und der Vogelsbergkreis. In diesen drei Landkreisen fiel etwa 50 % der gesamten Holzmenge an.
Trotzdem ist die Situation anders als in den Jahren 1990 oder 1999, als wir die letzten großen Sturmschäden hatten. Der Holzmarkt ist im Augenblick sehr aufnahmefähig.Wir sollten uns die Entwicklung der letzten zwei Jahre ansehen. Da hat es einen erheblichen Bedarf z. B. an Fichte gegeben, der durch den normalen Einschlag nicht abgedeckt werden konnte. Wir können deshalb davon ausgehen, dass diesmal erhebliche Preiseinbrüche hoffentlich vermieden werden können. Das kann mit der erheblichen Nachfrage erklärt werden.
Ich denke aber trotzdem, dass man versuchen muss, regulierend einzugreifen. Das betrifft etwa die Frage, ob man Nasslager schaffen soll, die wir schon einmal eingerichtet hatten. Hessen-Forst kann Nasslager in einem Umfang von etwa 250.000 m3 aktivieren. Bei den Privaten müssen wir einmal schauen. Denn bei ihnen ist für einige Nasslager die Genehmigung abgelaufen. Vielleicht können sie die Genehmigungen wiederbekommen, damit man einen Teil des Holzes zunächst aus dem Markt herausnehmen kann.
Sicherlich geht es auch um die Frage, was die Politik noch tun kann. Heinrich Heidel hat das eben angesprochen. Ich glaube, dass mein Ministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium schnell reagiert hat. Es können z. B. Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.Transporte von Rundholz können dann von 40 t auf 44 t Gesamtgewicht gesteigert werden. Außerdem können Genehmigungen erteilt werden, mit denen das Sonntagsfahrverbot umgangen werden kann. Ich glaube, die Entscheidung, das zu genehmigen, erfolgte schnell.Außerdem war das richtig.
Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen, wie es mit Hessen-Forst weitergeht. Ich glaube, gerade die hochmechanisierte Aufarbeitung ist hier gefragt. Dies ist vor allem der Fall, weil das Unfallrisiko gering ist.
Es wird aber nicht zu umgehen sein, dass ein Teil in Handarbeit erfolgt. Wir haben das sofort umgesetzt: Die Arbeitnehmer erhielten Auffrischungslehrgänge. – Damit wurden sie auf die Gefahren vorbereitet, die nach einem solchen Windwurf entstehen.
Interessant dürfte auch sein, dass es für einen großen Teil unserer Mitarbeiter Routine ist, solche Schäden aufzuarbeiten.Viele waren schon im Jahr 1999 mit dabei. Sie waren damals zum Teil in Baden-Württemberg im Einsatz. Viele waren auch schon 1990 mit dabei, als der Orkan Wiebke etwa 13 Millionen Festmeter Holz in unseren Wäldern umgeworfen hat.
Von der Leitung von Hessen-Forst höre ich, dass bei diesen Besprechungen relativ große Gelassenheit herrscht. Denn die Mitarbeiter können schon von ihren Erfahrungen zehren, die sie in den Jahren 1999 und 2000 gemacht haben.
Ich möchte noch einen Hinweis zu dem geben, was in dieser Diskussion und in den Redebeiträgen schon berücksichtigt wurde. Dabei geht es um die Borkenkäfer. Hierzu können wir etwas anbieten. Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt bietet nicht nur Hilfestellung für den Staatsforst.Vielmehr leistet sie auch Hilfestellung für den Kommunalwald und den privaten Waldbesitzern.
Wenn ich mir das insgesamt ansehe, erkenne ich, dass Hessen-Forst sehr umsichtig reagiert hat. Es hat die richtigen Schritte eingeleitet. Ich meine, vor allem ist die Bündelung gut gelaufen, also die Bewirtschaftung des Staatswalds und die Betreuung der Betroffenen beim Körperschaftswald und bei den privaten Waldbesitzern.
Das Einheitsforstamt hat sich in Hessen bewährt. Es hat Vorteile für alle Arten des Waldbesitzes in Hessen.
Bisher kann man also das Resümee ziehen: Die Organisationsform ist richtig.Außerdem haben wir Anlass, unseren Mitarbeitern für ihren Einsatz zu danken.
Herr Minister Dietzel, vielen Dank. – Zu Tagesordnungspunkt 50 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (DNA – Hessen bei DNA-Daten und Treffermel- dungen vorne) – Drucks. 16/6834 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen bei dieser Aktuellen Stunde Gelegenheit,darüber zu sprechen,dass wir es hinsichtlich der
Die schnelle und wirksame Strafverfolgung ist ein Markenzeichen Hessens. Das ist im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und gut.
Wir sind bei der Spurensuche erfolgreich. Ich möchte Herrn Minister Bouffier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich dafür danken, dass sie in den vergangenen Jahren 50.000 Datensätze analysiert haben. 40.000 Datensätze Tatverdächtiger wurden in die Datenbank übernommen, die beim Bundeskriminalamt angelegt wurde. Mittlerweile befinden sich dort 500.000 Datensätze. Dahin können wir Sie melden. Das macht – darauf komme ich gleich zurück – Deutschland und das macht Hessen sicherer, und das ist gut so.
Seit Beginn der Auswertung haben wir in Hessen fast 6.000 Treffer geliefert. Herr Minister, damit sind wir in Deutschland auf Platz zwei. Der zweite Platz wird uns bei der laufenden Handball-WM nicht reichen. Aber ich glaube, in diesem Bereich ist das auch unter zwei Gesichtspunkten ein sehr ordentliches Ergebnis. Einmal sind wir ganz vorne dabei und haben dann noch die Chance, uns weiter zu verbessern. Daran werden sicherlich alle mitarbeiten.