(Petra Fuhrmann (SPD): Das ist eine Frechheit! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wie bitte? – Petra Fuhrmann (SPD), zu Jörg-Uwe Hahn (FDP) gewandt: Das ist eine Frechheit!)
Frau Kollegin Fuhrmann, wir können klar feststellen, dass unser Vorhaben von den Mitgliedern der SPD-Fraktion nicht geteilt wird.Anscheinend sind Sie nicht daran interessiert, dass hier im Plenum darüber gesprochen wird. Sie wollen einen einmaligen Vorgang politisieren. Dabei geht es um die Fragen, wie im Landeswohlfahrtsverband die Reformen angegangen werden und wie es dort weitergehen soll.
Ich habe dafür Verständnis, dass Sie da anderer Ansicht sind.Aber Sie müssen auch Verständnis dafür haben, dass wir diesem Änderungsantrag nicht zustimmen können, weil er unseren Gesetzentwurf in seiner Wirkung wirklich konterkarieren würde.
Meine Damen und Herren ich möchte abschließend – denn meine Redezeit ist um – noch einmal bei Ihnen für
das Anliegen des Gesetzentwurfs werben. Seine Umsetzung würde nicht mehr Bürokratie bringen. Vielmehr würde es ein Stück weit mehr Transparenz geben.Das Gesetzesvorhaben könnte dafür sorgen, dass sich alle Mitglieder des Hessischen Landtags einmal im Jahr im Plenum mit der Situation der Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Ich glaube, es würde uns gut anstehen, wenn wir uns das einmal pro Jahr vornehmen würden. Wie gesagt, es geht nicht um eine normale Personengruppe.Vielmehr geht es um eine Personengruppe, die auf die Hilfe der Politik angewiesen ist. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen würden,hätten wir in diesem Bereich viel erreicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, wir sind sehr daran interessiert, wie es beim Landeswohlfahrtsverband in den nächsten Jahren weitergehen wird.
Der Landeswohlfahrtsverband erfüllt eine sehr zentrale Aufgabe. Es geht dabei nämlich um die Behinderten in Hessen. Deswegen ist das ein sehr wichtiges Thema. Das wollte ich klar und deutlich sagen.
Folgende Vorbemerkung muss ich trotzdem machen. Der Landeswohlfahrtsverband ist ein Verband auf kommunaler Ebene. Er erfüllt zwei zentrale Aufgaben. Zum einen ist er der überörtliche Sozialhilfeträger.Dabei geht es also um die Behinderten. Zum anderen ist er Einrichtungsträger. Das betrifft die Krankenhäuser und den Maßregelvollzug.
Es gilt also die kommunale Selbstverwaltung. Von der Konzeption her ist es so, dass die kommunale Selbstverwaltung eine gesetzlich verankerte Berichtspflicht der Spitze des Landeswohlfahrtsverbands gegenüber dem Landtag eigentlich ausschließt.
Das wollte ich sehr klar und deutlich sagen. Das ist die grundsätzliche Position meiner Fraktion. Die wurde wiederholt von Frau Fuhrmann und anderen im Ausschuss zum Ausdruck gebracht.
Herr Kollege Rentsch, mit der Jamaika-Koalition hat sich im Landeswohlfahrtsverband eine neue Situation ergeben. Ich will einmal an Folgendes erinnern: Die JamaikaKoalition ist mit dem Anspruch angetreten, den angeblich bestehenden Reformstau zu beenden. Das war der Hauptgrund für deren Bildung. Das ist ihre Ausgangsposition.
Was ist nach einem Jahr geschehen? Es wurden nur die Posten besetzt. Sonst ist nichts geschehen. Das ist das Ergebnis.
Der Landesdirektor und die Erste Beigeordnete führen derzeit mit den Landräten und Sozialdezernenten Gespräche nach der Devise:Was wollt ihr denn? – Das ist es, was sie im Moment machen.
Das kann doch wohl nicht sein.Auf der einen Seite wollen Sie den Reformstau beenden und sagen, Sie hätten inhaltliche Vorstellungen. Auf der anderen Seite ergibt sich dann, dass Sie keine haben und deswegen nachfragen müssen.Was ist das denn für eine Form der Politik?
Meine Damen und Herren, der Zeitplan, den Sie gemeinsam mit dieser Regierung aufgestellt haben, wurde schon mehrfach über den Haufen geworfen. Mitte letzten Jahres wollten Sie die Entscheidung treffen, wie es mit der Behindertenhilfe weitergehen soll. Es ist nichts geschehen. Das wollte ich klar und deutlich sagen.
