Ich bin mir sicher, dass wir hier noch einiges an Überlegung hineinstecken müssen, um die digitalen Formate so zu aktualisieren, dass sie leicht in der Eingabe sind und auf besondere Situationen im Rahmen der Anzeigeaufnahme Rücksicht nehmen. Klar ist, dass eine Anzeige nicht durch das einmalige Ausfüllen eines Onlineformates abgeschlossen werden kann. Es kommt in der Regel zu weiterem Schriftverkehr zwischen Polizei und der anzeigenden Person, und es bleibt gesichert, dass auf einer Wache eine Anzeige ohne Nutzung digitaler Formate möglich sein wird.
Online ist nicht alles automatisch besser oder einfacher, aber eine Ergänzung des bestehenden Angebotes begrüßen wir ausdrücklich und bitten daher um breite Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei großer Einigkeit ist die Herausforderung immer, dass man nicht noch einmal das Gleiche erzählt. Aber ich will vielleicht doch den einen oder andere Punkt nochmals ansprechen.
Für uns als CDU-Fraktion ist es von elementarer Bedeutung und das ist auch eine Forderung, dass sämtliche Behörden des öffentlichen Dienstes und natürlich auch die Polizei zeitgemäß und auf dem aktuellen Stand der Technik ausgestattet sind. Insofern ist es logisch und konsequent, dass die Möglichkeiten der Onlinewache ausgebaut und verstetigt werden sollen. Das ist eine Forderung, die wir schon lange hatten, daher freuen wir uns natürlich, dass dieser Punkt jetzt weiter konsequent umgesetzt wird.
Ich will nochmals kurz auf die Vorteile eingehen. Auch das wurde eben schon gesagt: Natürlich spart dieses Instrument erhebliche Zeit, und zwar auf beiden Seiten, auf der Seite der Polizei aber auch auf der Seite der Bürger und Bürgerinnen. Der Anzeigende kann bequem von zu Hause aus, aus dem
Büro, mobil oder wie auch immer eine Strafanzeige erstatten und muss nicht zum nächsten Polizeirevier fahren mit den damit verbundenen Wartezeiten. Bei der Polizei gibt es natürlich auch eine Zeit- und Ressourcenersparnis, weil sich der Polizeibeamte nicht damit befassen muss, diese Anzeige in ein Vorgangsbearbeitungssystem einzufügen, sondern sich erst zur späteren Bearbeitung der Anzeige damit beschäftigen muss.
Dieser Zeitersparnis kommt unserer Auffassung nach gerade im gewerblichen Bereich eine Bedeutung zu – es gibt einige Bundesländer, die das schon verwirklicht haben –, nämlich, wenn es für diese Onlinewachen besondere Nutzerzugänge gibt, zum Beispiel für große Transportunternehmen, für Kaufhäuser, bei denen wirklich einmal im Jahr Hunderte bis weit über 1 000 Strafanzeigen anfallen, für die es eine erhebliche Erleichterung und Ressourcenersparnis ist, wenn das gleich digital angezeigt werden kann. Von dem Papierverbrauch will ich gar nicht anfangen. Ich glaube, da ist ganz viel Luft nach oben, das haben meine Vorredner schon angeführt.
