Frauen ihre Kinder, gesellschaftlich akzeptiert, allein großziehen, verwundert doch die gesellschaftspolitische Ignoranz und vor allem die ausbleibende Unterstützung.
Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Trotz aller Fortschritte ist es vielen Alleinerziehenden noch immer nicht möglich, Kind und Beruf zu vereinbaren und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Die damit verbundenen psychischen Belastungen sind ebenfalls nicht zu unterschätzen und kleinzureden. Viele, überwiegend Väter, stehlen sich aus der Verantwortung. Noch immer ist das Unterhaltsprellen hier in Deutschland so etwas wie ein Kavaliersdelikt und wird längst nicht so streng verfolgt wie in anderen Ländern. In Brasilien zum Beispiel erhält der nicht zahlende Vater eine Gefängnisstrafe und Arbeitslosigkeit ist kein legitimer Grund, nicht zu zahlen. Hier sehen wir jedenfalls dringenden Handlungsbedarf.
Das sind diverse Handlungsfelder – es wurde schon vieles gesagt, einiges wiederhole ich gleich noch einmal –, die in dieser Legislaturperiode zu bearbeiten sind. Wir Freien Demokraten sind gespannt, wie viele Ideen der Partei DIE LINKE aus den Oppositionsjahren jetzt stark genug sind, sich in der neuen Koalition zu behaupten, um Alleinerziehende tatsächlich zu stärken.
Dass sich etwas ändern muss, ist auch wichtig für das Wohl von 2,2 Millionen Kindern, die bei Alleinerziehenden aufwachsen. Die Aufhebung steuerlicher Nachteile ist ein Handlungsfeld. Auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist essenziell. Wir, die Fraktion der FDP, sind übrigens als familienfreundlich zertifiziert und wir raten jeder anderen Fraktion, es uns gleichzutun und damit auch mit gutem Beispiel voranzugehen.
Wir müssen ein Betreuungsmodell finden, das den Alleinerziehenden erlaubt, den Bedürfnissen des Kindes auch gerecht zu werden. Das halte ich nämlich wirklich für eine spannende Debatte der Zukunft: Müssen wir Betreuungszeiten flexibilisieren, oder müssen wir Alleinerziehende in die Lage versetzen, nur zu Kernzeiten arbeiten zu müssen, um sich dann ausgeglichen und so, wie sie es selbst wollen, um ihr Kind zu kümmern. Das ist eine Fragestellung.
Wir brauchen auch spezifische Angebote. Wir brauchen Angebote, die den Ernstfall abfedern. Es ist ja so, dass Alleinerziehende, wenn sie ernsthaft
krank sind, sofort und unbürokratisch Hilfen brauchen. Vor allem brauchen sie Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder, um sich dann auch erholen zu können.
Angesichts der gestrigen Debatte brauchen Alleinerziehende einen Kita-Platz, einen Schulplatz, einen Ganztagsschulplatz und wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass ihr Kind eines von den 1 000 Kindern ist, für das es keinen Platz gibt. Wussten Sie, dass es in dieser Stadt Alleinerziehende gibt, denen ihre Unterstützungsleistungen gekürzt wurden, weil sie den Ausbildungsvertrag nicht unterschrieben haben? Sie haben deshalb nicht unterschrieben, weil sie keinen Kita-Platz gefunden haben.
Das ist irgendwie absurd, und so beißen sich hier die Probleme gegenseitig in den Schwanz, und die soziale Problemspirale in dieser Stadt dreht sich in dem Fall leider immer weiter abwärts.
Auch die Ferienzeiten in den Kitas sind ein echtes Problem, denn keiner hat so lange Urlaub, wie die Schließzeiten in einigen Kitas lang sind. Auch da brauchen wir Lösungen und Antworten.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken aussprechen: Wir alle und besonders die Alleinerziehenden brauchen Bürokratieabbau. Von morgens bis abends jede Familienstimmung, von himmelhochjauchzend bis zu Tode betrübt, allein zu tragen und dann noch parallel nach Hilfetöpfen suchen zu müssen, ist absurd und anstrengend.
Warum können wir nicht doch noch einmal über das Bürgergeld sprechen, eine steuerfinanzierte Regelleistung, die von Kindergeld bis Wohngeldzuschuss alle Leistungen bündelt? Warum, vor allem, gibt es kein digitales Antragsverfahren, so dass man unkompliziert die Chance hat einen Onlineantrag auszufüllen, wenn alle schlafen? Das ist jedenfalls einfacher, als drei Kinder dabei zu haben und auf dem Amt zu warten.
Jetzt entschuldigen Sie, wenn ich hier nur von Frauen geredet habe, denn es sind nur zehn Prozent Männer, die ihre Kinder allein großziehen.
Ganz spannend ist, das belegen Studien tatsächlich, dass unsere Gesellschaft den alleinerziehenden Männern mehr Wertschätzung und auch zwischenmenschliche Unterstützung entgegenbringt als Frauen. Solange wir als Gesellschaft noch immer von Rabenmüttern sprechen und damit die Mütter meinen, die arbeiten, und die Mütter, die im Gegenteil zu Hause bleiben, als Heimchen am Herde bezeichnen, bringen wir unseren Müttern jedenfalls keine Wertschätzung entgegen. Das muss definitiv aufhören.
