Damit wird zwar die Zusammenlegung der Inhalte von sechs Gesetzen erreicht. Dabei muss man aber ehrlicherweise sagen, dass die Formulierungen des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit, des Ausführungsgesetzes zum Jugendschutzgesetz und des Ausführungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz in vielen Paragrafen wortwörtlich übernommen wurden, sodass das keine großartige Leistung darstellt.
Ich sagte es bereits: Sie haben damit den großen Wurf vermissen lassen. Das sagten die Anzuhörenden ganz klar. Das sehen wir, politisch gesehen, genauso.
Das betrifft einen bestimmten Bereich. Eigentlich haben Sie eine riesengroße Chance verspielt. Ihren eigenen Ankündigungen folgend hätten Sie den Entwurf für ein Gesetzbuch vorlegen müssen, das die verschiedenen Problemlagen der Kinder und Jugendlichen von der Geburt bis zum Erwachsenenalter regelt.
Da fehlt z. B. unserer Ansicht nach die Geburt. Wie geht man mit dem schwierigen Problem um, das zurzeit diskutiert wird und das die verwahrlosten und vernachlässigten Kinder betrifft? Unserer Ansicht nach hat sich die Frau Ministerin dazu richtig positioniert. Sie hat gesagt, dass man da etwas tun muss und dass sich die öffentliche Hand da nicht zurückhalten kann. Meine Damen und Herren, warum haben Sie dazu keine Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen? Warum ist der ganz wichtige Bereich der Erziehungsberatung nicht aufgenommen worden,also die Frage,wie man die Kompetenz der Eltern auf diesem Gebiet stärken kann?
Wie kann ich dafür sorgen,dass die Eltern im Umgang mit ihren Kindern kompetenter werden? Wir wissen, dass auf diesem Sektor ein großes Problem nicht nur in Hessen besteht.Wie kann man da stärken? Aussagen zu diesem Bereich fehlen.
Sie haben einen anderen Bereich nicht angesprochen. Herr Kollege Reißer, dabei geht es nicht darum, dass die Frau Ministerin und wir wissen, dass der Bildungs- und Erziehungsplan in der Erprobung steckt. Nein, Sie haben das in den Gesetzentwurf nicht aus dem Grund nicht aufgenommen,weil sich der Bildungs- und Erziehungsplan in der Erprobungsphase befindet. Vielmehr taten Sie das, weil Sie das anscheinend nicht regeln wollen. Bei Kindern und Jugendlichen im Alter von null bis 18 Jahren geht es natürlich auch um die Bildung. Das ist doch klar. Das muss sich wie ein roter Faden durch das Leben der Kinder und Jugendlichen von null Jahren bis zum Erwachsenenalter ziehen.Auch das wollen Sie mit diesem Gesetz nicht regeln.
Ich verstehe das nicht. Denn Sie haben in Ihren Reihen eine ganze Reihe profilierter Politiker,die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben und auskennen. Die Frau Ministerin hat eigentlich auch den Eindruck erweckt, dass sie in diesem Bereich sehr ambitioniert ist. Sie haben den Gesetzentwurf dem Hessischen Landtag nicht nur sehr spät vorgelegt. Deswegen muss zurzeit in einem absolut hektischen Verfahren dafür gesorgt werden, dass dieser Gesetzentwurf bis zum Ende des Jahres noch durchgebracht wird. Allein das ist schon eine sehr unangenehme Art und Weise des Umgangs mit dem Parlament.
Das ist nicht nur nicht der richtige Umgang mit dem Parlament. Das ist auch nicht der richtige Umgang mit dem Thema. Deshalb können wir nur sagen: Wir werden dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen können.
Meine Damen und Herren der Union, Sie haben zwar einen Änderungsantrag vorgelegt, der bei der Abstimmung im Ausschuss zu einzelnen Punkten von vielen Kollegen Zustimmung erhalten hat. Denn damit haben Sie natürlich auch Schwächen des Gesetzentwurfs korrigiert. Sie haben Ungereimtheiten korrigiert. Das betrifft etwa die potenzielle Entmachtung des Landesjugendhilfeausschusses. Ich lasse es einmal dahingestellt, ob das gewollt oder nicht gewollt war. Herr Kollege Bellino, ich gehe davon aus: in dubio pro reo. – Demnach haben Sie das nicht gewollt. Vielmehr haben Sie eine redaktionelle Klarstellung vorgenommen.Wenn man sich mit den Beteiligten in den letzten Wochen unterhalten hat, hätte man aber auch einen anderen Eindruck bekommen können. Das mag böswillig gewesen sein.
