(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP], Abgeord- neter Professor Dr. Hilz [FDP])
Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Antrag der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2019 (Drucksache 20/211)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute möchte ich Ihnen einen Antrag der CDUFraktion vorstellen, mit dem wir die Flut von Einwegbechern eindämmen möchten.
Dieses Bild kennen Sie alle: Menschen, die morgens auf der Straße zu ihrer Arbeit oder woanders hin wollen und einen Coffee-to-go-Becher in der Hand halten. Seien wir ehrlich: Wer von uns hat nicht schon einmal aus irgendeinem Grund einen dieser Becher mit heißem Kaffee gekauft?
Wir leben mittlerweile in einem Lebensrhythmus, der sich deutlich beschleunigt hat, nicht ohne Folgen. Immer mehr Menschen greifen völlig unbewusst auf Einwegverpackungen zurück, insbesondere für heiße Getränke. Zu den Zahlen: Jede Stunde werden in Deutschland circa 320 000 Coffee-to-go-Einwegbecher verbraucht, wobei ein solcher Becher durchschnittlich nur 15 Minuten lang benutzt wird. Nach unterschiedlichen Schätzungen werden allein in Bremen jährlich zwischen 18 und 23 Millionen Einwegbecher verbraucht. In Deutschland sind es circa 2,8 Milliarden. Dazu kommen eventuell noch Deckel aus Plastik, Rührstäbchen, Becherhalter oder Papiermanschetten. Das sind riesige Mengen an Abfall, die in kürzester Zeit produziert werden, und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Die ökologischen und finanziellen Folgen dieser Umweltkiller sind auch nicht zu unterschätzen. Die Energie, die für die Herstellung der jährlich verbrauchten Einweg-to-go-Becher in Deutschland eingesetzt wird, könnte 100 000 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgen. Halten Sie sich das einmal vor Augen! Wo landen die Coffee-to-go-Becher am Ende? Meistens im Restmüll, in den Parks oder auf der Straße. Schließlich kommt auch ein großes Problem hinzu, denn aufgrund einer bestimmten Kunststoffbeschichtung bei vielen dieser
Um den Verbrauch von Einwegbechern im Land Bremen zu reduzieren, gab es bereits diverse Initiativen der Bremischen Bürgerschaft und Kampagnen der Bremer Stadtreinigung. In unseren beiden Kommunen entstanden dadurch mehrere Pfandsysteme für Mehrwegbecher. Trotz dieser Initiativen konnte die verbrauchte Menge von Einwegbechern leider nur gering reduziert werden. Deshalb schlagen wir als CDU-Fraktion vor, im Kampf gegen die Einwegbecher noch einen Schritt weiter zu gehen: Wir wollen, dass der Senat Verhandlungen mit den im Antrag aufgeführten Akteuren aus Wirtschaft, Handel, Handwerk und Innenstadtentwicklung mit dem Ziel aufnimmt, eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen. Diese Vereinbarung würde ein preisliches Anreizsystem zum Ziel haben, nach dem Menschen, die mit einem Mehrwegbecher ein Heißgetränk haben wollen, deutliche Rabatte erhalten und somit die To-go-Becher, die nur Einweg sind, unattraktiv werden.
Die aktuelle Studie des Umweltbundesamtes besagt, dass freiwillige preisliche Anreizsysteme in Form eines Rabattes für Heißgetränke in Mehrwegbechern ein besonders effektives Instrument sind, um den Verbrauch von Einwegbechern zu reduzieren. Wir dürfen das Problem der Einwegverpackung aber nicht bloß auf die Coffee-to-go-Becher beschränken. Wir brauchen übergreifende Lösungen für Getränke und Essen, die es auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, sich umwelt- und klimafreundlich zu verhalten. Das ist etwas, das wir auch in diesem Antrag fordern.
Deshalb wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen und fordern den Senat auf, Maßnahmen vorzubereiten und sich zeitnah damit auseinanderzusetzen und zu ermöglichen, dass öffentliche Einrichtungen auf Einwegbecher und Einwegprodukte komplett verzichten. Nur so können wir den Bürgerinnen und Bürgern unsere Glaubwürdigkeit beweisen und einen weiteren Baustein in Sachen wirksamer Klimapolitik vorweisen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Antrag Ihre Unterstützung findet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es ist wichtig, die Flut von Einwegbechern einzudämmen und zu schauen, wie der Abfall reduziert werden kann. Insofern sind wir auch dabei, hinzugehen und mit dafür zu sorgen, dass der Anteil der Becher verringert wird. Die Frage aber, die wir uns am Ende immer stellen müssen und die zu stellen bleibt, ist, was an dieser Stelle freiwillig getan werden kann, was durch Aufklärung getan werden kann und was wir dadurch erreichen können, dass wir Menschen dazu bringen, selbst und umweltbewusst zu handeln.
