Protocol of the Session on October 6, 2006

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Genehmigungsverfahren für Stromentgelte – Drucks. 16/6025 zu Drucks. 16/5540 –

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beschlussempfehlung angenommen, weil die CDU ihr zugestimmt hat.

Tagesordnungspunkt 41:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Energieversorgung – Drucks. 16/6026 zu Drucks. 16/5714 –

Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Union. Wer ist dagegen? – Darf ich fragen, was die GRÜNEN machen?

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollen uns enthalten! Das haben Sie aber noch nicht gefragt!)

FDP und SPD sind dagegen.Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 42:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Abg. Frankenberger, Klemm, Pfaff, Riege, Schäfer-Gümbel, Tesch (SPD) und Fraktion betreffend neue Impulse für den Mittelstand – Drucks. 16/6027 zu Drucks. 16/5768 –

Wer ist dafür? – Das sind CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Die SPD.Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 43:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Mittelstand stärken – Bürokratie abbauen – Drucks. 16/6028 zu Drucks. 16/5809 –

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Das ist die Union. Wer ist dagegen? – Alle drei anderen Fraktionen.

Tagesordnungspunkt 44:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Energie für die Zukunft – den Atomkurs verlassen – Drucks. 16/6042 zu Drucks. 16/5910 –

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Union und die FDP.Wer ist dagegen? – Das sind SPD und GRÜNE.

Tagesordnungspunkt 45:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Energiesicherung – Drucks. 16/6043 zu Drucks. 16/5999 –

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Antidiskriminierungsgesetz – Drucks. 16/6047 zu Drucks. 16/5228 –

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Stellenabbau bei den Staatsanwaltschaften stoppen und effektive Strafverfolgung in Hessen sichern – Drucks. 16/6048 zu Drucks. 16/5468 –

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Union und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Tagesordnungspunkt 48:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gewährleistung der Strafverfolgung in Hessen – Drucks. 16/6049 zu Drucks. 16/5592 –

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Damit kommen wir zu der Bereinigung der Tagesordnung. Es wird vorgeschlagen, Tagesordnungspunkt 20:

Große Anfrage der Abg. Hölldobler-Heumüller, Dr. Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend strafrechtlicher Umgang mit Tätern und Schutz von Opfern bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Hessen – Drucks. 16/5881 zu Drucks. 16/5001 –

auf das nächste Plenum zu vertagen.

Ebenso auf das nächste Plenum vertagt werden soll Tagesordnungspunkt 21:

Große Anfrage der Abg. Siebel, Gottschalck, Holzapfel, Hofmeyer, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Kunst für alle – Drucks. 16/5886 zu Drucks. 16/5428 –

Punkt 22:

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend richterliche Unabhängigkeit in einer modernen Justiz – Drucks. 16/5946 zu Drucks. 16/5178 –

soll ebenso auf das nächste Plenum vertagt werden.

Die Tagesordnungspunkte 23, 26 und 32:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend konsequenten Nichtraucherschutz umsetzen – Drucks. 16/5765 –

Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Verbesserung des Nichtraucherschutzes – Drucks. 16/5805 –

Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend freiwillige Selbstverpflichtung für Nichtraucherschutz in Hessen – Drucks. 16/6000 –

sollen aufs nächste Plenum vertagt werden.

Tagesordnungspunkt 25:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Informationspolitik des Hessischen Ministeriums der Justiz gegenüber dem Parlament – Drucks. 16/5770 –

wird zur abschließenden Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen.

Tagesordnungspunkt 29:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend staatliche Reglementierung bei dem Einsatz von Erntehelfern zurücknehmen – Drucks. 16/5960 –

wird zur abschließenden Beratung dem Umweltausschuss überwiesen.

Tagesordnungspunkt 30:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend grundlegende Korrektur des innovationsfeindlichen Gentechnikgesetzes – Drucks. 16/5961 –

sowie Tagesordnungspunkt 58:

Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Moratorium für Gentechnik in der Landwirtschaft – Drucks. 16/6107 –