Protocol of the Session on February 26, 2020

Fehler können zum Beispiel in Operationssälen und Schwimmbädern schlimme Konsequenzen haben, so die Branche. Unsere Handwerker genießen in Deutschland und auch in Europa und über seine Grenzen hinaus volle Wertschätzung. Damit das in Zukunft so bleibt beziehungsweise sich in den zwölf wieder aufgenommenen Gewerken positiv entwickelt, sind auch die Länder in der Verantwortung.

Deshalb sehe ich vor allem die Senatorin für Kinder und Bildung in der Pflicht, unsere Berufsschulen zu stärken. Schlagzeilen wie aus dem vergangenen Jahr, dass ganze Berufsschulklassen durch die Abschlussprüfung fallen, sind dabei wenig hilfreich. Ich glaube, wir haben alle das gemeinsame Ziel, unser Handwerk zu stärken und den jungen Menschen eine wirklich gute Ausbildung und damit eine Zukunft auf dem Arbeitsmarkt und in ihrem Beruf zu geben.

Die Herausforderungen für das Handwerk werden auf jeden Fall nicht weniger.

(Glocke)

So stehen Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Smart Home, alternative Antriebe genauso wie die Digitalisierung und die künstliche Intelligenz schon heute ganz oben und erfordern Menschen, die ihr Handwerk verstehen. – Vielen Dank!

(Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort hat das Geburtstagskind, der Abgeordnete Stahmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke für die Glückwünsche. Das mit dem Kind finde ich bemerkenswert. Mit 56 Jahren hört man das schon lange nicht mehr.

Auch die Fraktion der SPD steht zu der Wiedereinführung der Meisterpflicht und aus unserer Sicht könnten es noch mehr als zwölf Berufe sein. Ich will das begründen. Es hat mich in der Anfrage der Fraktion der CDU verwundert, dass man viele Fragen stellt, aber keine Position dazu hat. Ich bin dankbar, dass die heute nachgeliefert worden ist.

Warum ist die Fraktion der SPD für die Meisterpflicht und was versprechen wir uns davon? Gibt es eine Frage dazu?

(Abgeordneter Eckhoff [CDU]: Deshalb heißt das doch Große Anfrage!)

Genau. Trotzdem kann man sagen, dass man dazu eine Position hat. Das muss man aber nicht, auf gar keinen Fall.

(Beifall SPD)

Zu der Meisterpflicht, zu den inhaltlichen Punkten will ich noch einmal sagen: Die Frage der Meisterpflicht ist für uns deshalb wichtig, weil sie für Nachhaltigkeit und eine höhere Qualität steht, und zwar für eine höhere Qualität sowohl in der Ausführung der Gewerke als auch in der Gewährleistung und der Qualifikation der Betriebsführung, gerade soweit es Buchhaltung und Menschenführung angeht. Das ist in den freien Berufen, selbst wenn dort Beschäftigte vorhanden sind, nicht immer gewährleistet.

Wir versprechen uns auch, und da sind wir uns mit der Fraktion der CDU einig, mehr Ausbildung.

Ich will noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Wir haben einen Umbruch in der Arbeitswelt. Die Themen Digitalisierung und alles, was damit zusammenhängt, sowie Umweltschutz sind genannt worden, und wir hatten bisher im Qualifizierungschancengesetz einen Ausschluss für Weiterbildung. Da war nämlich ausdrücklich genannt, dass Weiterbildung nicht für Aufstiegskurse gefördert worden ist. Ich bin froh, dass im Koalitionsausschuss in Berlin am 30. Januar gesagt worden ist, dass dieses geöffnet wird und Weiterbildung, die für den Übergang in neue Beschäftigung geeignet ist, zukünftig unabhängig vom Alter und bisher erworbener Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden kann. Auch das ist eine Chance für die Meisterpflicht und für den Bereich der Handwerker, die man wirklich weiter ausbauen kann.

Insofern begrüßen wir sowohl die Anfrage als auch die Meisterpflicht. Aus unserer Sicht könnte das in weitere Berufsfelder ausgedehnt werden. – Danke!

