(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Hildegard Pfaff und Rein- hard Kahl (SPD))
Ich sage ein Zweites. Ich schätze sehr rational ein, dass die Sozialdemokraten in einer blöden Situation sind. Kollege Rudi Haselbach und ich haben das letzte Woche auf einer Diskussion von ver.di in Frankfurt erlebt. In dieser Diskussion rettete sich die Kollegin von den Sozialdemokraten, Frau Hofmeyer, indem sie sagte, sie wolle sich als feuerwehrpolitische Sprecherin der Fraktion dafür einsetzen, aber irgendwie sei das alles ganz schwer.
Eines sollten die Sozialdemokraten nicht tun: Auf der einen Seite hier so reden, wie sie es eben getan haben, nach dem Motto „Die armen Beamten, es ist alles ganz schlimm“,
und auf der anderen Seite ihren Fraktionsvorsitzenden Walter Presseerklärungen machen lassen und insbesondere Interviews geben lassen, nach dem Motto: „Eigentlich ist es ganz vernünftig, dass wir bei den Beamten noch ein bisschen einsparen.“
Diese Doppelstrategie der Sozialdemokraten ist verständlich. Aber wir haben es gemerkt. Herr Kollege, Sie haben sich doch hierhin gestellt und alles, was in dem Gesetzentwurf der Landesregierung steht, als schlecht bezeichnet. Sie haben in keiner Weise deutlich gemacht, wo Sie einsparen wollen. Ihr Fraktionsvorsitzender Walter
hat in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ vor drei Wochen deutlich gesagt, dass Einsparungen bei den Beamten vorgenommen werden müssen. Herr Kollege, kommen Sie doch hier ans Pult und sagen Sie, wo Sie diese vornehmen wollen. Tun Sie nicht so, als ob wir alle keine Verantwortung dafür tragen würden.
Nein, alle vier Fraktionen dieses Hauses stehen da in der Verantwortung. Ich sage Ihnen Folgendes. Das wissen Sie auch.Wir Liberalen haben vor der Sommerpause noch etwas getan, was nach unserer Auffassung die Landesregierung schon vorher hätte selbst machen müssen. Die Landesregierung hat einen gravierenden Fehler gemacht. Darüber werden wir morgen in der Generaldebatte sprechen.Das sollten wir nicht heute in der Debatte tun,in der es um Details geht. Sie hätte ein Sparprogramm vorlegen müssen. Wir haben in unserem Sparprogramm, dem 45-Punkte-Programm, festgelegt, dass im Einklang mit den Regelungen anderer Bundesländer eine Steigerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf bis zu 41 Wochenstunden ohne vollen Lohnausgleich anzustreben ist. Ich sage in Klammern, dass dies für Beamte und Angestellte gelten soll. Ferner soll das Weihnachtsgeld reduziert und das Urlaubsgeld gestrichen werden. Das war die Forderung der FDP. Zu einem großen Teil ist in dem Entwurf der Regierung diese Forderung umgesetzt worden.
Ich streite mich jetzt mit keinem in diesem Raum darüber, ob eine Festlegung auf 41 Wochenarbeitsstunden für alle besser wäre oder ob das differenzierte Modell besser ist, das die Landesregierung vorgelegt hat und das 42, 41 und 40 Wochenarbeitsstunden vorsieht. Ich streite auch nicht darüber, ob es einen Unterschied zwischen Versorgungsempfängern und Aktiven in der Höhe des Weihnachtsgeldes geben muss oder ob es beim Urlaubsgeld eine Differenzierung geben muss. In einem Punkt will ich aber streiten. Dabei streite ich mit der Landesregierung, aber auch mit vielen anderen, die mit diesem Bereich zu tun haben. Wir dürfen diese Einsparungen nicht ausschließlich auf dem Rücken der Beamten durchführen. Das wäre nun wirklich ungerecht.Vielmehr müssen wir Gleichheit wahren.
Deshalb muss so schnell wie möglich auch für die Angestellten und die Arbeiter eine entsprechende Regelung abgeschlossen werden.
Jawohl, natürlich ist es für ein Parlament einfach, ein solches Sonderopfer, von dem Sie alle gesprochen haben, festzulegen. Letzten Endes entscheidet da das Parlament und nicht die Regierung. Es ist einfach, einen derartigen Beschluss herbeizuführen. Der andere Weg ist natürlich schwieriger. Wir müssen jetzt die Tarifgemeinschaft aufkündigen. Dann müssen wir in Einzelverhandlungen gehen. Zu dem Thema eben haben nur Eingeweihte gesprochen. Also wissen sie es alle. Wenn wir den Tarifvertrag aufgekündigt haben, gibt es noch eine Kündigungszeit von zwei Jahren. Es kann da also nicht alles sofort aktiv umgesetzt werden. Wir fordern aber schon von der Landesregierung, dass sie mit der gleichen Verve, mit der sie die Einsparungen bei den Beamten vorantreibt, auch die Einsparungen bei den Angestellten angeht. Dazu möchte ich jetzt auch bald öffentliches Handeln sehen.
