Ein solcher Gedenktag als Anlass wird umso wichtiger, als dass bald schon die Zeit kommen wird, in der wir keine Zeitzeug*innen mehr unter uns haben, die erzählen, erinnern und ermahnen, die diese unfassbar wichtige Erinnerungsarbeit leisten. Wir sind es diesen Menschen schuldig, dass wir ihr Erbe antreten und diese Arbeit weiterführen, denn ein öffentliches gesellschaftliches Gedenken und Erinnern hört nie auf. Wir haben uns nicht irgendwann zu Ende erinnert. „Nie wieder!“ darf keine Floskel sein, es ist ein Arbeitsauftrag und eine Handlungsmaxime. Alerta! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 8. Mai 1945 ist ein historisches Datum, ohne Frage. Zugleich wird diese Bezeichnung der Bedeutung des Ereignisses nicht ansatzweise gerecht. Der 8. Mai 1945 hat eine eigene Dimension. Er stellt die Zäsur in der Geschichte dar, die Europa in eine Zeit davor und danach teilt. Das Ende des Faschismus in Deutschland und Europa wurde damit eingeleitet, der nationalsozialistische Terror wurde beendet, eine neue Weltordnung wurde geboren. Eine neue Weltordnung wurde geschaffen und ermöglicht. Dieser Tag verdient eine besondere Würdigung. Deshalb ist dieses Datum so wichtig: Diese Zäsur immer und immer wieder und nicht nur am 8. Mai zu vergegenwärtigen.
In jedem der letzten 75 Jahre wurde klarer, was wir alle heute in tiefster Überzeugung sagen können: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, nicht nur der Opfer, sondern der Tag unserer Befreiung von einem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Herrschaft. Danke an Richard von Weizsäcker für diese unmissverständliche Feststellung.
Die Bedeutung des Tages wurde den politischen Akteuren früh klar. Nicht ohne Grund wurde der 8. Mai 1949 ausgewählt, um das Grundgesetz in dritter Lesung im parlamentarischen Rat zu beschließen und ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass etwas Neues begonnen hat. Der 8. Mai als Stunde null für eine neue Weltordnung, die den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben hat. Millionen Menschen hatten ihr Leben verloren, weitere Millionen ihre Heimat. Die Folgen der Terrorherrschaft wirken bis heute nach.
Meine Damen und Herren, die Frage, ob der 8. Mai auch ein Feiertag sein soll, haben wir diskutiert. Wir haben uns mit der Frage auseinandergesetzt, als wir um einen neuen Feiertag gerungen und uns gegen den 8. Mai, für den Reformationstag entschieden haben. Wir haben uns in diesem Zusammenhang als Fraktion auch mit dem Brief von Esther Bejarano auseinandergesetzt. Vielfältige weitere Gründe sind es, die uns zu unserem Entschluss kommen ließen. Sie alle münden in den einen Satz von Richard von Weizsäcker: Der 8. Mai ist für die Deutschen kein Tag zum Feiern. Der 8. Mai ist für uns ein Gedenktag und als solcher festzusetzen. Hinter der Feiertagsinitiative stehen wir nicht. Das profaniert im Zweifel diesen besonderen Tag, das wollen wir Freie Demokraten nicht! Deswegen werden wir hierüber auch getrennt abstimmen.
Wir brauchen das Gedenken, weil wir das Erinnern brauchen. Wir brauchen neue Wege des Gedenkens, weil wir heute anders erinnern und anders erinnern müssen als vor zehn oder zwanzig Jahren.
Der Tag ist ein Gedenktag, und wir finden, wir brauchen einen solchen Gedenktag. Bald werden die Stimmen der Augenzeugen verklingen. Aber womit wollen wir diese Zeugnisse ersetzen? In nicht allzu ferner Zeit wird es keine Überlebenden mehr geben. Ein Feiertag spitzt das Gedenken zu, terminiert es zu sehr. Wir müssen neue Wege der Erinnerungskultur beschreiten. Das scheint mir und uns der alternative, richtige Weg zu sein. Die Pluralität des Gedenkens zu fördern, neue Orte und Zeiten des Gedenkens zu etablieren, das muss unser Ziel sein. Mit dem Schwinden der Zeitzeugen wird etwas Unwiederbringliches verloren gehen, das die ungarische Jüdin Eva Pusztai-Fahidi ausspricht: „Wir wissen etwas, was niemand, der nicht dort war, wissen kann, weil wir dort waren, weil wir die von brennenden Leichen stinkende Luft eingeatmet, die Peitschenhiebe und die Herabsetzung,
das Toben der SS, die nackten Appelle, den Wassermangel, die Ruhe, die Angst und den Hass dort erlebt haben“, sagt sie. Deswegen ist es so wichtig, dass alle Geschichten weitergegeben werden. Sie sind entscheidender Teil der Geschichte.
