Und noch einmal: Wenn wir den Aspekt der Freiheit haben, dann auch den Aspekt der Gleichheit und der Solidarität. Es bringt doch nichts. Es bringt doch nur bürokratischen Aufwand, wenn wir sagen, wir machen eine Bedürftigkeitsprüfung.
Selbst, wenn ich den Aufwand zur Seite nehme: Wenn ich wieder diese Differenzierung mache – ich habe das Geld nicht, ich muss die Bedürftigkeit nachweisen, dann bekomme ich eine staatliche Sozialleistung, weil ich wenig Geld habe oder meine Eltern wenig Geld haben, deshalb bekomme ich das –, ist das doch von der Wahrnehmung her wieder ein Konterkarieren der eigentlichen Zwecksetzung.
Das, was man mit einem zugegeben begrenzten Betrag macht, ist: Man stellt ihn allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen zur Verfügung, damit alle gleich, autonom und selbstbestimmt über bestimmte Sachen entscheiden können, wozu man sonst nicht die Möglichkeit hat. Das ist der Kern der
FamilienCard. Noch einmal: Damit lösen wir keine grundlegenden politischen Probleme, die wir sonst im Land Bremen haben, aber das hat doch auch niemand behauptet. Keiner behauptet doch, dass das der Schlüssel für alle unsere Herausforderungen ist.
Ja, wir bekommen das als Senatskanzlei jetzt zugeschrieben, das organisatorisch umzusetzen. Das ist eine Herausforderung, weil es ein funktionierendes pragmatisches Konzept sein muss. Natürlich wussten wir ja, dass der Antrag auf uns zukommt. Da haben wir natürlich auch schon ein paar Vorüberlegungen gemacht und haben mit dem Arbeiten nicht gewartet, bis die formelle Beschlussfassung da ist, weil ja abzusehen war, dass der Antrag auch eine Mehrheit bekommt.
Es ist eine Herausforderung, das hinzukriegen, und da muss man auch an guten Verfahren, die vernünftig und unbürokratisch sind und die trotzdem ganz, ganz viele Kinder und Jugendliche erreichen, arbeiten. Dazu müssen wir auch weiter am Konzept stricken und fortentwickeln.
Der Zeitplan ist auch sportlich, das ist keine Frage, aber wie man jetzt schon sagen kann, bevor das Konzept überhaupt vorliegt, dass es nichts taugt und dass es gescheitert ist, das ist für mich ein Rätsel. Die Herausforderungen müssen klar benannt werden. Man kann und muss auch sagen, was die Kriterien für ein gutes Konzept sind. Jetzt aber schon zu sagen, das weiß ich schon, das wird nichts, das ist schon von vornherein gescheitert, es werden nicht alle Probleme gelöst, und außerdem sollte man die Dinge ganz anders machen, meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, nicht das richtige Herangehen bei einer so wichtigen Zeichensetzung, einem so wichtigen Setzen eines Zeichens für diejenigen in unserer Gesellschaft, die neben den älteren Menschen am härtesten unter der Pandemie gelitten haben.
Benachteiligung von Kindern beim Impf- und Genesenenstatus beenden! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der SPD und der FDP vom 22. März 2022 (Neufassung der Drucksache 20/1409 vom 22. März 2022) (Drucksache 20/1414)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Immer wieder haben wir seit Anbeginn der Pandemie erlebt, wie Regelungen für Erwachsene getroffen wurden, ohne dass die Auswirkungen auf Kinder berücksichtigt wurden. Auch wenn wir in Bremen früh dabei waren, Kinder differenziert zu betrachten, ist es noch nicht überall gelungen – und eklatant ist dieses beim Thema Impf- und Genesenenstatus.
Ende Januar kündigte das RKI eine Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate an. Nach einigem Hin und Her wurde die Regelung getroffen, dass der Genesenenstatus nur noch für ungeimpfte Personen auf drei Monate verkürzt wird. Bei ungeimpften Personen denken die meisten Menschen an Erwachsene, die sich entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen. Für sie wurde diese Dreimonatsregelung getroffen, und sie ist auch immunologisch nachvollziehbar. Ungeimpfte Personen, das sind aber auch sehr viele Kinder. Das sind Kinder, die entweder unter fünf sind, und für
die bisher gar kein Impfstoff vorliegt und zugelassen ist, und es sind Kinder unter zwölf, für die die Ständige Impfkommission und das RKI explizit nicht empfehlen, dass sie sich impfen lassen, sofern sie keine Vorerkrankungen haben.
Mit der aktuellen Regelung für ungeimpfte Personen, egal welchen Alters, werden auch genau diese Kinder getroffen, die unter ganz anderen Voraussetzungen nicht geimpft sind als die Erwachsenen, die sich dafür entschieden haben. Das, liebe Kolleg:innen, ist zutiefst ungerecht!
Vor allem ist es wissenschaftlich unhaltbar und unsinnig; denn wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Immunität von genesenen Kindern gegen Corona weit über der Immunität von genesenen oder geimpften Erwachsenen liegt. Es ist so, dass noch über ein Jahr nach einer Infektion genesene Kinder eine stärkere Immunreaktion haben als zum Beispiel geboosterte Erwachsene. Zudem gibt es bei den unter Zwölfjährigen zum Glück nur in seltenen Fällen schwere Verläufe bei einer Corona-Infektion. Dennoch sind sogar viele Kinder zwischen fünf und zwölf geimpft, weil sie und ihre Eltern sich aus guten Gründen dafür entschieden haben; und zum Glück haben wir in Bremen mittlerweile sehr gute Impfmöglichkeiten für Kinder. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen.
