Herr Kollege Klein, das hieße hier, dass man darauf schreibt: „Bachelor (Berufsakademie)“. Damit würde klargestellt, dass es sich nicht um einen akademischen Grad handelt;denn den können diese Einrichtungen nicht vergeben.
Aber dies machen Sie nicht, Herr Kollege Klein. Sie bleiben auch dabei, aus dem Gesetzentwurf die Verdeutlichung herauszustreichen, dass Berufsakademien nur Einrichtungen neben Hochschulen und eben keine Hochschulen sind. Damit führen Sie Intransparenz an diesem Punkt ein.
Auch die Ernennung von Professoren ohne Berufungsverfahren ist ein Absenken des Niveaus, genauso wie die Anrechnung von nebenamtlich Tätigen als Hauptamtliche an den Berufsakademien dies ist. Noch viel mehr halte ich es für einen völligen Fehler, die bisherige Anforderung an mindestens zwei Ausbildungsgänge zu streichen und es zuzulassen, dass sich demnächst auch Einrichtungen mit nur einem so genannten Studiengang als eine akademische Einrichtung bezeichnen können.
Herr Kollege Klein, ich finde es sehr schade, dass Sie sich anders, als in der Anhörung angeregt wurde, z. B. nicht mehr an dem Gesetzentwurf in Niedersachsen orientiert haben. Der sieht eine niveauvolle, mit hohen Standards versehene Umsetzung der KMK-Beschlusslage vor, während Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht nur eine Nivellierung im Bildungsbereich herbeiführen werden, sondern zudem dieser Gesetzentwurf dazu führen wird, dass wir eine weitere Zersplitterung der Bildungslandschaft erhalten, statt den notwendigen Ausbau von Netzwerken voranzutreiben.
Dies wird dann auch noch mit Landesgeldern gefördert – die Kolleginnen und Kollegen haben dies schon erwähnt –, und dies trotz der Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen.
Nein, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als FDP-Fraktion halten das für den eindeutig falschen Weg.
Statt solvente private Institute aus staatlichen Mitteln zu subventionieren, sollten wir vielmehr darangehen, staatliche Bildungseinrichtungen zu privatisieren.Herr Minister Corts, das Einzige, was Sie nun schaffen werden, ist, dass Sie die finanzielle Situation unserer hessischen Hochschulen weiter verschärfen werden, dass Sie aber die Profile der einzelnen Einrichtungen im Bildungsbereich zunehmend unschärfer gestalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar. Insbesondere habe ich mit großem Interesse der Opposition zugehört, und auch draußen im Lande wird man am Ende feststellen können, wie die Opposition zu den Berufsakademien steht und wo sich Unterstützung findet.
(Norbert Schmitt (SPD): Morgen früh werden wir erleben, wie man über Ihre Politik draußen im Lande denkt!)
Das sehen wir jetzt auch bei der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs. Wir hatten 34 Stellungnahmen. Ich bin Herrn Klein sehr dankbar; er hat noch einmal sehr gut zusammengefasst, worum es ging, und auf die wichtigen Punkte hingewiesen. Das will ich jetzt nicht wiederholen.
Aber es sind ein paar Sachen gesagt worden, die einfach nicht zutreffen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass wir einen Hochschulpakt haben. Dieser Hochschulpakt gilt bis einschließlich 2010. Dieser Hochschulpakt ist so gut, dass in der vergangenen Woche sogar die Fachhochschule Gießen-Friedberg beigetreten ist. Sie haben nämlich gesehen, dass das der beste Weg ist, um eine sichere Finanzierung bis zum Jahr 2010 zu erreichen.
Wir haben damit auch sichergestellt – das ist von der Opposition falsch dargestellt worden –, dass an die Berufsakademien keine Mittel auf Kosten der Hochschulen fließen werden.Auch das ist falsch dargestellt worden.Lieber Kollege Siebel, Sie haben das wider besseres Wissen vorgetragen. Das wissen Sie sehr wohl.
Ich fasse zusammen, worum es uns geht. In Baden-Württemberg gibt es Berufsakademien.Die werden dort mit 68 Millionen c jährlich finanziert. Das heißt, sie sind ein fester Bestandteil der Hochschullandschaft in BadenWürttemberg und damit auch in Deutschland.Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hessische Unternehmen ihre Mitarbeiter und ihre Studierenden seit Jahren nach Baden-Württemberg – nicht anderswohin – schicken, da Sie,
Wir versuchen jetzt – liebe Kollegin Beer, diesen Ansatz gab es unter der ersten Regierung Koch in Zusammenarbeit mit Frau Wagner –, die Berufsakademien zu stabilisieren und auszubauen, damit wir an diesem Kuchen teilhaben können.Wir wollen, dass die Berufsakademien das Niveau erreichen, das wir uns wünschen. Es geht darum, ein weiteres Angebot zu machen. Um nichts anderes geht es.
Ich halte ausdrücklich fest, dass hier nichts weggekürzt wird. Herr Siebel, es ist Quatsch, zu behaupten, dass der FH-Anteil gekürzt werde. Warum gibt es die Kritik der FHs? Das ist das Natürlichste auf dieser Welt:Sie fürchten die Konkurrenz. Darüber, dass sich die Kosten reduzieren werden, werden wir Morgen sicherlich noch einmal ausführlich diskutieren,wenn es um die Studienbeiträge geht.
Dabei wird sich herausstellen, dass die Fachhochschulen in den letzten Jahren – auch in den drei Jahren unter meiner Ägide – so schnell gewachsen sind, dass sie, gemessen an der Kostenstruktur und der Studierendenanzahl, am Ende die Gewinner sein werden, z. B. bei den Studierendenbeiträgen, die jetzt auf uns zukommen. Es wird um 20-prozentige Erhöhungen gehen. Das heißt, all das, was Sie heute hier vorgetragen haben – seien Sie mir nicht böse, ich gehe sonst nie so aus mir heraus –, ist absoluter Quatsch.
Das möchte ich einfach festhalten. Wir wollen neue Akzente setzen. Hier wird immer wieder kritisiert, dass es nicht mehr vom Ministerium genehmigt wird.Worum geht es eigentlich? Es geht auch darum, dass an den Berufsakademien der Bachelor-Studiengang eingeführt wird. Wer vergibt den Bachelor? Doch nicht das Ministerium. Das wäre völlig neu. Die Akkreditierungsagenturen vergeben ihn. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass BadenWürttemberg in diesem Jahr wahrscheinlich alle Berufsakademien hinsichtlich des Bachelors akkreditiert haben wird. Das heißt, sie haben den Bachelor den Hochschulabschlüssen an der FH oder an der Universität – je nachdem, wo er gemacht wird – gleichgestellt. Das ist in Hessen erst an zwei Berufsakademien der Fall.
Deswegen gehen wir diesen Weg. Wir wollen damit die Berufsakademien stärken. Wir wollen ein weiteres Angebot machen. Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, sondern den Wettbewerb intensivieren. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.Trotz der Kritik, die ich heute gehört habe – ich habe das auch schon in den Änderungsanträgen gelesen, über die wir im Ausschuss diskutiert haben –, sind wir auf dem richtigen Weg. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.Wir sind somit am Ende der Aussprache zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien und des Ingenieurgesetzes, Drucks. 16/5524 zu Drucks. 16/5286.
Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit Mehrheit beschlossen und somit zum Gesetz erhoben.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich darf Sie daran erinnern, dass sich der Kulturpolitische Ausschuss im Anschluss an dieses Plenum im Raum 510 W trifft. Ihnen allen wünsche ich einen unterhaltsamen Abend.