All das haben wir zur Kenntnis genommen.Wir halten das zum großen Teil für richtig. Dadurch wird der Gesetzentwurf an und für sich aber nicht besser.
Ich habe überlegt, ob das, was die Kollegin auch im Ausschuss gesagt hat, als sie sagte: „Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück“, nicht vielleicht zu polemisch war. Ich glaube aber, dass das in diesem Fall richtig und angemessen ist. Frau Ministerin, das ist einfach deshalb der Fall – ich führte das bereits aus –, weil Sie verschiedene wichtige Bereiche mit diesem Gesetzesvorhaben nicht regeln werden.
Frau Kollegin Schulz-Asche hat vorhin einen Bereich angesprochen, den die Landesregierung in den letzten Jahren unglaublich protegiert hat. Unserer Ansicht nach geschah dies zu Recht. Das betrifft die Tagespflege. Die Tagespflege ist ein unglaublich wichtiger Baustein im Rahmen der Kinderbetreuung. Sie kann flexibel eingesetzt werden. Sie ist eine andere Art des Angebots. Sie kann einfach organisiert werden. Aber natürlich müssen wir auch bei der Tagespflege darüber diskutieren, wie wir die Ideen des Bildungs- und Erziehungsplans,der sich noch in der Erprobungsphase befindet – das ist bekannt –, auch dort implementieren.Wir müssen auch dort über Qualität reden.
Frau Ministerin, mir ist nicht klar, warum Sie das mit dem Gesetzesvorhaben nicht regeln wollen. Ich gehe davon aus, dass auch Sie dort Regelungsbedarf sehen. Hinsichtlich der Qualität muss man doch die unterschiedlichen Schilderungen über die Situation der Tagesmütter berücksichtigen. Dabei geht es um die Frage, wie viele Kinder eine Tagesmutter betreuen darf. Da sind wir jetzt vielleicht ein Stück weiter. Das reicht hin bis hin zu der Frage, was man mit den Kindern dort macht. Hinsichtlich der letzten Frage sind wir doch kein Stück weiter.
Wir sind da kein Stück weiter. Nur weil das Hessische Tagespflegebüro in Maintal gute Arbeit leistet, heißt das
noch lange nicht, dass das der richtige Weg ist und die Inhalte für alle Tagesmütter verbindlich sind.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Judith Pauly-Bender (SPD) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mir ist wirklich nicht klar, warum Sie dieses Thema nicht angegangen sind. Es mag sein, dass das Ministerium da einfach nicht schnell genug gearbeitet hat. Vielleicht war die Fachabteilung zu langsam. Möglicherweise waren auch die Mitglieder der Fraktion anderer Meinung. Das sind alles Möglichkeiten der Erklärung. Meine Damen und Herren, im Endergebnis bleibt aber: Sie gehen diesen Bereich nicht an. Deswegen bleibt dieses Gesetzesvorhaben Flickwerk.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Dr. Judith Pauly- Bender (SPD) und Kordula Schulz-Asche (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Herr Kollege Reißer, er betrifft das BAMBINI-Programm. Über das BAMBINI-Programm wird in unterschiedlicher Art und Weise diskutiert.Es gibt Kommunen, die sich darüber sehr freuen, weil es für sie einen Gewinn darstellt. Sie wissen aber auch, dass es Kommunen in Hessen gibt, die durch das BAMBINI-Programm einen großen Verlust erleiden.
Ich habe gerade mit dem Kollegen von Hunnius über die Situation in seiner Kommune in Mittelhessen gesprochen. Diese Kommune erleidet aufgrund der bei ihr herrschenden sehr hohen Arbeitslosigkeit durch das BAMBINIProgramm beim Kommunalen Finanzausgleich einen immensen finanziellen Verlust. Die Belange dieser Kommune berücksichtigen Sie in keiner Weise.