Es ist in der Tat so, dass wir über Mehrwegsysteme nachdenken müssen, diese Mehrwegsysteme auch auf den Weg bringen müssen und dafür sorgen müssen, dass sich diese Mehrwegsysteme etablieren. Da gibt es aber nicht nur einen Weg, da gibt es mehrere, die sich jetzt auch herausentwickeln müssen. Die Frage von Pfandsystemen ist dabei eine zu diskutierende, aber es gilt dann auch, Systeme zu entwickeln, die am Ende funktionieren und die wir auch sinnvollerweise einführen und nutzen können. Hier in unserem Land, aber auch darüber hinaus, denn wir sind nicht die Insel der Glückseligen und die einzige Insel, sondern wir haben hier Ketten, die unterwegs sind, die in der Systemgastronomie entsprechende Angebote haben, die sich auch darauf einstellen müssen.
Insofern können wir hier nicht Insellösungen allein nur in Bremen haben. All das gilt es in dieser wichtigen Frage zu bedenken, denn eines bleibt: Müllvermeidung ist wichtig, am Ende auch dafür, dass wir das Klima schützen und weniger von diesen Dingen auf die Welt bringen, dafür, dass wir mit unseren Ressourcen und der Welt, die wir ja nur von unseren Kindern geborgt haben, sinnvoll umgehen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und selbstverständlich auch in Bremen haben wir also ein Problem mit Einwegbechern. Sie verschandeln die Umwelt, verbrauchen
Unmengen an Ressourcen bei der Herstellung und Entsorgung, belasten die kommunalen Entsorgungsbetriebe und wer weiß, was noch alles. Das möchte die CDU mit Ihrem Antrag noch einmal deutlich machen. So weit, so richtig. Nur neu ist das nicht. Wie die CDU bereits in ihrem Antrag erwähnt, laufen in Bremen dazu schon einige gute Initiativen. Was fällt ihr dann ein, neue Ideen für Projekte, Standardinitiativen? Nein, sie möchten, wie so oft, doch wieder schon gekochte Suppen erneut aufkochen, aber ohne wirklich nachzuwürzen.
Bereits Anfang 2019 gab es ein vom damaligen Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gefördertes und vom Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND, durchgeführtes Projekt mit dem Ziel, einen realisierbaren, konsensfähigen Vorschlag zur Einführung eines Mehrwegpoolsystems für die Stadt Bremen zu entwickeln,
der von Handels- und Dienstleistungsbetrieben umgesetzt werden kann. Stakeholder wie die Handwerkskammer, die Handelskammer, die CityInitiative Bremen und die Geschäftsstelle Umwelt Unternehmen wurden einbezogen. Fragen zu preislichen Anreizsystemen, Bereitschaft zur Teilnahme an Pfandsystemen et cetera wurden durch die Stakeholder-Diskussionen, Befragungen und vieles mehr bereits in einem Projekt geklärt.
Vergangenen November haben wir hier in der Bürgerschaft beschlossen, ein Leitbild Zero Waste mit dem entsprechenden Aktionsplan unter Einbeziehung der verschiedenen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung, Zivilgesellschaft zu beschließen, welches über Ihre jetzt vorliegende Forderung weit hinausgeht. Im Januar dieses Jahres ging das Bündnis Mehrweg an den Start, welches im Wesentlichen all die Ideen umsetzen wird, auf die Sie anscheinend jetzt auch gekommen sind.
Dass zum Thema Müllvermeidung und Ressourcenschonung noch einiges zu tun ist, darüber sind wir uns hier, glaube ich, einig. Das Gute an Ihrem Antrag ist, er signalisiert uns, dass Sie zukünftig bereit sind, unsere Initiativen mitzutragen, schließlich scheint es ja auch der CDU ein großes Anliegen zu sein, Müll, so weit es geht, zu reduzieren. Daher überweisen wir Ihren Antrag an die Deputation. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast drei Milliarden Einwegbecher pro Jahr, das ist geradezu der Inbegriff einer bornierten Wegwerfgesellschaft.
Es ist zugleich ein Ausdruck von Geschäftsmodellen, die nur funktionieren, wenn ihre Kosten in ökologischer und finanzieller Hinsicht externalisiert werden, abgewälzt werden, ansonsten würden sie gar nicht funktionieren. Es ist deshalb richtig, dass wir an diesem Thema bleiben.
Die CDU schlägt heute in ihrem Antrag vor, dass wir einen erneuten Anlauf nehmen, ein Bündnis zu fördern. Herr Tebje hat schon ein paar kritische Worte dazu gefunden, ich will es ein bisschen konzilianter machen. Ich denke, ja, die Preisdifferenzierung ist ein Ansatz, den man nutzen kann, der Wirkung zeigt. Das haben wir beim Studierendenwerk in Bremen gesehen, das es geschafft hat, mit 20 Cent mehr die Zahl der Plastikbecher von fast 400 000 auf etwas über 100 000 zu reduzieren. Es wirkt also, das ist klar.
