Nach Art. 101 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen kann die Landesregierung ihre Geschäfte erst übernehmen, wenn ihr der Landtag durch besonderen Beschluss das Vertrauen ausgesprochen hat. Dies beantragt die Fraktion der CDU mit der Drucks. 16/15, die Ihnen vorliegt.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen worden. Damit kann die Landesregierung ihre Geschäfte aufnehmen.
Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen jetzt die Gelegenheit, Ihr Kabinett zu vereidigen. Dazu bitte ich die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Frau Staatsministerin Wolff, Frau Staatsministerin Lautenschläger, meine Herren Staatsminister, Art. 111 der Verfassung des Landes Hessen sieht vor, dass Sie vor dem Ministerpräsidenten in Gegenwart des Landtags den Amtseid leisten. Nach Art. 48 der Verfassung des Landes Hessen kann dies in der weltlichen oder in der religiösen Form geschehen.
Ich werde die Vereidigung in der Weise vornehmen, dass ich Sie zunächst bitte, die rechte Hand zu heben, Ihnen dann die Eidesformel vorlese und Sie anschließend einzeln auffordere, den Eid zu leisten, indem Sie die Worte „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ sprechen.
Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.
Damit sind alle Damen und Herren des Kabinetts vereidigt. Ich wünsche Ihnen gemeinsam eine gute und erfolgreiche Arbeit, viel Glück, Fortune, das man bei dieser Arbeit braucht, und eine gute Zusammenarbeit mit Ihrem Hause und unter uns. – Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte von dieser Stelle aus für den Hessischen Landtag allen in das Kabinett berufenen Ministerinnen und Ministern für ihre Arbeit für dieses Land die besten Wünsche mit auf den Weg geben. Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Arbeit Zufriedenheit und auch den Erfolg finden, den Sie selbst wünschen. Herzlichen Glückwunsch allen Mitgliedern des Hessischen Kabinetts.
Bevor ich die Sitzung schließe, noch einige Hinweise: Im Anschluss an diese Sitzung – d. h. in ca. 15 Minuten – findet die erste Sitzung des Ältestenrats in Raum 119 M statt; die Einladung wurde mittlerweile auf Ihren Plätzen verteilt.
Ferner darf ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass die zweite Plenarsitzung – wie im vorläufigen Terminplan für das Jahr 2003 ausgedruckt – am Mittwoch, dem 23.April 2003, ab 9 Uhr stattfindet.
Zuletzt möchte ich noch auf das Schreiben des Direktors beim Landtag vom 5. April dieses Jahres betreffend den Abgeordnetenausweis hinweisen, das Sie bereits zu Beginn der Sitzung auf Ihren Plätzen vorfanden.Ihm zufolge liegen in Raum 204 K – viel Spaß beim Suchen; ich sage auch niemandem, wo das ist, denn wenn Sie ihn nicht selbst suchen, werden Sie dieses Haus nie kennen lernen; also am besten ohne Pfadfinder – Ihre Ausweise bei Frau Kilian bereit. Dort wird Ihnen keine elektronische Fußfessel angelegt,aber Sie müssen für den Erhalt dieses Ausweises eine elektronische Unterschrift leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern haben wir Schulferien bekommen. Für viele bedeutet das den Aufbruch in den Urlaub. Demnächst feiern wir das Osterfest. Wie immer Sie es feiern und wie Sie es begehen: Ich darf Ihnen für die nächsten zwei Wochen eine gute Erholung wünschen, wenn Sie Urlaub machen, und wenn Sie, wie wir Christen, das Osterfest feiern, dann wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest und alles Gute. Am 23. April sehen wir uns wieder.Auf Wiedersehen.