Doch auch beim Impfstatus wird nicht zwischen Kindern und Erwachsenen differenziert. Hier endet der Status „vollständig geimpft“ pauschal nach neun Monaten. Hier muss ich eine kleine Korrektur vornehmen: In der Prosa zu diesem Antrag steht drei Monate. Das entspricht nicht dem ganz aktuellen Bundesinfektionsschutzgesetz. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Aber so oder so: Auch neun Monate werden Kindern immunologisch nicht gerecht. Wir brauchen eine andere Lösung für Kinder als für Erwachsene.
Aktuell werden viele Lockerungen beschlossen. Für Kinder haben wir seit Kurzem gar keine Kontaktquarantäne mehr. Mich haben sehr viele Menschen gefragt, auch aus diesem Hause: Brauchen wir denn diesen Antrag jetzt überhaupt noch? Ich sage ganz klar „ja“, denn eines hat uns die Pandemie doch nun wirklich gelehrt: Es gibt keinerlei Garantien. Wir haben keine Garantie dafür, dass
wir nicht auch wieder Zeiten mit strengeren Coronaregeln haben. Wir haben keine Garantie dafür, dass der Impf- und Genesenstatus der Kinder nicht in wenigen Monaten eben doch wieder eine ganz große Rolle spielt. Das heißt, wir müssen jetzt die Weichen stellen, um weitere Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Ich möchte daran erinnern, dass auch ganz aktuell noch bis zum 2. April zum Beispiel in Kitas die Regelung gilt, dass bei Ausbrüchen nur geimpfte und genesene Kinder noch in den Einrichtungen betreut werden können und der Rest der Gruppe dann nach Hause gehen muss. Wir wissen es eben nicht, jederzeit kann so eine Situation wieder auf uns zukommen, auch wenn wir sie jetzt erst einmal zum 2. April abschaffen. Das heißt also, wie man es dreht und wendet, mit der bisherigen Regelung haben Kinder das Nachsehen, wenn Regeln für Erwachsene einfach pauschal auf sie übertragen werden.
Das heißt, für Kinder muss ganz grundsätzlich gelten, für alle Kinder unter zwölf, dass, egal, wie ihr Status ist – gesund, geimpft genesen –, es so ist, dass sie keinen Nachteil haben dürfen im Vergleich zu geboosterten Erwachsenen. Hier appelliere ich sehr stark an die Bundesregierung – gemeinsam mit Ihnen allen hoffentlich –, dass wir diese Situation nun ändern können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie mich so überrascht, dass ich vergaß meine Maske aufzusetzen auf dem Weg hierher. Ich bitte, das zu entschuldigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gelesen und uns gefragt: Maßen wir uns an, besser zu sein als Medizinerinnen und Mediziner in der Administration, die die Vorgaben machen und die Entscheidungen zu treffen haben? Maßen wir uns damit vielleicht an, etwas zu wissen, was andere nicht wissen?
Dann haben wir uns mit den Fakten auseinandergesetzt und gesagt: Die Koalition hat recht. Kinder und Jugendliche sind ungeimpft, das aus anderem
Grund, und sie haben einen anderen Immunstatus, weil sie ein anderes Immunsystem haben, das noch ganz anders im Lernen und im Agieren begriffen ist als das von uns Erwachsenen. Deswegen haben wir uns entschieden zu sagen: Der Antrag ist richtig, und der verdient es, von uns unterstützt zu werden. Deswegen haben wir gebeten, Mitantragsteller werden zu dürfen, und das haben wir gern getan – denn es ist richtig, dass hier agiert wird und auch etwas geändert wird. Denn Kinder und Jugendliche haben es verdient, dass ihr Immunstatus, ihre Situation berücksichtigt werden bei der Frage, wann sie wo etwas besuchen können, wann sie teilnehmen können und wann sie Teilhabechancen bekommen.
Das wird hiermit angeregt. Wir sind nicht die Entscheidungsinstanz. Das wird am Ende auf Bundesebene entschieden, wo es auch hingehört, weil es bundeseinheitlich entschieden wird. Es sind ja nicht nur Bremer und Bremerhavener Kinder, die darunter leiden, sondern es sind alle Kinder, die darunter leiden, dass die Regelungen so sind und pauschal Regelungen für ungeimpfte Personen getroffen werden, obwohl es unterschiedliche Fakten gibt. An der Stelle gilt dann auch für mich: Was unterschiedlich ist, muss auch unterschiedlich behandelt werden und das gilt hier beim Impfstatus. Deswegen muss er für Kinder eine andere Regelung nach sich ziehen als bei Erwachsenen, die sich trotz guter Gründe nicht impfen lassen.
Für Kinder unter sechs Jahren ist es so, dass es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, und Kindern unter zwölf Jahren wird die Impfung noch nicht einmal von der Ständigen Impfkommission empfohlen, wenn sie keine Vorerkrankungen haben. Diese unterschiedliche Situation, die auch fachlich begründet ist, muss berücksichtigt werden. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. – Herzlichen Dank!