Im Übrigen war es unter Rot-Grün nicht anders üblich. Wenn der Berichtszeitraum abgelaufen war, wurden die Daten erhoben und der Bericht im November eingebracht. Schauen Sie, wie Ihre Regierung das damals gemacht hat.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, die beiden Anträge, Drucks. 16/5622 und Drucks. 16/5720, dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.
Herr Präsident,wir hatten uns bei den Besprechungen mit dem Präsidenten darauf geeinigt, dass wir über beide Anträge gleich abstimmen.
Dann lasse ich über die beiden Anträge abstimmen. Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Weiterentwicklung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes zu einem aktiven Frauenförderinstrument.
Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und GRÜNE.Dagegen? – CDU.Enthaltungen? – FDP.Damit ist der Entschließungsantrag mit dieser Mehrheit abgelehnt.
Wer ist dafür? – SPD und GRÜNE. Dagegen? – CDU. Enthaltungen? – FDP. Damit ist er mit dieser Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 und 74 auf. Sie sollen zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch.
Tagesordnungspunkt 28, Drucks. 16/5639. Er soll zur abschließenden Beratung dem Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.
Tagesordnungspunkte 29 und 79. Beide Anträge sollen zur abschließenden Beratung dem Landwirtschaftsausschuss überwiesen werden.
Tagesordnungspunkte 30 und 51 sollen zur abschließenden Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen werden.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fortführung der Substitutionstherapie mit Heroin – Drucks. 16/5681 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Modellprojekt zur Behandlung schwer opiatabhängiger Menschen – Drucks. 16/5808 –
Die Redezeit beträgt maximal fünf Minuten. – Das Wort hat Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Gerhard Bökel (SPD): Therapie ist ein gutes Abschlussthema! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Abschlussthema heißt Drogen! – Gerhard Bökel (SPD) zu Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt:Ach so!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von Roten und GRÜNEN getragene Bundesregierung hatte im März 2002 den überaus erfolgreichen bundesweiten Modellversuch zur örtlich kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in die Wege geleitet. Das Projekt in Frankfurt am Main wurde parteiübergreifend unterstützt. Es ist das größte von den Projekten, die es in den sieben deutschen Städten gibt.
Mithilfe der Finanzierung durch den Hessischen Landtag konnten alleine in Frankfurt 200 Drogenabhängige an dem Projekt teilnehmen. Am 30. Juni 2006 lief dieses bundesweite Modellprojekt aus.Die Zukunft des Projekts der heroingestützten Behandlung wurde auf das Neue in die Hände des Landes Hessen gelegt. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres wird das Projekt von den teilnehmenden Städten finanziert werden. Man hofft, bis dahin eine dauerhafte Lösung zu finden.
Die Landesregierung hat den Modellversuch mitfinanziert. Sie sollte deshalb auch mit aktiv werden, damit auf Bundesebene die notwendigen Regelungen getroffen werden.Damit dieses Projekt weitergeführt werden kann, ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes unvermeidlich. Für die geregelte Behandlung muss das Heroinpräparat Diamorphin als Arzneimittel zugelassen werden.
Sollte dies nicht geschehen,werden allein in Frankfurt 200 Schwerstkranke wieder ihrer Sucht ausgeliefert. Das Projekt wäre dann gescheitert. Damit das nicht passiert, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Den Rest meiner Rede werde ich zu Protokoll geben.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, das Wort hat unser allseits geschätzter Kollege Alfons Gerling für die CDU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU – Gerhard Bökel (SPD): Sagen Sie einen Satz: Ich gebe die Rede zu Protokoll! – Heiterkeit – Jürgen Walter (SPD): Lang anhaltender Beifall! – Gerhard Bökel (SPD):Der Saal tobt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich gibt es in allen Landtagsfraktionen und auch unter den Fachleuten der Drogenhilfe eine sehr große Übereinstimmung,
dass dieses Modellprojekt zur Behandlung schwer opiatabhängiger Menschen erfolgreich verlaufen ist.Die bisher vorliegenden Ergebnisse der Studie zeigen auch, dass sowohl die Behandlung mit Diamorphin als auch mit Methadon erfolgreich ist. Mit der Behandlung mit Diamorphin können bestimmte schwer kranke Opiatabhängige besser erreicht werden. Zum Teil können Sie damit auch in andere Behandlungsformen überführt werden. Außerdem konnte auch ein Rückgang des illegalen Drogenkonsums verzeichnet werden.
im März dieses Jahres war die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, in der Frankfurter Substitutionsambulanz. Ich habe an dem Besuch teilgenommen. Sie und alle anwesenden Mandatsträger waren der Meinung, dass die substitutionsunterstützte Behandlung mit Diamorphin über den 31.Dezember dieses Jahres hinaus fortgesetzt werden sollte. Insofern sind wir uns bei diesem Thema mit den Mitgliedern der GRÜNEN und sicherlich auch mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen einig.
Alle waren sich einig, dass für die Fortführung vor allem gesetzliche Änderungen durch den Bundesgesetzgeber notwendig sind.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, dass erst nach Auswertung aller Untersuchungen, die im Rahmen dieses Modellprojekts durchgeführt wurden, über die Fortführung der Behandlung mit Diamorphin endgültig entschieden werden sollte. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, sollte darüber entschieden werden,ob und gegebenenfalls welche gesetzlichen Initiativen notwendig sind.
Es ist vereinbart,dass die Vertreter der Länder zusammen mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe die noch offenen Fragen abschließend klären und dass weitere Gesetzgebungsverfahren vorbereiten werden. Insofern wurden mit Unterstützung unserer Ministerin Lautenschläger die notwendigen Schritte eingeleitet.
Entscheidend wird aber sein, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Diamorphin als Arzneimittel zulässt und ob die Behandlungskosten von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er die Übernahme der Behandlungskosten mit Diamorphin bis zum Ende des Jahres 2006 regelt. Es kann nämlich nicht sein, dass die Substitutionsbehandlung über den 31. Dezember 2006 hinaus von der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen finanziert wird. Dabei muss man fairerweise sagen, dass die Stadt Frankfurt bisher die Hauptlast zu tragen hatte.
Auch das muss man wissen: Die Behandlung mit Diamorphin ist sehr teuer. Sie verursacht Kosten, die um ein Vielfaches höher als bei der üblichen Behandlung mit Methadon sind. Bei einer Zulassung von Diamorphin als verschreibungspflichtiges Medikament müssten die Kosten der Verschreibung von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden. Die Kosten hätte dann also die Solidargemeinschaft zu tragen.
Das alles muss bei einem Gesetzgebungsverfahren vom Bundesgesetzgeber bedacht werden.Der Bund ist nun am Zuge, das gesetzlich zu regeln.
Abschließend möchte ich anmerken, dass die Substitutionsbehandlung sowohl mit Methadon als auch mit Diamorphin kein Allheilmittel ist. Nach wie vor sollte die Abstinenz von Suchtmitteln als langfristige Behandlungsperspektive angestrebt werden.An diesem Ziel hält die CDU uneingeschränkt fest.
Aus diesen Gründen bitte ich, dem Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. Den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir ablehnen. Denn unser Dringlicher Antrag ist der weiter gehende. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben die bloß dem Alfons Gerling gegeben?)