Die zweite Dauersubvention: Müssten die Atomkraftwerksbetreiber ihre Anlagen genauso versichern wie jedes Chemieunternehmen, würden Sie Hunderttausende Millionen c für diese Versicherung zahlen.
Die dritte Dauersubvention besteht darin,dass die Stromkonzerne, wie Frau Kollegin Hammann angesprochen hat, die steuerfreien Rückstellungen in Höhe von mittlerweile 30 Milliarden c nicht in einen Fonds einzahlen müssen, sondern sie für beliebige Zwecke einsetzen können.
Es ist politisch und wettbewerbsrechtlich nicht tragbar, dass den Stromkonzernen diese Privilegien belassen werden und gleichzeitig die Laufzeit verlängert werden soll.
Die Stromkonzerne haben in meinen Augen jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn sie einerseits die Privilegien einkassieren und andererseits den Konsens nicht halten wollen.
Dann kommen Sie mit dem in Hessen selbst begründeten Sachzwang: Wir können nicht auf Atomenergie verzichten, weil wir mit den erneuerbaren Energien noch nicht so weit sind. – Wenn es so wie in Hessen ist, nämlich dass die erneuerbaren Energien massiv behindert werden, ist es richtig, dass der Atomstrom nicht zu ersetzen ist. Deshalb muss es endlich auch in Hessen mit den erneuerbaren Energien vorangehen. Dazu bedarf es eines politischen Willens, der hier nicht vorhanden ist.
In Bezug auf die erneuerbaren Energien bauen Sie in Hessen die Hürden nicht ab, sondern Sie bauen sie auf. Die Politik der Landesregierung legt Mehltau über alles das, was an produktiven Ideen, an Kreativität im Bereich der erneuerbaren Energien in Hessen passiert. Sie verschweigen es auch beharrlich. In Hessen brauchen wir keine Zeit des Wartens mehr. Wir haben in Hessen so viele Projekte, die sofort erweitert werden können und die einen Einstieg in erneuerbare Energien ermöglichen.
Ich habe das Gefühl, Sie wissen überhaupt nicht, was in diesem Bereich in Hessen alles geboten wird.
Weil Sie es so beharrlich ignorieren, werde ich es Ihnen genüsslich Punkt für Punkt aufzählen: In Niestetal bei Kassel produziert die Firma SMA die Wechselrichter, die für den Betrieb von Solar- und Windkraftanlagen unerlässlich sind.
Dieses Unternehmen SMA ist Weltmarktführer einer Spitzentechnologie made in Hessen, und Sie reden von Atomstrom.
Einen Moment bitte, Frau Kollegin Ypsilanti. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Frau Kollegin Ypsilanti gestattet jetzt keine Zwischenfragen. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit.
Ich verstehe, dass die Wellen hochschlagen, weil die Frage der Energieversorgung mittlerweile eine Frage von Krieg und Frieden geworden ist. Sie entscheiden sich für die falsche Richtung.Dass wir Sie dabei immer wieder ertappen, macht Sie nervös, aber das ist auch gut so.
Offenbar wollen Sie nicht hören, was es alles in Hessen gibt. Ich an Ihrer Stelle wäre stolz darauf. Warum aber können Sie darauf nicht stolz sein? Weil es überhaupt nichts mit Ihnen zu tun hat. Das alles ist ohne Ihre Hilfe entstanden.
An der Universität Kassel gibt es das ISET, wo neue dezentrale Energiesysteme entwickelt werden, die in China realisiert werden. Sie aber reden immer noch von Großkraftwerken. Sie reden von Atomkraft, obwohl die Berufs- und Technikerschule in Butzbach Jahr für Jahr Spezialisten für erneuerbare Energietechniken erfolgreich in den Arbeitsmarkt entlässt. Sie reden von Atomkraft sogar als Ersatz von Öl und Gas in der Gebäudeheizung, obwohl die TU Darmstadt marktreife Konzepte für solares Bauen vorgelegt hat und bei BlueTec in Bad Karlshafen
Hochleistungsbeschichtungen für Solarwärmekollektoren hergestellt werden. Sie reden von Atomkraft statt von Solarenergie, obwohl in Cölbe bei Marburg, in Allendorf (Eder) , also bei Wagner Solartechnik, bei Viessmann, schon 15 % der europäischen Solarkollektoren produziert werden.
