Es geht nicht nur darum, dass Frauen in Berufe kommen, sondern es geht darum, dass Frauenberufe aufgewertet werden, und es geht auch darum, Debatten darüber zu führen: Was sind eigentlich die Rollenbilder? Was sind typische Frauenberufe und was kann man eigentlich auch an diesem Lohngefüge verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Meine Kollegin Dr. Henrike Müller hat sehr viele Instrumente in diesem Bereich aufgeführt. Ich würde mich freuen, wenn Sie an diesen Stellen auch Initiativen unterstützen, gern auch auf Bundesebene, wenn Ihre Partei sich endlich für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzt und so weiter und so fort. Wenn wir Sie da an unserer Seite wissen, Herr Röwekamp, dann hat diese Debatte heute etwas gebracht, denn das war ja bisher bekanntermaßen nicht so.
Wir können an dieser Stelle jede Menge Analysen vertiefen. Wir können Zahlen oder Bekenntnisse wiederholen, die wir hier an dieser Stelle oder an anderen Stellen schon mehrfach betont haben. Allein davon geschieht rein gar nichts. Viel reden über wichtige Themen schadet natürlich nicht, viel reden hilft aber nicht unbedingt viel, denn wir kennen ja die Lage. Wir wissen, dass die Alleinerziehenden in Bremen Unterstützung brauchen, verdienen und bekommen.
Wir wissen, in welchen Stadtteilen Alleinerziehende überwiegend wohnen und wir kennen die Probleme, die es bei der Integration in den Arbeitsmarkt oder der Suche nach einem geeigneten Kindergartenplatz gibt. Wir wissen, dass Kinder das Armutsrisiko Nummer eins in Bremen aber auch bundesweit sind. Wir wissen, dass Armut weiblich ist, wir wissen, dass das Armutsrisiko mit zunehmendem Kinderreichtum steigt, und wir wissen, dass es umso höher liegt, wenn eine Frau einen Migrationshintergrund hat.
All das wissen wir, wir haben also kein Erkenntnisproblem und an der Umsetzung arbeitet der Senat vielleicht intensiver denn je. Der Beschluss in der
Bürgerschaft zum Aktionsplan Alleinerziehende ist gerade einmal acht Wochen jung, und dass er in diesen acht Wochen keine sichtbare Wirkung entfalten konnte, das ist wenig überraschend.
Er konnte sich auf die neuen Zahlen, auf die die CDU sich bezieht, schon deshalb nicht auswirken, weil die Zahlen von 2018 sind. Die jetzt von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Länderzahlen sind die Zahlen für letztes Jahr, und das Handeln der neuen Koalition kann man damit nicht skandalisieren. Eine veränderte Situation zeigen sie ja auch nicht.
Sie bestätigen das bisher Bekannte, das stimmt, Herr Röwekamp, und ich glaube, wir sind uns alle miteinander einig, dass die Situation nicht zufriedenstellend ist. Sie bestätigen zum Beispiel, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden nirgends so wenig gesunken ist wie in Bremen. Immerhin ist sie gesunken. Die spannende Frage ist aber nicht das Ob, sondern das Warum. Spannend ist doch zum Beispiel: Wo sind die Zahlen am stärksten gesunken? In Brandenburg zum Beispiel und bei den westdeutschen Bundesländern in Hessen.
Es gibt viele Unterschiede, zum Beispiel auch den, dass Brandenburg und Hessen ländlich geprägte Bundesländer sind, auf die sich die Entwicklung der Großstädte in Sachen Armut oder Zuwanderung nicht so stark auswirkt. Der entscheidende Unterschied ist aber doch: Beide Bundesländer setzen viel mehr arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Alleinerziehende ein. In Brandenburg kommt eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme auf sieben Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften, in Hessen ist es eine Maßnahme auf zehn Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften, in Bremen ist es bisher eine Maßnahme auf 14 AlleinerziehendenBedarfsgemeinschaften.
Das ist doch der Punkt. Welche Schlussfolgerung kann man daraus ziehen? Andere Bundesländer setzen sehr viel aktiver arbeitsmarktpolitische Instrumente gezielt für Alleinerziehende ein. Bremen liegt da bisher unter dem Bundesdurchschnitt, obwohl der Handlungsdruck hier bekanntermaßen besonders hoch ist.
