Für mich heißt das, dass die Landesregierung in Sachen Kommunaler Finanzausgleich und in Sachen Gesamtbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen – die beiden bilden verfassungsrechtlich eine Einheit – gewillt wäre, langfristige Lösungen anzustreben. Aber hier setzt man ein Provisorium an die Stelle zielgerichteter Politik. Dieses Provisorium hatten wir lange genug. Wir möchten jetzt ein neues, vernünftiges Konzept haben. Darüber können wir gern diskutieren. Aber, Herr Minister, zu sagen: „Machen Sie einmal ein Konzept, Herr Kollege“, ist ein bisschen einfach. Sie sind in der Verantwor
Ich möchte noch auf die beiden Anträge zu sprechen kommen. Den CDU-Antrag wird die FDP-Fraktion ablehnen, weil Sie sich in ihm definitiv dafür aussprechen, die Gemeinden zugunsten der Kreise zu „entreichern“. Das mag vielleicht gar nicht verkehrt sein. Nur, eine Detailänderung in diesem einen Augenblick, an dieser einen Stelle,während man den Rest so lässt,wie er ist,ist aus unserer Sicht unsinnig.
Den SPD-Antrag unterstützen wir nachdrücklich, weil wir über die Situation der Kommunen Bescheid wissen. Wenn das Land Hessen im Jahr 2006 erheblich höhere Steuereinnahmen haben wird, wie es der Herr Minister permanent – und glaubwürdig – als eigenes Verdienst darstellt , sollten wir die Kommunen daran teilhaben lassen. Es gibt keinen Grund,sie länger zappeln und im Unklaren darüber zu lassen, was passiert.
Wenn die Steuerschätzung im November negativ ausfiele, müssten die Kommunen bereits im Jahr 2007 die Konsequenzen spüren. In beiden Fällen ist das fair.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dem nicht vorhandenen Fonds ein paar Minuten hinzugefügt zu haben und damit den Kolleginnen und Kollegen die Lebensarbeitszeit zu versüßen.
Vielen Dank, Herr von Hunnius. – Frau Erfurth, ich darf Ihnen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die sich der Mühe unterziehen, dieser vielleicht doch etwas trockenen Fachdebatte zu folgen.
Der Antrag der SPD knüpft an die durchaus erfreuliche Tatsache an, dass wir im Lande Hessen nach Länderfinanzausgleich vermutlich 500 Millionen c mehr Steuereinnahmen haben werden.Zuvor – daran erinnern wir uns gut – waren die Steuereinnahmen rückläufig. Das hatte mit konjunkturellen Entwicklungen zu tun. Der Zusammenbruch des Internetbooms im Jahr 2000, der 11. September 2001 und der Beginn des Irak-Kriegs – all das waren Stationen, die dazu geführt haben, dass die Wirtschaft insgesamt rückläufig war, was in der Folge auch für die steuerliche Entwicklung galt.
Jetzt erleben wir eine besonders kräftige konjunkturelle Belebung. Das ist nach einem solch deutlichen Abschwung auch keine Überraschung. Diesem Aufschwung folgt jetzt – mit der entsprechenden zeitlichen Verzöge
Die SPD fordert nun,den Kommunen bereits im nächsten Jahr den ihnen zustehenden Anteil an den Steuereinnahmen vollständig auszuzahlen. Das wären rund 100 Millionen c zusätzlich im kommunalen Finanzausgleich.
Wenn wir uns die Zahlen für 2007 betrachten, stellen wir fest, dass wir im Haushaltsplanentwurf eine Finanzausgleichsmasse von 2,9 Milliarden c veranschlagt haben. Das sind immerhin gut 320 Millionen c mehr als noch im Jahr 2006.70 Millionen c werden hinzukommen;denn die Steuerschätzungen weisen nach oben. Das wird im Haushaltsplanentwurf sicherlich entsprechend angepasst werden. Bisher war das immer die Praxis. Ich gehe davon aus, dass das wieder so sein wird.
(Norbert Schmitt (SPD):Das wissen wir noch nicht! Das muss der Finanzminister sagen! – Gegenruf des Ministers Karlheinz Weimar)
Aha. – Wir reden jetzt über das ganz normale Wachstum im Kommunalen Finanzausgleich, das eine automatische Folge der wachsenden Steuereinnahmen ist. Das ist nicht auf eine Leistung der Landesregierung zurückzuführen. Dass im Haushaltsplanentwurf jetzt mehr Finanzausgleichsmasse veranschlagt ist, ist eine ganz normale Folge der Systematik im Finanzausgleich.
