Es gibt ganz offensichtlich Menschen, die es nicht ertragen können, wenn um sie herum eine gute Stimmung herrscht,
und die irgendwie versuchen müssen,dagegen anzugehen. Das haben wir zuletzt bei Ihren Freunden von der GEW mit ihrer absurden Kritik an der Nationalhymne gesehen.
Sie von der SPD reihen sich nahtlos in den Kreis von Stimmungskanonen ein.Denn dass Sie Ihre unberechtigte Kritik gerade an dem großartigen Einsatz unserer Polizei
beamtinnen und -beamten im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft festmachen wollen, der nun wirklich zeitlich klar begrenzt ist und dem wir es nicht zuletzt zu verdanken haben, dass wir dieses wunderbare Ereignis überhaupt bei uns feiern können, worüber wir uns freuen sollten,
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Die harte Kritik der Frau Merkel ist völlig berechtigt, finde ich!)
Herr Rudolph,im Prinzip haben Sie das getan,was Sie immer getan haben, mindestens schon hundertmal wiederholt:Sie malen einmal wieder das übliche Horrorgemälde, das mit der Wirklichkeit nichts,aber auch gar nichts zu tun hat, an die Wand.
Gehen Sie doch einmal nach draußen in die Stadien und auf die Plätze, und reden Sie mit den Einsatzkräften. Der Minister tut das jeden Tag.
Ich erlaube mir, dies auch zu tun. Ich habe mit etlichen von ihnen gesprochen und nicht von einem einzigen Beamten oder einer einzigen Beamtin gehört, er oder sie finde das alles mies – sondern alle haben Spaß und Freude, dieses großartige Ereignis in Deutschland mit zu ermöglichen.
Wir wissen – das ist völlig klar, und dafür haben wir auch Verständnis –, dass die Beamtinnen und Beamten dadurch im Moment außergewöhnlich belastet sind. Aber die Polizeibeamtinnen und -beamten wissen selbst,dies ist ein außergewöhnliches Ereignis, das zeitlich klar begrenzt ist und in ihrer aktiven Dienstzeit wahrscheinlich nicht wiederkehren wird. Sie freuen sich einfach nur, dabei zu sein und dieses Ereignis mit möglich machen zu können.
Sie wissen auch – und das ist wichtig –, dass wir ihnen diese Mehrbelastung ausgleichen werden, wie sich das gehört. Herr Rudolph, Sie haben die 500.000 Mehrarbeitsstunden benannt, die durch die Weltmeisterschaft entstehen werden.
Die bereitgestellten 8 Millionen c reichen für die Bezahlung dieser 500.000 Überstunden aus. Wenn im Übrigen ältere Kollegen dafür lieber einen Freizeitausgleich haben wollen, dann können sie dies haben, denn sie haben die Wahlmöglichkeit. Sie müssen dieses Geld nicht nehmen, sie können stattdessen Freizeitausgleich wählen.
Meine Damen und Herren von der Oppositionsfraktion SPD, manchmal ist es in der Politik wie im Film: Das Remake eines ohnehin schon schlechten Horrorfilms wird nur noch schlechter und am Ende einfach lächerlich.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie meinen die zweite Regierung Koch gegenüber der ersten?)
Leider aber gibt es einen Unterschied: Einen schlechten Film kann man als Zuschauer boykottieren, indem man ihn einfach abschaltet. Wir dagegen müssen uns zum wiederholten Mal mit Anträgen dieser Art auseinandersetzen.
Zumindest aber habe ich heute die Möglichkeit, darauf wie im Filmwesen zu reagieren. Beim Film gibt es bekanntlich Oscars, und es gibt auch das Gegenteil davon. Lieber Kollege Rudolph, ich verleihe Ihnen hiermit die goldene Himbeere für einen der unzutreffendsten und langweiligsten Anträge dieser Legislaturperiode.
Trotzdem, for the record, damit es in den Landtagsprotokollen später nicht so aussieht, als hätte ich Ihnen inhaltlich nichts entgegengesetzt – aber wer liest schon alte Protokolle nach, in denen sowohl Ihre Anträge als auch unsere Antworten längst en détail ausführlich dokumentiert sind? –, muss ich auf Ihre Wiederholungen auch meinerseits mit Wiederholungen längst bekannter und vielfach dargelegter Fakten antworten.
Herr Rudolph, Sie wissen ganz genau, dass die hessische Polizei durch das Zukunftssicherungsgesetz von einer Einsparung von 360 Vollzugsstellen betroffen ist. Das ist bedauerlich. Aber es handelt sich um Stellen von solchen Beamtinnen und Beamten, die im Jahre 2007 und 2008 in den Ruhestand treten. Das heißt, diese Stellen sind jetzt aktuell alle noch besetzt. Im Zuge der Ausbildungsoffensive wird ein Personalzuwachs von 500 ausgebildeten Polizisten und Polizistinnen erreicht.
Es kommen also mehr, als ausscheiden. Lieber Herr Rudolph,auf der einen Seite stellen Sie sich hin,beklagen die Mehrarbeit von 42 Stunden,und auf der anderen Seite behaupten Sie, es gebe weniger Polizei.
Wenn Sie rechnen können, wissen Sie, dass die Mehrarbeit bei der Polizei ein Vollzeitäquivalent von 1.100 Stellen bringt.
Bis heute sind Sie den Nachweis dafür schuldig geblieben, wie bei einer Ausbildungsoffensive und bei der Tatsache, dass die zweigeteilte Laufbahn längst abgeschlossen ist – d. h. die Beamtinnen und Beamten, die bisher zur Überleitung in der Ausbildung waren, sind jetzt alle in den Revieren und werden dort nicht mehr nur geführt; dazu kommen noch die 1.100 Vollzeitäquivalente –, plötzlich weniger Polizeibeamtinnen und -beamte vorhanden sein sollen. Herr Rudolph, das ist Ihr Geheimnis.
Nachvollziehbar ist das jedenfalls nicht. Fakt ist: Zurzeit haben wir mehr Polizei auf der Straße als je zuvor.
An dieser Stelle darf ich auch daran erinnern, dass die Landesregierung die Verpflegung der Polizei anlässlich der Weltmeisterschaft erheblich verbessert hat.Ich denke, das ist zwar ein kleiner, aber ein wichtiger Teil, denn wir alle wissen: ohne Mampf kein Kampf. Auch dies trägt sicherlich positiv zur Stimmung bei der hessischen Polizei bei.
Eines ist an Ihrem Antrag allerdings neu – nämlich der Versuch, die Belastungen durch die Weltmeisterschaft in einen Zusammenhang mit den Studiengebühren zu bringen.
Man mag zu Studiengebühren verschiedener Meinung sein, das ist Ihr gutes Recht. Was aber hat eine solche politische Debatte mit der Organisation eines solchen sportlichen Ereignisses zu tun? Wollen Sie ernsthaft vorschlagen, im Jahr einer Fußballweltmeisterschaft keine politischen Initiativen mehr zu ergreifen, die in irgendeiner Form kontrovers diskutiert werden?
Wer hat denn, bitte schön, diese Debatte so angeheizt, dass es deswegen tatsächlich zu Demonstrationen und einer Mehrbelastung der hessischen Polizei gekommen ist?
Wer hat denn einen Kollegen auf die Straße geschickt, um mitzudemonstrieren und mitzublockieren? Das waren doch Sie.
Wenn Sie an diesem Punkt Ihre Kritik ansetzen wollen, kann man dazu wirklich nur sagen: Da wird aus dem Glashaus heraus tüchtig mit Steinen geworfen.
Ein Gutes hat Ihr Antrag aber doch: Er gibt uns Gelegenheit, Dank zu sagen, Dank allen Helfern bei Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, den Freiwilligen der medizinischen Hilfsdienste und den Tausenden ehrenamtlich engagierten Helfern, die dafür Sorge tragen, dass die Menschen unbeschwert ein einzigartiges Ereignis erleben können.
Bereits weit im Vorfeld der Weltmeisterschaft haben alle Beteiligten durch unermüdliches Training und dienstübergreifende Großübungen in hervorragenden Vorbereitungen den notwendigen Kenntnisstand erworben, um sich dieser einmaligen Herausforderung stellen zu können. Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung.
Wir alle hoffen und wünschen, dass auch der noch verbleibende Teil der Weltmeisterschaft weiter so fröhlich und unbeschwert über die Bühne gehen möge. Dann können wir nach dem 9. Juli sagen, dass wir dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ mehr als gerecht geworden sind.