Herr Reif, wir müssen aber prüfen, welche Vor- und Nachteile dieses Verkehrsmittel hat – wie bei jedem anderen Verkehrsmittel auch. Wo kann es sinnvoll eingesetzt werden?
Wo ist es ökonomisch sinnvoll? Wo ist es verkehrlich sinnvoll? Und wir müssen auch fragen – Herr Reif, damit werden Sie Probleme haben –: Wo ist es ökologisch sinnvoll, ein solches Verkehrsmittel einzusetzen? Diese Fragen stellen wir allerdings, denn unser Motto in der Verkehrspolitik ist – das sollten Sie beachten –: erst denken, dann baggern. Herr Reif, das ist gerade für Sie ein gutes Motto.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU):Stellen Sie nicht nur Fragen, sondern geben Sie auch Antworten!)
Bevor es an den Bau irgendwelcher Referenzstrecken geht, gilt es doch, ganz nüchtern ein paar Fragen zu beantworten. Brauchen wir überhaupt eine bessere Verbindung zwischen den Flughäfen Frankfurt und Hahn? Das ist eine ganz einfache Frage, die man ganz nüchtern stellen und beantworten kann.Alle bisherigen Studien sagen, das Verkehrsaufkommen zwischen den beiden Fluthäfen gibt das nicht her.
Herr Reif, warten Sie doch einmal ab. Kurz vor der Mittagspause nimmt die Zahl Ihrer Zwischenrufe rapide zu. Nach dem Mittagsessen sind Sie viel verträglicher. Vielleicht kann man Ihnen einen Apfel bringen, damit es ein bisschen ruhiger wird.
Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, auch wenn es lustig ist, nach den Regeln des Hauses dürfen Sie bitte keinen Beifall oder Unmut kundtun.
Selbst bei Herrn Reif darf man das nicht. – Eine Verbindung der Flughäfen würde doch nur Sinn machen, wenn wir ein höheres Verkehrsaufkommen zwischen den Flughäfen hätten. Im Moment will niemand von Hahn nach Frankfurt und niemand von Frankfurt nach Hahn.Das ändert sich nur, wenn Sie auf unsere Argumentation beim Thema Flughafen eingehen.
Wenn Sie wirklich einen Verbund der beiden Flughäfen machen, wenn Sie wirklich sagen, die vierte Bahn von Frankfurt liegt auf dem Hahn, dann haben wir ein Verkehrsaufkommen, das eine schnelle Anbindung der beiden Flughäfen rechtfertigen würde, und – Herr Reif – dann kann ein Transrapid auch Sinn machen. Dann sind wir GRÜNEN auf Ihrer Seite. Wir müssen allerdings gucken: Ist es ein Transrapid, oder ist es eine schnelle Bahnverbindung? – Auch das müssen wir ganz ruhig und ganz nüchtern prüfen.
Schließlich müssen wir uns als hessische Abgeordnete natürlich auch fragen, wie wir die 300 Arbeitsplätze in Kassel, die mit dem Bau des Transrapids beschäftigt sind, erhalten können. Das muss für uns als hessische Abgeordnete eine ganz wichtige Frage sein.
Wir alle hier im Haus wollen diese Arbeitsplätze sichern. Allerdings wird es einem dabei schon schwindelig – Herr Reif, jetzt komme ich auf die ökonomische Situation, auf die Sie schon so lange warten –, wenn zum Erhalt von 300Arbeitsplätzen eine Investition von 3 Milliarden c getätigt werden soll. Das sind 10 Millionen c pro Arbeitsplatz.
Bei dieser ökonomischen Lage wird einem schon sehr schwindelig. – Herr Kollege Lübcke, natürlich geht es um die Technologie, genau deshalb frage ich: Ist dieser Technologie nicht besser geholfen, wenn Sie ein Markteintrittsprogramm finanzieren?
