Weil hier doch der Abgeordnete der AfD – –.
(Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP]: Der Par- tei, deren Name nicht genannt wird!)
Es ist mir schwergefallen, ich wünsche ehrlich gesagt, Herr Dr. Buhlert, niemandem etwas Schlechtes, aber bei der Rede habe ich gedacht, wie es ihm wohl gehen würde, wenn er auf einem Flüchtlingsboot oder an einer Grenze bei minus 20 Grad ohne Zelt und ohne alles ausharren würde, aber gut.
Also, wir müssen die Werte unserer Rechtsgemeinschaft
und der Mitgliedsstaaten als Grundlage haben. Eine Flüchtlings- und Migrationspolitik – und damit komme ich auch zum Schluss –, die in Missachtung derselben allein auf den unbedingten Schutz der Außengrenzen abstellt, die lehnt der Senat ab. Das haben auch die Regierungsfraktionen deutlich gemacht. Von daher müssen wir eher in der Europäischen Union größere und konsequentere Anstrengungen unternehmen, um endlich ein robustes Migrations- und Asylsystem zu errichten, und das muss in einer fairen und europaweiten Verteilung der Antragstellenden passieren.
Es muss aber auch sein – und deswegen seien zwei, drei Sachen noch einmal erwähnt – und das ist dem Senat der Freien Hansestadt Bremen wichtig –
und dann komme ich zum Schluss, es haben hier alle aufgrund der Situation in der Ukraine etwas länger geredet –, – –. Ich komme zum Schluss.
Nein, es haben alle genau gleich geredet, Frau Senatorin, bitte kommen Sie zum Schluss!
Das komme ich auch. Wir fordern als Senat der Freien Hansestadt Bremen sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, unbedingt das Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union, der Europäischen Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten und dafür einzutreten. Gerade an dem heutigen Tag ist das, glaube ich, das Gebot der Stunde. – Danke schön!
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 20/1360, des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit abstimmen. Ich lasse nur über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen, nur in diesem Punkt wird der ursprüngliche Antrag geändert.
Wer der Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Dagegen CDU, FDP, Abgeordneter Thomas Jür- gewitz [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 3 des Änderungsantrags zu.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 20/1158 abstimmen.
Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 1 des Antrags zu.
Nun lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 2 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 2 des Antrags zu.
Jetzt stimmen wir über Ziffer 3 des Antrags ab.
(Abgeordnete Antje Grotheer [SPD]: Über Ziffer 3 haben wir schon abgestimmt!)
Sehr schön, es ist freut einen doch immer, wenn Abgeordnete aufpassen und die unser eigenes Handeln noch einmal kontrollieren. – Danke schön!
Wir stimmen jetzt über die Ziffer 4 des Antrags ab.
Wer der Ziffer 4 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 4 des Antrags zu.
Nun lasse ich über die Ziffer 5 des Antrags abstimmen.
Wer der Ziffer 5 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.