Doch wenn man das jetzt weiterdenkt, sollte man natürlich wissen, wohin man denn will, wenn man diesen Hebel ansetzt. Will man Plastik so teuer machen, dass am Ende jeder sagt, nein, dann bringe ich mir meinen eigenen Becher von zu Hause mit? Ich glaube, das wird nicht richtig funktionieren. Also wird man natürlich darüber nachdenken müssen, was man für ein Pfandsystem hat, um auch ein Mehrwegbechersystem zu nutzen. Da zeigen uns die Erfahrungen des Studierendenwerks, dass das gar nicht so einfach ist, denn die haben Becher eingeführt, Mehrwertbecher, von denen aber innerhalb von zwei Jahren einmal 8 900 und einmal 6 000 gestohlen worden sind. Insofern hat man dann natürlich ein Problem, dass man sagt, diese Sache ist dann in sich auch nicht so nachhaltig, wie man das haben möchte. Es funktioniert also offensichtlich nur mit einem Mehrwegsystem.
Da stehen wir dann natürlich an dem Punkt, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie das nicht nur insular funktionieren kann, sondern wie man auf Bremer Ebene möglicherweise doch ein übergreifendes System hinbekommt, und da denke ich, Herr Michalik, dass wir alle gut daran tun, wenn wir diese Sache noch einmal vertieft diskutieren, an welchen Stellen die Ansätze sein
könnten, die wir dann auch mit einer gewissen Stringenz nach vorne bringen werden. Deshalb ist der erste Punkt auch die Absicht, diesen Antrag an die Deputation zu überweisen.
Der zweite Punkt, den wir uns einfach klarmachen müssen: freiwillige Ansätze. Mein Eindruck ist, ja, man muss die machen, wenn man keine anderen Möglichkeiten hat, um überhaupt erst einmal anzufangen. Doch die Frage ist auch, wieviel man nachhelfen muss, und das ist keine Verbotsgesellschaft, sondern das ist einfach dann das Nutzen von Instrumenten, die man im staatlichen Portfolio hat. Da denke ich, dass wir gerade mit der Frage der Einwegbecher auch auf kommunaler Ebene noch einmal schauen sollten, ob wir da nicht möglicherweise doch Instrumente haben, die wir im Bereich der Müllgebühren nutzen können, im Bereich des Ordnungsrechtes. Es gab jüngst auch Vorschläge aus Tübingen, dass man da vielleicht doch mit klaren steuerlichen Instrumenten etwas machen kann, ich bin da eher skeptisch, aber wir sollten uns das in aller Offenheit anschauen.
Wenn wir dann zu dem Punkt kommen, dass es nicht geht, dass wir dort in Bremen nachhelfen und tatsächlich auch ordnungsrechtliche Maßnahmen einführen, dann sollten wir überlegen, inwieweit wir auch eine Idee im Bund fördern. Sie wissen, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vorgeschlagen, als ein bundesweites System ein Zwangspfand in diesem Bereich einzuführen. Wir wissen, dass das in anderen Bereichen funktioniert hat, und wenn wir sehen sollten, dass wir auf Bremer Ebene da keine ausreichende Möglichkeit haben, dann sollten wir uns vielleicht auch zusammenfinden, dass wir so eine Idee im Bund dann auch fördern. – Danke schön!
Ich finde aber, dass es am Ende natürlich ein Tropfen auf den heißen Stein ist, wenn man sich anschaut, welch ein gigantisches Problem wir da vor uns haben. Ein Tropfen hilft da vielleicht auch, um eine Wanne zu füllen, aber wir brauchen wesentlich mehr als das.
Der Gebrauch von zu viel Plastik ist extrem schädlich für Klima, Umwelt und Gesundheit. Wir wollen der Wegwerfkultur in Bremen und Bremerhaven etwas entgegensetzen und diesen Plastikmissbrauch reduzieren. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen, das wissen Sie noch, jüngst einen umfangreichen Antrag zur Reduzierung des Plastikverbrauchs und zum Umgang mit Mikroplastik gestellt und eingebracht, und der ist hier auch beschlossen worden.
Die Belastungen durch Plastik nehmen durch den jedes Jahr erheblich steigenden Plastikmüllberg zu. Plastik zersetzt sich sehr langsam, das heißt, wir kennen Plastikarten, die etwa 450 Jahre brauchen, bis sie sich zersetzt haben, und dann kommt im nächsten Jahr die gleiche Menge und mehr noch mit dazu. Die drei Milliarden Einwegbecher sind schon erwähnt worden, das ist aber wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil es wirklich ein solch großes Problem ist, das wir da mit dem Plastik haben, dass wir uns dem, denke ich, umfassender widmen müssen.
Trotzdem finde ich es aber gut, dass die CDU anerkennt, dass es da ein Problem gibt, bei dem wir dringend tätig werden sollten. Es ist auch in Ordnung, wenn man dann nach einem Jahr einmal nachfragt, was denn aus so einem Antrag eigentlich geworden ist, das hätten wir auch selbst machen können.