Meine Damen und Herren, weil dieses Leid geschehen ist, dürfen wir das Gedenken des 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen, den Beginn jener Gewaltherrschaft, die zu dem schrecklichen Krieg geführt hat. Wir müssen die Umstände erinnern, die den Nährboden dafür bereiteten, dass sich dieses unmenschliche System ausbreiten konnte und eine Spur der Unterdrückung, Gewalt und Vernichtung durch ganz Europa zog.
Mit dem 8. Mai 1945 war das Leiden nicht beendet. Leidensgeschichten, wir haben es eben schon gehört, ziehen sich bis heute durch die Familien in ganz Europa, über Generationen hinweg. Es sind heute die Kriegsenkel, die in ihrem eigenen Leben das Leid ihrer Familien und deren Traumata ertragen. Sie sind nicht verantwortlich für das, was geschah, aber sie und wir sind verantwortlich für das, was daraus wird.
Die neuen Erinnerungswege müssen dieser Generation helfen, sich ohne moralische Überheblichkeit auf die geschichtliche Wahrheit einzulassen. Aus unserer Geschichte und den vielen Geschichten der Menschen, die die Nazigewaltherrschaft erleben mussten, können und müssen wir immer wieder lernen, wozu Menschen fähig sind. Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wähnen, die Gefahren bestehen weiter. Es ist eine Illusion, wenn wir glauben, die Menschen seien besser geworden. Die Gefährdung bleibt, die Gefahren bleiben, und einige versuchen, den Nährboden zu düngen, selbst hier in der Bürgerschaft. Wir wollen deshalb diesen Gedenktag, weil das Gedenken wichtig ist. „Nie wieder!“ ist unser Auftrag! – Herzlichen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich ein Fachseminar Geschichte des Landesinstitutes für Schule, Hauptseminar 34. Herzlich willkommen heute hier bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung damit, wie der am 8. Mai 1945 besiegte Faschismus in Deutschland groß werden konnte, und damit auch die Auseinandersetzung damit, was wir tun müssen, um ein Wiedererstarken faschistischer Politik zu verhindern, ist heute, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Ende des faschistischen Deutschen Reichs wichtiger denn je.
Dafür ist auch die Auseinandersetzung damit, welche Bedeutung der 8. Mai 1945 hatte, notwendig und erforderlich. Am 8. Mai 1945 besiegten die alliierten Westmächte gemeinsam mit der kommunistischen Sowjetunion das faschistische Deutschland und besiegelten damit das Ende des deutschen Nationalsozialismus. Ja, dieser Tag war auch ein Tag der Befreiung, der Befreiung all derjenigen, die unter dem nationalsozialistischen System gelitten haben, die dagegen waren, die dagegen in Deutschland im Untergrund und fern ihrer Heimat im Exil gekämpft haben, und auch eine buchstäbliche Befreiung all derjenigen, die in den Gefängnissen und Konzentrationslagern unter unmenschlichen Bedingungen dem Tode haben trotzen können. Es ist aber notwendig, auch darauf hinzuweisen, dass ein immenser Teil der Deutschen eben nicht befreit wurde, sondern besiegt, nachdem sie bis zum bitteren Ende und auch darüber hinaus den Nationalsozialismus unterstützt hatten.
