Wie muss es eigentlich um eine Kultusministerin bestellt sein, die auf Strafe statt auf Argumente für ihre Bildungspolitik setzt?
Wie muss es eigentlich um eine Kultusministerin bestellt sein, die ihre eigenen Leute nur noch in der Kritik an ei
Wie muss es eigentlich um eine Kultusministerin bestellt sein, die diese Meldung der „Frankfurter Rundschau“ bis heute mit keinem Wort richtig stellt und mit keinem Wort sagt, was sie eigentlich vorhat?
Frau Ministerin, wie muss es eigentlich um Sie bestellt sein? Wie muss es eigentlich in Ihrem Haus mittlerweile zugehen,dass sie noch nicht einmal mehr dazu in der Lage sind?
Wir haben eine interessante Antwort durch ihr Vorgehen darauf gefunden, was die CDU und die Landesregierung unter Dialog mit den Schulen versteht. Meine Fraktion hat in der vergangenen Woche einen sehr breit angelegten Dialog mit den Schulen begonnen.Dazu erklärt Herr Kollege Irmer in der Pressemitteilung vom 12. Juni: „Die GRÜNEN wollen in einen bildungspolitischen Dialog eintreten, den die CDU-Landesregierung längst führt.“
Frau Ministerin, wir wissen, wie dieser Dialog aussieht. Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. Wer uns kritisiert, der wird abgestraft. – Das ist Ihre Vorstellung von Dialog, aber nicht unsere.
Frau Kultusministerin, Sie müssen hier an dieses Pult kommen und erklären, ob in Ihrem Haus wirklich Listen über kritische Schulleiter geführt werden. Sie müssen erklären, ob in Ihrem Haus Listen geführt werden, welche parteitreuen Menschen diese Schulleiter an der konkreten Schule ersetzen sollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Ich bleibe dabei: Es ist ein unglaublicher Vorgang, was wir in den letzten Tagen hier erlebt haben. Es ist ein absolutistischer und autistischer Führungsstil, den diese Kultusministerin hier an den Tag legt.
Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Proteste am größten waren, hat Marie-Antoinette gesagt: Ich verstehe das Volk nicht; wenn es kein Brot hat, dann soll es doch Kuchen essen.
Wie ist die Wirklichkeit der Bildungspolitik unter dieser Kultusministerin? – Sie sagt: Wenn die Schulen von mir
nicht genug Lehrerstellen bekommen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, dann sollen sie halt irgendjemanden einstellen. – Die Qualität ist nicht so wichtig. Deshalb ist das eine absolutistische Amtsführung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Herr Kollege Boddenberg, wir geben Ihnen die Chance, ganz klarzumachen, was Sie wollen und was Sie nicht wollen.
Wir haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, und wir sind sehr gespannt, ob sich die CDU-Fraktion zu den drei einfachen Aussagen dieses Antrages bekennt.
Die erste Aussage ist, dass die Schulleiter natürlich dazu verpflichtet sind, wie alle Landesbeamten, die Gesetze und die darauf basierenden Weisungen der Landesregierung auszuführen. Das ist selbstverständlich.
Der zweite Satz lautet, dass die gesetzlichen Grundlagen für die „Unterrichtsgarantie plus“ eben noch nicht geschaffen sind.Auch das kann jemand,der diesem Haus angehört und der den Beratungen im Kulturpolitischen Ausschuss folgt, nicht bestreiten.
Zum Dritten, Herr Kollege Gotthardt, stellen wir fest, dass auch Schulleiter das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.
Wir sind sehr gespannt, ob die CDU-Fraktion dem zustimmen kann. Dann wissen wir, wessen Geistes Kind Sie sind,
ob Sie mit Drohungen gegenüber den Schulleitern arbeiten wollen, oder ob Sie eine demokratische Kultur pflegen. Dann wissen wir, ob Sie einen demokratischen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes pflegen, oder ob Sie drohen und einschüchtern wollen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Was ist das eigentlich für ein Abstieg? Die CDU ist 1999 angetreten, Hessen zum „Bildungsland Nummer eins“ zu machen und das Ergebnis ist,dass die Frau Ministerin als Polizistin verkleidet durch den Hinterausgang vor dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Bildungspolitik flieht.
Frau Ministerin, Sie sagen heute in der „Frankfurter Rundschau“, die „Unterrichtsgarantie plus“ sei ein wahlentscheidendes Thema. Sie haben Recht, Frau Ministerin. Denn im Gegensatz zum Absolutismus kann man Ministerinnen und Minister in der Demokratie abwählen, und das wird spätestens 2008 geschehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, ich darf Sie daran erinnern, dass es hier einmal einen Kultusminister gab,der die Schulen überhaupt nicht mehr betreten durfte, weil sie ihn gar nicht mehr hineingelassen haben.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der war aber nicht als Polizist verkleidet!)
Kommen wir aber einmal zur Sache. Es gibt Menschen, denen man nachsagt, dass sie das, was sie sich einmal in den Kopf gesetzt haben, auch ausführen – ohne Rücksicht auf Verluste. In dieser Situation befindet sich zurzeit das Kultusministerium bei der Durchführung des Projektes „Unterrichtsgarantie plus“. Es treibt nämlich immer neue und immer tollere Blüten.