Protocol of the Session on July 9, 2003

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

die im internationalen Vergleich den höchsten Rang einnehmen? Durch diesen Passus Ihres Antrags tragen Sie zur Verunsicherung des Verbrauchers bei.

Es gibt sehr viele Lebensmittelhersteller,die keinen Meisterbrief benötigen. Denn zur Herstellung von Lebensmitteln ist lediglich eine Gewerbeerlaubnis erforderlich.

Unternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen, die keinen Meisterbrief als Grundlage ihrer Tätigkeit benötigen,

(Clemens Reif (CDU): Es ist traurig in Deutschland!)

bieten ebenfalls ein hohes Leistungsniveau. Ein hoher Leistungsstandard würde durch den Wettbewerb sowie durch zahlreiche DIN-Vorschriften, Normen, Unfallverhütungs- und Haftungsvorschriften gewährleistet. Die steigende Ausweitung der Schwarzarbeit macht uns klar, dass es eine große Nachfrage nach handwerklichen Leistungen gibt. Gleichwohl nimmt die volkswirtschaftliche Bedeutung des Handwerks ständig ab. Die seit langem als Berufszugangsvoraussetzung bestehende Meisterprüfung hat jedenfalls seit 1953 keine nennenswerte Reform erfahren. Vor 1953 hatte man die harte Nuss der Kammern für einige Jahre aufbrechen können und gab Gesellen die Möglichkeit, sich ohne Meisterbrief selbstständig zu machen.

Sie könnten nun argumentieren, durch den Krieg mit seinen Folgen sei das eine andere Zeit für die Handwerksbetriebe gewesen.

(Michael Boddenberg (CDU): Es fehlten die Meister!)

Aber dieses Argument lasse ich nur zum Teil gelten. Denn genau in diese Zeit fällt die Gründung der meisten heute noch bestehenden Betriebe. Dieses Engagement der damaligen Existenzgründer

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

hat zum Auf- und Ausbau des Handwerks geführt.

(Beifall bei der SPD)

Lieferten diese Betriebe eine minderwertigere Qualität? Waren das die schlechteren Handwerker? Oder waren und sind das nicht heute noch die besten ihres Fachs? Von einem guten Stamm fallen bekanntlich auch gute Früchte.

Zurück zur Gegenwart. 1994 lag der nominale Gesamtumsatz des Handwerks bei 409 Milliarden c. Im Jahre 2002 waren das noch 370 Milliarden c. Der Anteil des Handwerks an der Bruttowertschöpfung reduzierte sich

von 10,7 auf 8 %. Die Zahl der Beschäftigten sank von 6,1 auf 4,4 Millionen. Das Handwerk befindet sich seit etwa 15 Jahren in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, und die Lage spitzt sich zu. Die Zahl der Unternehmen ist rückläufig.

(Michael Boddenberg (CDU): Frau Kollegin, das ist die Bundesrepublik, von der Sie reden!)

Ich kann mich erinnern, dass ich mich geschämt habe, Löhne auszuzahlen, als Kohl die Lohnnebenkosten derartig hoch geschraubt hat; dass ich mich geschämt habe, den Jungs einen Scheck auszustellen. Das will ich Ihnen einmal sagen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg.Michael Den- zin (FDP))

Die Zahl der Unternehmen ist rückläufig, die der Beschäftigten nimmt drastisch ab. Auch die Zahl der Auszubildenden ist in den letzten Jahren deutlich gesunken.

(Zuruf der Abg. Brigitte Kölsch (CDU))

Viele übernahmefähige Unternehmen finden keinen Nachfolger.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Hinzu kommen EU-rechtliche Fragestellungen, die eine Novellierung erzwingen. Lediglich Luxemburg hat Berufszugangsbeschränkungen, die dem deutschen Meisterbrief ähnlich sind.

Die Novellierung der Handwerksordnung wird eine Aufwertung derjenigen Berufe darstellen, die einer klaren Abgrenzung unterliegen. Dadurch wird der Stellenwert des Handwerks eindeutig hervorgehoben.

(Zuruf des Abg. Klaus Peter Möller (CDU))

Das Handwerk bietet auch heute schon eine Vielfalt von Ausnahmeregelungen, die jedoch je nach Auslegung keine Rechtssicherheit bieten. Es liegt eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen vor, die die bisherige Handwerksordnung aushebeln.

Mit dieser Novelle wird der handwerkliche Befähigungsnachweis verfassungsrechtlich belastbar legitimiert. Der Entwurf der Änderung der Handwerksordnung soll das Handwerk zukunftsfähig, -sicher und europafest machen. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Handwerkern und von Handwerkern gegenüber anderen Gewerken verhindern, dass Leistungen kundengerecht gebündelt und aus einer Hand angeboten werden können.

