Dafür muss man aber den Mut haben,die entsprechenden Diskussionen zu führen. Dann darf man sich nicht irritieren lassen, wenn der eine oder andere verwirrte Sozialdemokrat sagt – ich sage das bewusst so,denn das ist auch inhaltlich falsch –:Wenn verkauft wird, ist das für die Mieter schlecht. – Da hinten sitzt so ein Sozialdemokrat.
Offensichtlich wissen Sie das nicht – deshalb möchte ich Ihnen das gerne noch einmal vortragen –: Kauf bricht
nicht Miete.– Der Mietvertrag ist also immer wichtiger als ein Vertrag über den Verkauf der Wohnungen. Es hat keine Auswirkungen auf die Mieter, wenn ein Eigentümerwechsel stattfindet. Das haben die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften in den letzten fünf Jahren auch erkannt. Herr Kollege, deswegen haben sie ihren bundesweit vorhandenen Wohnungsbestand auch veräußert.Tun Sie doch nicht so, als ob das für Sie etwas Neues wäre.
Wir sollten grundsätzlich an dieses Thema herangehen und nicht so vorgehen, dass sich der eine dies und der andere das heraussucht.
Ich möchte jetzt zum Abschluss des Themas Verschuldung kommen. Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2007 ist von Mutlosigkeit geprägt. Es fehlt jeglicher Einsparwillen. Der Haushaltsentwurf ist gespickt mit Wahlgeschenken. Das betrifft zum einen diese 250 c. Ich möchte es einmal in einer Form ausdrücken, die sicherlich jeder versteht.Es geht dabei um den Kauf der Beamten bzw.um Beamtenbestechung.
Sehen Sie das anders? Ich habe gehört, dass Ihr Kollege das während einer Sitzung des Innenausschusses vom Inhalt her genauso bezeichnet hat.
Das habe ich nicht nötig? – Ich finde, die Union sollte es nicht nötig haben, jeden Beamten zweimal zusätzlich mit 250 c zu besolden. Ich finde, das habt ihr nicht nötig.
Wenn die Landesregierung möchte, dass es eine gerechte Besoldung der Beamten gibt, dann soll sie auch eine gerechte Besoldung der Beamten einführen.
(Beifall bei der FDP – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was haben Sie denn für eine Vorstellung von Beamten?)
Das ist einfach eine Zugabe. Wenn es darum gehen soll, die Transparenz bei der Beamtenbesoldung und die Leistungsbereitschaft der Beamten zu fördern,dann fallen mir
ganz andere Vorschläge ein, wie man das besoldungstechnisch und auch in einem Tarifvertrag machen könnte.
Man kann das aber nicht machen, indem man einfach sowohl im Jahr 2006 als auch im Jahr 2007 jeweils 250 c zahlt.
Es wird eine Auszahlung vorgenommen, obwohl das Parlament noch nicht den entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Ich weiß, dass die Auszahlung unter Vorbehalt geschieht. Ich glaube, mir braucht da in juristischer Hinsicht niemand etwas zu sagen. Da sind wir auf der gleichen Ebene.
Ein Kabinettsbeschluss reicht nicht aus,um das Parlament zu umgehen. Darüber will ich aber gar nicht lange diskutieren.Vielmehr sage ich: Das ist ein Wahlgeschenk. – Genauso war es auch gemeint. Warum soll es sonst für die Jahre 2006 und 2007 gemacht werden?
Herr Finanzminister, ich weiß, dass Sie als Abgeordneter dazwischenrufen dürfen. Ich weiß, dass es diesmal keine Ministerbank gibt. Was Sie gerade tun, ist aber ein wenig unerträglich. Sie können nach mir hier noch reden.
Ich denke, die Zuhörer sollten es genießen, zu erleben, wie betroffen der Finanzminister und jetzt auch der Ministerpräsident bei diesem Thema reagieren.
Ich weiß, dass der mir nachfolgende Kollege Dr. Wagner zu diesem Thema sicherlich noch einmal ausführlich inhaltlich Stellung nehmen wird. Er wird all das, was der Finanzminister eben dazwischengerufen hat, noch einmal fachlich und sachlich in die Debatte einbringen.
Warum haben Sie denn vorhin nicht dazwischengerufen, als es um die ganzen Fragestellungen ging, die ich zuvor
behandelt habe? Warum haben Sie nicht gesagt: „Jawohl, wir wollen den Haushalt des Jahres 2007 noch konsolidieren?“ Warum sagten Sie nicht: „Wir werden nicht weiter in die Verschuldensfalle gehen“? Warum reagieren Sie gerade beim Thema Beamtenbesoldung, bei den 500 c pro Beamten, so emotional? Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass das genau so gemeint ist, wie ich es eben angesprochen habe.
Herr Ministerpräsident, Sie grummeln seit einiger Zeit. Ich widme mich jetzt aber anderen Themen. Ich werde mich jetzt dem BAMBINI-Programm widmen.