Protocol of the Session on September 14, 2006

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er Ihnen nun aus dem Herzen gesprochen oder nicht?)

Zum Vortrag von Prof. Baring am vergangenen Donnerstag daher nur so viel, meine Damen und Herren: Wenn man seine Ausführungen im Zusammenhang gehört hat,

(Norbert Schmitt (SPD): Dann hat er Ihnen aus dem Herzen gesprochen!)

vermittelt sich ein anderes Bild als das, das Sie von SPD und GRÜNEN hier in durchschaubarer Absicht zu zeichnen versuchen.

(Beifall bei der CDU)

Ich will Ihnen aus Zeitgründen nur ein Beispiel geben.Ich zitiere Baring aus diesem Vortrag wörtlich:

Natürlich ist vollkommen klar, dass die zwölf Jahre Hitler mit uns sein werden, so lange es Deutsche gibt.... Das ist nicht zu ändern, das ist eine Katastrophe gewesen,und die Verbrechen haben uns anhaltend beschädigt. Aber es ist natürlich ebenso wahr, dass diese zwölf Jahre und diese verbrecherischen Züge nicht das Ganze unserer Geschichte ausmachen, dass dies eine beklagenswerte Entgleisung gewesen ist, dass wir im Grunde genommen nur mit Trauer an diese Phase zurückdenken, dass dies eben eine Vergangenheit ist,die nicht vergehen will,...

(Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, hören Sie doch einfach nur den Fakten zu.

Der Zusammenhang,den ich hier gerade vorgelesen habe, spricht von „Katastrophe“. Er spricht von Verbrechen. Und er zieht das – –

(Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Moment, Herr Kollege Dr. Wagner. – Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die nötige parlamentarische Ruhe hier im Raum einzuhalten? Das war bei allen Rednern der Fall. Ich bitte Sie sehr herzlich.

(Zuruf des Abg. Dr.Thomas Spies (SPD))

Herr Dr. Spies, seien Sie bitte so lieb.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will noch einmal wiederholen: Herr Baring spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von „Katastrophe“ und „Verbrechen“ und von einer „Vergangenheit, die nicht vergehen will“. Ich denke, deutlicher kann man das nicht sagen. Halten Sie das für eine „Verharmlosung und Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“?

(Dr. Thomas Spies (SPD): Ja! Genau das ist es! – Lebhafte Zurufe von der SPD)

Verlässt das, was er hier gesagt hat, „den gesellschaftlichen Konsens in der Bewertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, wie Sie es nun einmal ausdrücklich schriftlich in dem Antrag behauptet haben?

(Dr.Thomas Spies (SPD): Genau das ist es!)

Das ist doch wirklich absurd.

Herr Kollege Dr. Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen.

Herr Präsident, ich bin so häufig unterbrochen worden. Deshalb ist mir hier auch ein bisschen Zeit weggenommen worden.

(Widerspruch bei der SPD)

Dritter und letzter Punkt. Meine Damen und Herren, es geht Ihnen nicht darum, über den Vortrag eines Historikers seriös zu diskutieren. Ihr Problem ist, dass Sie ein gespaltenes Verhältnis zur Freiheit der Rede haben.

(Lebhafter Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Norbert Schmitt (SPD): Das ist unerhört! Das müssen wir uns von einem Herrn Wagner nicht sagen lassen!)

Was man sagen darf und was man nicht sagen darf, soll allein Ihrer Deutungshoheit unterliegen.

(Beifall bei der CDU)

Dafür sind Sie bereit, den Ruf eines angesehenen Wissenschaftlers zu beschädigen.

Natürlich wollen Sie Christean Wagner treffen, wenn Sie auf Baring zielen. Dazu betreiben Sie Missbrauch mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten.Ihre Reaktionen zeigen aber noch Weiteres. Sie sind zwar unter dem Eindruck der Fußballweltmeisterschaft am Rednerpult in Nationalfarben aufgetreten.

Herr Kollege Dr.Wagner,ich muss Sie bitten,dass Sie zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Aber Sie haben nach wie vor ein ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Lebensgefühl in unserem Land gehen Sie vorbei.Und deshalb – mein letzter Satz – –

(Unruhe)

Ich komme da nicht durch.

(Michael Siebel (SPD): Hier kann man nicht alles herausplappern, das ist eine Unverschämtheit!)

Meine Damen und Herren!

(Fortgesetzte Unruhe – Glockenzeichen des Präsi- denten)

Meine Damen und Herren, darf ich Sie um etwas Mäßigung bitten? Darf ich um Ruhe bitten? – Herr Dr.Wagner, ich möchte Sie bitten, zum Abschluss zu kommen.

Mein letzter Satz, Herr Präsident.

(Unruhe – Zurufe von der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal um Ruhe. Herr Dr.Wagner spricht jetzt seinen letzten Satz.

Mein letzter Satz: Es war ein Plädoyer, den Impuls eines positiven, gelassenen, weltoffenen und toleranten Patriotismus für die Gestaltung unserer Zukunft zu nutzen. Mit diesem Plädoyer erkläre ich mich ausdrücklich einverstanden. Ein Nachsatz: Herr Kaufmann, der hier von Scham gesprochen hat, hat diese Scham aber während der Anwesenheit der gesamten Veranstaltung sehr höflich verstanden zu unterdrücken.

(Norbert Schmitt (SPD): So ein tumber Hetzer! – Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat Herr Kollege Kaufmann das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beantragen, die Sitzung zu unterbrechen,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die unverzügliche Einberufung des Ältestenrates; denn das, was der Kollege Dr. Wagner uns gerade vorgehalten hat – einschließlich seiner Beurteilung des Verhältnisses zum Vaterland –, ist so nicht tolerabel und muss unverzüglich diskutiert werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Walter, zur Geschäftsordnung.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sandkastenspiele gehören nicht hierher!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beantragen die Einberufung des Ältestenrates.Herr Kollege Wagner,wissen Sie, Sie sind nicht der Erste, der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland vorwirft, vaterlandslose Gesellen zu sein.