(Beifall SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tebje.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und der damit verbundenen Wie

dereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke findet ein langes Ringen seinen vorläufigen Abschluss. Wir finden es gut, dass dabei sorgfältig vorgegangen wurde und dass man sich an Kriterien orientiert hat, zum Beispiel an der Gefahrengeneigtheit.

Bei Holzspielzeug oder beim Fliesenlegen möchte man nicht, dass das jeder herstellen kann, da spielt Sicherheit eine große Rolle. Mit der Orientierung an Kriterien kommt in der Debatte die nötige Rationalität zum Tragen. Was mich an der Antwort des Senats irritiert, ist die Tatsache, dass in diesen Gewerken zwar die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, im Land Bremen aber offensichtlich keine entsprechenden Meisterausbildungen vorgesehen sind. Auch eine stärkere Ausbildung von Frauen in die Position der Meisterinnen wäre bei Meisterbetrieben mit Sicherheit wünschenswert.

Das entscheidet allerdings nicht der Senat, das entscheidet die Handwerkskammer. Es erstaunt, wenn es heißt, allenfalls im Bereich der Fliesenleger könnte der Bedarf stark genug sein, um einen Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung einzuführen. Wenn jemand in diesen zwölf Gewerken unbedingt den Meister machen will, könne er den notfalls in Niedersachsen machen. Man kann auf der einen Seite nicht erwarten, dass die Neuregelung die Ausbildungsneigung verbessern wird, und auf der anderen Seite davon ausgehen, dass gar keine neuen Ausbildungsbetriebe und auch keine neuen Angebote entstehen werden, denn ohne Meisterbrief gibt es in den meisterpflichtigen Gewerken keine Ausbildungsberechtigung.

Die Kritik an der Meisterpflicht, und die gibt es auch, läuft immer darauf hinaus, dass das Angebot an Betrieben damit künstlich knapp gehalten wird und der offene Zugang zur Meisterprüfung in der Praxis nicht gewährleistet ist.

Deswegen muss man genau hinschauen. Wir begrüßen es, wenn eine rationale, kriterienorientierte Ausweitung der Meisterpflicht stattfindet. Das ergibt aber nur dann Sinn, wenn es tatsächlich zu einer Steigerung der Zahl von Meisterbetrieben in diesen Gewerken kommt. Nur den bestehenden Markt zu schützen, das ist, gerade auch angesichts der Bedeutung für die Ausbildungszahlen, zu wenig.

Man wird auch auswerten müssen, ob es durch die Neuregelung zu einer Verknappung des Angebots kommt. Einen Handwerker zu finden, der irgendwann auch tatsächlich kommt, das geht heutzutage

nicht schneller, als einen Termin beim Facharzt zu bekommen. Da gehen schnell die Monate ins Land, das spüren wir auch bei öffentlichen Bauleistungen. Von einem Überangebot an Betrieben kann derzeit keine Rede sein.

Was wir haben, ist ein Nachfrage-Überhang. Das ist gut für die Betriebe, keine Frage. Für die Kunden ist das aber von Nachteil, auch für die öffentlichen Kunden, und das merkt man auch an der Entwicklung der Preise. Daher wird man in einiger Zeit auswerten müssen, ob die Wiedereinführung der Meisterpflicht tatsächlich zu mehr Meisterbetrieben führt.

Die Möglichkeit, sich im Handwerk selbstständig zu machen, ist eine wichtige Option des beruflichen Aufstiegs. Daher haben wir die Landesförderung für die Aufstiegsfortbildung und die Meisterprämie eingeführt.

Das muss aber auch möglich sein. Eine Meisterpflicht, der keine entsprechenden Vorbereitungskurse entgegenstehen, wäre eine sehr unbefriedigende Entwicklung. Aus meiner Sicht sind daher aufgrund der Regelung keine nennenswerten Veränderungen bei den Ausbildungszahlen im Land Bremen zu erwarten. Da wird es keinen durchschlagenden Effekt geben. Die Ausbildungszahlen im Handwerk in Bremen sind seit 2010 nahezu konstant, und daran wird sich, glaube ich, so schnell auch nichts ändern. An der Notwendigkeit, zu branchenbezogenen Umlagesystemen zu kommen, um die Ausbildungszahlen zu steigern, führt weiterhin kein Weg vorbei.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Die Veränderung bei der Meisterpflicht ändert daran meiner Meinung nach nichts.

