Die Einmalzahlung für das Jahr 2006 wird mit den Bezügen des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Monats, die Einmalzahlung für das Jahr 2007 mit den Bezügen für den Monat Oktober 2007 gezahlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es sich um einen ganz normalen Vorgang handeln würde, bräuchten Sie nicht § 3 in diesem Gesetzentwurf.
Wir haben Ihnen im Gesetzgebungsverfahren einen Vorschlag unterbreitet. Wir haben Ihnen eine Änderung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen. Sie haben hier als Argument vorgetragen, die Beamtinnen und Beamten würden in besonderer Weise belastet, sie müssten jetzt 42 Stunden arbeiten, ihnen seien Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt worden. Deswegen wollten Sie als besonderes Schmankerl eine Sonderzahlung in den Jahren 2006 und 2007 leisten.Wenn Sie dieser Argumentation folgen wollten, dann müssten Sie allerdings auch die 19.000 Angestellten, die in diesem Land unter den gleichen schlechten Bedingungen arbeiten, an der Sonderzahlung von 250 c beteiligen.
Das haben wir als Änderung zu Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Frak
tion haben das auch getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren,das haben Sie schlichtweg abgelehnt.Sie bleiben weiterhin bei Ihrer Personalpolitik nach Gutsherrenart. Das ist die Personalpolitik, die Sie hier machen. Diese Art und Weise des Umgangs mit dem Personal wird von uns abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Sie machen doch Folgendes: Sie geben Almosen,anstatt Tarifverhandlungen zu führen. Sie diktieren, statt Mitbestimmung zu praktizieren. Sie erzeugen damit Unzufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, anstatt die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Das ist keine moderne Personalpolitik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Zuruf des Abg.Armin Klein (Wiesbaden) (CDU))
Herr Kollege Klein, ich würde an Ihrer Stelle – Sie sind ehemaliger innenpolitischer Sprecher – ganz kleine Brötchen backen. Ich darf Sie an das erinnern, was Sie seinerzeit in diesem Haus gesagt haben, als es darum ging, dass die Bundesregierung die Beamtinnen und Beamten an einer Tarifsteigerung nicht teilhaben ließ. Damals ging es um eine Tarifsteigerung. Herr Kollege, damals haben Sie Ihre Backen ziemlich aufgeblasen. Mittlerweile muten Sie den Beamtinnen und Beamten eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden zu. Sie haben das Weihnachtsgeld auf 60 % reduziert und das Urlaubsgeld gestrichen. Damals bliesen Sie Ihre Backen auf, obwohl es lediglich darum ging, eine Tarifsteigerung bei den Angestellten nicht für die Beamten zu übernehmen. Wenn Sie noch weiter dazwischenrufen sollten, dann suche ich Ihnen auch das entsprechende Zitat heraus
und zeige Ihnen auf, in welcher Art und Weise Sie seinerzeit die von Roten und GRÜNEN geführte Bundesregierung beschimpft haben.
Dieser Vorgang stört Sie nicht. Sie werden diesen Gesetzentwurf annehmen. Herr Bouffier hat schon einen Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versandt. Frau Zeimetz-Lorz hat das Ganze als eine goldene Tat der CDU bezeichnet. Herr Dr.Wagner hat darin eingestimmt. Sie versuchen damit, Stimmung bei den Beamtinnen und Beamten zu machen.Das wird Ihnen nicht gelingen.Denn so dumm, wie Sie glauben, sind die Beamtinnen und Beamten dieses Landes schon lange nicht.
Sie können mit Einmalzahlungen in Höhe von 250 c in den Jahren 2006 und 2007 nicht das wettmachen, was Sie in den letzten Jahren hinsichtlich der Tarifpolitik in diesem Land gemacht haben.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir hatten einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Den haben Sie während der Sitzung des Innenausschusses abgelehnt. Wir werden deshalb Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen. Wir werden uns bei Ihrem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall der Abg. Sigrid Erfurth und Marcus Bock- let (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Boddenberg (CDU):Aha, wieso denn das?)
Herr Frömmrich, vielen Dank. – Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Zeimetz-Lorz für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich habe selten eine so interessante Debatte erlebt wie die zu diesem Gesetzgebungsverfahren.
Dabei geht es um die Frage, ob hessische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter eine Sonderzahlung erhalten sollen.
Wir haben die ganze Palette der Kritik gehört. Die linke Seite dieses Hauses bezeichnet die Einmalzahlung in Höhe von zwei mal 250 c als Almosen. Von den Mitgliedern der Oppositionsfraktion der FDP wird das Ganze als versuchte Beamtenbestechung bezeichnet. Ich nehme diese Aussagen jetzt einmal zusammen. Ich habe dann Schwierigkeiten, mir vorzustellen, wie man mit Almosen versuchen kann, jemanden zu bestechen.
Ich und mit mir die Mitglieder meiner Fraktion freuen uns, dass es uns gelungen ist, für die hessischen Beamtinnen und Beamten in diesem und im nächsten Jahr jeweils eine Sonderzahlung in Höhe von 250 c einzustellen.
Diese Einmalzahlung soll eine Anerkennung für die Arbeit der hessischen Beamtinnen und Beamten darstellen. Die Höhe von 250 c stellt einen angemessenen Kompromiss zwischen den notwendigen Einsparmaßnahmen einerseits, die im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ notwendig wurden, und andererseits sozialen Erwägungen und berechtigten Erwartungen dar. Dank unseres Finanzministers haben wir inzwischen eine hervorragende Haushaltslage. Das lässt diese Zahlung zu. Darüber freue ich mich mit den hessischen Beamtinnen und Beamten.