Die bis zuletzt versucht hatten, die Niederlage Deutschlands zu verhindern, die auch nach dem 8. Mai 1945 immer noch weitergekämpft und die Menschen verachtende Ideologie der Nazis weiter verbreitet, ja, die den Nationalsozialismus ihr ganzes Leben lang gerechtfertigt haben. Am 8. Mai 1945 gab es in Deutschland viele Opfer des deutschen Faschismus, allzu viele, unendlich an der Zahl. Aber es gab auch viele Täterinnen und Täter. Die gründliche Auseinandersetzung damit ist bei Kriegsende unterblieben. Viele der im Dritten Reich in staatlicher Verantwortung stehenden Nazis setzten ihre öffentliche Karriere nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland ungebrochen fort. Es war eben nicht für alle eine Zäsur. Auch in der denkwürdigen Rede von Richard von Weizsäcker im Jahr 1985 fehlte die klare Benennung der Verantwortung der deutschen Bevölkerung für den Aufstieg des Nationalsozialismus. Wir wurden eben nicht alle befreit von dem Menschen
verachteten System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, viele waren Teil und Unterstützer dieser Gewaltherrschaft.
Dennoch, dass Richard von Weizsäcker in seiner Rede darauf bestand, dass sich die deutsche Gesellschaft und Politik mit dem deutschen Nationalsozialismus und mit seinen Ursachen auseinandersetzt, war richtig, notwendig und ein großer Verdienst.
Dass diese Auseinandersetzung nach wie vor und, wie gesagt, heute mehr denn je notwendig ist, machen wir mit unserem Antrag deutlich. Rechte Gesinnung reicht auch heute bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft. Rechtsextreme Parolen sind salonfähig geworden, und rechtsextreme Rhetorik ist die geistige Saat für rechtsextreme, rassistische, antisemitische und islamfeindliche Gewalttaten. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass es alltäglicher Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus waren, die den Weg zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und zur Shoah geebnet haben. Es war damals eben nicht nur eine überschaubare Anzahl von Nazigrößen, die allein für den Genozid verantwortlich war. Wir sind heute alle gefordert, die Mitmenschlichkeit und Solidarität unserer Gesellschaft immer wieder offensiv zu verteidigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts all dessen ist es gut und richtig, den 8. Mai 2020, 75 Jahre nach Kriegsende, zu einem Tag des Gedenkens zu machen, zu einem Tag der Auseinandersetzung, der Diskussionen. Uns geht es nicht darum, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven einen freien Tag zur freien Verfügung haben. Ganz im Sinne Richard von Weizsäckers, der mahnte, dass der 8. Mai für uns Deutsche kein Tag zum Feiern sein kann, sondern einer des Nachdenkens sein muss. Ein Tag des Erinnerns an das, was Menschen erleiden mussten. Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich betonen, was Menschen durch deutsche Menschen erleiden mussten. Ja, auch heute noch, 75 Jahre später, ist es lebenswichtig für unsere Demokratie, die Erinnerung an die Folgen, mehr aber noch an die Ursachen eines faschistischen Staates wach zu halten.
Es geht darum, jede pauschale Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen nach angeblicher Rasse oder Religion zu verhindern und immer wieder alle Menschen auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Verantwortung dafür, Hass und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus jederzeit und überall entschieden entgegenzutreten. Dafür, miteinander zu leben und nicht gegeneinander, dafür, für Frieden und Gerechtigkeit zu arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht schließen mit den Worten „wehret den Anfängen“, denn es hat schon längst begonnen, wenn es je wirklich zu Ende war. Wir sind schon mitten drinnen. Schließen möchte ich, wie gestern schon mein Fraktionsvorsitzender Mustafa Güngör, mit dem Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten: Nie wieder, kein Fußbreit den alten und neuen Hetzern, kein Fußbreit dem Faschismus. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Jahr jährt sich der 8. Mai zum 75. Mal als Tag der Befreiung. Wir erreichen jetzt die Schwelle, an der sich die Erinnerung an die nationalsozialistische Herrschaft, die Shoah und an den Weltkrieg zwangsläufig verändern muss.
Die Generation der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen verstirbt allmählich. Es gibt immer weniger Überlebende, die noch aus persönlicher Erfahrung schildern können, die noch berichten können von den Schrecken der Konzentrationslager, die noch berichten können von dem Krieg. Während wir immer weniger Menschen haben, die persönlich berichten können, wird gleichzeitig von rechtsextremer Seite die Gedenkpolitik frontal angegriffen. Wenn von „Fliegenschiss der deutschen Geschichte“, einer „notwendigen 180-Grad-Wende in der Gedenkpolitik“ gesprochen wird, dann wissen wir, dass wir um den Begriff der Befreiung als Gedenktag heute erneut kämpfen müssen.