Wir als CDU-Fraktion finden aber unabhängig von den Vorteilen auch, dass es zum Anforderungsprofil einer modern und bürgernahen Behörde wie der Polizei gehört, dass die Bürger selbst entscheiden können, wie sie mit ihrer Polizei in Kontakt treten. Das wurde im Antrag richtigerweise auch schon angeführt. Ein weiterer Vorteil, das möchte ich vollständigkeitshalber auch noch sagen, ist zum einen, dass die Hemmschwelle bei der Kontaktaufnahme mit der Polizei sinkt und zum anderen, dass Menschen mit Behinderung es dadurch sehr viel leichter haben. Das muss man, glaube ich, vollständigkeitshalber auch anführen.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir finden, dass es der richtige Weg ist. Aber ich möchte trotzdem auf ein, zwei Aspekte hinweisen: Es gibt immer zwei Seiten der Medaille. Erlauben Sie mir aus meiner fachlichen Sicht, dass ich mir auch in Zukunft wünschen würde, dass bei der Onlinewache ein Hinweis oder eine Empfehlung aufgenommen wird, nämlich, dass es bei Strafanzeigen, die schwerer Art sind, die komplex sind, unbedingt Sinn macht, dass man die an einem örtlichen Polizeirevier aufgibt. Es ist einfach, ich will einmal sagen aus ermittlungstaktischen Gründen, vorteilhaft und macht absolut Sinn, dass man mit dem Anzeigenden, beziehungsweise mit dem Opfer direkt, und zwar sofort, spricht, weil eventuell weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Eine weitere Gefahr möchte ich ansprechen, das ist hier auch nicht beschrieben: Die Onlinewache unterstützen wir natürlich, aber das darf nicht dazu führen, dass es irgendwann ein Argument für einen pauschal Stellen-, Personalabbau gibt so nach dem Motto, dafür wird ja kein Personal gebraucht. Das darf auf keinen Fall passieren, und ich finde, das ist auch deswegen wichtig, weil gerade eine bürgernahe Polizei, wie wir sie in Bremen haben, davon lebt, rund um die Uhr und persönlich ansprechbar zu sein. Das heißt, es muss immer ausreichend Angebote für den Bürger geben, mit der Polizei persönlich in Kontakt treten zu können, auch, weil es viele Menschen gibt, die sich dort nicht digital melden können oder das auch nicht wollen.
Die Polizei muss weiterhin rund um die Uhr ein kompetenter, moderner, bürgernaher, verlässlicher Ansprechpartner sein. Insofern ist die Onlinewache ein sinnvolles ergänzendes Instrument.
Einen letzten Satz, meine Damen und Herren, das hat die Kollegin Bergmann eben auch schon gesagt: Natürlich muss man sich die Frage stellen: Warum nicht einfach machen? Ich glaube, bei so einer großen Einigkeit hier im Hause hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Es ist eigentlich klassisches Regierungshandeln.
Einfach machen! Aber ich sage abschließend: Wir unterstützen den Antrag, auch wenn es seiner nicht bedurft hätte, als Unterstützung im polizeilichen Dienst. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einzigen Dissens, den wir jetzt zur FDP-Fraktion und zur CDU-Fraktion haben, ist die Frage, ob auch die Regierungsfraktionen Anträge einbringen können. Das würde ich mit einem einfachen Hinweis auf die Anforderung der Landesverfassung gern abtun und sagen, wir werden auch in Zukunft Anträge einbringen und den Senat zu bestimmten Sachen auffordern, meine Damen und Herren.
Ja, das Lesen der Landesverfassung könnte dem einen oder anderen in der Tat guttun. Das war mein Eindruck zu der Frage. Aber egal. Ansonsten haben wir, was das Thema angeht, unheimlich viel Einigkeit.
Ich glaube, wir sind uns einig, dass beide Polizeien im Land Bremen, sowohl die Polizei Bremen als auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, in diesen Zeiten vor großen Herausforderungen stehen und eine Menge zu bewältigen haben. Vielleicht sagt jetzt der eine oder andere: Warum kommt ihr noch mit diesem Thema um die Ecke? Ich glaube, genau andersherum ist es richtig. Diese Maßnahme kann dazu führen, dass ist schon sehr deutlich geworden, dass es auch zu einer Entlastung kommt.
Aus grüner Sicht können wir uns vorstellen, in den kommenden Jahren im Bereich der Digitalisierung weitere Schritte zu gehen. Sie kennen die Diskussionen: Kann ich direkt bezahlen? Was habe ich auf den Wagen an Tablets und an Möglichkeiten? Da sind, glaube ich, noch weitere Chancen der Digitalisierung vorhanden. In diesem Fall geht es aber um die Frage des Bürgerservice, nämlich der Bürgerin und dem Bürger die Chance geben, die für sie individuell beste Lösung zur Anzeigenerstattung auszuwählen.
