die Theaterstudentin mit den Schülerinnen die Körpersprache verbessern,der Sportverein eine Palette von Judo bis Ballett anbieten, die Musikschule das Schulorchester und die Rockband auf die richtigen Töne bringen,
Ich zitiere ein letztes Flugblatt mit der Überschrift „Schule braucht Zukunft“. Richtig, meine Damen und Herren.
Kundgebung am 16. Oktober 1997 mit der Überschrift „In Hessen wird die Politik des Bildungsabbaus fortgesetzt“.
Nach der amtlichen Zuweisung des Kultusministeriums fehlen rund 5.500 Lehrkräfte zur Erfüllung des errechneten Stellenbedarfs. An den Schulen muss der Unterricht um bis zu zwei und teilweise mehr Stunden gekürzt werden.
Unterrichtsausfall, z. B. durch Erkrankungen, kann infolge der Kürzung der Mittel für den Vertretungsunterricht immer weniger kompensiert werden. Wir haben die Mittel verachtfacht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, und deshalb ist das, was wir machen, richtig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Irmer, es muss ja gesessen haben, wenn Sie hier einen solchen Auftritt hinlegen;das muss ich wirklich sagen.Sie haben wieder unfreiwillig offenbart, was die CDU wirklich vorhat.
Was Sie aus dem Programm der GRÜNEN von 1991 zitiert haben, waren ergänzende Maßnahmen, wenn der Pflichtunterricht abgedeckt ist.
Das zeigt: Alle Befürchtungen, dass Sie den Lehrerberuf entprofessionalisieren wollen, sind berechtigt. Herr Kollege Irmer, Sie haben das eben unfreiwillig zugegeben.
Sie haben aus dem Jahr 1991 zitiert, Herr Irmer. Ihre Beispiele und das, was Sie zitieren, zeigen: Sie sind wirklich ein Bildungspolitiker des letzten Jahrhunderts.
Für eines kann ich mich nur bedanken, Herr Kollege Irmer. Wenn Sie sich Ihre eigene Regierungswirklichkeit anschauen und selbst Parallelen zur Schlussphase der Amtszeit von Hartmut Holzapfel ziehen, haben Sie die Kultusministerin sehr treffend beurteilt.
Als Nächste hat sich Frau Henzler zu Wort gemeldet, um den Antrag der FDP-Fraktion zu begründen. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das als „bundesweit einmalig“ verkaufte Konzept des Hessischen Kultusministeriums zur „Unterrichtsgarantie plus“ kann man nur mit folgenden Worten beschreiben: gut gedacht und schlecht gemacht.
Mit der Einführung der „Unterrichtsgarantie plus“ wollte die CDU-Landesregierung ihr schulpolitisches Meisterstück abliefern. Das ist ihr gründlich misslungen. Das Vorgehen kann man sowohl politisch-strategisch als auch in der Umsetzung des Konzepts nur als stümperhaft bezeichnen.
Verehrte Herren von der CDU, da kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, wenn Sie immer in die Vergangenheit sehen.
Eben haben zwei Herren gesprochen; das habe ich doch richtig gesehen. – Sie sehen immer in die Vergangenheit und behaupten, dass es schlechter geworden ist. Sie müssen sich jetzt schon für Ihre eigenen Konzepte und Ihre eigenen Taten rechtfertigen.
Viermal sind Sie wegen der „Unterrichtsgarantie plus“ vor die Presse getreten und haben damit die Flucht nach vorne ergriffen. Aber trotz aller Mahnungen – auch von unserer Seite – zeigen Sie sich beratungsresistent und bleiben bis jetzt bei der Forderung: In den Vertretungsstunden muss Unterricht stattfinden, gehalten von wem auch immer; aber es muss Unterricht sein. – Die Bedenken der Lehrerverbände gegenüber dem Einsatz von nicht ausgebildeten Billigkräften im Unterricht und ihre Befürchtungen einer Demontage ihres hoch qualifizierten Lehrerberufes hören Sie nicht.
Sie wiegeln sie als irgendeine GEW-Kampagne ab. Die GEW-Kampagne richtet sich aber nicht einmal gegen das Ziel der verlässlichen Schule; sie richtet sich gegen den
Begriff „Unterricht“. Denn Unterricht hat etwas mit ausgebildeten Lehrkräften und eben nicht mit irgendwelchen Vertretungen zu tun.
Von Ihrer Seite werden die Lehrer zwar nicht als „faule Säcke“ bezeichnet – das hat jemand anderer getan –;
allerdings sind die Lehrer im Unterricht Ihrer Meinung nach durch jeden ersetzbar, und das kann nicht sein.
Der Umgang Ihrer Regierung mit der Berufsgruppe, deren Image Sie andererseits mit Hochglanz-Werbekampagnen stärken wollen, ist in diesem Fall absolut unglaubwürdig. Sie haben sich derart in das Projekt „Unterrichtsgarantie plus“ verbissen, dass Sie die Realität gar nicht mehr wahrzunehmen scheinen. Bezüglich Kritik und Verbesserungsvorschlägen sind Sie völlig blind, und auf Proteste der Verbände reagieren Sie kopflos.
Die Scheuklappen der Unterrichtsgarantie lassen die Kutsche des Ministeriums – die Zügel hat jetzt der Ministerpräsident höchstpersönlich in die Hand genommen, assistiert vom Fraktionsvorsitzenden – ungebremst gegen die Wand fahren. Dabei wäre ein Umlenken so einfach.
In unserer gemeinsamen Regierungszeit entstand nämlich eine gute Idee. Diese gute Idee wurde damals von dem Gedanken an die Bedürfnisse der Eltern getragen, für die eine verlässliche Schulzeit ihrer Kinder die Grundlage jeder eigenen Lebensplanung ist. Sie war von dem Gedanken an die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler getragen, für die eine Begegnung mit Personen aus anderen Berufen und anderen Lebenserfahrungen eine große Bereicherung ihres Schulalltags sein kann. Und die Idee war von dem Gedanken an die Bedürfnisse von Lehrerinnen und Lehrern getragen, die bei der Vertretung ihrer abwesenden Kollegen neue,zusätzliche Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung erhalten hätten.
Ohne Not fährt also die Landesregierung ein gutes Vorhaben durch eine handwerklich schlechte und viel zu bürokratische Umsetzung an die Wand. Bevor das Konzept inhaltlich durchdacht war und bevor überhaupt die Umsetzung feststand, wurden erst einmal – wie so immer – große Begriffe gewählt. Erst war es die Unterrichtsgarantie, jetzt ist es die „Unterrichtsgarantie plus“. Wer weiß, was als Nächstes kommt,
vielleicht die Unterrichtsgarantie im Quadrat oder XXL. Auf jeden Fall wird erst ein großer Begriff geprägt, dann wird er mit Inhalten gefüllt, aber leider kann man dann von dem Begriff nicht mehr herunter. Dies, meine Damen und Herren, ist unserer Meinung nach keine Bildungspolitik mit Augenmaß und Verantwortung.
Hier wird das Ansehen von Schulen, Lehrern und Elternbeiräten, die sich alle um eine gute Schule bemühen, wegen billiger Schlagzeilen und billiger Begriffe in den Dreck gezogen.