Dort haben Sie das, was man noch ertragen kann, bei Weitem überschritten. Das ist einfach unerträglich.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sagen Sie doch einmal etwas zu den Realtests! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Nein, nein, erst zündeln und dann weglaufen wollen!)
Moment, die Realtests. Ich komme noch zu einem zweiten Punkt. – Das war falsch, erstens weil Sie Menschen verunsichern,
zweitens weil die Arbeit gut ist. Niemand bestreitet, dass wir permanent die Aufgabe haben, zu schauen, ob wir sie noch besser machen können. Aber Ihre Argumentation, die keine Argumentation, sondern eine schlichte Diffamierung ist, ist auch schäbig.
Denn – der Kollege Hahn hat darauf hingewiesen – das ist Sache des Bundes. Wenn Sie hier versuchen, jetzt noch schnell Punkte gewerkschaftspolitischer Art zu machen, sage ich Ihnen: Es war die rot-grüne Bundesregierung, die entschieden hat, diese Kontrollen zu privatisieren. Sich hierhin zu stellen und mir und dieser Landesregierung das vorzuwerfen, ist schäbig und unwahr. Das kann nicht unwidersprochen bleiben.
Zweite Bemerkung. Die Landesregierung tritt immer und überall gegen jeden an, der extremistisch oder gar terroristisch in diesem Land etwas zu unternehmen versucht. Das gilt rechts,das gilt links,und das gilt auch für den Ausländerextremismus.
(Günter Rudolph (SPD): Das sagen Sie! – Gegenruf des Abg.Axel Wintermeyer (CDU):Warten Sie einmal ab!)
Was man dazu braucht, ist eine Konzeption und nicht ein schnell heruntergepinselter Antrag. Ich meine das jetzt sehr ernst.
(Günter Rudolph (SPD): Aber nicht so! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssen Sie auch in Ruhe antworten!)
Wir müssen aufpassen, dass wir das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht zur billigen Ware machen. Wenn wir uns darüber einig sind, dann will ich Sie nur einmal auf einen Artikel im „Spiegel“ dieser Woche hinweisen: „Aktionismus der Anständigen“. Dort wird eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zitiert, und das müsste für Sie doch bedenklich sein.
Die Umsetzung der Projekte sei „halbherzig“, mit dem Geld werde nach dem Gießkannenprinzip „ein unverbundenes Nebeneinander unterschiedlicher Maßnahmen und Akteure“ gefördert.
Deshalb glaube ich, dass wir ein breit angelegtes Konzept brauchen. Frau Zeimetz-Lorz hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir brauchen uns in Hessen nicht zu verstecken. Wir haben die mit Abstand besten Zahlen. Das lässt uns aber nicht ruhen, sondern wir haben auch ein Konzept. Das hat bedauerlicherweise niemand erwähnt, deshalb möchte ich es sagen. Wenn Sie unser Programm Ikarus nehmen, das wir seit Jahren durchführen, wo wir allein im vergangenen Jahr 50 Informationsveranstaltungen nur in Hessen gemacht haben, wo wir 38 Leute aus der Szene herausgeholt haben, Schüler, junge Werktätige und andere,
(Günter Rudolph (SPD): Das ist doch gut! – Axel Wintermeyer (CDU): Das muss doch einmal erwähnt werden!)
wenn Sie dann unser Programm „Wölfe im Schafspelz“ hinzufügen, das von Ihnen bedauerlicherweise auch nicht erwähnt wurde – an allen weiterführenden Schulen, mit DVDs, mit Infokampagnen, mit den Jugendkoordinatoren, mit einem Kreativwettbewerb, den die hessische Polizei ausgelobt hat –, so ist das ein breiter Ansatz. Das geht bis dahin – damit Sie einmal sehen, was wir alles schon machen –, dass wir z. B. bei der Tagung der Feuerwehrführer diese Leute dort auftreten lassen, damit unsere Feuerwehrführer und die Jugendfeuerwehrführer informiert sind, damit sie frühzeitig erkennen, wo sich etwas tut.
