(Beifall bei der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Was? – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Überlegen Sie sich doch einmal, was auf dem Arbeitsmarkt passiert. Das Schaffen von Arbeitsplätzen wird mit solchen Gesetzen, solchen Regelungen zu einer gefahrgeneigten Tätigkeit.
Was wird denn der Arbeitgeber, der wegen nahezu jeder Personalmaßnahme vor Gericht gezerrt werden kann, in der Konsequenz tun? Er wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Das aber ist ein fatales Signal in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in der sich unser Land befindet. Neueinstellungen werden durch dieses Gesetz erschwert. Wir werden mehr Bürokratie haben. Durch ein solches Gesetz werden wir weniger wirtschaftliche Dynamik bekommen. Statt dass sich der Unternehmer auf sein Geschäft konzentrieren kann, wird er jetzt dokumentieren und regulieren, und er wird sich auf zusätzliche Klagen von Betriebsräten und Gewerkschaften einstellen müssen.
(Reinhard Kahl (SPD): Einen solchen Frontalangriff auf die Frau Merkel habe ich aus der CDU noch nicht gehört!)
Frau Kollegin Hofmann, Sie haben es bestritten, aber ich weiß nicht, wie man dazu kommen kann, wenn man sich diesen Gesetzentwurf durchliest: Natürlich ist das eine Beschädigung der Privatautonomie, der Vertragsfreiheit. Ich möchte nicht sagen,sie wird abgeschafft.Da haben wir jetzt schon noch Dämme geschaffen, dass sie nicht abgeschafft wird.
Ich will Ihnen einmal eines sagen: Gerade bei den Massengeschäften des Alltags werden sich künftig Unternehmer ihren Vertragspartner nicht mehr aussuchen können. Das ist das, wozu solche Gesetze führen.
Es besteht auch die Gefahr, dass sich auf der Grundlage dieser Gesetzgebung die Rechtsprechung entwickeln wird und sich der Staat auch in die Geschäfte der kleineren Anbieter einmischt. Das betrifft dann den Privatmann, der drei Wohnungen zu vermieten hat. Das betrifft beispielsweise den Einzelhändler. Das betrifft aber viele, viele Weitere mehr, denen es wirklich schwer zu schaffen machen wird.
Hören Sie einmal mit dieser Klientelbefriedigung auf, die Sie mit solchen Gesetzen betreiben wollen.
Setzen Sie sich bitte mit den Befürchtungen und den Sorgen derer auseinander, die in besonderem Maße Arbeitsplätze schaffen,
die in besonderem Maße dafür sorgen, dass in diesem Lande Ausbildungsplätze geschaffen werden.Das sind die kleinen und die mittelständischen Unternehmer.
Die werden von diesem Gesetz ganz besonders betroffen. Herr Grumbach, das sollten Sie einmal in der Leipziger Straße, in Ihrem Wahlkreis sehen. Gehen Sie doch einmal auf die Leipziger Straße in Ihrem Wahlkreis – wenn Sie überhaupt einmal in Ihrem Wahlkreis etwas tun. Gehen Sie doch einmal auf die Leipziger Straße.Sprechen Sie mit den Geschäftsleuten auf der Leipziger Straße. Wenn Sie dann kommen und mir sagen, die haben alle gesagt: Hurra, das ist das Gesetz, hurra – –
Herr Kollege Grumbach, ich darf Sie bitten. Das ist keine parlamentarische Ausdrucksweise. – Ohnehin darf ich Sie bitten, dem Redner etwas mehr zuzuhören. Ich bedanke mich.
Bei Ihrem Einwurf muss ich sagen: Herr Grumbach, Sie sind ein Geschenk Gottes für meine Argumentation, danke schön.
Unglaublich, Herr Kollege Grumbach. Ich habe es wirklich nicht gehört, aber das ist ja ungeheuerlich.
Wissen Sie, was? Wenn Sie da hingehen würden, würde keiner von denen sagen: Hurra, das ist unser Gesetz. – Deswegen ist es ignorant, dass Sie nicht darauf reagieren.
Frau Kollegin Hofmann, es ist kein Unfug, dass die Schleuse zu einer Klageflut geöffnet werden wird.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das kann nicht sein! Wenn Herr Grumbach sagt: „Die Leute, die in Frankfurt sind, sind nicht halb so unsozial wie Sie!“, ist das ein Thema, wo er sich entschuldigen muss! – Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)
Herr Kollege Rhein hat das Wort. Ich habe Herrn Grumbach gesagt, dass es keine parlamentarische Ausdrucksweise ist.
Herr Kollege Grumbach, ich glaube, es fällt auf Sie selbst zurück, was Sie in dieser Art und Weise sagen. Es ist unglaublich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Er hat Ihrer Rede zu aufmerksam zugehört!)
Herr Kollege Schmitt, es ist unerträglich, was Sie von sich geben. Herr Kollege Schmitt, lassen Sie das die Rechtspolitiker miteinander austauschen.
Ich bin der Meinung, durch dieses Gesetz würde die Schleuse zu einer Klageflut geöffnet. Was sonst meint denn die Fraktionskollegin der GRÜNEN, Frau ScheweGerigk – sie ist nicht mehr im Bundestag;