Herr Schmitt und Frau Ypsilanti, das heißt nichts anderes, als dass sich hoch subventionierte alternative, regenerative Energieformen ebenfalls auf dem Markt werden durchsetzen müssen. Darüber müssen wir reden, und dafür werden wir mit unserer Politik Sorge tragen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Norbert Schmitt (SPD):Aber die Atomenergie subventionieren Sie weiter? – Weitere Zurufe von der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Heidel für die FDP-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heinrich, denk dran: Kornkraft statt Kernkraft!)
Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Was bringt uns, die FDP, dazu, in dieser Plenarwoche einen solchen Antrag zu stellen?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gute Frage!)
Anscheinend im Gegensatz zu den beiden Fraktionen hier links von mir treibt uns die Sorge um finanzierbare Energie für unsere Bürgerinnen und Bürger in diesem Hessenlande um.
Uns treibt um, dass wir die Diskussion sehen, die derzeit in Berlin über den Antrag geführt wird, den RWE zur Laufzeitverlängerung von Biblis A gestellt hat. Deshalb bin ich schon ein wenig überrascht, dass von der Seite der CDU kein Wort dazu gesagt worden ist,
ob man denn bereit ist, in der Großen Koalition die Laufzeitverlängerung für Biblis A entsprechend unserem Antrag voranzutreiben.
Denn das ist die entscheidende Frage. Ich habe kein Problem, und wir haben kein Problem, den CDU-Antrag zu unterstützen.Aber diese Unterstützung reicht nicht aus.
Wir reden über einen Fakt,der in Berlin entschieden wird. Letztendlich muss die Bundesregierung entscheiden.
Aber es geht nicht nur um die Frage finanzierbarer Energiepreise in der Zukunft, sondern es ist eine wirklich existenzielle Frage in diesem Staat, ob wir in der Lage sind, auch in Zukunft großindustrielle Anlagen zu genehmigen und Laufzeitverlängerungen sicherzustellen.
Es ist dann schon absurd, wenn vonseiten der GRÜNEN hier versucht wird, mit dem Thema Endlagerung Angstszenarien aufzubauen.War es nicht Rot-Grün, die seinerzeit im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, zehn Jahre lang nicht über die Endlagerfrage zu reden?
War es nicht Rot-Grün, die zugelassen haben, dass jetzt Brennelemente in Biblis in Fertiggaragen endgelagert werden?
(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD):Was haben Sie eigentlich in der Zeit gemacht, als Sie auf Bundesebene regiert haben?)
Wer sich dann hierhin stellt und von Endlagerung redet, den frage ich: Sollen Fertiggaragen besser sein als Endlagerung? – Nein, das ist der falsche Weg. Wir müssen das Endlagerproblem lösen.
Frau Ypsilanti, die Diskussion über nachwachsende Rohstoffe und alternative Energien führe ich gerne. Lassen Sie uns dann auch darüber reden, welche Probleme diese Unternehmen gehabt haben, die sich ihren Markt in der Vergangenheit mühsam erkämpft haben. Sehr oft waren diese Probleme naturschutzrechtlicher Art. Sehr oft hatten sie keine Möglichkeit, ein Betriebsgelände auszuweisen oder ihre Anlagen aufzustellen. All das waren Probleme, die diese Unternehmen zu lösen hatten.
Ich sage ganz deutlich: Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung seinerzeit haben wir hier etwas bewegt und Möglichkeiten und Freiräume für Unternehmen geschaffen. Das nehmen wir für uns schon in Anspruch.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das versteht kein Mensch! – Reinhard Kahl (SPD): Kann man erläutern, was das heißt?)
Um das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht auszusparen: Wir werden uns in absehbarer Zeit – davon bin ich fest überzeugt – darüber unterhalten müssen, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert wird. Denn das, was wir heute haben, ist in weiten Teilen eine einseitige Bevorzugung einiger Energien. Das wird in Zukunft so nicht haltbar sein. Frau Ypsilanti, es wird auch vor dem Hintergrund nicht haltbar sein, dass wir in Zukunft vermehrt darüber werden reden müssen, wie wir die Wärmekapazitäten,die wir bei diesen alternativen Energien sinnlos in die Luft blasen, nutzen können. Das wird die Aufgabe der Zukunft sein. Hier muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Zukunft ansetzen.
Wenn wir als FDP heute über die Laufzeitverlängerung von Biblis A reden, um Zeiträume zu erreichen, in denen es gelingen muss – das sage ich ganz bewusst –, auch andere Energieformen marktfähig zu machen,
dann tun wir dies vor dem Hintergrund, dass die Energie und die Energiesicherung ein wichtiger Standortfaktor auch für die zukünftige Entwicklung in unserem Land sein werden.
Davon hängt für die Zukunft sehr viel ab. Davon hängen z. B. Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Wohlbefinden ab.
Ich komme zum Schluss. – Das beschreibt die FDP-Fraktion unter dem Thema „Energiemix für die Zukunft“. Zu diesem Energiemix gehört für eine begrenzte Zeit auch die Atomenergie. Deshalb ist unser Antrag zur Laufzeitverlängerung richtig.
Vielen Dank,Herr Kollege Heidel.– Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.
Mir wurde signalisiert, dass wir auch über den Antrag der FDP-Fraktion und über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sofort abstimmen. Stimmt das? – Dann machen wir das so.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Laufzeitverlängerung von Biblis, Drucks. 16/6066, ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion.Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zukunftsfähige Energiepolitik statt Laufzeitverlängerung von Biblis A, Drucks. 16/6097, ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Übertragung von Reststrommengen auf Block A des Kraftwerks Biblis, Drucks. 16/6109.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Der Antrag hat 64 Jastimmen und 43 Neinstimmen bekommen. Damit ist der Antrag angenommen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes – Drucks. 16/6060 –
Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr. Pauly-Bender, Eckhardt, Habermann, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Hessisches Gleichberechtigungsgesetz zeitgerecht novellieren – Regierungsentwurf zurückziehen – Drucks. 16/5909 –