Von hier aus, aus unserer Region, erschließen sich viele zentrale neue Märkte quer durch Deutschland, quer durch Europa, weltweit. Und wir begleiten Sie dabei von Anfang an engagiert und servicestark.
Wir sehen also zwei Agenturen mit exakt dem gleichen Angebot und einen Ministerpräsidenten, der sagt, wir brauchen eine einheitliche Adresse. Herr Ministerpräsident, Sie werden uns nicht erklären, dass ein regionales Standortmarketing ohne die Stadt Frankfurt funktionieren kann.
Die Aussage des Kämmerers der Stadt Frankfurt, Ihres Parteifreunds Hemzal, zeigt, dass die Wege mit Ihrem Ansatz gescheitert sind.
Ihr Ansatz ist nicht nur in einer Rede verkündet worden, sondern auch in Ihrer hier mit Kraft vorgetragenen Dringlichkeitserklärung. Zum Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main und dem Thema Standortmarketing haben Sie verkündet: Die gemeinsame Wahrnehmung dieser Aufgabe durch einen Zusammenschluss ist aus Gründen des öffentlichen Wohls dringend geboten und ohne den Zusammenschluss nicht wirksam und nicht zweckmäßig möglich.
Ich stelle fest, dass diese Vorgabe der Dringlichkeitserklärung nicht erfüllt ist. Die Landesregierung hat sich vorbehalten, eine neue Dringlichkeitserklärung zu erlassen, wenn die Vorgaben der alten Dringlichkeitserklärung nicht mehr gewährleistet sind. Herr Ministerpräsident, eigentlich müssten Sie, wenn Sie Ihren eigenen Worten Taten folgen lassen würden, sich heute hier an dieses Pult stellen und eine erneute Dringlichkeitserklärung ankündigen, mit der die Stadt Frankfurt aufgefordert wird, ihre eigene Wirtschaftsförderung einzustellen.
Im Grundsatz wird hier eines deutlich: Ihr Anspruch an die Regionalpolitik ist ein ganz minimaler. Im Prinzip hat die Opposition sogar Unrecht, wenn sie hier immer Stillstand in der Region beklagt. Denn wir haben in der Region keinen Stillstand, sondern die Region bewegt sich im Rückwärtsgang.
Deswegen muss man sich nicht wundern, dass das Bundesland Hessen mittlerweile im nationalen und internationalen Vergleich immer schlechter dasteht.
Einen Satz noch. – Die aktuelle Arbeitslosenstatistik unseres Landes von der Bundesagentur für Arbeit im Monat April zeigt, dass 14 von 16 Bundesländern einen Rückgang der Arbeitslosigkeit haben.Wir als Bundesland Hessen haben einen Zuwachs an Arbeitslosigkeit.
Selbst ein reiches Land wie unser Bundesland Hessen kann sich auf Dauer eine solche Landesregierung nicht leisten.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich schon wundern, aus was man alles etwas machen kann oder woraus man versucht, etwas zu machen.Da gab es in der vergangenen Woche ein unsägliches dummes Sperrfeuer aus dem Römer in Frankfurt. Das war eine nicht nur nicht durchdachte, sondern schlicht dumme Erklärung des Stadtkämmerers von Frankfurt. Dazu will ich gleich etwas sagen.Aber,lieber Kollege Walter, das, was Sie versucht haben, daraus zu machen, ist ungefähr auf demselben Niveau.Aus dieser dummen Erklärung von Herrn Hemzal die Schlussfolgerung zu ziehen, dass das Standortmarketing nicht funktioniert, ist ebenfalls nicht weise, um es mit einem Wort auszudrücken, das in diesem Haus akzeptabel ist.
