Sechs Semester pro Kind sind für Erziehungsberechtigte freigestellt. Für irgendwelche Verzögerungen, die durch eine Behinderung auftreten, gibt es Freisemester.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann sagen Sie doch die Wahrheit! – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))
Herr Siebel, Herr Kaufmann, googlen Sie doch einmal ein bisschen mit Herrn Berninger, dann werden Sie ganz entspannt.
(Zurufe von der SPD – Norbert Schmitt (SPD):Wie Sie über Ihren Koalitionspartner in Frankfurt herziehen, das ist eine Unverschämtheit! – Heiterkeit des Ministers Udo Corts – Weitere Zurufe)
Lieber Herr Schmitt, um hier einige Dinge aufzuräumen: Ich bin fast sicher, mit Herrn Kaufmann wäre ich keine Koalition eingegangen – um auch das einmal deutlich zu machen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das könnte auf Gegenseitigkeit beru hen! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, um noch einmal das Thema der ausländischen Studierenden aufzunehmen: Grundsätzlich gilt, diejenigen, die in Deutschland eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben, diese Bürgerinnen und Bürger, diese Schülerinnen und Schüler, müssen Gebühren in Höhe von 500 c zahlen. In gewissen Fällen gibt es mit Staaten außerhalb Europas keine zwischenstaatlichen Abkommen, und dann kann man höhere Gebühren erheben.
Im Übrigen können die Hochschulen ohne weiteres von den üblichen Gebühren befreien, wenn es dafür Gründe gibt – beispielsweise entwicklungspolitische Gründe, oder weil es ein ganz besonderes Interesse an hoch begabten Studierenden gibt, von denen wir auch in Deutschland etwas haben; all diese Sachen. Schauen Sie, ich habe das dabei. Ich schicke es Ihnen gerne per Post zu, dann können Sie sich auch noch einmal informieren. Unabhängig davon habe ich es auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Mein zweiter Punkt. Wir haben einen Weg gefunden, damit diese Studienbeiträge auch sozial ausgewogen erhoben werden. Herr Siebel, dabei geht es nicht mehr um die Arbeiterfamilie, die Sie zitiert haben. Es muss überprüft werden, ob die sich das aktuell leisten können.
Unabhängig von der Politik kann jeder Student ein Darlehen beantragen. Dieses Darlehen muss er frühestens – –
Dieses Darlehen,das bei 500 c pro Semester am Ende auf 4.000 oder 5.000 c aufgelaufen sein kann, muss er frühestens zwei Jahre nach Abschluss des Studiums zurückzahlen – wenn er in der wirtschaftlichen Situation ist und sich das leisten kann. Das berühmte Beispiel: Ich nehme den Soziologiestudenten,am Ende vielleicht auch Diplom-Soziologe, der Taxifahrer bleibt und kein Einkommen hat, aus dem er das jemals zurückzahlen kann.
Er kann in eine Situation kommen, in der er dieses Darlehen niemals zurückzahlen muss. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich will deutlich machen, was „Studienbeitrag“ bedeutet: Wir reden über 500 c mal acht, mal neun, mal zehn – das können am Ende des Studiums 5.000, 6.000 c sein. Aber was kostet eigentlich ein Studium? Ein Soziologiestudium kostet 24.000 c, ein Ingenieurstudium 80.000 c, ein Studium der Veterinärmedizin 150.000 c usw. Setzen Sie das einmal in ein Verhältnis zu dem, was aufgewendet werden muss, um eine Meisterschule zu besuchen, eine Meisterprüfung abzulegen. Das sind im Durchschnitt 10.000 c und mehr, wie Herr Boddenberg mir bestätigen wird. Auch der angehende Meister wird hierfür ein Darlehen aufnehmen müssen.
Er wird aber später möglicherweise nicht in derselben Einkommenssituation sein wie ein Akademiker. Nehmen Sie es also zur Kenntnis. Wir haben uns sehr wohl überlegt, wie wir das ausgestalten: Die Zahlung wird erst nach Abschluss des Studiums fällig – und auch nur dann, wenn der Absolvent es sich leisten kann.Es ist ganz einfach:Der Studierende kann sich auf Antrag sofort ein Darlehen genehmigen lassen. Das ist unabhängig von der Bonität sowie von der elterlichen oder der eigenen Einkommenssituation.Nehmen Sie zur Kenntnis,dass wir diesen Weg gegangen sind.
Gleichzeitig haben wir die zusätzlichen Mittel seit 1999 deutlich erhöht, nachdem wir zusammen mit Frau Wagner 1999 einiges aus der rot-grünen Regierungszeit in desolatem Zustand übernommen haben. Als Beispiel möge die Bauplanung dienen. Denken Sie nur an Gießen und Marburg, wo gar nichts vorbereitet war, obwohl solche Maßnahmen eine Vorlaufzeit von vier bis sechs Jahren benötigen.
Man hatte nicht mehr in den Bereich der Wissenschaft investiert. Sie hatten sich selbst aufgegeben. Und jetzt eine solche Klappe, obwohl Sie damals nichts zu einer Verbesserung der Situation beigetragen haben.
Ich empfehle Ihnen nochmals die Broschüre. Sie wird Ihnen helfen, Ihre Kenntnisse darüber aufzufrischen, wie wir diesen Weg gehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie Herrn Wowereit und Herrn Berninger zum Vorbild nehmen und in einen ernsthaften Diskussionsprozess einsteigen würden. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU – Gernot Grumbach (SPD): Nehmen Sie Ihren Junge-Unions-Vorsitzenden zum Vorbild!)
Entschuldigung. Ich habe eine Kurzintervention vorliegen; Frau Ypsilanti hat für zwei Minuten das Wort.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): „Herr Präsident!“ – so fängt man eine Rede an!)
Herr Corts, Sie haben mich vorhin angesprochen, weil ich Ihr Interview heute Morgen studiert habe. Ich sage Ihnen, was ich gedacht habe: Im Märchen ist tatsächlich aus Stroh Gold geworden. Aber weder haben Sie Stroh, noch sind Sie Rumpelstilzchen. Das habe ich zu Ihrem Interview gedacht.
Sie haben mich angesprochen auf die Führungspersönlichkeiten der SPD und Studiengebühren. Herr Beck hat am Sonntag bei seiner Wahl in einer sehr langen Passage seiner Ausführungen dargelegt, dass es mit der SPD keine Studiengebühren gebe. Damit hat er Recht. Er ist Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, und er wird zu seinem Wort stehen.
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetz hat nichts mit Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun. Rechnen Sie deshalb mit unserem erbitterten Widerstand.Wir werden alle politischen und rechtlichen Mittel ausloten,um dieses Gesetz nicht Realität werden zu lassen. Wir werden zum Staatsgerichtshof gehen.Wenn dieses Gesetz dennoch bestätigt würde, würden wir es 2008 innerhalb der ersten 100 Tage nach unserem Regierungsantritt wieder abschaffen.
Weil wir davon überzeugt sind, dass Bildung ein Gut ist, das allen Menschen, egal welcher Herkunft, also auch den Arbeiterkindern,zur Verfügung gestellt werden muss,und weil wir die geistigen und kreativen Potenziale aller Kinder so nötig brauchen, werden wir dieses Gesetz mit allen Mitteln bekämpfen.