(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Versprochen, gehalten!)
Jetzt plötzlich lesen wir in der „FAZ“ vom 2. Juli, wie Ihre Programme gemeint waren. Da schreibt der Herr Ministerpräsident Koch zu den Programmen der CDU:
Das sollten sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wirklich merken: „Was schön klingt, kann dennoch gefährlich sein.“ Es wäre schön gewesen, wenn Sie von der CDU diese Lesehilfe vor den Wahlen gegeben hätten.
So ist das, was Sie tun, nur gefährlich – nicht gefährlich für die Bundesregierung, aber gefährlich für die Glaubwürdigkeit der CDU, Herr Koch.
In der Analyse sind wir uns doch einig. Wir haben in Deutschland sowohl eine strukturelle als auch eine konjunkturelle Wachstumsschwäche. Wir haben in Deutschland einen Rückgang von Konsum und Investitionen.Wir alle haben seit der deutschen Einheit nicht konsequent genug gehandelt, um unser Sozial- und Steuersystem zukunftsfest zu machen.
Jetzt ist nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen. Jetzt ist die Zeit, entschlossen für unser Land zu handeln. Lassen Sie uns mit der Steuerreform und der Agenda 2010 die Probleme unseres Landes endlich angehen.
Seit einigen Wochen beobachten wir erste Anzeichen dafür, dass die Konjunktur wieder anspringt. Die Börse als Frühindikator für die wirtschaftliche Entwicklung verzeichnet Zuwächse. Die Wirtschaftsinstitute gehen für das Jahr 2004 von einem höheren Wachstum aus.
Im Konjunkturtest des Ifo-Instituts für Juni lesen wir unter der Überschrift „Geschäftsklima: Erholung setzt sich fort“:
Diesen Trend wollen wir verstärken. Diesen Trend verstärken wir mit dem Vorziehen der Steuerreform.Wir geben einen zusätzlichen Schub für Konsum, Investitionen und somit für mehr Wachstum in Deutschland.
Herr Ministerpräsident Koch, jetzt frage ich Sie: Ist es Ihr Machtkampf mit Angela Merkel wirklich wert, diese für unser Land positive Entwicklung zu gefährden? Ist es Ihr Traum von der Kanzlerkandidatur wirklich wert,das empfindliche Pflänzchen Konjunktur plattzutrampeln? Oder ist es nicht so, dass auch für die CDU zuerst das Land und dann die Partei kommt?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Wo leben wir eigentlich?)
Eine anspringende Konjunktur sichert Tausende von Arbeitsplätzen,gefährdet aber einen einzigen:den des Kanzlerkandidaten Roland Koch. Wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen.
Herr Ministerpräsident, Sie spielen mit hohem Einsatz. Damit meine ich noch nicht einmal Ihr russisches Roulette mit Frau Merkel. Das können Sie mit ihr beim Frühstück in Eschborn, oder wo auch immer, spielen.Vielmehr meine ich das Zeugnis, das Sie sich und Ihren Leuten mit Ihrer Wendung um 180 Grad ausstellen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen von der CDU gute Verrich
tung, wenn sie all den Handwerkern, Mittelständlern und Freiberuflern erklären wollen, warum das, was die CDU immer wollte, mit einem Mal gefährlich ist.
Was wollen Sie uns eigentlich mit Ihren Kassandrarufen zur Finanzierung der Steuerreform sagen? Wollen Sie den Menschen ernsthaft sagen, dass sich die CDU über die Realisierbarkeit eines ihrer zentralen Wahlversprechen keine Gedanken gemacht hat? Wollen Sie den Menschen ernsthaft sagen, dass Ihr eigenes zentrales Wahlversprechen auch nicht im Ansatz finanzierbar war? Wollen Sie sagen, dass Sie, die gesamte Spitze der Union und jeder einzelne CDU-Abgeordnete in diesem Saal, die Menschen im Wahlkampf belogen, betrogen und getäuscht haben? Ist es das, was Sie den Menschen sagen wollen?
Herr Ministerpräsident, wenn Sie das sagen wollen, sollten Sie sich schleunigst vor Ihren eigenen Berliner Wahlbetrugsuntersuchungsausschuss vorladen lassen, und zwar als Hauptangeklagter, nicht aber als Richter, der Sie so gerne wären.
Geben Sie es doch zu: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um Sonthofen. Sie wollen die alte Strategie von Franz Josef Strauß wieder aufleben lassen und das Land in den Stillstand treiben.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Wer hat denn die Steuerreform blockiert? Das waren die Herren Schröder und Eichel! – Volker Hoff (CDU):Wo haben Sie denn in den letzten fünf Jahren gelebt? Auf den Bahamas?)
Ginge es Ihnen um die Sache, würden Sie jetzt nicht einen Popanz um die richtige Finanzierung der Steuerreform aufbauen, sondern sich an Ihre eigenen Worte vom 17. Mai 2000, bei der damaligen Landtagsdebatte über die Steuerreform, erinnern.
besteht. Dieser Finanzspielraum setzt sich aus drei Elementen zusammen: erstens aus dem Element der Einsparungsvolumina, zweitens aus dem Element der Selbstfinanzierungskräfte einer Steuerreform und drittens aus unserer Kraft, die Zwischenphase einer Steuerreform zu finanzieren.
Ich stimme dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu. Sparen, Selbstfinanzierung und Zwischenfinanzierung –
das sind exakt die drei Elemente, mit denen die Bundesregierung das Vorziehen der Steuerreform finanzieren will.
Ginge es Ihnen um die Sache, könnten wir uns schnell darauf verständigen, dass allein die Kürzung klassischer Subventionen und der Verkauf von Bundesvermögen zumindest im Entstehungsjahr zur Finanzierung einer Steuerreform nicht reichen. Ich habe das im letzten Plenum ausdrücklich gesagt.Aus diesem Grunde greifen auch die Vorschläge, die die FDP in diesem und im letzten Plenum zur Finanzierung der Steuerreform gemacht hat, zu kurz.
(Nicola Beer (FDP):Warten wir einmal auf die Vorschläge der Bundesregierung! Da ist noch nichts geschehen! – Volker Hoff (CDU): Was haben die denn vorgelegt? Null!)
Wenn es um die Finanzierung der Steuerreform geht, empfehle ich im Übrigen ein vertrauensvolles Gespräch des Ministerpräsidenten mit dem Finanzminister. In dem Vorschlag, den Staatsminister Weimar zur Neuordnung der Gemeindesteuern gemacht hat, finden sich hoch interessante Vorschläge zur Finanzierung von Steuerentlastungen. Ich empfehle der CDU wirklich, nachzulesen, was darin steht. Ab Seite 18 wird das, was der hessische Finanzminister zur Finanzierung von Steuersenkungen sagt, wirklich spannend.