Wir haben nach der Polizeireform, das ist Ihnen bekannt, nicht mehr in jedem Stadtteil ein Polizeirevier. Das heißt, da ist auch immer ein gewisser Weg notwendig. Deswegen macht es, glaube ich, Sinn, das, was man an Daten schon angeben kann, im Vorfeld digital anzugeben. Auch jetzt ist es natürlich schon so, dass die Polizei direkt den Tatort ansteuert, eine Anzeigenaufnahme vornimmt und in einigen Fällen direkt über ein Terminmanagement vor Ort noch einmal zur Verfügung steht. So haben wir, glaube ich, ein ganz breites Potpourri, bei dem sich die Polizei so darstellt, dass sie den Service für die Bürgerinnen und Bürger mit der individuell jeweils am besten passende Lösung herausarbeitet.
Insofern ist dieser Antrag aus grüner Sicht sinnvoll gewesen und findet unsere volle Unterstützung, genauso wie die Frage, welche Delikte abgebildet werden können. Wenn man sich ein bisschen intensiver damit befasst hat, was dahintersteht, welche Masken notwendig sind, dann weiß man, dass es, je komplexer es wird, auch umso schwieriger wird. Trotzdem, glaube ich, ist es immer hilfreich, wenn man auch bei komplexen Verfahren zumindest bei
den Stammdaten eine gewisse Sicherheit hat und das Ganze dann weiterbearbeitet. Aus meiner Sicht herzlichen Dank für die große Einigkeit bei dieser Frage hier im Parlament. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Senator Ulrich Mäurer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme gern das Wort zu diesem Thema auf. Vielleicht eine Vorbemerkung: Haben Sie sich einmal die Frage gestellt: Was unterscheidet eigentlich die Polizei von einer normalen Verwaltung?
Wir als Polizei haben einen Außendienst, der sich sehen lassen kann. Wir haben im Außendienst 455 Beamtinnen und Beamte auf den Streifenwagen, die Tag und Nacht unterwegs sind. Wir haben zusätzlich, um auch die Nähe zu den Bürgern zu dokumentieren, 100 Kontaktbeamtinnen und Kontaktbeamte. Das ist schon eine erhebliche Anzahl. Diese Einrichtung brauchen wir auch, weil die Mehrzahl aller Anzeigen von den Beamtinnen und Beamten auf den Streifenwagen und von den Kontaktbeamten aufgenommen wird. Das heißt also, im Einsatzbereich werden heute drei Viertel aller Anzeigen aufgenommen, und das ist auch notwendig, weil es kaum Delikte in dem relevanten Bereich gibt, bei denen man ohne Polizei auskommt.
Es ist völlig klar, selbst bei einem versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl, der nicht realisiert worden ist, reicht es nicht aus, eine E-Mail zu schicken, sondern da muss auch ein Streifenwagen vorbeikommen. Möglicherweise muss man dann noch Spuren am Tatort aufnehmen und vieles andere mehr. Ich sage einmal, selbst im Bereich von Verkehrsdelikten, in dem man wirklich darüber streiten kann, ob das immer notwendig ist, die Polizei zu rufen – Sie haben es in der Regel in der Hand, sich auch vor Ort zu einigen, es ist nicht zwingend –, ist es in der Mehrzahl der Delikte, denke ich, hilfreich, wenn ein Streifenwagen vorbeikommt, die Anzeige aufnimmt, den Unfall dokumentiert, und das ist die Praxis in Bremen, natürlich auch in anderen Städten.
Das heißt, drei Viertel aller Strafanzeigen werden vor Ort aufgenommen, da muss der Bürger nicht zur Polizei gehen, sondern umgekehrt, die Polizei kommt vorbei, wenn sie gerufen wird. Dann verbleibt noch der Rest von 25 Prozent, und diese 25 Prozent gehen auch nicht im Nirwana unter, sondern werden zu 50 Prozent auf den Revieren bearbeitet. Auch da gilt der Grundsatz der kurzen Wege. Mit den kleinen Anliegen kann man problemlos zu seinem Revier gehen, und wir haben da immerhin eine Anzeigenquote von 50 Prozent.
