Wir haben als Fraktion in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag eingebracht, und ich freue mich sehr, dass wir uns heute gemeinsam mit der Koalition für diese Idee auf Bundesebene einsetzen. Damit schließen wir uns ausdrücklich der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an, die kürzlich diese Forderung in die Öffentlichkeit gebracht hat. Wir hoffen, dass möglichst viele Parteien, aber auch Verbände und zivilgesellschaftliche Institutionen diese Forderung unterstützen werden und wir zukünftig den 8. Mai bundesweit gemeinsam als Feiertag begehen können.
Bis sich eine solche Lösung auf Bundesebene gefunden hat, werden wir den 8. Mai aber hier auf Landesebene als Gedenktag etablieren. Zukünftig können Auszubildende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Tag für Gedenkveranstaltungen, Demokratiefeiern oder Ähnliches freibekommen. Wir stärken so die Erinnerungskultur im Land Bremen und geben die Möglichkeit, würdigem Gedenken einen angemessenen Raum zu geben. Wir stellen das Kriegsende in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus in den Mittelpunkt unseres Erinnerns. Indem wir diesen Tag als Befreiung begreifen, stärken wir damit insbeson
dere die Perspektive der Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft und der deutschen Besatzung. Wir machen gerade auch im Land der Täter und der Angreifer deutlich, dass die Perspektive der Opfer die entscheidende sein muss, um an den Nationalsozialismus zu erinnern.
Wir hoffen, dass die neuen gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden und zusätzliche neue Gedenk- und Erinnerungsangebote am 8. Mai entstehen werden. Wir als Fraktion DIE LINKE sind gespannt, wie sich die Erinnerungslandschaft in Bremen weiterentwickelt und schauen dem diesjährigen 8. Mai mit großem Interesse entgegen, mit dem sich nie wieder Faschismus verbindet. Wir müssen klar sehen, dieser Faschismus ist heute möglicherweise nach Hanau näher als je zuvor. Mit diesem Tag verbindet sich eine gesellschaftliche Verantwortung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Braucht Deutschland einen weiteren Gedenktag? Die Koalition hat hierzu einen Gesetzesantrag vorgelegt, der, wie ich finde, in bemerkenswerter Weise Bezug nimmt auf die beeindruckende Rede von Richard von Weizsäcker, der am 8. Mai 1985, vierzig Jahre nach der Kapitulation und dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einer viel beachteten und danach auch häufig zitierten Rede begründet hat, warum dieser Tag ein Tag des Erinnerns sein soll.
Wir erinnern an diesem Tag nicht nur an das Ende eines Kriegs, der in Europa 60 Millionen Opfer gehabt hat, der mit der Shoah dem Judentum einen unwiederbringlichen Schaden und unglaubliches Leid und mehr als sechs Millionen Opfer gebracht hat. Wir erinnern an einen Tag, der auch den Deutschen selbst das Ende einer Gewaltherrschaft gebracht hat. Wir erinnern an einen Tag, der viele Opfer im Widerstand erzeugt hat. Wir erinnern an einen Tag, an dem Minderheiten diskriminiert wurden, gelitten haben und getötet worden sind. Es gibt fast keinen anderen Tag in der deutschen Geschichte, der so viel Erinnerungen weckt und wecken kann wie der 8. Mai, und deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir diesen 8. Mai auch in Bremen zum Tag des Gedenkens machen.
Braucht Bremen einen weiteren Tag des Gedenkens? Wir haben mit dem deutschlandweiten Tag des Erinnerns an die Opfer des Nationalsozialismus, mit dem 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, schon einen Tag des Erinnerns an die Opfer des Nationalsozialismus. Bei näherer Betrachtung muss man aber sagen, nein, der 8. Mai geht über das bloße Erinnern an die Opfer der Shoah weit hinaus. Deutschland hat mit dem Nationalsozialismus einen viel größeren Schaden angerichtet als die Shoah. Es hat in Europa eine Spur der Verwüstung gezogen und in Deutschland selbst viel Leid, Unrecht und Gewalt erzeugt. Deswegen ist es richtig, dass wir neben dem 27. Januar einen weiteren Gedenktag etablieren, der am 8. Mai alle von Deutschland ausgehenden Leiden und Verbrechen zum Tag des Erinnerns macht.