Herr Kollege, gerade bei diesen Kommunen ergibt sich wirklich ein Problem. Mit Rechentricks werden Sie diese Kommune nicht weiterbringen. Wir sind uns hinsichtlich des Ziels einig. Es wurde der richtige Weg eingeschlagen. Ich halte es für richtig, dass Hessen nicht den Weg geht, der in Rheinland-Pfalz beschritten wurde, nämlich das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen. Das ist in Ordnung. Nichtsdestotrotz muss man feststellen, dass es nicht für alle Kommunen einen Gewinn darstellt. Vielmehr erleiden viele Kommunen einen finanziellen Verlust. Es bleibt dabei: Viele Kommunen profitieren nicht von dem BAMBINI-Programm.
Mit dem Gesetzesvorhaben sollen viele Bereiche zusammengefasst werden. Das stellt aber keinen wirklichen Fortschritt dar. Man braucht kein Gesetzesvorhaben, um die bestehenden Vorschriften in ein anderes Gesetz zu verschieben.
Frau Ministerin, ich glaube, Sie haben wirklich eine riesengroße Chance verpasst. Sie hätten bei der Kinder- und Jugendhilfe einen wirklichen Meilenstein setzen können. Das hätte man in Hessen tun können. Das wird damit nicht getan. Insofern werden Sie von uns für den Gesetzentwurf keine Zustimmung bekommen. Wir können nur hoffen, dass heute Abend noch weitere Änderungsanträge auf den Tisch kommen. Wir gehen aber nicht wirk
lich davon aus. Insofern wird sich der Hessische Landtag mit keinem guten Gesetz in die Weihnachtspause verabschieden müssen. Dieser Gesetzentwurf kann nicht die Zustimmung der Mitglieder der FDP-Fraktion finden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Jürgen Walter, Dr. Judith Pauly-Bender (SPD), Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Rentsch,danke schön.– Für die Landesregierung erhält nunmehr Frau Staatsministerin Lautenschläger das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde es sehr bedauern, wenn Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen würden. Denn es handelt sich dabei um einen wichtigen Meilenstein. Im Gegensatz zu dem, was Sie ausgeführt haben, wollen Sie dann eben nicht mit uns, also den Mitgliedern der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion, die Freistellung der Eltern von den Beiträgen für das letzte Kindergartenjahr erreichen.
Denn wir werden damit die Eltern entlasten. Wir werden damit das letzte Kindergartenjahr kostenfrei stellen.
Das ist ein wichtiger Meilenstein. Das werden die Eltern sehen. Das soll ab dem 1. Januar 2007 gelten und ist genau der Schritt, auf den sie gewartet haben. Hessen wird das dritte Bundesland sein, das das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei stellt.
Wir befinden uns mit diesem Gesetzesvorhaben genau auf dem richtigen Weg.Auf der einen Seite geht es darum, den Auftrag umzusetzen, der sich aus dem Bildungs- und Erziehungsplan ergibt. Auf der anderen Seite geht es darum, die Entlastung der Eltern weiter voranzutreiben.
Ich war schon ein wenig überrascht, dass ausgerechnet Herr Rentsch vorgetragen hat, dass das kein wichtiger Fortschritt sei. Denn eigentlich hat er das immer mit eingefordert. Die Eltern werden nämlich plötzlich mehr Wahlrechte haben. Sie werden in den Kommunen die Angebote besser vergleichen können. Damit wird es zu weiteren Qualitätssteigerungen in den Kindergärten kommen. Denn nunmehr werden die Eltern und nicht die Kommunen die Entscheidung treffen. Das Wahlrecht der Eltern wird dann also im Vordergrund stehen.
Deswegen ist es ein ganz wichtiger Schritt gerade für die Eltern, nicht nur wegen der Beitragsfreistellung mit dem BAMBINI-Programm, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Elternwahlrechts. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit dem Gesetz einen weiteren Meilenstein vorlegen können, der für die Eltern von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,ich will noch ein Wort zum Bildungs- und Erziehungsplan sagen. Denn es ist durchaus spannend, wenn Frau Eckhardt, Frau Schulz
Asche und Herr Rentsch nun alle sagen, der Bildungsund Erziehungsplan sei genau das Richtige.Ich kann mich daran erinnern, dass das nicht überall und immer so war, zumindest bei den Oppositionsfraktionen, als wir gesagt haben, wir gehen als erstes Land den Weg eines Bildungsund Erziehungsplans von Anfang an bis zum zehnten Lebensjahr. Wir wollten eben nicht die kleinen Schritte wie andere Bundesländer machen, nur Kinder von drei bis sechs Jahren hineinnehmen,