Sie reden von unverzichtbarer atomarer Grundlast und nicht von dem beachtlichen Potenzial für geothermische Kraftwerke, das Ideal für Grundlastversorgung. Ich kann fortfahren mit dem vorbildlichen Masterstudiengang erneuerbare Energien und Energieeffizienz an der Universität Kassel, mit dem Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien Nordhessen e. V., mit der Initiative neue Jobs und neue Energien in Mittelhessen und mit dem Solarcampus an der Universität Kassel. Da kann noch so Hoffnungsvolles in Hessen gedeihen, meine Damen und Herren, Sie reden weiterhin von Atomstrom. Das ist eine Schande.
Wir in Hessen könnten Spitzenreiter in der Technologie sein. Wir könnten uns als Exportland für erneuerbare Energien entwickeln.Wir könnten allen voraus sein, aber wir sind hinten, weil Sie es so wollen.
Auch das habe ich an dieser Stelle schon etliche Male gesagt: Seitdem wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene haben, sind wir zum Exportweltmeister für diese Energien geworden.Wir haben mehr als 170.000 Arbeitsplätze geschaffen, mit 30 % Wachstum in diesem Energiebereich. Das ignorieren Sie beharrlich, meine Damen und Herren.
Ich komme noch einmal auf das Argument des billigen Atomstroms zu sprechen, weil es mich maßlos ärgert. Herr Minister Rhiel hat jetzt festgestellt, dass das Argument des billigen Atomstroms doch nicht so ganz funktioniert, weil die Verbraucher auf ihrer Stromrechnung nicht sehen, dass es in Hessen billigen Atomstrom gibt, obwohl wir doch 60 % des Atomstroms aus Biblis bekommen.
dass die kleinen Energieversorger und die kleinen Stadtwerke offensichtlich nicht das Problem sind. Jetzt hat Herr Minister Rhiel Vorschläge gemacht, die Monopolstrukturen der Stromwirtschaft aufzubrechen. Herr Minister Rhiel, ich begrüße das ausdrücklich.
Langsam bewegen Sie sich nun doch in die Richtung, die ich schon immer vertreten habe. Herr Minister Rhiel, wissen Sie, was mich zum Schmunzeln bringt? Bis dato sollten das doch die Instrumente der sozialistischen Folterkammer gewesen sein.
Herr Rhiel, einigen wir uns – welcome to the club. Allerdings müssen wir uns schon über die Frage, wie diese Monopolstrukturen aufgebrochen werden, auseinandersetzen. Dazu gehört nicht zuletzt, die eigentumsrechtliche Verflechtung von Stromproduktion und Stromnetzen zu trennen.
Es ist nicht zufällig, dass die Liberalisierung des Strommarktes in Europa am besten in Schweden funktioniert. In Schweden hat man die Netze getrennt. Die sind prinzipiell in öffentlicher Hand. Das ist auch richtig so, weil das natürliche Monopole sind, und die gehören in öffentliche Hand.
Herr Rhiel, ich fordere Sie vor allem auf, die naheliegendste Konsequenz zu ziehen, wenn Sie mit uns das Produktionsmonopol aufbrechen wollen. Diese Konsequenz ist der schnelle Abschied von der Atomenergie, die mehr als alles andere Produktionsmonopole der Stromkonzerne betoniert hat.
Meine Damen und Herren, die SPD will in Hessen diesen Strukturwandel energisch vorantreiben. Wir wollen weg von intransparenten und unflexiblen Großkraftwerken. Wir wollen weg von den Energiemultis hin zu einer Vielzahl dezentraler Energieangebote in den Händen von Bürgern, von Stadtwerken oder von Mittelstandsunternehmen. Wir wollen auch weg von umweltgefährdenden hin zu umweltschonenden Energien.Aber dafür brauchen wir auch in der Landesregierung den Ersatz der dortigen politischen Altenergie durch neue Energie, durch die SPD.