Ich habe lange überlegt, ob es sinnvoll ist, diesen Tag auch zu einem Feiertag zu machen. Herr Dr. Buhlert, wir haben natürlich im Rahmen der Feiertagsdebatte auch hier im Parlament schon über die Auswahl von Feiertagen debattiert, aber indem wir uns am Ende mehrheitlich für einen entschieden haben, haben wir nicht gesagt, die anderen kommen alle nicht infrage. Ich stimme Ihnen zu, ich habe die Rede von Richard von Weizsäcker zur Vorbereitung auf die heutige Debatte auch noch einmal nachgelesen, er hat gesagt, das ist kein Tag, an dem die Deutschen feiern sollen.
Das will der Koalitionsantrag aber auch gar nicht. Er will die Möglichkeit geben, Zeit zu haben zu dem von uns beschriebenen Gedenken, das Gedenken nicht untergehen zu lassen in dem bei vielen auch in Deutschland lebenden Menschen überfrachteten Alltag, sondern Zeit zu schaffen für das Erinnern, das Richard von Weizsäcker in seiner Rede von uns allen gefordert hat. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir nicht nur in Bremen isoliert, sondern mit dem Antrag der Koalition dafür werben, dass der 8. Mai ein nationaler Feiertag wird, nicht nur in Bremen, sondern in Deutschland insgesamt. Das ist meiner Ansicht nach auch deswegen wichtig, weil wir Deutschen uns sehr schwer damit tun, überhaupt einen nationalen Feiertag miteinander zu definieren. Ja, wir haben mit dem 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit zum nationalen Feiertag erklärt. Andere Länder haben Verfassungsfeiertage, Feiertage von Revolutionen oder andere Anlässe gefunden, um als Nation insgesamt nachzudenken. Ich glaube, der 3.
Oktober ist ein guter Feiertag, aber er bildet eigentlich geschichtlich nicht die gesamte Bandbreite dessen ab, was wir und woran wir uns in Deutschland erinnern sollten.
Der 8. Mai war, wie ich beschrieben habe, natürlich der Tag der Befreiung vieler Opfer des Nationalsozialismus, und er war auch der Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Er war aber noch viel mehr. Der 8. Mai war auch im Rückblick betrachtet der Tag des Endes nationalistischer Politik in Europa für mehr als hundert Jahre. Der 8. Mai war nicht nur das Ende des Zweiten Weltkriegs, sondern der 8. Mai war so etwas wie auch der Beginn der europäischen Verständigung. Der 8. Mai war ein Tag der Vergebung der sogenannten Siegermächte gegenüber dem Unrecht, das von Deutschland ausgegangen ist. Der 8. Mai war, der Kollege Dr. Buhlert hat darauf hingewiesen, mit der Schlussberatung und Abstimmung des parlamentarischen Rates die als Übergangsverfassung gedachte Form unseres heutigen Grundgesetzes, das zwar am 23. Mai verkündet, aber am 8. Mai im parlamentarischen Rat mit 53 zu zwölf Stimmen nach einer lebhaften Debatte eine Mehrheit gefunden hat und das uns bis heute lenkt und leitet und auch Grundlage für unsere heutige verfestigte Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist.
Der 8. Mai, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist natürlich auch der Beginn der deutschen Teilung. Am 8. Mai 1945 wurde nicht Deutschland insgesamt von der Gewaltherrschaft befreit. Auf deutschem Boden gab es auch nach dem 8. Mai 1945 in der vormaligen sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR ein Unrechtsregime. Es gab ein eingesperrtes Volk. Es gab das Fehlen eines Rechtsstaats. Es gab Bespitzelung und Leid und Gewalt, ein Staat des Misstrauens und ein Staat der totalitären Herrschaft.
Mit dem 8. Mai ist nicht in ganz Deutschland die Demokratie Alltag geworden, und auch dafür steht der 8. Mai. Überwunden haben wir diesen zweiten Teil des Unrechtsstaats dann am Ende, am 3. Oktober mit der deutschen Wiedervereinigung. Der 8. Mai kann aber auch ein Erinnerungstag an diese Teilung Deutschlands und an die Befreiung des Westens Deutschlands, aber eben auch an die kommunistische Gewaltdiktatur im Osten Deutschlands sein.
Kurzum, ich finde, es gibt keinen anderen Tag, der deutsche Geschichte so komprimiert und vielfältig darstellt wie der 8. Mai. Kein Anlass, uns zu feiern, aber ein Anlass zu gedenken an all das Unrecht,
das vorher geschehen ist, und zu erinnern. Zu gedenken, sich zu vergewissern und wertzuschätzen, was dieser Neubeginn uns in Deutschland gebracht hat: Frieden, Freiheit, Solidarität, Wohlstand und eine freiheitlich demokratische Grundordnung und ein Parlamentarismus, um den uns viele beneiden. Die Fraktion der CDU stimmt dem Antrag zu. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, ein Gedenktag ist nicht das, worüber wir streiten müssen. Die Frage ist, was ein Feiertag bewirkt. Herr Röwekamp, ich hoffe, dass der Feiertag, wenn er denn eingeführt wird, in dem Sinne begangen wird, wie Sie das geschildert haben, denn die Zeit des Erinnerns ist wichtig und gut. Wir haben nur eine Sorge vor Profanisierung eines solchen Feiertages als Ausgangspunkt von Brückentagen und Freizeitgestaltung und von einem Vergessen des notwendigen Erinnerns und Gedenkens. Deswegen tun wir uns so schwer, den 8. Mai als Feiertag zu sehen.
Feiertage bergen immer die Gefahr in sich – und das durften die Menschen in der DDR erleben –, dass sie missbraucht werden. Dort war der 8. Mai ein Feiertag und er wurde allzu oft in seiner geschichtspolitischen Inszenierung von der SED missbraucht. Der Feiertag hatte die Funktion, das Narrativ der SED zu beglaubigen, dass die Kommunisten die wichtigsten und eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus waren, die Helden des Widerstands. Wir alle wissen, dass dieses Gedenken allein einen Aspekt abbildet, und man muss an viel mehr erinnern.
Man muss an die Befreiung erinnern, und Herr Janßen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Täter natürlich nicht befreit wurden. Es gab aber durch den 8. Mai erst die Freiheit, sich damit auseinanderzusetzen. Das hat bis in die 68er-Generation gedauert, bis dann die Aufarbeitung auch so stattfand, wie sie stattfinden musste. In der DDR konnte die Aufarbeitung lange nicht so stattfinden und es gab die deutsche Teilung mit all dem, wozu dieser Unrechtsstaat im Bereich der DDR geführt hat. Darauf hat Herr Röwekamp völlig zu Recht hingewiesen. Dass das erst am 3. Oktober 1990 zu Ende war, das ist auch festzustellen und daran
Deswegen geben wir auch unsere große Zustimmung dazu, den 8. Mai zu einem Gedenktag zu machen. Die extremistische und Menschen verachtende Gefahr steht immer im Raum, einmal leise, einmal unterschwellig und einmal laut dröhnend. Deshalb müssen wir neue und vielfältige Erinnerungswege etablieren, und dazu kann so ein Gedenktag beitragen, um auch in einer lauten digitalen Welt, in der rechtsextremistische Gewalt immer wieder zunimmt, die der Erinnerung innewohnende Mahnung zu bewahren. Deswegen haben wir auch dafür plädiert, dass Schülerinnen und Schüler Gedenkstätten besuchen sollen wie den Bunker Valentin, das Konzentrationslager BergenBelsen. All diese Dinge haben wir deutlich gemacht.
Die Mahnung, die Richard von Weizsäcker ausgesprochen hat, gilt immer noch, und ich möchte sie wiederholen: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker, und ich führe hinzu Politikerinnen, dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.