Ich will noch einmal einen letzten Satz sagen, zu dem, was Sie gerade in der Debatte zur Frage der Tariftreue gesagt haben. Gerade hier sind es kleine Betriebe – –. Ich finde, gerade Meisterbetriebe sind ein gutes Beispiel dafür, dass die Tarifbindung kein Problem ist, weil Meisterbetriebe in ihren Handwerkskammern tarifgebunden sind. Da gibt es für ordentliche Arbeit ordentliche Bezahlung, und das finden wir auch gut so. – Danke!

(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bücking.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir waren, als die Bundesregierung unter Fanfarenstößen angekündigt hat, dass es jetzt diese zwölf zusätzlichen Meisterberufe geben soll, ein wenig skeptisch. Wir fanden, da war ein Bruch in der Argumentation, und es war auch ein Versprechen darin, das uns nicht spontan überzeugt hat. Das will ich ein wenig erklären.

Ich finde, Frau Hornhues, wenn Sie darauf aufmerksam machen – und Sie haben die Zahlen ja genannt –, dass nach der Aufhebung der Meisterpflicht im Fliesenlegergewerbe die Zahl der Betriebe von 12 000 auf 72 000 nach oben geschnellt ist, also eine Versechsfachung, ist es zumindest bei uns so, dass wir vor Leuten, die einen Betrieb gründen, den allerhöchsten Respekt haben. Wir finden es hervorragend, wenn Leute auf diese Weise den Mut haben, sich auf dem Markt zu bewähren.

Natürlich gehen dann einige über Kopf, weil sie sich übernommen haben, und es gibt hier Pfuscher und da Experten, vor denen man die höchste Anerkennung haben müsste. Ich bin relativ viel auf Baustellen und sehe mich dort auch um, wer dort ist. Wenn es um kleine Baustellen geht, oft um Renovierungen, dann sind da nicht die großen Profis mit vielen Angestellten und einem Meister an der Spitze unterwegs, sondern dann sind es Leute, die ihr Auskommen suchen und die mit harter Arbeit ihr Leben bewältigen. Dabei sind ganz viele Leute, die einst von außerhalb unserer Grenzen nach Deutschland gekommen sind, aus Polen, aus Russland, aus dem Baltikum, und die können es mittlerweile richtig gut. Ich denke dann oft bei mir, denen haben wir mit der Öffnung des Berufsbildes Fliesenleger, Raumausstatter und so weiter eine Chance gegeben.

Ich hatte mich geärgert, dass die Begründung für die Wiedereinführung der Meisterpflicht gewissermaßen diese ganze Welt nur des Pfuschens verdächtigt hat. Das fand ich nicht gut.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, FDP)

Dann, finde ich, haben Sie in Ihrem zweiten Teil, Frau Hornhues, ja richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass das Handwerk eine lange, starke Konjunktur hatte und dass dort Ausbildung geleistet wird und dass Leute dort anständige Arbeitsbedingungen vorfinden und ordentlich bezahlt werden. Das finde ich absolut richtig. Aus diesem Grund sind wir dann zur Handwerkskammer gegangen, haben mit den Chefs geredet, haben

uns erklären lassen, Mensch, Herr Bücking, wie können Sie nur diese Einwände machen? Natürlich, dieses Gespräch endete damit, dass wir gesagt haben, wir finden diese Reform gut. Wir finden, das kann man so machen, aber die damit verbundenen Versprechungen, mit Verlaub, sind ein wenig pausbäckig. Die Zahl der Drechsler, der Böttcher, der Glasveredler wird durch diese Reform mit Sicherheit nicht dramatisch ansteigen.

Auf dem Feld der Fliesenleger wird es in Zukunft aber mit Sicherheit für Leute schwerer werden, einen Betrieb zu gründen, denen man es sehr gönnen würde. Jetzt muss man die unterstützen, dass sie diesen Weg über den Meister und den Gesellen gehen. Das tun ja vernünftigerweise auch die Innungen und dann ist das gut. Worum wir uns aber unbedingt Gedanken machen müssen, ist, dass die Welt dieser 53 Berufe, die wir jetzt aus der Meisterpflicht herausgenommen haben, und die der 41 Berufe, die noch darin sind, überhaupt nicht eingefroren werden kann, sondern sich ständig verändert.