Genau in diese Richtung zielt der Aktionsplan, genau da setzt der Aktionsplan an. Mit der Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit, VIA, haben wir seit 2017 ein Modellprojekt in Tenever und in Lesum. Die begleitende Kinderbe
treuung ist erst dieses Jahr angelaufen. Der Beschluss zum Aktionsplan fordert, das Modellprojekt zu einem regulären Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende auszubauen in allen sozial benachteiligten Stadtteilen und als dauerhaften Bestandteil des beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, BAP.
Das steht nicht nur unter Haushaltsvorbehalt, denn das BAP wird aus dem Europäischen Sozialfonds, ESF, finanziert und die Vorbereitungen dafür, Herr Röwekamp, die laufen bereits. Insofern ist der Senat da am Tun. Wenn Sie die Bemerkung gestatten, einen VIA-Standort in Huchting gibt es bisher nicht, Sie haben Huchting genannt, ich weiß nicht, woher Sie das haben. Huchting ist bisher noch kein Standort. Es gibt, wie gesagt, in Lesum und in Tenever VIA-Modellstandorte.
Beratungsprojekte allein genügen nicht. Programme für Alleinerziehende müssen wie bei VIA zusätzliche Angebote an Kinderbetreuung umfassen, persönliche Begleitung zu Ämtern und Arbeitgebern, vorgehaltene Betreuungskapazitäten auch für unerwartete Situationen. Das ist aufwendig und das bieten die Jobcenter nicht an, bisher jedenfalls nicht. Das sollte sich aber nach unserem Willen und der Beschlusslage im Aktionsplan ändern.
Deswegen gehen wir mit der geplanten Ausweitung von VIA zu einem regulären Programm einen entscheidenden Schritt, das ist sinnvoll. Das kann man in der Tat an den Länderzahlen ablesen, die jetzt vorgelegt wurden, mit denen die CDU die Aktuelle Stunde heute begründet, und man kann es als Bestätigung lesen, dass der eingeschlagene Weg, der beschlossene Weg, der richtige ist.
Wenn die CDU allerdings glaubt, dass wir von ihr zum Jagen getragen werden müssen, dann täuscht sie sich. Wir sind längst dabei und ich möchte auch noch einmal auf den Kinderbetreuungsaspekt eingehen, der ein wesentlicher Bestandteil zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt ist, von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt. Kollegin Dr. Henrike Müller hat es auch erwähnt. Wir haben die erweiterten Betreuungszeiten in einer Anker
einrichtung pro Stadtteil beschlossen und wir wollen MoKi, was Jasmina Heritani erwähnt hat und was wir auch als ein sehr gelungenes und erfolgreiches und bewährtes Projekt erachten, auf weitere Stadtteile ausweiten.
Das sind wichtige Bestandteile zur ergänzenden, zur flexiblen Kindertagesbetreuung auch an Tagesrandzeiten, und auch da, Frau Wischhusen, erinnern wir uns sehr gut an unsere Position vor der Wahl und wir setzen sie auch nach der Wahl in einer großen Einigkeit hier im Haus und mit einer großen Einmütigkeit um, dass das die notwendigen Schritte für eine bessere Integration von Frauen sind.
Wir haben eine umfassende Beschlusslage in diesem Bereich, der Senat wird den Umsetzungsplan für den Aktionsplan bis April vorlegen. Die Arbeitssenatorin Kristina Vogt gründet gerade eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe zu Alleinerziehenden und das Netzwerk Alleinerziehende vernetzt sich weiter. Die Vorbereitungen, VIA auf die anderen Stadtteile auszuweiten, die laufen bereits.
Damit ist nicht gesagt, und ich möchte da auch nicht missverstanden werden, dass jetzt plötzlich alles gut ist,
das behauptet ja auch niemand in diesem Raum. Aber ein bisschen Zeit, damit die Beschlusslage in die Realität umgesetzt werden kann, die muss man schon einräumen und dann noch einmal ein wenig Zeit, damit die Realität sich auch bemerkbar machen kann.
Wir reden hier über längere Zeiträume, Herr Röwekamp, als zwei Bürgerschaftssitzungen, und das wissen Sie auch. Insofern habe ich jetzt festgestellt, es gibt, was das Ziel angeht, eine große Einigkeit. Auch ich bin manchmal ungeduldig und hätte am liebsten gestern schon Verbesserungen. Das, was wir beschlossen haben, braucht Zeit, um zu wirken, um umgesetzt zu werden, damit man es am Ende in Statistiken der Bundesagentur ablesen kann. Das wird aller Einschätzung nach noch ein paar Jahre dauern.