Das sind 35 Jahre alte Worte und sie sind so wahr wie nie. Besser kann ich das nicht sagen und möchte es auch gar nicht sagen. Wir unterstützen die Initiative, den 8. Mai als Gedenktag einzuführen. Wir wollen damit aller Opfer gedenken. Das muss auch getan werden, die Erinnerungen an die Schrecken sind als Mahnung lebendig zu halten, dass sich diese Geschichte nicht wiederholen darf. Nie wieder! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Ihnen herzlich dafür bedanken, dass Sie dieses Thema in einer angemessen Form diskutiert haben und dass in diesem Haus eine wunderbare Übereinstimmung darin besteht, dass wir diesen Tag in Würde und in Erinnerung an die Opfer und an den Neubeginn feiern und würdigen müssen.
Ich glaube, es ist keine entscheidende Frage, ob man für Feiertag oder für Gedenktag votiert. Wir haben gegenwärtig in der Bundesrepublik ja durchaus eine sehr differenzierte Lage. Es gibt einige Bundesländer, die haben den 8. Mai als Gedenktag eingestuft. Berlin wird in diesem Jahr einmalig den 8. Mai zu einem staatlichen Feiertag machen und begehen, aber ich glaube, das sind Marginalien.
Ich hatte mir zur Vorbereitung auf die heutige Rede auch noch einmal die Rede von Richard von Weizsäcker angeschaut, und ich war überrascht, ich war angetan, was vor 35 Jahren gesagt wurde, und jeden Satz sollte man noch einmal wiederholen, den er damals ausgeführt hat. Ich habe mich gefragt, wie sind wir eigentlich die vierzig Jahre davor mit diesem Thema umgegangen.
Ich habe mir noch einmal einige Schulbücher von mir angeschaut. Den 8. Mai 1945 gab es, aber schnöde bezeichnet als Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte. Das war die technische emotionslose Überschreibung dessen, was wir jetzt im Abstand als Beendigung des Zweiten Weltkrieges eingestuft haben und als Beginn einer völlig neuen Ära. Es hat sehr lange gebraucht in dieser Bundesrepublik, bis sich diese Erkenntnis durchgesetzt hat.
Die Generation unserer Eltern war mit dem Neuaufbau beschäftigt, es kam das Wirtschaftswunder, und das Erinnern und das Gedenken an die Schrecken des Krieges habe ich nie erlebt. Ich glaube, den meisten von Ihnen wird es so gegangen sein. Ab und zu wurde einmal etwas darüber gesagt, aber im Grunde genommen war dieses Thema immer verdrängt, immer vergessen. Es gab eigentlich keinen Anlass, an den 8. Mai zu denken.
Das hat sich dann erfreulicherweise verändert. Die Regierung unter Willy Brandt war die erste, die nach 25 Jahren einmal im Deutschen Bundestag dieses Thema angesprochen hat. Es gab dafür damals sehr viel Kritik. Vierzig Jahre später war es dann Richard von Weizsäcker, und heute sind wir deutlich weiter, denn wir können auch erkennen, welche Phase beendet war, was dieser Zweite Weltkrieg alles bedeutet hat. Es waren die Millionen und Abermillionen von Toten, es war Auschwitz gewesen, eine Vernichtung von Ländern, von Städten in einem bisher noch nie vorstellbaren Ausmaß.
Das war das eine und es war letztlich zugleich der Beginn einer völlig neuen Ära, in Europa jedenfalls, einer Ära, in der wir friedlich miteinander gelebt haben, in der es wirtschaftlich voranging und wo wir am Ende eine Republik haben, die weltweit Anerkennung gefunden hat. Deswegen ist es heute, glaube ich, umso wichtiger, in diesem Geiste diesen Tag zu begehen, das heißt, ein Tag auch des Neubeginns und der ständigen Aufforderung, dass sich so etwas nie wiederholen darf. Das heißt für uns konkret, dass wir Widerstand leisten, dass wir uns einsetzen für diese Republik, die unter diesen Umständen groß geworden ist. Das ist unsere zentrale Aufgabe, und ich freue mich, dass dieses Parlament diese Frage genauso sieht. – Herzlichen Dank!