Wir haben uns zum Thema Stammkapital bereits im Zusammenhang mit der Novellierung des Sparkassengesetzes geäußert. Das findet unsere Zustimmung.
Herr Minister Rhiel, Sie haben auf einen Paragrafen hingewiesen. Hier wird in der Tat der Status quo aufrechterhalten. Das bedeutet, dass das, was wir in der Vergangenheit nicht hatten, nämlich das Regionalprinzip, durch Aufrechterhaltung des Status quo beibehalten wird.Sie haben zu Recht gesagt, dass man das auch gemeinhin eine Gemengelage nennt. Das heißt natürlich nicht, dass die Probleme, die wir mit dieser Gemengelage haben, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes behoben sind, sondern das bedeutet lediglich, dass der Status quo zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verändert werden kann und soll. Das ist so.
Die Gemengelage haben wir nach wie vor.Deswegen sage ich, es ist ordentlich, dass das jetzt gemacht wird.Aber das bedeutet noch lange nicht, dass wir damit all das erreicht haben, was im Rhein-Main-Gebiet notwendig ist. Denn notwendigerweise ist es so, dass diese Gemengelage aufrechterhalten bleiben soll bzw.muss.Das ist aus faktischer Notwendigkeit so – aus Notwendigkeiten, die sich eben aus dem ergeben, was hier historisch entstanden ist.Auch wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen veränderbar ist. Das wird aber, wie gesagt, aus den von mir genannten Gründen von uns mitgetragen.
Ich habe eben gesagt:Damit ist die Frage der Neuordnung des Sparkassenwesens als ein wichtiger Faktor im RheinMain-Gebiet noch nicht geregelt. Allerdings müssen wir sagen, dass das, was sich bei der Fraspa positiv entwickelt hat, auf die Entscheidung zurückzuführen ist, die seitens der Stadt Frankfurt, dem Verein, seinerzeit getroffen worden ist. Das wird auch dementsprechend honoriert.
Herr Frankenberger,Sie haben gesagt,das solle man nicht machen.Ich sage Ihnen ganz einfach eines.Wenn der Landesgesetzgeber die Möglichkeit hat, etwas unmittelbar zu regeln,was der Verbesserung der Situation der Fraspa,der Hessischen Landesbank und der Sparkassen am Finanzplatz Frankfurt dient, dann können wir das auch tun und brauchen nicht den komplizierten Weg zu gehen, den Sie hier eingefordert haben.
Was Sie hier dargestellt haben, sind Nachhutgefechte zum Thema Stammkapital. Weil Sie sich damit nicht anfreunden können, machen Sie diese Kampflinie erneut auf.
In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich betonen: Der § 1 legt fest, dass die Landesbank Hessen-Thüringen – Girozentrale – Träger der Landesbank ist. Ich sage für die FDP-Fraktion, diese Entscheidung ist richtig.Wir wissen sehr wohl, dass es andere Überlegungen gegeben hat bzw. gibt, beispielsweise den Verband zum Träger zu machen.
An dieser Stelle sage ich sehr deutlich: Der Verband hat seine Daseinsberechtigung, aber er ist nicht unbedingt dazu aufgerufen, selbst Träger dieser Fraspa zu sein. Hier gibt es sehr klare Grenzziehungen zwischen den unterschiedlichen Bereichen. Das heißt, wir tragen diese Entscheidung so mit.
Herr Kollege Frankenberger, ich weiß, Sie haben die Frage der mitbestimmungsrelevanten Tatbestände angesprochen. Dazu haben wir Nachfragen. Das muss noch geklärt werden. Aber das können wir in ausreichender Weise im Gesetzgebungsverfahren machen.
Wie gesagt, das ist ein erster Schritt. Er folgt zwangsläufig aus der damaligen Entscheidung. Das ist aber keineswegs eine Lösung der Probleme, die wir bei den Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet durch die Gemengelage nach wie vor haben. Ich nenne nur das Stichwort Naspa. Die müssen einer Regelung zugeführt werden.
Sie wissen, als FDP-Fraktion haben wir da weitergehende Vorstellungen, was die Teilhabe der Privaten an Sparkassen betrifft. Aber das kann in diesem Zusammenhang nicht geregelt werden, sondern bedarf zukünftiger sparkassenpolitischer Entscheidungen.
Wir werden – wie haben Sie gesagt? – das positiv begleiten. Das können wir zusagen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich den Vorwurf des SPD-Vertreters hier unter diesem Tagesordnungspunkt in aller Entschiedenheit zurückweisen.