Dass die FDP-Fraktion diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, kann man nur verstehen, wenn man weiß, dass es kein hauptamtliches Mitglied der FDP im Landeswohlfahrtsverband gibt. Deswegen versucht die FDP, über den Umweg Landtag an die Informationen heranzukommen. Anders kann ich mir das schlichtweg nicht erklären.
Es geht um die Zukunft der Behindertenhilfe. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass es auch in Zukunft gleiche Standards geben muss.Wir brauchen eine solidarische Finanzierung und keine nach Kassenlage. Deswegen muss der überörtliche Sozialhilfeträger auch in der Zukunft Bestand haben.
Um Ihnen entgegenzukommen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht.Wir wollten damit klipp und klar sagen: Aufgrund der Situation, die ich eben geschildert habe und die Sie schlichtweg nicht bestreiten können,sind wir dafür, dass am Ende des Jahres 2006 ein Bericht gegeben wird, damit wir endlich einmal von der Jamaika-Koalition erfahren, was sie inhaltlich will. Bis dahin sind dann immerhin eineinhalb Jahre ins Land gegangen.
Bei allen Koalitionspartnern, insbesondere auch bei den GRÜNEN, galt immer das Prinzip: Erst geht es um die Inhalte, dann um die Posten. – Das hat sich total umgekehrt. Nein, es ist sogar noch schlimmer: Erst wurden die Posten verteilt, dann geht es vielleicht um die Inhalte. Das ist es, was wir im Moment beim Landeswohlfahrtsverband erleben. Die Posten wurden besetzt, über die Inhalte wird aber geschwiegen.
Deshalb haben wir den Änderungsantrag eingebracht. Herr Kollege Rentsch, ich füge hinzu: Wenn es so sein sollte, dass die Verbandsspitze am Ende des Jahres 2006 immer noch keinen Bericht darüber abgeben kann, wie es weitergehen soll, dann können wir uns darauf einigen, dass auch im Jahr 2007 noch einmal ein solcher Bericht gegeben wird. Daran soll es wirklich nicht scheitern.
Aber ich sage in aller Deutlichkeit: Der Landeswohlfahrtsverband hat eine wichtige Funktion. Dabei geht es insbesondere um die Behinderten in diesem Land.
Deswegen fordern wir die Jamaika-Koalition auf, endlich einmal zu sagen, wie es weitergeht, und nicht nur die Posten zu besetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gerhard Bö- kel (SPD): Jawohl! Was sagt die Regierung dazu? Sie schweigt!)
Das Wort erhält Frau Kollegin Dörr für die Fraktion der CDU. Frau Dörr, Sie haben das Wort, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Aus Sicht der CDU-Fraktion kann ich eigentlich sagen, dass die Faktenlage unverändert ist.
Wir sehen keine Notwendigkeit, die Pflicht einzurichten, von dem Direktor des Landeswohlfahrtsverbands einen Bericht abzufordern, den er jährlich vor dem Hessischen Landtag zu geben hat. Wir haben vom Herrn Kollegen Rentsch schon gehört, dass sowohl die Gesetzesvorlage als auch der Änderungsantrag der SPD – der wurde zwar nachgereicht,
dessen Inhalt aber schon bekannt war – sehr ausführlich im Sozialpolitischen Ausschuss beraten wurden.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir bei unserer Auffassung bleiben.Warum sollen wir etwas per Gesetz festschreiben, was ohnehin schon gut funktioniert?
Herr Kollege Rentsch hat hier dargestellt, damit würde keine Bürokratie aufgebaut. Herr Kollege Rentsch, da muss ich Ihnen widersprechen. Der Landesdirektor hat seinen Verband im Griff.
Er könnte hier auch ganz bestimmt über grundlegende Dinge Auskunft geben.Wir wollen aber sehr intensiv über die Arbeit des Landeswohlfahrtsverbands unterrichtet werden. Da bedarf es schon der Vorbereitung. Dafür werden verschiedene Dinge in Bewegung gesetzt.Wir sollten unserem Grundsatz treu bleiben, keine weitere Bürokratie aufzubauen, sondern zu deregulieren.
Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf, aber auch der Änderungsantrag, der von der Seite der SPDFraktion eingebracht wurde, den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung in keiner Weise Rechnung trägt.