Protocol of the Session on July 13, 2006

Tagesordnungspunkt 68:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der

CDU betreffend SGB II Fortentwicklungsgesetz ist ein erster wichtiger Reformschritt – Drucks. 16/5796 zu Drucks. 16/5722 –

Berichterstatter ist wieder der Kollege Schäfer-Gümbel. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Die CDU.Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hartz IV – Reform fortsetzen, Mängel beseitigen – Drucks. 16/5797 zu Drucks. 16/5733 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Abg. Schäfer-Gümbel. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD. Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 soll zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Das ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 41 und Tagesordnungspunkt 71 werden auf das nächste Plenum verschoben.

Tagesordnungspunkt 42 wird zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.

Tagesordnungspunkt 43 wird zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.

Tagesordnungspunkt 45 und Tagesordnungspunkt 72 werden auf das nächste Plenum verschoben.

Tagesordnungspunkt 49 wird auf das nächste Plenum verschoben.

Tagesordnungspunkt 50 wird ebenfalls auf das nächste Plenum verschoben.

Ich gehe davon aus, dass wir damit die Tagesordnung bewältigt haben.

Meine Damen und Herren, ich darf mich bei Ihnen sehr herzlich für das gute Miteinander an diesen drei Tagen, aber auch im ersten Halbjahr insgesamt bedanken. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne und erholsame Ferienzeit und entlasse Sie in Frieden. Bleiben Sie mir gewogen.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Allgemeiner Beifall – Schluss: 19.31Uhr)