Insoweit werden Abgrenzungsprobleme innerhalb der in Anlage A verbleibenden Handwerke und gegenüber den in Anlage B überführten Handwerken sowie auch zwischen diesen beiden beseitigt. Den Kunden kann ein breites Angebot von Leistungen aus einer Hand angeboten werden.

Für Existenzgründer entfällt die Hürde der Meisterprüfung unter bestimmten Voraussetzungen – was sich positiv auf die Gründungsquote auswirken wird. Eine größere Zahl neuer Kleinbetriebe wird zu einer besseren Versorgung der Kunden und Verbraucher beitragen.

(Zuruf des Abg. Klaus Peter Möller (CDU))

Außerdem wird ein Beitrag zur Steigerung der im europäischen Durchschnitt niedrigen Selbstständigenquote von 9,3 % in Deutschland – im Gegensatz zu 12,3 % im EU-Durchschnitt – geleistet.

Die Realität zeigt, dass Handwerkskammern und Behörden vielfach mit Abmahnverfahren, Bußgeldern und Betriebsschließungen gegen Unternehmen vorgehen, die einfache Tätigkeiten ausüben, aber nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind. Hier sind es besonders kleinere und kleinste Unternehmen sowie Existenzgründer, die eine Nischentätigkeit zur Geschäftsidee ihrer gewerblichen Tätigkeit machen wollen. Dadurch werden Existenzgründungen erschwert und Arbeitsplätze gefährdet.

Aus der Masse der Befürworter zitiere ich Herrn Dr. Bode, der für das Institut für Weltwirtschaft tätig ist. Das Zitat stammt von gestern Abend:

Sicherlich werden sich nicht alle Anbieter am Markt bewähren. Entscheidend ist jedoch, dass mit der Novelle ein Pool von fachlich und unternehmerisch talentierten Handwerkern aktiviert wird. Infolge dieser Markteintritte wird sich der Wettbewerb insbesondere um Privatkunden intensivieren, und genau dies erachte ich als den zentralen Auslöser für die positiven Auswirkungen. Sie ist der Schlüssel für mehr technische und organisatorische Kreativität auf der Angebotsseite und damit letztlich für mehr Innovation, mehr Effizienz und eine stärkere Kundenorientierung.

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch eine etwas provokante Denkweise in den Raum werfen,die Sie zum Nachdenken anregen sollte: Sprechen die Kammern die Sprache aller Handwerker? Zum Handwerk gehören nicht nur Meister,sondern eine Vielzahl von Gesellen und Gesellinnen, die ihr Handwerk verstehen, die Novellierung begrüßen und in den Startlöchern stehen, um neue Betriebe zu gründen und neue Ausbildungsplätze zu schaffen.

(Beifall bei der SPD)

Ein Kollege aus Bayern, Ihr Kollege aus Bayern, hat einmal gesagt: „Lederhose und Laptop“. Ich würde es nennen: „Tradition und Moderne“. Ich habe den Eindruck, Sie haben noch die Lederhose an. – Danke.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, das war die erste Rede der Frau Kollegin Silke Tesch in diesem Hause. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner ist der Kollege Denzin, FDP-Fraktion.

(Clemens Reif (CDU): Mein Freund Michael!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Tesch, ich habe mir eben einmal ein Ganzkörperlifting vorgestellt. Das sind wahnsinnig viele Schnitte. Und was glauben Sie, wie gefährlich das ist. Ich glaube, das würde selbst ein robuster Körper kaum überstehen.

Genau damit aber haben Sie auch ein passendes Bild gebracht. Das, was die Bundesregierung, das Kabinett, jetzt in Sachen der Handwerksordnung angekündigt hat, ist in

der Tat ein Gesamtkörperlifting. Deshalb wird es das Handwerk kaum aushalten.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Das Handwerk braucht ein Lifting. Darin sind wir uns einig.Aber ich greife auf, was Sie eben gesagt haben: Diese Novelle sei belastbar. – Sie ist nicht belastbar.Viel schlimmer ist aber der Ablauf des Geschehens: Da verhandelt der Bundeswirtschaftsminister, zuständig für die Handwerksordnung, mit dem Zentralverband des Handwerks über Reformen, die das Handwerk selbst seit dem letzten Herbst auf den Tisch gelegt hat: die so genannten Leipziger Thesen.

Der Zentralverband des Handwerks sagt: Das ist eine Grundlage.Wir reden darüber hinaus natürlich auch über andere Themen. – Dann schneidet der verhandelnde Bundeswirtschaftsminister das ab, und es wird verkündet, dass man mit dem Beil in die Handwerksordnung hinein hauen werde.

(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja martialisch! – Zuruf von der CDU)

Das ist erstens von dem Vorgang her und zweitens – viel schlimmer für uns alle – vom Ergebnis her nicht zu ertragen.