Jetzt stellt die SPD zur Diskussion, im Kommunalen Finanzausgleich 2007 diese 100 Millionen c, von denen ich eben gesprochen habe, noch einmal einzuplanen und zur Verfügung zu stellen. Wenn wir versuchen, das zu hinterfragen, müssen wir uns vor Augen halten, wie die Systematik im Finanzausgleichsgesetz eigentlich aussieht.
§ 2 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes lässt zu, dass die Endabrechnung im Kommunalen Finanzausgleich entweder im nächsten oder im übernächsten Jahr erfolgt. Wir alle kennen diesen Mechanismus. Wir nennen ihn immer „Spitzabrechnung“. In den letzten Jahren – das haben wir verfolgt – hat diese Spitzabrechnung entweder ganz oder zum größten Teil immer erst im zweiten Jahr stattgefunden.
Davon haben die Kommunen in der Vergangenheit profitiert. Das muss man einfach so sagen. Sie haben davon in jeder Spitzabrechnung profitiert, die seit dem Jahr 2001 vorgenommen worden ist; denn die Steuereinnahmen sind, wie ich vorhin dargestellt habe, seit dem Jahr 2001 rückläufig gewesen. Aufgrund dieses Verzögerungsmechanismus wurde den Kommunen seit 2001 in der Spitzabrechnung jeweils etwas abgezogen,jedoch immer mit einer verzögerten zeitlichen Abfolge. – So weit die Historie.
Kommen wir jetzt zur Gegenwart.Wer, wie die SPD, jetzt verlangt, dass die Guthaben schnell und vollständig an die Kommunen ausgeschüttet werden, muss akzeptieren, dass der Finanzminister genauso schnell ist, wenn es um die Nachzahlungen geht.
Ich sehe große Parallelen zu dem Verhalten eines jeden Steuerzahlers. Wenn ich Steuern nachzahlen muss, warte ich immer ganz gern, bis der Steuerbescheid kommt, und gebe meine Erklärung vielleicht auch nicht so früh ab. Bekomme ich etwas zurück, kann es nicht schnell genug gehen. Dann will ich sofort an der Reihe sein.Wenn ich mir diesen Mechanismus vor Augen halte, bringt mich das dazu, die Kolleginnen und Kollegen von der SPD zu fragen: Wollen Sie diesen Sofortvollzug? Wollen Sie das wirklich – die Weitergabe im Guten wie im Bösen? Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das wirklich ernst meinen.
Vor fast genau einem Jahr haben Sie uns einen anderen Gesetzentwurf vorgelegt.Damals haben Sie gefordert,die kommunalen Einnahmen um die konjunkturellen Schwankungen zu bereinigen. Sie haben damals vorgeschlagen, innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs einen Stabilisierungsfonds einzurichten. Die Steuerverbundmasse sollte nur noch innerhalb eines Korridors schwanken, und Steuereinnahmen, die über den Korridor hinausschießen, sollten in den Fonds einfließen. In schlechten Jahren wollten Sie die Steuerverbundmasse möglicherweise sogar mit Krediten auffüttern.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist aber abgelehnt worden! – Gegenruf des Ministers Karlheinz Weimar: Gott sei Dank!)
Sie sagen, das sei abgelehnt worden. Aber ich frage Sie: In welche Richtung wollen Sie eigentlich gehen? Das, was Sie jetzt vorschlagen, weist in eine ganz andere Richtung. Hier wollen Sie den Einfluss des Konjunkturzyklus weiter verstärken. Sie verstärken dieses Element nämlich, wenn Sie das fordern. Mit dem „Sofortismus“, den Sie jetzt einfordern, wollen Sie die zyklischen Schwankungen in der Konjunktur sofort auf die Kommunen durchschlagen lassen.
Ich finde,man muss sich für eine Sache entscheiden.Wenn wir eine gewisse Verzögerung gegenüber der Konjunktur wollen, ein gewisses Nachlaufenlassen, müssen wir das im Guten wie im Bösen durchhalten.
Jedenfalls ist es aus meiner Sicht nicht in Ordnung, sich dann nur die Rosinen herauszupicken.Ich möchte an dem Punkt darauf hinweisen, dass wir insgesamt aufgefordert sind – das hat Kollege von Hunnius auch gesagt –,an einer systematischen Fortentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs zu arbeiten, die den Namen verdient. Ich möchte sie alle aufrufen, ein Stück weit daran mitzuarbeiten und den Versuch zu unternehmen, dass wir eine vernünftige und eine gerechte Entwicklung im Kommunalen Finanzausgleich hinbekommen.An dieser Problemlösung wollen wir mitarbeiten.