Wenn man heute ein Velux-Fenster einbaut, dann lässt man sich von der Firma Velux ausbilden. Das ist so, da muss man nicht Dachdecker gelernt haben und so ist es auf ganz vielen Gebieten. Deswegen besteht die Hoffnung darauf, dass wir diese alten, überkommenen Strukturen einfrieren können. Man muss das Handwerk, und den Eindruck habe ich allerdings auch gewonnen, als Partner für die ständige Neuanpassung der Berufsbilder sehen. Man legt Dinge zusammen, man stellt Kontakte zu den großen Firmen her, die die Vorprodukte produzieren, man macht Zertifizierungen, die noch jenseits der Meisterausbildung und der Gesellenausbildung liegen. Diesen Weg wird man gehen müssen, und da, da bin ich ganz sicher, wird auch der Teil der Selbstständigen außerhalb der Handwerksrolle in Zukunft eine Rolle spielen. – Danke schön!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Wischhusen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel gesagt. Das Handwerk ist natürlich auch Teil des Rückgrats der bremischen Wirtschaft, und damit hat es eine absolut zentrale Rolle inne. Circa 5 000 Handwerksbetriebe mit rund 30 000 Beschäftigten bilden damit auch in Bremen eine tragende Säule für Wachstum und Beschäftigung hier im

Land. Das Handwerk nimmt, wie auch schon gesagt, eine zentrale Rolle bei der Ausbildungsleistung der jungen Erwachsenen ein. Auf der einen Seite verhindert die duale Ausbildung auch die Jugendarbeitslosigkeit, wie wir sie in anderen Ländern wie zum Beispiel in Spanien ganz massiv beobachten können. Auf der anderen Seite schaffen wir es, uns auf diese Art langfristig Fachkräfte zu sichern. In Bremen trifft das auf rund 25 Prozent der Azubis zu, die nämlich im Handwerk beschäftigt sind.

Gerade in den Zeiten von Digitalisierung und der Diskussion um die Fragen, welche Jobs eigentlich durch das digitale Zeitalter obsolet werden, ist das Handwerk in vielen Bereichen sehr zukunftsfest und damit auch eine zukunftsfähige Branche. Auch in den nächsten Jahren werden Menschen Fliesen und den Estrich legen. Das werden höchstwahrscheinlich nicht die Roboter übernehmen, Gott sei Dank. Umso entscheidender ist es, auch hier die Qualität zu garantieren. Der deutsche Meisterbrief steht für einen sehr hohen Qualitätsanspruch und darüber hinaus auch für die Fähigkeit, gut ausbilden zu können. Nachdem 2004, wie gerade schon erwähnt, 53 Handwerksberufe für zulassungsfrei erklärt wurden, wurden jetzt zwölf davon durch die Entscheidung des Deutschen Bundestags wieder meisterpflichtig.

Auch wir begrüßen diese Entscheidung und unterstützen deren Umsetzung. Wichtig war es, dass in der Zwischenzeit gegründete Unternehmen den Bestandsschutz erhalten und es nicht zur Gefährdung der Betriebe kommt. Dies ist über die Ausnahmeregelung gewährleistet. Trotzdem ist langfristig zu evaluieren, was für Auswirkungen das auf den Markt hat. Wir hoffen jedenfalls, dass wir das Aussterben auch von einigen Handwerksberufen verhindern können. Wer von Ihnen sich diese zwölf Berufe einmal angesehen hat – Sie haben gerade gesagt, Herr Bücking, der Böttcher –, da gab es so einige Berufe, da werden vielleicht einige auch einmal nachschauen, was eigentlich ein Böttcher macht. Es gibt noch mehr aussterbende Berufe, wie den Reetdachdecker oder die Reetdachdeckerin. Auch das ist etwas, das immer seltener gewählt wird. Trotz allem ist das natürlich gerade hier oben im Norden ein wichtiger Beruf.

Im vergangenen Jahr wurde übrigens auch auf Drängen der FDP die Meisterprämie in Bremen eingeführt, indem die angehenden Meisterinnen und Meister für die zum Teil sehr teuren Prüfungsgebühren, nämlich von bis zu 4 000 Euro, Unter