Gleichzeitig brauchen wir eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Gedenkkultur. Die Rede von Richard von Weizsäcker wurde schon einige
Male genannt, und sie stellt auch korrekt eine historische Zäsur dar. Ja, sie benennt den 8. Mai als Tag der Befreiung. Doch wer wurde am 8. Mai befreit? Zweifellos wurden mit der militärischen Niederlage Deutschlands in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft zahlreiche Jüdinnen und Juden befreit, auch Kriegsgefangene. Sogenannte Asoziale, Gegner des Regimes, Zwangsarbeiter, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, Sinti und Roma und tausend andere wurden befreit. Wurde aber Deutschland befreit? War Deutschland zuvor unfrei zu entscheiden, wie es entschieden hat, sozusagen besetzt von Nazis? War es nicht vielmehr so, dass die Nationalsozialisten nur deshalb herrschen konnten, weil faschistisches Gedankengut in breiten Teilen der Gesellschaft verankert war, weil die Deutschen den Weg des Faschismus wählten, ihm Platz machten?
Anlässlich des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus hat im bremischen Rathaus Herr Professor Bajohr auf Einladung des Senats eine, wie ich finde, sehr eindrucksvolle Rede gehalten. Darin rückte er die Verantwortung der Volksgemeinschaft, der Breite der deutschen Gesellschaft in den Fokus seiner Rede. Seine These war, dass es den Nazis nicht gelungen ist, innerhalb weniger Jahre alle Menschen umzuerziehen oder so zu steuern, dass auf einmal alle vollständig den Vorstellungen der Nazis entsprachen. Ihr Handeln, das Handeln der Mehrheit der Gesellschaft, machte aber den deutschen Faschismus möglich und zumindest ihr Opportunismus den Weltkrieg und die Shoah erst denkbar. Nur indem die Vielen zuließen, egal ob sie aktiv mitgeholfen haben, ob sie wohlwollend zugesehen haben, ob sie gleichgültig waren oder widerstrebend mitgewirkt haben, konnte dieses einmalige Verbrechen Realität werden.
Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ist ein Gedenktag, der uns alle verpflichtet, uns täglich nicht nur in unserer Handlung, sondern auch in unserem Handeln täglich zu prüfen und dem Anspruch gerecht zu werden, dass ein deutscher Faschismus nie wieder sein darf.
Das Nachdenken über deutsche Verantwortung ist mit Sicherheit nicht immer bequem. Nein, es ist häufig auch unbequem, eben weil wir uns in der Gedenkkultur nicht darauf beschränken dürfen, Nazis, die Führer der Herrschaft, die Angeklagten von Nürnberg als Täter zu betrachten und die Gesellschaft, die sogenannte Volksgemeinschaft, aus der Verantwortung zu nehmen.
Ein bekannter Autor, Max Czollek, benennt die Form des ritualisierten Gedenkens in Deutschland auch Gedächtnistheater und meint damit eine Form der Verantwortungsabgabe. Der 8. Mai erinnert nicht nur an die Befreiung und den militärischen Sieg über Deutschland in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft, er sollte uns auch an die Schuld der Deutschen, der Volksgemeinschaft erinnern, da diese historisch unvergleichliche Verbrechen begangen hat. Daher ist die Perspektive der Befreiung nicht die Perspektive der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die befreit wurde. Die Nazis wurden besiegt, befreit wurden ihre Opfer.
Die Gedenkstätten, an denen des Nationalsozialismus heute gedacht wird, berichten zunehmend davon, dass sie bei Führungen in diesen Gedenkstätten mit Menschen konfrontiert sind, die eben diese Gräueltaten hinterfragen, die sie relativieren. Zur Stärkung der Erinnerungs- und Gedenkkultur fänden wir es wichtig, den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären.
Wir haben als Fraktion in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag eingebracht, und ich freue mich sehr, dass wir uns heute gemeinsam mit der Koalition für diese Idee auf Bundesebene einsetzen. Damit schließen wir uns ausdrücklich der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an, die kürzlich diese Forderung in die Öffentlichkeit gebracht hat. Wir hoffen, dass möglichst viele Parteien, aber auch Verbände und zivilgesellschaftliche Institutionen diese Forderung unterstützen werden und wir zukünftig den 8. Mai bundesweit gemeinsam als Feiertag begehen können.