Einen wunderschönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Die 34. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.
Die Sitzung beginnt heute Vormittag mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 31, 36 und 48.
Weiter geht es nach der Mittagspause mit den Tagesordnungspunkten 16 und 23. Fortgesetzt wird dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte.
Die Sitzung wird am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt 37 – der Regierungserklärung des Senats – fortgesetzt. Damit verbunden sind die Tagesordnungspunkte 47, 49 und 50. Im Anschluss daran wird die Fragestunde aufgerufen.
Weiter geht es dann nach der Mittagspause mit den Tagesordnungspunkten 34, 35 und 46. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 39 und 40 sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und 18 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 38 bis 50.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 24, 25, 28, 41 bis 44.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 5 und 6 für die heutige Sitzung auszusetzen.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Abgeordneten Heinrich Löhmann, Uwe Felgenträger und Frank Magnitz zu der parlamentarischen Gruppe L.F.M. zusammengeschlossen haben.
Abschlussbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ vom 11. Februar 2022 (Drucksache 20/1345)
Klimaschutzstrategie für das Land Bremen: Den Abschlussbericht der Enquetekommission zügig umsetzen! Antrag der Fraktion der CDU vom 17. Februar 2022 (Drucksache 20/1353)
Eine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie für Bremen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 22. Februar 2022 (Drucksache 20/1368)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz ist nicht nur eine globale Aufgabe, sondern sie beginnt auch hier vor Ort. Warum sage ich das? Die praktischen und politischen Herausforderungen können nur gelöst werden, wenn es auch lokal Klimaschutzstrategien gibt und diese auch umgesetzt werden, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur zeitnah zu begrenzen. Das Pariser Klimaschutzabkommen stellt eine wesentliche Grundlage dafür dar. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zusammen mit 196 anderen Vertragsparteien dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen und möglichst sogar auf 1,5 Grad.
Der Abschlussbericht der Enquetekommission ist eine große Chance für unser kleines Bundesland. Die Enquetekommission hat zu einer zukunftsorientierten und langfristig angelegten Klimaschutzstrategie für das Land Bremen beigetragen, die in einem breiten politischen Konsens gemeinsam mit externen Experten, allen Fraktionen und unter Berücksichtigung bundespolitischer Erfahrungen erarbeitet wurde. Wir haben es geschafft, einen umfangreichen Bericht vorzulegen.
In Bremen hat sich die Politik auf den Weg gemacht, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Es hat über 500 Tage gedauert und – ein kleiner Funfact – auch mehr als 2 700 Tassen Kaffee gekostet. Es hat zum Teil auch mit sehr langen Sitzungen geendet, die längste hatten wir im November, die hat 18 Stunden und 18 Minuten gedauert. Vergangenes Jahr hat am 17. Dezember 2021 aber die letzte Sitzung der Enquetekommission Klimastrategie für das Land Bremen stattgefunden.
Der Abschlussbericht, der 376 Seiten umfasst, ist beschlossene Sache. Die Klimaziele und Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, stehen. Das Ergebnis ist ein Meilenstein in der Bremer Klimapolitik und wegweisend für die nächsten Jahre. Der Weg dahin war lang. Vor zwei Jahren wurde die Enquetekommission in diesem Haus beschlossen und eingesetzt, und voller Tatendrang wollten wir direkt loslegen. Wir sollten im März 2020 starten und wurden dann, wie in allen Lebensbereichen, von der Coronapandemie überrascht.
Trotz aller Hindernisse haben wir, die Vertreter der Fraktionen, uns zusammengesetzt und eine Struktur gefunden, wie wir das Thema angehen können. Ja, es war am Anfang sehr holprig und, ja, die ersten Sitzungen sind nicht gut gelaufen. Das lag mitunter auch daran, dass das nun einmal die erste Enquetekommission für unser Bundesland war und wir nirgends abschauen konnten. Wir haben es aber geschafft, da innerhalb kürzester Zeit Schwung hineinzubekommen.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den Vertretern der Fraktionen, hier den Sprechern Philipp Bruck, Dr. Carsten Sieling, Ingo Tebje und Dr. Magnus Buhlert, bedanken, und ich bedanke mich auch für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir waren selbstverständlich nicht allein, und ich bedanke mich an der Stelle auch ganz herzlich bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die uns unterstützt haben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bremischen Bürgerschaft, die uns sehr stark unterstützt haben.