Ich teile die Einschätzung des Kollegen von Hunnius, dass das, was wir von der Landesregierung vorgelegt bekommen haben, dieser vernünftigen Entwicklung entgegensteht. Das ist Flickwerk und Stückwerk. Als Flickwerk und Stückwerk empfinde ich in diesem Sinne auch Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der SPD.
Wir wollen in den laufenden Haushaltsberatungen eine Veränderung zum KFA einbringen. Die möchte ich Ihnen kurz vorstellen.Wir werden Ihnen verschiedene steuerpolitische Maßnahmen vorschlagen, die unter anderem die intensive Bekämpfung der Steuerhinterziehung einschließt. Dann können wir uns auch den viel besprochenen Einkommensmillionären widmen.
Aus diesen steuerpolitischen Maßnahmen könnten nach unserer Ansicht zusätzlich 130 Millionen c in den Kommunalen Finanzausgleich fließen.Außerdem schlagen wir Ihnen vor, dass all jene Kommunen, deren Finanzkraft über ihrem Bedarf liegt – das sind die „reichen“ Kommunen, von denen Herr von Hunnius bereits gesprochen hat –, künftig keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen.
Diese Kommunen erhalten im Moment eine Zuweisung, die sich Mindestzuweisung nennt – eine Bezeichnung, die
in diesem Zusammenhang völlig in die Irre führt. Diese Streichung würde im Topf dazu führen, dass weitere 7 Millionen c im Kommunalen Finanzausgleich verblieben. Insgesamt hätten wir 137 Millionen c im Kommunalen Finanzausgleich mehr, als bisher im Haushalt eingeplant. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass trotz der Arbeitsmarktreform ein Ausgleichsbedarf für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte mit schwieriger Sozialstruktur vorhanden ist.
Wir haben eben gehört, dass sich eine massive Schieflage zulasten der Landkreise und einiger kreisfreier Städte ergeben hat. Die müssen wir im Blick haben und auffangen. Der Fonds, den der Finanzminister mit 10 Millionen c einrichten will, reicht bei Weitem nicht aus.
Wir schlagen Ihnen vor, eine besondere Finanzzuweisung einzurichten, die mit 90 Millionen c ausgestattet werden soll. Über diesen Weg wollen wir die Kürzungen der Landesregierung im Sozialhilfelastenausgleich und beim Arbeitslosenansatz auffangen und versuchen, in diesem Segment, was sehr wichtig ist, am Sozialstrukturausgleich bei besonders benachteiligten Landkreisen und kreisfreien Städten zu arbeiten.
Wir verstärken damit die Finanzen genau jener Kommunen, die es besonders nötig haben und die Unterstützung brauchen. Wir wollen daran arbeiten, dass ein Ausgleich da erfolgt, wo er gebraucht wird, und nicht mit der Gießkanne verteilen.
Wir handeln in der Logik unserer Vorschläge konsequent, wenn wir das Vorhaben der Landesregierung ablehnen, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zugunsten der Umlagegrundlagen bei der Kreisumlage abzulehnen. Die Erhöhung von 95 auf 100 %, die Sie vorschlagen, ist entbehrlich, wenn Sie unserem Vorschlag folgen. Ich denke, sie macht auch sehr viel Unmut und Unruhe. Sie haben es gemerkt. Sie haben der Liste auch entnommen, dass größere Städte und kreisangehörige Städte 2007 deshalb mit Mehrbelastungen von bis zu einer halben Milliarde Euro
einer halben Million c rechnen müssen. Entschuldigung, die Zahlen sind heute so groß. Es ist eine halbe Million. Einzelne Städte und Gemeinden müssen noch mehr aufbringen. Für manche Städte und Gemeinden ist ein Betrag, der weit unter dieser halben Million c liegt, kaum zu leisten. Sie sind so finanzschwach, dass sie diese zusätzlichen Belastungen kaum tragen können. Ich denke, wenn wir uns in dem Sinne bewegen – wir machen eine Verbesserung in der Sozialstruktur bei denen, die es nötig haben, und lassen die Umlagegrundlagen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden unangetastet –,sind wir auf einer ganz guten Ebene, ein bisschen mehr Gerechtigkeit in den Kommunalen Finanzausgleich hineinzubringen.
Wir haben Ihnen weitere Vorschläge zur Neufinanzierung der Kulturausgaben vorgestellt. Auch das wollen wir ein Stück weit in den Kommunalen Finanzausgleich einbinden.Weitere Stichworte sind in den Vorschlägen gefallen, die der Finanzminister unterbreitet hat. Was passiert z. B. mit dem Stichwort Finanzkraftgarantie? Das wollen wir Ihnen in der ersten Runde noch nicht vorschlagen.