Das heißt,dieses Konzept,über das wir gern vertieft reden können, wenn wir mehr Zeit haben, haben wir. Vielleicht gibt es noch bessere Argumente, vielleicht gibt es noch Dinge, über die wir zusätzlich sprechen können.
Aber ich lege Wert darauf: Hier sind keine Versäumnisse aufzuzeigen, gerade was dieses Thema angeht.
Ich füge hinzu, weil Sie das mit einem kritischen Unterton vorgetragen haben: Ich fürchte, dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen. Deshalb werbe ich dafür, dass wir dies möglichst intelligent, mit breitem Konzept und nicht mit der Schlagzeile des Tages versuchen. Denn die Menschen, um die es dort geht, sind nicht von Landtagsdebatten zu beeindrucken, so bedauerlich es ist.
Ich will noch zwei Bemerkungen hinzufügen. Wenn wir von Sicherheit in diesem Lande sprechen, dann gehören die Arbeit der Hilfsorganisationen, die Arbeit des Katastrophenschutzes und die Arbeit der Feuerwehr dazu. Die Situation bei der Feuerwehr und die Zusammenarbeit sind ausgezeichnet.Ich bedanke mich ausdrücklich für die zusätzliche Unterstützung durch die CDU-Fraktion.
Das wird die Arbeit der Feuerwehr nachhaltig verbessern. Das wird auch einen weiteren potenziellen Schub für die Arbeit geben.Ich möchte mich herzlich bedanken,sowohl bei den Angehörigen der hessischen Feuerwehr als auch ausdrücklich – Herr Kollege Hahn hat eine Organisation genannt, allein deshalb muss ich die anderen erwähnen – bei allen Angehörigen der Hilfsorganisationen,die tagein, tagaus diesen Dienst leisten. Ich denke, das kann ich parteiübergreifend tun.
Herr Innenminister, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die nach den Vereinbarungen aufgeschriebene Redezeit abgelaufen ist.
Ich freue mich, dass bei allem, was diskutiert wird, in diesen Fragen doch hohe Übereinstimmung besteht.Das gibt eine Chance für weitere erfolgreiche Arbeit.Wenn wir als Sportland Hessen in herausragender Form die politische Gestaltung für den Sport jetzt noch besser machen können, dann freut uns das. Das ist aber kein Selbstzweck. Ich möchte vor dem Hause ausdrücklich den vielen Ehrenamtlern in den Vereinen danken – nicht nur in den Sportvereinen, sondern in den Vereinen –, die den Kitt dieser Gesellschaft bilden. Vieles von dem, was hier diskutiert wurde,auch in der allgemeinen Aussprache über den Landeshaushalt,wäre Makulatur,wenn es nicht die Menschen gäbe, die gerade in den Vereinen ihre Leistung tagtäglich bringen.
Das anzuerkennen und die Mittel zu erhöhen, das ist mir ein Anliegen.Wenn wir darüber weiter Konsens behalten, dann bedanke ich mich für eine sehr entspannte Debatte. – Vielen Dank.
Nun ist noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt der Dringliche Entschließungsantrag der CDU betreffend neue Vorteile für den Mittelstand – Unternehmens
steuerreform bringt Deutschland weiter voran, Drucks. 16/6370. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch, also ist das der Fall. Damit wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagungsordnungspunkt 65 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 50, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und dann ohne Aussprache abgestimmt werden. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Weiter eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend konjunkturelle Erholung greift – Einnahmen der Kommunen steigen, Drucks. 16/6371. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, also ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 40 zu diesem Thema aufgerufen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat vorhin in seiner Haushaltsrede gesagt, dieser Landeshaushalt sei ein Wahlkampfhaushalt der hessischen CDU. Nach einem Blick in den Einzelplan 04 kann ich diesen Eindruck allerdings nicht bestätigen.
Im Einzelplan 04 gibt es nur wenige Veränderungen, und es gibt keine Verbesserungen für die hessische Bildungspolitik.