(Zurufe von und Lachen bei der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bitte? Das ist bei Ihnen bisher ein Fremdwort!)
ja, lachen Sie nur weiter – geht so weit, dass wir an einer Nahtstelle der hessischen Politik einen Staatssekretär berufen haben, der der SPD angehört. Seit heute ist er Mitglied der Landesregierung.
Dabei lassen wir uns von Ihnen nicht übertreffen. In 49 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit in diesem Land war es Ihnen nicht möglich, annähernd ein solches Beispiel von Liberalität und
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Da fehlen Ihnen doch glatt die Worte!)
Kollege Frömmrich, Sie haben in den letzten 50 Jahren diese Landespolitik noch nicht ganz verfolgen können.
Sehen Sie, das ist schon einmal der erste Schritt in die richtige Richtung: dass Sie einem Redner der CDU zustimmen.
Die CDU-Landtagsfraktion billigt den hier vorgelegten Entwurf. Die Zielsetzung und die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs entsprechen auch unseren Vorstellungen. Wir wissen, dass die Frankfurter Sparkasse in ihrer gegenwärtigen Form 1989 durch eine Vereinigung der bis dahin als Anstalt des öffentlichen Rechts geführten Stadtsparkasse Frankfurt am Main mit der Frankfurter Sparkasse von 1822 der Polytechnischen Gesellschaft entstanden ist. Sie wurde in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins geführt. Im Zuge der Einbindung der Frankfurter Sparkasse in die Landesbank Hessen-Thüringen – Girozentrale – im Jahr 2005 mussten fungible Gesellschaftsanteile an diesem Institut geschaffen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, fungible Gesellschaftsanteile waren in diesem Falle Aktien.
Deshalb wurde die Frankfurter Sparkasse zum 31.08.2005 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Herr Kollege Frankenberger, Aktiengesellschaften haben Grundkapital. Grundkapital ist in Form von ausgegebenen Aktien vorhanden. Soweit ich es aus den Gremien weiß – und ich war dabei –, waren auch einige SPD-Vertreter Mitglied des Verwaltungsrats der Hessischen Landesbank, und so weit ich mich erinnern kann – Herr Kollege Lortz, der Landtagsvizepräsident, der dieser Diskussion hier leidenschaftlich zuhört, wird mir das bestätigen –, haben alle SPD-Vertreter mitgestimmt, sowohl die Kommunalvertreter als auch die Vertreter des Landtags. Ich weiß nicht, warum dann heute dieselben oder ähnliche SPD-Vertreter der Auffassung sind,
dass Grund- und Stammkapital des Teufels sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wieso haben Sie sich damals nicht zu Wort gemeldet? Wieso haben Sie das nicht gegeißelt, damals in den Gremien, wie Sie es hier tun? – Ich stelle fest: Dazu sind Sie nicht in der Lage und haben nicht die erforderliche Professionalität.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,von Beginn des Integrationsprozesses an bestand die Absicht, zwecks einer klaren Ordnung der Geschäftsfelder sowie einer Realisierung der im Rahmen der Unternehmensbewertung eingeflossenen Kosten- und Ertragssynergien die Frankfurter Sparkasse in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln und somit der Rechtsform der Landesbank anzugleichen. Zugleich soll damit die Einbindung der Frankfurter Sparkasse in die Sparkassenorganisation, der
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das geschah in Übereinstimmung des hessisch-thüringischen Sparkassen- und Giroverbandes auf der einen Seite, der hessischthüringischen Landesbank auf der anderen Seite, der Polytechnischen Vereinigung auf der dritten Seite sowie der Stadt Frankfurt auf der vierten Seite. Ich weiß überhaupt nicht, was es daran zu kritisieren gibt.
Alles, was damit zusammenhängt, ist von Mitgliedern der SPD sowohl in Frankfurt wie auch in Thüringen und Hessen und auch von den Landräten, die in den Gremien vertreten sind, mitgetragen worden.
Der Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt, sieht außerdem Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse und die Organisation der Frankfurter Sparkasse vor, die die historischen und rechtlichen Besonderheiten des Kreditinstituts sowie den identitätswahrenden Rechtsformwechsel berücksichtigen. Sofern das Gesetz keine Bestimmungen trifft,gelten für die Frankfurter Sparkasse die Regelungen des novellierten Hessischen Sparkassengesetzes entsprechend. Und das wollen wir so.
Da kann ich überhaupt nichts anderes sagen: Wir wollen, dass im Zweifelsfalle für die Frankfurter Sparkasse auch die Möglichkeit besteht – nachdem sie schon einmal eine Aktiengesellschaft gewesen ist, der Sie zugestimmt haben –, in Zukunft unter Umständen eine GmbH werden zu können: in der Qualität schon eine kleine Stufe unter dem, was es bisher gewesen ist.