Wenn Sie ein Programm finanzieren, wie Sie für den Transrapid werben, ist dieser Technologie nicht sehr viel besser geholfen als damit, 3 Milliarden c in eine Referenzstrecke zu verbuddeln, von der keiner von uns weiß, ob sie wirklich sinnvoll ist?
wir haben eine Referenzstrecke in China, und wir werden in diesem Jahrzehnt wahrscheinlich noch eine Referenzstrecke in Bayern haben. Deswegen frage ich, ob wir diese hessischen Landesmittel, die Sie einsetzen wollen, im Interesse der Arbeitnehmer nicht sehr viel sinnvoller einsetzen könnten.
Das alles können nur vorläufige Antworten sein. Wir alle können es nicht abschließend beurteilen. Unser gemeinsames Ziel ist eine schnelle, ökologisch und finanziell verantwortbare Verbindung zwischen den beiden Flughäfen. Wir beantragen,dass genau das offen geprüft wird,wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können.Wenn es am besten mit dem Transrapid geht, dann soll der Transrapid den Zuschlag bekommen; wenn es mit der guten alten Bahn besser geht, dann soll die Bahn den Zuschlag bekommen.
Da sind wir ganz leidenschaftslos, aber wir brauchen doch Fakten, auf denen wir eine Entscheidung über 3 Milliarden c treffen können.
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. – Was wir aber auf jeden Fall im Interesse der Beschäftigten in Kassel vermeiden sollten, ist, dass es am Ende wieder heißt, der Transrapid fuhr nur einen Sommer. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass der letzte Beitrag hier in der Debatte, den wir eben gehört haben, nicht geeignet ist, den Technologiestandort Deutschland zu verbessern und weiter zu entwickeln, sondern es war ein Beitrag, ihn schlechtzureden.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Denzin (FDP) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wie kommen Sie auf die Idee? – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Letzte, was wir uns leisten können, auch angesichts der Debatte, die wir heute Morgen hier geführt haben, in der es darum ging, dass wir alle Chancen nutzen müssen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Wachstumskräfte wieder nach vorn zu bringen.
Nicht zuletzt die Projektion und die Umsetzung in China haben dazu geführt, dieses Technologiebeispiel wieder in den Mittelpunkt des Interesses zu rücken.Wir haben auch hier in Deutschland die Aufgabe, selbst in dem Land, in dem der Transrapid entstanden ist und konzipiert wurde, eine entsprechende Realisierung zu sichern. Es war ja so, dass es um fünf Projekte ging. Die Projektkommission hat sich für zwei entschieden. Zu den fünf Projekten gehörte auch von Anfang an die Verbindung Frankfurt – Hahn.
Hätten sich die Nordrhein-Westfalen nicht politisch so aktiv ins Zeug gelegt und auf allen Wegen versucht, den Zuschlag zu erhalten, dann wären wir hier in Hessen heute schon wesentlich weiter, nämlich mindestens so weit wie es die Bayern derzeit sind.
Ich denke,dass das Projekt,das wir heute hier diskutieren, auch im Hinblick auf die technologische Leistungsfähigkeit des Transrapids, das richtige Projekt ist. Wir haben dabei sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz – es geht um diese beiden Länder – eine handlungsfähige und handlungsbereite Regierung und die entsprechenden Mehrheiten im Parlament.
Was wir in Nordrhein-Westfalen erlebt haben, war nicht – das sollten wir genauer beachten – das Scheitern einer Finanzierung, sondern es wurde auf dem politischen Koalitionsaltar geopfert.
Darf ich bitte erst zu Ende kommen, Herr Schaub? – Das Protokoll und das Schreiben des nordrhein-westfälischen Kollegen, des Wirtschafts- und Verkehrsministers, sagen noch am 4. Februar, dass sich die Koalitionsparteien endgültig auf die Finanzierung des Metrorapid geeinigt haben, wohlgemerkt am 4. Februar dieses Jahres. Innerhalb weniger Wochen – das haben wir auch über die Medien verfolgen können – wurde dieses Projekt geopfert.