Sie, die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, sind hergegangen und haben jeweils zur Vorbereitung der dritten Lesung einen Änderungsantrag eingereicht, denen zufolge auch den Angestellten in Hessen eine Sonderzahlung zugutekommen sollte. Herr Kollege
Frömmrich, wir haben diese Änderungsanträge in der Tat abgelehnt. Das haben Sie hier zu Recht gesagt.
Ich möchte jetzt auf die zweite Lesung zu sprechen kommen. Das haben wir aber auch schon in der ersten Lesung diskutiert. Schon damals habe ich Ihnen den zarten Hinweis gegeben, dass wir hier auf der einen Seite als Gesetzgeber tätig werden. Das betrifft die Beamtenbesoldung. Auf der anderen Seite haben wir bei den nach Tarif Beschäftigten Tarifverträge. Ich will Ihnen schon sagen, dass wir auch zukünftig den Tarifparteien überlassen wollen, ob es zu Sonderzahlung kommt.
Sie haben darauf hingewiesen, Hessen sei aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgestiegen. Hessen ist da in der Tat ausgestiegen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es dort aus gutem Grund ausgestiegen ist.
Denn allein der letzte Abschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder hätte das Land Hessen für die Angestellten 110 Millionen c zusätzlich gekostet. Das gilt allein für die Angestellten. Sie wissen genauso gut wie ich, dass in der Regel die Tarifabschlüsse, die für die Angestellten gelten, entsprechend für die Beamtenschaft übernommen wurden. Das würde für Hessen bedeuten, dass ein Vielfaches dieser 110 Millionen c zusammenkommen würde.
Dann hätten wir uns in der Tat die „Operation sichere Zukunft“ sparen können. Es hat aber noch eine Folgerung; ich bitte Sie, diese auch mit in die Diskussion einzubeziehen. Es ist nicht nur die Frage der Übernahme von solchen Tarifabschlüssen, die, ich sage es einmal ganz salopp, nicht von dieser Welt sind, sondern es ist auch die Frage, wenn ich das übernehme, ob die Mehrbelastungen für den Haushalt über ein weiteres Maß an Personaleinsparung hereingeholt werden sollen. Das kann in unserer aller Sinne nicht sein. Deshalb stehe ich auch dazu, dass die Landesregierung hier ausgestiegen ist und auch nicht bereit ist, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren. Hierfür hat sie ausdrücklich die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion.
Seit Beginn, seit 2004, ist die Hessische Landesregierung jederzeit bereit gewesen,in die Tarifverhandlungen einzusteigen. Die Weigerung ist auf der Seite der Gewerkschaften,weil sie eine Bedingung stellen,nämlich die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Insofern ist es bis heute nicht zu Gesprächen gekommen. Das liegt aber nicht an der Hessischen Landesregierung, sondern an der anderen Seite. Deshalb können wir Ihren Änderungsanträgen auch nicht folgen.
Herr Frömmrich, Sie haben gesagt, die Vorabauszahlung der 250 c für das Jahr 2006 sei skandalös. Das finde ich spannend, denn immerhin war der Bund bis zum 1. September 2006 zuständig für das Dienst- und Besoldungsrecht. Immerhin gab es bis zum Jahr 2005 eine rot-grüne Bundesregierung, die solche Vorabauszahlungen in der Vergangenheit ebenfalls getroffen hat. Ich darf an dieser Stelle festhalten, dass offensichtlich die frühere rot-grüne Bundesregierung in aller Regel skandalös gehandelt hat, weil sie Vorabauszahlungen geleistet hat. Das nehme ich so zur Kenntnis. Ich finde es eine interessante Anmerkung, aber man lernt immer wieder hinzu. Abschließend kann ich nur sagen:Wir freuen uns, dass heute dieses Gesetz endlich in dritter Lesung verabschiedet wird.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie glauben, dass Ihnen dieser Staat gehört! Der CDU gehört dieses Land nicht!)
Wir freuen uns mit den hessischen Beamtinnen und Beamten. Herr Kollege Frömmrich, ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen. Ich bin von einer Reihe von Beamtinnen und Beamten angesprochen worden, die mir gesagt haben, sie hätten sich darüber gefreut.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wenn Sie mir 250 c schenken, würde ich mich auch freuen! Es ist nicht normal, dass die Hessische Landesregierung auf Kosten des Landes den Beamten Wahlgeschenke macht!)
Ich habe diese Leute nicht gefragt, sie haben es von sich aus erklärt. Herr Frömmrich, deswegen brauchen Sie doch nicht zu schimpfen. Freuen Sie sich mit uns, stimmen Sie dem Gesetz zu, und dann sind wir alle glücklich. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die hohe Aufmerksamkeit, Herr Kollege Frömmrich, und bitte das Haus um Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Zeimetz-Lorz. – Als nächster Redner ist Herr Kollege von Hunnius für die FDP-Fraktion an der Reihe.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, ich habe mit großer Überraschung vernommen, dass Sie von einer hervorragenden Haushaltslage sprechen. Ihnen ist offenbar entgangen, dass wir im Jahr 2006 880 Millionen c neue Schulden aufnehmen. Wenn das eine „hervorragende Haushaltslage“ ist, dann weiß ich nicht, wovon Sie reden.