Bevor ich jetzt den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Restredezeiten der Fraktionen bekanntgeben: CDU 3 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 1 Minute, SPD 10 Minuten, FDP 2 Minuten und DIE LINKE 4 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Wischhusen, das Thema ist zugegeben relativ komplex. Der CDU jetzt allerdings vorzuwerfen, dass wir hier nur eine Debatte von vor acht Wochen wiederholen würden, ist ehrlicherweise unterkomplex.
Die einzige Debattenrednerin, die hier hundertprozentig genau das Gleiche gesagt hat wie vor acht Wochen, waren Sie. Die Aktuelle Stunde dreht sich nicht nur um die Frage, ob wir ein Programm für Alleinerziehende machen – Sie haben nur über Alleinerziehende gesprochen. Uns geht es um die Lage der Frauen am Arbeitsmarkt. Davon ist ein Fünftel alleinerziehend, aber wir brauchen auch eine Aufmerksamkeit für die anderen vier Fünftel, bei denen die Erwerbstätigkeit nicht an der Kindererziehung scheitert.
Deswegen ist das hier keine Debatte für Dubletten, die Sie vor acht Wochen gehalten haben, sondern Sie hätten sich mit der gesamten Materie auseinandersetzen müssen, dann wären Sie vielleicht auch zum richtigen Debattenbeitrag gekommen, sehr geehrte Frau Kollegin.
Das gleiche Thema, Frau Leonidakis, betrifft Sie ehrlicherweise auch. Sie haben hier nur über Alleinerziehende gesprochen. Ich habe doch am Anfang gesagt: Ja, das haben wir vor acht Wochen diskutiert, das haben wir gemeinsam beschlossen. Natürlich braucht der Senat Zeit – sechs Monate –, um das umzusetzen. Er hat auch diese Zeit, das haben wir miteinander beredet, das ist völlig klar. Auch das aber betrifft nur die Alleinerziehenden.
Die arbeitslosen Frauen, die 12 000 arbeitslosen Frauen, die in verfestigter Dauerarbeitslosigkeit sind, denen ist mit diesem Aktionsplan nicht, aber auch überhaupt nicht geholfen. Wenn Sie das nicht begreifen, dann haben Sie auch die Dimension der gesamten Debatte – Warum nehmen Frauen eigentlich nicht gleichberechtigt am Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven teil? – nicht verstanden.
Deswegen geht es nicht darum, was sich in den acht Wochen geändert hat, sondern wir haben die Frage gestellt: Was hat sich nach diesen Lippenbekenntnissen der Vorgängerregierung eigentlich in den zwölf Jahren getan? Sie haben gesagt, es hat sich in den acht Wochen nicht viel getan. Nein, es hat sich in den zwölf Jahren nicht viel getan. Im Gegenteil, die Lage ist für Frauen am Arbeitsmarkt schlechter geworden.
Wenn Sie dann sagen, wir haben kein Erkenntnisproblem, sage ich: Doch! Sie haben offensichtlich ein Erkenntnisproblem, weil Sie nur auf die Alleinerziehenden fokussieren. Das ist ein Erkenntnisproblem. Die Alleinerziehenden sind ein Teil des großen Problems, das wir haben.
Ehrlicherweise, wenn ich dann die Antworten hier höre, stelle ich mir immer – ich kenne ja auch einige davon – einige dieser Frauen in verfestigter Dauerarbeitslosigkeit vor. Wenn Sie denen jetzt sagen: Wir werden das beseitigen, Frau XY, indem wir das Ehegattensplitting abschaffen, indem wir die Politik der Agenda 2010 überwinden, indem wir die Entgeltgleichheit einführen, indem wir Geschlechterdebatten führen – –. Nein, meine Damen und Herren, diesen Frauen ist nur damit geholfen, dass sie eine Berufsausbildung haben und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Die interessieren sich nicht für Ihr Ehegattensplitting.
Diese dauernden Nebelkerzen, die gehen mir auf die Nerven, weil Sie immer mit dem Finger auf den Bund zeigen und Sie immer sagen: Wir brauchen die Geschlechtergerechtigkeit! Da aber, wo Sie im Land selbst wirken können, da, wo Sie im Land selbst den Frauen helfen könnten, da, wo Sie dafür sorgen können, dass nicht mehr 67 Prozent ohne Berufsabschluss sind, da ist nicht die Bundesregierung zuständig. Das ist ein Bremer Problem, dass diese jungen Frauen keinen Berufsabschluss ha
ben, dass sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, dass sie für die Tätigkeiten nicht qualifiziert sind, die wir finden. Das alles ist ein Bremer Problem und dafür ist diese Regierung verantwortlich und ihre Vorgängerregierung.