Jetzt wundere ich mich ein bisschen über Ihren Beitrag, Herr Röwekamp, vielleicht habe ich Sie ja auch falsch verstanden. Ich fand den Beitrag insofern befremdlich, als dass Sie die Alleinerziehenden – nach meinem Verständnis jedenfalls – nicht in ihrer Leistung gewürdigt haben, sondern sie eher in eine Opferrolle gedrängt haben. Sie sagten sogar: Unsere Frauen brauchen Hilfe. Arbeitslose Frauen sind nicht so wertvoll wie arbeitende Frauen. Ich finde, das ist harter Tobak! Das darf man nicht sagen,
weil jede Frau, jedenfalls aus unserem Selbstverständnis heraus, sehr wertvoll ist und nicht danach beurteilt werden darf, ob sie arbeitet oder nicht.
Ja, Alleinerziehende brauchen Unterstützung, das ist ganz klar, das meinen wir auch. Aber Ihre Idee, die Frauen jetzt in typisch schlecht bezahlte Frauenberufe zu vermitteln, finde ich auch nicht zielführend, ehrlicherweise. Stattdessen sollten wir uns über eine bessere Anerkennung und Bezahlung der Frauenberufe kümmern – leider wurde ja gestern ein Teil abgelehnt – und wir sollten auch endlich Rollenbilder für Berufe aufbrechen und Frauen in besser bezahlte Berufe vermitteln. Das sollte jedenfalls das Ziel sein.
Ja, wir sind aufgefordert, jeder, die alleinerziehend ist, und jedem, der alleinerziehend ist, die beste Unterstützung zu leisten und damit Alleinerziehenden und ihren Kindern die gleichen Chancen zu eröffnen wie anderen Familien. Es ist sicherlich kein Geheimnis und aktuell auch keine Überraschung, dass das Land Bremen bei der Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt ein großes
Problem hat. Wenn wir über Alleinerziehende reden, dann reden wir hier eben, wie gesagt, tatsächlich mehrheitlich über Frauen.
Schauen wir uns die Zahlen an, ein paar wurden schon genannt: Über 23 Prozent der Familien mit Kindern werden nur von einem Elternteil getragen. Von allen Alleinerziehenden arbeiten in Bremen nur 70 Prozent, wobei Arbeiten hier nicht heißt, dass die Arbeit auch auskömmlich ist, 67 Prozent der Alleinerziehenden brauchen trotzdem zusätzliche Sozialleistungen.
Wenn wir uns die arbeitslosen Alleinerziehenden anschauen, dann wird es leider noch gruseliger: Neun von zehn arbeitslosen Alleinerziehenden sind Frauen, sieben von zehn arbeitslosen Alleinerziehenden haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, mehr als jede sechste alleinerziehende Person hat noch nicht einmal einen Schulabschluss und drei von zehn arbeitslosen Alleinerziehenden sind bereits seit mindestens 24 Monaten arbeitslos. Das ist natürlich eine ganz besondere Herausforderung, mit der wir uns auch tatsächlich auseinandersetzen und beschäftigen müssen.
Das sind übrigens im Wesentlichen die Zahlen, die wir schon in der Diskussion im September vorgestellt hatten und über die wir gesprochen haben. Die Frage ist, was sich jetzt geändert hat, warum wir das heute noch einmal debattieren. Das ist wichtig, ganz klar, doch trotz allem hat sich bis heute natürlich nicht so viel geändert. Anlass ist, das sagten Sie ja auch, der Bericht der Bundesagentur für Arbeit, der Ende November herausgekommen ist und der im Kern die Zahlen aus den Vorjahren weiterschreibt.
Bei der Auswertung wurde erneut klar, dass Bremen in vielen Punkten im Vergleich mit anderen Bundesländern schlecht abschneidet. Wie gesagt, war das im Wesentlichen bereits im September bekannt. Daher will ich von dem, was wir damals schon gesagt haben, nur ein paar Punkte wiederholen: Aus unserer Sicht, der Sicht der Freien Demokraten, gibt es verschiedene Faktoren, die wir beeinflussen müssen. Diesbezüglich sind wir uns, glaube ich, sogar ziemlich einig. Dr. Henrike Müller hat eben schon einige genannt.
Für uns besonders wichtig, steht an erster Stelle das Thema Bildung, gerade bezogen auf Schulabschlüsse und Ausbildung. Es liegt nämlich in unserer Verantwortung, die Kinder hervorragend aus der Schule zu entlassen, mit Ausbildungsreife und auch mit einem Abschluss. Direkt danach kommt
das Thema Kinderbetreuung. Wir haben hier gestern ja über den gravierenden Mangel an Kita-Plätzen debattiert und es darf nicht sein, dass Eltern, egal ob verpartnert oder alleinerziehend, keinen Kita-Platz bekommen, das ist einfach ein Skandal und das muss dringend besser werden.
