Was hat das, was Sie hier vorlegen, eigentlich noch mit Qualität zu tun? Künftig darf nahezu jeder an unseren Schulen unterrichten. Gab es bei der CDU-Fraktion nicht einmal so etwas wie eine „Qualitätsgarantie“, die sie den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern versprochen hat? Davon ist keine Rede mehr. Künftig darf praktisch jeder an unseren Schulen unterrichten.
Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist an der Stelle sehr ehrlich. Da heißt es: „Zur Vermeidung des Unterrichtsausfalls können im Rahmen des Vertretungskonzepts nach § 15a auch geeignete Personen, die nicht Lehrkräfte im Sinne des Abs. 1 sind, als Vertretungskräfte im Unterricht eingesetzt werden“. Jetzt kommt es: „Für diese ist die Unterrichtserlaubnis nach § 62 Abs. 1 des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes vom 29. November 2004... allgemein durch das Kultusministerium erteilt.“ Bislang musste man zu Recht jahrelang studieren, um an den Schulen als Lehrerin oder Lehrer tätig zu sein. Künftig ist die Unterrichtserlaubnis für alle, die sie haben wollen, vom Kultusministerium erteilt.Was hat das eigentlich noch mit Qualität zu tun?
Herr Kollege Wagner, es ist mitnichten so, dass nur die GEW gegen Ihre Pläne Sturm läuft. Mittlerweile haben sich alle Lehrerverbände gegen Ihr Konzept ausgesprochen – vor allem deswegen, weil sie sich um die Qualität von Schule sorgen,nicht deswegen,weil sie,wie Sie es hier darstellen, Obstruktionspolitik machen. Die Lehrerinnen und Lehrer sorgen sich zu Recht um die Qualität von Schulen, weil diese Qualität mit Ihrem Konzept auf den Hund kommen würde.
Aber Schule soll eben offensichtlich Vertretungsunterricht im Billigverfahren leisten. Das lehnt der VBE entschieden ab. Wir beharren auf der Profession unserer Lehrkräfte und können nicht verstehen, dass nun plötzlich pädagogisch nicht qualifizierte Personen, und sei es auf Zeit, unterrichten sollen. Würden Sie Ihr Auto bei einer Bremsenre
paratur in eine Autowerkstatt geben, die mit solchem Personal arbeitet und aushilfsweise einen Bäckergesellen beschäftigt?
Die Frau Ministerin ist Mitglied im Hessischen Philologenverband. Ich zitiere aus der Verbandszeitschrift. Da schreibt der Vorsitzende, Dr. Knud Dittmann:
Da auch die Zahl der pensionierten Lehrkräfte, die darauf brennen, noch einmal an der pädagogischen Front aktiv zu werden, sowie die Zahl der Lehrkräfte in Elternzeit begrenzt ist, werden wir landesweit rasch an die Grenzen des guten Gewissens zu rekrutierenden Personals stoßen. Dann werden die Schulleitungen gefordert sein, zu verhindern, dass die bereits sprichwörtlich gewordenen Krethi und Plethi auf unsere Schülerinnen und Schüler losgelassen werden. Die auch im HKM offenbar gepflegte Vorstellung, man könne jeden vor eine 7., 8. oder 9. Klasse mit 30 pubertierenden Halbwüchsigen stellen, ist abenteuerlich.
Sie haben die „Unterrichtsgarantie plus“ völlig an die Wand gefahren. Die Stimmung an den Schulen war noch nie so schlecht, wie sie jetzt aufgrund Ihrer Pläne ist.Alle laufen Sturm:Eltern,Schülerinnen und Schüler,Lehrerinnen und Lehrer. So geht es nicht. Es ist Zeit, einen Schnitt zu machen, Frau Kultusministerin, und einen neuen Anlauf für eine Unterrichtsgarantie zu nehmen.
Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie es gehen könnte:durch eine faire Aufgabenverteilung.Es wäre sehr interessant, zu erfahren, was gegen diesen Vorschlag spricht. Herr Wagner, Sie bekommen gern noch einmal zusätzliche Redezeit. Dann können Sie hierher kommen und sagen, was dagegen spricht, dass man den Schulen unter die Arme greift. Die Schulen, die das Problem selbst lösen können, sollen das natürlich machen können. Aber dass die Staatlichen Schulämter den Schulen, die so ehrlich sind, zu sagen, dass sie mit ihrer Schulentwicklung im Moment genug zu tun haben, sodass sie diese Aufgabe nicht auch noch schultern können, unter die Arme greifen, da sehe ich wirklich nichts, was gegen dieses Konzept spricht.
Mit der „Unterrichtsgarantie plus“ haben die Ministerin und die CDU-Fraktion eines erreicht: Dem Letzten im Lande ist klar geworden, dass es mit dem Bildungsland Nummer eins unter dieser Landesregierung und unter dieser CDU nichts werden wird. Das haben Sie erreicht.
So wie nie ist der Fokus auf Ihre Leistungen in den letzten sieben Jahren gerichtet. Ihre Bilanz ist wirklich äußerst mager. Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen. Ein Viertel aller 15-Jährigen hat nach sieben Jahren Karin Wolff Probleme mit dem elementarsten Textverständnis. Über 21.000 Schülerinnen und Schüler bleiben nach sieben Jahren Karin Wolff in Hessen sitzen. Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler durchläuft nach sieben Jahren Karin Wolff das Schulsystem nicht in der
Regelschulzeit. Die Zahl der Bildungsverlierer steigt dramatisch. Wenn wir uns die Schulen für Lernhilfe und für Erziehungshilfe anschauen, dann sehen wir dort dramatische Zuwachsraten. Sie sind die Einzigen, wo im hessischen Bildungssystem etwas wächst. Besonders problematisch ist – auch im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb –: Bei der Abiturientenquote kommen wir überhaupt nicht voran. Seit sieben Jahren keinerlei Veränderung bei der Abiturientenquote.
Frau Kultusministerin, Sie organisieren an unseren Schulen den rasenden Stillstand. Eine Reform nach der anderen wird durch die Schulen getrieben. Alles wird anders, aber leider wird nichts gut. Wir bräuchten dringend Veränderungen an unseren Schulen. Sie bekommen es aber leider nicht hin.
Schauen wir uns die nationalen Vergleichsstudien an. Der Anspruch lautet, dass Hessen das Bildungsland Nummer eins sein soll. Ich stelle fest: bei PISA in Mathematik und Lesekompetenz Platz 7; Platz 11 bei der Größe der Risikogruppe. Es gibt nur wenige Bundesländer, die eine größere Risikogruppe haben als wir in Hessen – alles nach sieben Jahren Karin Wolff. Hessen ist bei den Naturwissenschaften auf Platz 12 gelandet. Das ist vom Platz 1 ein bisschen entfernt. In den Naturwissenschaften hatten wir in Hessen zwischen PISA 1 und PISA 2, also in einer Zeit, die vollständig in der Amtszeit von Frau Wolff liegt, den geringsten Kompetenzzuwachs im Vergleich aller Bundesländer.Sie sind mit Ihrer Bildungspolitik nicht nur bei der Unterrichtsgarantie gescheitert. Sie sind auf ganzer Linie gescheitert, Frau Wolff.
Auch bei den Sitzenbleibern nehmen wir im nationalen Vergleich Platz 12 von 16 ein. Es gibt nicht viele Länder, die schlechter sind als Hessen.In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist untersucht worden, wie groß die Reformdynamik ist. Wie schnell und wie erfolgreich geht es in den einzelnen Bundesländern bei der Reform des Bildungswesens voran? Da sind wir Hessen sogar nur auf Platz 14, also auf einem der allerletzten Plätze.
Das, was Sie an den Schulen veranstalten, ist rasender Stillstand. In Bayern würde man das „Gschaftlhuberei“ nennen: ständig eine Reform machen, ständig noch etwas drauflegen, die Schulen vom Arbeiten abhalten, aber die Ergebnisse von Schule, auf die es eigentlich ankommt, werden nicht besser. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Wandel in der Bildungspolitik unseres Landes.
Ich habe gesagt: Die Ministerin ist stark in der Ankündigung und schwach im Umsetzen. Sie ist auch immer stark im Ausrufen von kraftmeierischen Parolen. Die „Unterrichtsgarantie plus“ sollte ein bundesweiter Leuchtturm werden und ein bundesweit einmaliges Vorhaben sein. Das Einzige, was bundesweit einmalig ist, ist die dilettan
tische Form,wie Sie das Projekt vorangebracht haben und wie Sie es hier versenkt haben,meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wagner, ich frage mich, was Sie eigentlich in den Jahren Ihrer Regierungszeit von 1991 bis 1999 gemacht haben.
Ich will aus den eigenen Zeitungen der GRÜNEN zitieren, damit Sie wissen, worüber wir reden, meine Damen und Herren.
Sie haben eben wahrheitswidrig davon gesprochen, dass jeder Unterricht erteilen könne. Sie wissen genau, dass dies mit der Wahrheit nichts zu tun hat. Es geht um Lehramtsstudenten und Referendare auf freiwilliger Basis, um pensionierte Lehrer usw. usf.
Einen großen Durchbruch für die GRÜNEN stellen die Passagen zur Öffnung der Schule mit der Möglichkeit der Schulen dar, eigene Verträge mit freien Trägern abzuschließen und einen eigenen Haushalt zu verwalten.
Dazu kommt:Sie wollen Unterricht mit kreativen Kräften von außen gestalten.Ich zitiere aus Ihrer eigenen Zeitung:
die Theaterstudentin mit den Schülerinnen die Körpersprache verbessern,der Sportverein eine Palette von Judo bis Ballett anbieten, die Musikschule das Schulorchester und die Rockband auf die richtigen Töne bringen,