Herr Kollege Walter, lassen Sie sich doch bitte einmal von unserer gemeinsamen Kollegin Nancy Faeser erklären, was dort passiert ist. Ich glaube, wenn Sie sich mit ihr unterhalten, werden Sie erfahren, dass Gott sei Dank niemand der Partner Hessens in Schanghai und darüber hinaus diese unsäglich dumme Erklärung von Herrn Hemzal zur Kenntnis genommen hat. Keiner der Gesprächspartner, der Vertragspartner und der Männer und Frauen, die bei dem Empfang in Schanghai anwesend waren, hat auch nur ansatzweise Probleme gehabt, herauszufinden, welche denn die Anlaufstelle Hessens ist.
Das ist nämlich das Büro,das dort eröffnet worden ist.Wir alle, jedenfalls die politische Delegation, haben auch ein entsprechendes Andenken mit auf den Weg bekommen. Ich glaube, ich bin der Einzige, der es bis nach Deutschland mitgenommen hat. Einige Kollegen haben jedenfalls den Versuch gestartet, das Gepäck nicht so schwer zu machen.
Ich fasse also diesen Teil zusammen, Herr Kollege Walter. Keiner von den Menschen im Ausland, mit denen wir gesprochen haben – das war nicht nur der Ministerpräsident als Leiter der Delegation, sondern das waren auch die Kollegin Faeser,die Kollegin Hammann,der Kollege Boddenberg, unser Landtagspräsident und ich –, hat uns vorgeworfen, es sei in Hessen unübersichtlich, sondern jeder hat zur Kenntnis genommen, dass es jetzt eine Anlaufstelle gibt, die jetzt ein Büro in Schanghai hat, und das ist gut so.Das ist Werbung.Das ist Standortmarketing für unser Land.Also, überhöhen Sie das nicht.
Zum Zweiten sage ich: Ich finde es maßlos ärgerlich – und da bin ich sogar bei Ihnen, Herr Kollege Walter –, was der Frankfurter Stadtkämmerer gesagt hat. Ich fordere die Union auf, nicht den Ministerpräsidenten, weil das keine staatliche Aufgabe ist, sondern den Landesvorsitzenden der CDU und den Generalsekretär der CDU – wir haben in China gelernt, wie wichtig das Amt des Generalsekretärs ist, Herr Boddenberg –, dem Kollegen in Frankfurt einmal zu erzählen, wie man sich zu benehmen hat. Es ist kein Benehmen, dass der Stadtkämmerer eine derartige
Erklärung abgibt – schon allein deshalb nicht, weil die Stadt Frankfurt eingeladen wurde, mitzufahren. Es ist ja nicht so, dass hinter dem Rücken der Stadt Frankfurt irgendetwas verabredet worden ist. Ich habe mich bei mehreren Mitgliedern des Aufsichtsrates der Frankfurt/Rhein-Main GmbH in den letzten Tagen informiert. Es hat mehrere Gespräche im Aufsichtsrat gegeben.
Kollege Burggraf – etwas zynisch ausgedrückt:er soll auch Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt sein – war bei allen Besprechungen anwesend. Es wurde im Aufsichtsrat beschlossen, dass die Frankfurt/Rhein-Main GmbH natürlich von ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden – von wem denn sonst? – und natürlich von dem Geschäftsführer – von wem denn sonst? – vertreten wird. Frankfurt wurde eingeladen, mitzufahren. Herr Burggraf hat entweder nicht zugehört,oder er hat es möglicherweise gar nicht zur Kenntnis genommen. Zu dem Zeitpunkt war er noch dabei gewesen. Lassen Sie sich das gesagt sein. Die Debatte hat bereits im Herbst begonnen. Hat er es offensichtlich an Herrn Hemzal nicht weitergeleitet? – Ein Ärgernis der Nichtkommunikation zweier CDU-Parteifreunde im Magistrat der Stadt Frankfurt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben wir doch bitte dabei und lassen die Kirche im Dorf bzw. die International Marketing Gesellschaft in der Welt unterwegs sein. Die Frankfurter müssen endlich einmal lernen, miteinander zu reden. Wenn sie gerne mitfahren wollen, können sie gerne mitfahren. Sie sollen es aber unterlassen, undiplomatische Erklärungen abzugeben. All das ist kein Grund, das gute Pflänzchen, aus dem ein starker Baum wird – nämlich die Marketinggesellschaft RheinMain –, zu diskreditieren, wie es der Kollege Walter eben versucht hat. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hahn hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das, was Kollege Walter heute Morgen vorgetragen hat,
genau vor sechs Tagen eindeutig widerlegt worden ist. Ich habe ihn eben gebeten, das Exemplar, das mir zur Verfügung gestellt wurde,
Ihnen – Herr Walter – zu schenken, damit Sie sich das auf den Schreibtisch stellen und daran erinnern können, dass das Standortmarketing einen erheblichen Schritt weitergekommen ist.