Dann haben wir seit einigen Jahren die Onlinewache. In einer Größenordnung von 15 Prozent, also in diesem Restbereich, werden hier 15 Prozent der Verfahren abgewickelt. Seit Corona haben wir eine Besonderheit, und zwar haben wir zwischen 6 und 22 Uhr eine telefonische Anzeigenaufnahme unter 362-12700 geschaltet, und das ist der absolute Renner. 35 Prozent aller Anzeigen laufen über diese telefonische Direktaufnahme. Dieses zeigt uns, dass man also auch durchaus neue Wege gehen kann, und ich gehöre zu denjenigen, die schon immer für Onlinewachen gekämpft haben.
Es gibt einige, die schon in früheren Jahren dabei gewesen sind, als wir damit angefangen haben. Es ist uns immer klar gewesen, wenn man so etwas startet, braucht man einen Bereich, in dem wirklich Masse organisiert wird. Das war bei uns immer relativ leicht, wir haben mit den Fahrraddiebstählen angefangen, weil das ein Delikt ist, bei dem die Aufklärungsquote niedrig ist. Da braucht man nicht vorbeikommen, denn das Fahrrad ist weg, man braucht die Anzeige aber für die Versicherung, also sind wir damit aus zwei Gründen eingestiegen: erstens, um den Bürgern kurze Wege zu ermöglichen, und auf der anderen Seite, um die Polizei zu entlasten, weil in der Tat jede Online-Anzeige deutlich weniger personalintensiv ist, als wenn man vorbeikommt, einen Termin vereinbart.
Deswegen haben wir ein hohes Interesse daran, diesen Bereich auszubauen, und das werden wir auch tun. Es ist aber natürlich so, die Sache ist kompliziert. Man kann nicht einfach jedes Delikt über das gleiche Formular abwickeln, sondern wenn das wirklich operativ umgesetzt werden soll, braucht man sehr viele Investitionen. Das sollte man nicht immer allein entwickeln, sondern Sie haben auch gesehen, in den anderen Bundesländern gibt es schon Entwicklungen, die weitergehend sind. Fairerweise muss man eingestehen, dass wir eine so hohe Betreuungsdichte haben wie kein anderes Bundesland. Das heißt also, in Niedersachsen werden Sie nicht so viel direkt ansprechbare Polizei
vorfinden, wie das hier in Bremen der Fall ist. Insofern kann es durchaus sein, dass die in diesen Bereichen schon mehr gemacht haben.
Wir werden das aber übernehmen, wir werden den Online-Bereich ausbauen, und wir werden uns überlegen, ob wir diese Komponente nicht mit der telefonischen Anzeigenaufnahme verbinden, weil der große Vorteil dabei ist, dass man mehr Erkenntnisse generieren kann, als wenn man nur eine EMail schickt.
Diese E-Mails führen meistens zu Rückfragen, aber es wäre schön, wenn wie gesagt dieses CoronaNotmodell Schule machen würde. Das heißt, dass wir wirklich eine Einrichtung haben, die sich auch so versteht, als Servicefunktion, die in der Lage ist, auf die meisten Antworten präsent zu reagieren, die Bürger auch zu steuern. Das müssen wir noch einmal neu durchdenken, und ich finde, in der Botschaft ist es völlig klar: Wir müssen noch mehr digitalisieren.
Da hat Bremen wirklich einen riesigen Nachholbedarf. Da wünsche ich mir manchmal, ich wäre wieder in der Schule und hätte eine solche Ausstattung. Davon können wir bei der Polizei erst einmal nur träumen. Es gibt jetzt die ersten 500 Geräte im Außendienst, aber keine iPads, die können wir uns überhaupt nicht leisten. Insofern ist da noch sehr viel Luft nach oben und, wie gesagt, jede Unterstützung Ihrerseits nehme ich gern mit. – Herzlichen Dank!