Ich komme zum dritten Punkt. Wie kann sich von uns allen – ich sage ganz bewusst: von uns allen – hier noch irgendjemand hinstellen und erklären, im Suchan-Papier
Dazu kann ich nur sagen: Jungs und Mädels von den Sozialdemokraten, den GRÜNEN, meiner Truppe und der Union, fasst euch bitte an die eigene Nase. Herr Kollege Frömmrich, das Papier des Herrn Suchan wurde doch nicht am letzten Tag der Regierung des Herrn Eichel geschrieben und ist auch nicht zu diesem Zeitpunkt entdeckt worden. Das Papier von Herrn Suchan wurde zu Beginn der zweiten Legislaturperiode des Herrn Eichel geschrieben. Ihr habt es doch nicht umgesetzt. Zwischen den Sozialdemokraten und den GRÜNEN gab es doch Streit darüber, ob die Einsparungen beim Personal durchzuführen sind.
Wir können zu anderen politischen Bewertungen kommen. In den letzten vier Jahren habe ich als Fraktionsvorsitzender mit Verantwortung für die damalige Regierung getragen. Diese Regierung hat hinsichtlich des Personals die Teile des Suchan-Papiers umgesetzt, die umsetzbar waren. Es gab eine Ausnahme. Die betraf die Lehrer. Da haben wir eine andere politische Entscheidung getroffen. Wir haben dazu gesagt: Die Quantität bei der Ausbildung in den Schulen muss auf 100 % erhöht werden, deshalb brauchen wir nun einmal eine Zahl von x Lehrern mehr. – Ich weiß es jetzt nicht mehr so genau. Ich glaube, es waren 2.500 bis 3.000 Lehrer, die wir neu eingestellt haben.
Wir sollten aber nicht das tun, was Herr Frömmrich eben versucht hat. Er hat versucht, den Menschen draußen weiszumachen, die Leute der Union und der Liberalen – wir waren in den letzten vier Jahren mit in der Regierungsverantwortung – hätten gewusst, was man machen müsse, das sei von Herrn Suchan festgehalten worden. Keiner von uns hat das voll umgesetzt, auch die vorhergehende Regierung des Herrn Eichel nicht, der zum Schluss als Stellvertreter Herrn von Plottnitz hatte. Auch sie haben nur Teile davon umgesetzt.
Zum Schluss dieser Diskussion möchte ich es noch einmal sagen.Wir sollten doch bitte einfach einmal über die Ländergrenzen hinausschauen. Es ist am einfachsten, wenn die GRÜNEN nach Nordrhein-Westfalen schauen. Es ist am einfachsten, wenn die Sozialdemokraten nach Mainz schauen. Da haben sie uns gleich mit im Sack. Sie können sich dort anschauen, wie dort mit der Arbeitszeit der Beamten, deren Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld umgegangen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten den Menschen kein Bild vorgaukeln, das einfach nicht stimmt.
Ich möchte einen letzten Satz zum Thema Staatssekretäre sagen.Wenn das alles richtig ist,was offensichtlich ein großer Teil der Abgeordneten dieses Plenums will, dass es bei der Versorgung sowohl der Abgeordneten als auch der Minister eine Nullrunde geben soll,dann werden wir – das kündige ich hiermit an – eine entsprechende Änderung für die Staatssekretäre im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss noch einbringen.Diese Gleich
Ich freue mich auf die intensiven inhaltlichen Beratungen, die es im Innenausschuss dazu geben wird. Sie merken, dass wir Liberalen unsere Vorstellungen zu einem großen Teil in dem Gesetzentwurf wieder finden. Das ist auch belegbar. Denn wir haben in der öffentlichen Diskussion vorher die entsprechenden Vorschläge unterbreitet. Wir verdünnisieren uns in der öffentlichen Diskussion nicht, wie manche Sozialdemokraten und alle GRÜNEN es tun. Sie wollen nicht darüber reden, was deren Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz so machen. Ich finde, die Politik sollte stringent handeln. Ansonsten wird die Politikverdrossenheit noch größer werden. Schauen Sie sich einmal die Ergebnisse der Demoskopie an. Die extremistischen Parteien werden immer stärker. Das liegt auch daran, dass wir teilweise so arg unehrlich untereinander argumentieren. Damit sollten wir endlich einmal aufhören. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zu Beginn meiner Rede will ich Folgendes sagen: Die Landesregierung tritt ausdrücklich dieser Initiative der CDU-Fraktion bei.
Ich füge hinzu: Das ist schmerzlich. – Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, das sei eine Angelegenheit, die man so nebenbei machen könnte.
Das trifft Menschen. Hinter den Zahlen stehen Familien. Deshalb darf man sich das nicht so leicht machen. Das ist und bleibt schmerzlich. Aber es gibt keine Alternative. Herr Kollege Frömmrich, Sie haben das breit aufgeblättert. Angesichts der beschränkten Redezeit will ich nicht auf alles eingehen. Herr Rudolph hat das auch getan. Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat die Gründe dargelegt, die ich alle unterstreichen kann. Herr Kollege Hahn hat das zum großen Teil auch aufgegriffen.
Es handelt sich hier nicht um ein parteipolitisches Problem. Es handelt sich um ein Problem der Situation unseres Landes. Ich gestehe offen: Ich könnte mir vorstellen, dass in anderen Landtagen und in Teilen auch im Bundestag mit ähnlicher Marschordnung diskutiert wird, wobei ich bemerken muss, dass der Bundestag kein solches Problem bei den Personalkosten hat wie die Länder. – Das hilft aber nichts. Wir wissen, dass die Personalkosten den mit Abstand größten Block der Ausgaben eines Landes darstellen.
Man muss eine Antwort auf die Frage geben, wie man damit zurande kommen will. Herr Kollege Hahn hat es gesagt. Was wir hier tun, ist in ähnlicher und teilweise abgewandelter Form das Tagesgeschäft aller Länder. Die Kollegen, die Ihnen politisch nahe stehen, haben in diesen Tagen die gleiche Aufgabe. Sie sollten einmal genauer hinschauen. Dann werden Sie feststellen, dass wir in Hessen an einigem festhalten, was anderswo schon längst gestrichen wurde. Ich werde darauf noch einmal zurückkommen.
Ich komme zum eigentlichen Grund. Ich will der morgen stattfindenden Debatte nicht vorgreifen.Aber zwei Takte will ich dazu schon jetzt sagen.Wir hatten im vergangenen Jahr, als wir die Planungen für dieses Jahr durchführten, die Hoffnung gehabt, dass nun endlich eine wirtschaftliche Erholung in der Bundesrepublik Deutschland eintritt. Die Menschen dieses Landes werden von Monat zu Monat enttäuscht.Es ist gerade einmal etwa ein Jahr her,dass die Bundestagswahl stattgefunden hat. Zu dieser Bundestagswahl haben Ihre politischen Freunde plakatiert: Wir begrüßen den Aufschwung. – Können Sie sich daran noch erinnern? Der Kanzler hat behauptet, es handele sich um den von ihm gemachten Aufschwung.Wenn es so gekommen wäre, wäre es schön gewesen. Wir sind jetzt ein Jahr weiter. Inzwischen hat es zwei Steuerschätzungen gegeben. Unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers haben die Steuerschätzer uns bei jeder dieser Schätzungen mitgeteilt, dass Milliarden c weniger hereinkommen, als ursprünglich angenommen wurde. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung geht es in diesem Land nicht aufwärts. Maximal hält sich das Wachstum bei null. In der Regel nimmt das Wachstum sogar ein Stück weit ab.
Was heißt das für das Land Hessen? Wir haben Steuereinnahmen in der Höhe, wie es 1998 der Fall war. Sie können sagen: Uns gefällt das alles nicht. – Ich habe in Ihren Redebeiträgen keinen einzigen Vorschlag gehört. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich in der Zeit von 1998 bis heute die Personalkosten allein um 760 Millionen c erhöht haben.
Dies erfolgte aufgrund von Tariferhöhungen für alle Bereiche.Es gab auch eine Vermehrung der Zahl der Stellen, z. B. bei den Lehrern. Das wollten wir, das gemacht zu haben war richtig.
Nur, meine Damen und Herren, der mit Abstand größte Teil war nicht bedingt durch die Mehreinstellungen bei den Lehrern, sondern er war bedingt im System des öffentlichen Dienstes.
Nun möchte ich gerne an das erinnern, was ich Ihnen vor einem Dreivierteljahr in diesem Hause vorgetragen habe. Merken Sie sich einmal zwei Zahlen. Die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes zu Beginn des Jahres bzw. Ende des vergangenen Jahres kostet das Land, auf die Tarifzeit gerechnet, 224 Millionen c. Ich habe damals gesagt, ich halte diesen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für unverantwortlich.Ich habe das immer öffentlich und auch zu Wahlzeiten gesagt. Ich habe auch darauf hingewiesen:
Wenn das beschlossen wird, dann ist die gesamte Palette der Fragen geöffnet, wie das noch jemand bezahlen kann. Ich habe als Tarifminister diesem Tarif nicht zugestimmt, aber die Mehrheit hat anders entschieden.
Wenn Sie jetzt einmal auf die Tarifzeit rechnen, was die Kürzung der Sonderzuwendung Weihnachtsgeld und was die teilweise Abschaffung des Urlaubsgelds in Geld ausmacht, dann werden Sie feststellen, dass Sie in der Tarifzeit durch die Einsparungen noch nicht einmal den Betrag erreichen,den die Tariferhöhung gekosten hat.Hätten wir diese Tariferhöhung zur Unzeit nicht gehabt, dann wären wir heute rechnerisch da, wo wir ohne die Streichungen wären.
Nun kann man mir entgegenhalten:Wir wollen, dass auch da mehr verdient wird. – Das kann man machen. Aber irgendeiner muss die Antwort darauf geben, wie es bezahlt wird. Ich bin entschieden dagegen – das ist auch die Antwort an den Kollegen Hahn –, dass in Sitzungen nachts um drei Uhr zwei Mann verhandeln, niemand genau weiß, was eigentlich dabei herauskommt, und am Schluss die Milliardenbelastungen da sind, die dann in der Summe getragen werden müssen. So kann das nicht weitergehen.