Meine Damen und Herren, wir reden seit Jahrzehnten, seit 30 Jahren über die Frage der Region und darüber, wie es diese Region schafft, im internationalen Wettbewerb standzuhalten und Schritt halten zu können.
Sie auf der Seite der SPD reden seit drei Jahrzehnten über ziemlich virtuelle Vorstellungen, was das gemeinsame Auftreten der Region innerhalb und außerhalb Deutschlands anbelangt. Herr Walter, ich will Sie bei der Gelegenheit daran erinnern, dass Sie Ihre Pflicht versäumen und ihr nicht nachkommen. Sie haben den von einem Landesparteitag der SPD erteilten Auftrag bis heute nicht umgesetzt, uns Ihr – ich betone immer wieder das Gleiche – virtuelles Modell des Regionalkreises, von dem Sie dauernd schwadronieren, aber bei dem Sie noch nie konkret geworden sind,endlich als konkretes Modell auf den Tisch zu legen, und zwar in Übereinstimmung auch mit den kommunalen Vertretern Ihrer Partei. Das ist der wahre Grund, dass Sie das nicht tun.
Bei dem, was das Ballungsraumgesetz vorsieht, nämlich interkommunale Zusammenarbeit in verschiedenen sachlichen Bereichen zu fördern, bei denen, klar voneinander abgegrenzt, dringend notwendig sind, dass wir konzertiert die einzelnen Bereiche wie Wirtschaftsförderung, Kultur und anderes mehr zusammenbringen, trauen Sie sich nicht, alle diese Dinge in ein so genanntes Konzept Regionalkreis einzubringen, weil Sie Angst vor Ihren Kommunalen haben. Der Vorwurf, den Sie uns machen, wir würden die kommunale Selbstverwaltung an der Stelle nicht ernst nehmen, ist der Vorwurf, der Ihr Konzept unmöglich macht. Das zeigt die Tatsache, dass Sie sich bis heute nicht trauen, ein Konzept vorzulegen.
Ich will Ihnen zwei,drei Namen nennen,die sich in diesem Zusammenhang immer hervorgetan haben. Ihr Kollege, der früherer Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, Herr Grandke, ist vor wenigen Monaten aufgetreten und hat wiederum gesagt: Wir haben da etwas vor; wir wollen eine verfasste Region; wir wollen ein Parlament; wir wollen die Landkreise auflösen.
denn auf Nachfrage, Herr Walter, was denn dann die kleinen Kommunen machen, wenn die Landkreise weg sind, wenn sie gemeinsame Probleme und Anliegen haben, schlägt der gleiche Herr Grandke vor – Herr Siebel,hören Sie genau zu –: Na ja, die bilden dann Arbeitsgruppen innerhalb dieses Regionalkreises, um ihre Interessen zu vertreten.
Meine Damen und Herren, paradoxer kann es doch gar nicht gehen. Sie wollen einen Regionalkreis, sprechen vom Abbau einer Entscheidungsebene und installieren darunter wieder neue Ebenen. Im Grunde genommen kopieren Sie das von dem, was Grandke dort vorschlägt und was wir längst auf den Weg gebracht haben.
Es gibt auch andere Kollegen. Herr Schmitt, da ist der Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt. Er sagt: Ich bin gegen diesen Regionalkreis,weil er dazu führt,dass die lokale Identität der einzelnen Kommunen bei diesem Modell verloren geht.