Bei der Kinderbetreuung – und da sind wir auch wieder einer Meinung mit Ihnen, Frau Dr. Müller – geht es natürlich nicht nur um den Platz, sondern es geht auch um die Flexibilität der Betreuung. Viele Frauen arbeiten in Schichtarbeit und sind auf die flexible Betreuung gerade zu Tagesrandzeiten angewiesen. Da fehlt es in Bremen an notwendigen Angeboten. Von den Schließzeiten habe ich schon gesprochen und das dritte wichtige Anliegen ist für uns die Ausbildung auch in Teilzeit. Denn wenn 70 Prozent der Alleinerziehenden keine Berufsausbildung haben, dann ist das ein großes Hemmnis auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Weg in den Arbeitsmarkt, sie haben gar keine Chance. Auch da müssen wir einfach besser werden.
Das sind, zumindest für uns, die wichtigsten Punkte, an denen wir schnell ansetzen müssen, um bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Alleinerziehenden zu helfen.
Daher haben wir es sehr begrüßt, dass die Bremische Bürgerschaft im September einen Aktionsplan für Alleinerziehende mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen hat. Aus Sicht der FDP sind da viele richtige Ansätze beschlossen worden, wie eben die 24-Stunden-Kita als Modellprojekt oder die Ausweitung der Ausbildung in Teilzeit.
Natürlich können wir uns jetzt noch einmal darüber unterhalten, wer es in der Vergangenheit verpfuscht hat, was alles schiefgelaufen ist. Das ist aber nicht zielführend. Das hilft uns nicht, wir brauchen Lösungen im Hier und Jetzt, anstatt über die Vergangenheit zu murren.
Die Probleme sind klar, ich glaube, wir wissen, was wir machen müssen. Die Statistiken sind auch genannt und der Aktionsplan ist eine sehr gute Grundlage, um die Situation der Alleinerziehenden in Bremen zu verbessern. Es braucht endlich konkretes Handeln mit messbaren Ergebnissen in einer realistischen Zeit. Dazu werden wir auch weiterhin konstruktive Vorschläge machen und Sie als Senat daran messen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesagentur für Arbeit hat am 29. November 2019 die jüngsten Zahlen zur Arbeitsmarktlage für Alleinerziehende und für Frauen veröffentlicht, für Alleinerziehende ist eigentlich der Titel.
Sie unterscheiden sich für Bremen relativ wenig von denen, die vor acht Wochen in der Debatte zum Aktionsplan Alleinerziehende genannt wurden. Ich freue mich, wenn das Thema Aufmerksamkeit bekommt. Meinetwegen können wir in jeder Bürgerschaftssitzung über Frauenförderung oder Alleinerziehende sprechen.
Die Lage hat sich aber, das überrascht kaum, in den vergangen zwei Monaten wenig verändert. Noch immer haben wir 14 300 Alleinerziehende in Bremen, noch immer ist jede vierte Familie in Bremen eine Einelternfamilie, Tendenz steigend. Noch immer sind es überwiegend Frauen, nämlich 92 Prozent, und noch immer beziehen sie sehr häufig, nämlich zu 66 Prozent, Sozialleistungen, und das, obwohl die Mehrzahl von ihnen erwerbstätig ist. 9 300 der 14 300 Alleinerziehenden sind berufstätig, die allermeisten aber in Teilzeit und ihr Einkommen reicht nicht, um sich und ihre Kinder durchzubringen.
Da schließt sich der Kreis. Die Frauen haben insgesamt in Bremen einen schweren Stand, wenn man sich die niedrige Erwerbsbeteiligung anschaut, die hohe Teilzeitquote oder den geringen Anteil an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Die Ursachen dafür liegen in den in Bremen stark vertretenen Branchen, wie der Automobilindustrie, der Luft- und Raumfahrt- und insgesamt der Exportindustrie, in der Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen durch die Politik der Agenda 2010, Stichwort Minijobs, im Lohngefüge, dazu hat Dr. Henrike Müller auch schon viel gesagt, zum Beispiel, was die Sorgeberufe angeht im Vergleich zum produzierenden Gewerbe, im Kita-Platz-Mangel und auch in den tradierten Rollenbildern.
schon einigermaßen frappierend. Ich glaube nicht, dass die Antwort sein kann, wir lassen alles, wie es ist, Hauptsache die erwerbslosen oder aufstockenden Frauen kommen in die tradierten oder traditionellen Frauenberufe. Wir lassen das so im Gefüge, wie es ist, dann zementiert man genau den Status quo, und das allein kann nicht die Lösung sein.
Es geht nicht nur darum, dass Frauen in Berufe kommen, sondern es geht darum, dass Frauenberufe aufgewertet werden, und es geht auch darum, Debatten darüber zu führen: Was sind eigentlich die Rollenbilder? Was sind typische Frauenberufe und was kann man eigentlich auch an diesem Lohngefüge verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen?