Ohne all diese Mitwirkenden wäre das alles nicht möglich gewesen. Ich möchte mich auch bei den ständigen Gästen für ihre kooperative Mitarbeit bedanken, und mein besonderer Dank gilt den sachverständigen Experten und Expertinnen, die ihr Fachwissen eingebracht und diesen Bericht auf ein hohes wissenschaftliches Niveau gebracht haben. Wir haben von allen viel abverlangt. Wir alle sind über uns hinausgegangen, aber davon wird Bremen nachhaltig profitieren.
Das Ergebnis ist auf 376 Seiten niedergeschrieben, und daraus resultieren sieben große Maßnahmenpakete, die aufzeigen, wie Bremen es schaffen kann, sehr ambitionierte, aber auch gleichzeitig reell umsetzbare Klimaziele zu erreichen. Die eingesetzte Klimaenquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ war ein voller Erfolg.
Wir werden aus diesem erfolgreichen Bericht jahrelang schöpfen können. Ich werde jetzt nicht die 376 Seiten vorlesen, außer der Präsident räumt mir den Rest des Tages ein.
Nein. Ich möchte Ihnen jedoch das von uns berechnete Klimaziel und auch einige zentrale Maßnahmen nennen. Jetzt kommt es: Das Besondere und das Innovative an den Enquete-Empfehlungen und vor allem an den Klimazielen besteht darin, dass die Klimaziele nun im Vergleich zu vorher erstens das Stahlwerk mit beinhalten und zweitens auch maßnahmenbasiert sind. Diese Innovation haben wir maßgeblich den sachverständigen Experten zu verdanken. Ich komme auch einmal zu den Zielen: Bremen kann es schaffen, bis zum Jahr 2030 60 Prozent CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, im Jahr 2033 sogar 85 Prozent gegenüber 1990. Das ist natürlich bedingt durch die Umstellung des zweiten Hochofens im Stahlwerk.
Die Klimaneutralität in Bremen kann bis zum Jahr 2038 erreicht werden. Hierzu haben wir wichtige Hebel ausfindig gemacht und Strategien für dieses Ziel erarbeitet. Erstens, wir müssen einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass wir das Bremer Stahlwerk dekarbonisieren. Dies macht aktuell rund die Hälfte aller Emissionen in unserem Bundesland aus. Wir müssen es schaffen, mit grünem Wasserstoff Stahl zu produzieren. Bremen kann dazu einiges beitragen, wenn es um die Netzplanung geht, wenn es um Genehmigungsfragen geht, sowie bei der Bereitstellung von Fördermitteln. Die Enquetekommission hat für diesen Part wichtigen Input geliefert.
Zweitens wurde in allen Maßnahmenpaketen ein starker Fokus auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gelegt, denn wenn man von unseren Bürgern einen ambitionierten Klimaschutz abverlangt, dann können auch die Bürger erwarten, dass es der Staat vormacht. Jetzt haben wir im Moment einen großen energetischen Sanierungsstau, einen zögerlichen Solarausbau auf öffentlichen Gebäuden. Neben den Solaranlagen müssen auch die Windkraftanlagen deutlich ausgebaut werden. Deshalb muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen, um die Akzeptanz, die wir für diesen Prozess brauchen, zu steigern. Dazu müssen das Land und die Städte die eigenen Liegenschaften in einem erheblich schnelleren Tempo mit dem Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2035 sanieren, PV-Anlagen installieren, Förder- und Anreizstrukturen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen etablieren.
Wir können das nur schaffen, wenn wir Menschen abholen, wenn wir den Menschen das erklären. Nur so wird es gelingen, so schnell wie möglich den Gebäudebestand zu sanieren. Auch eine schnelle Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf Elektromobilität, in einigen Fällen auch auf die Wasserstoffmobilität, gehört dazu. Wir haben in der Enquetekommission alle Sektoren im Blick behalten und Handlungsempfehlungen benannt, sodass die Umsetzung jetzt beginnen kann. Wir haben keine Zeit, zu warten.
Sie sehen, dieser Bericht beinhaltet nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, er beinhaltet auch eine To-do-Liste, die strukturell abgearbeitet werden kann. Hier ist der Senat gefordert. Wir müssen jetzt und nicht erst morgen anfangen, sonst werden wir es nicht schaffen, im Jahr 2030 die Emissionen gegenüber 1990 um 60 Prozent zu reduzieren. Ja, das Ganze wird Geld kosten, das Ganze wird sehr viel Geld kosten, das ist auch eine berechtigte
Frage. Wir sprechen hier von Kosten für die öffentliche Hand von etwa sechs bis sieben Milliarden Euro für einmalige Investitionen und von 200 bis 380 Millionen Euro als dauerhafte Betriebskosten. An dieser Stelle: Bei den Investitionsbedarfen liegt der Bereich Gebäudesanierung im Fokus.
Das sind keine Peanuts, und wir haben uns auch in der Enquetekommission vertieft damit auseinandergesetzt, wie wir das Thema behandeln, denn die Finanzierung war schon von der ersten Sitzung an ein Thema. Wir haben aus diesem Grund ein juristisches Gutachten zur Klärung der Maßnahmen eingeholt, das uns Wege aufzeigt, wie wir diese Kosten stemmen können. Auch das ist eine große Chance für unser kleines Bundesland. Wenn wir die Sache richtig angehen, dann wird das Ganze auch ein großes Konjunkturpaket.
Ich möchte mich zum Schluss bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie uns als Enquetekommission das Vertrauen ausgesprochen haben, diese Aufgabe zu bewältigen. Ich hoffe, Sie haben Nachsicht, ich erlaube mir jetzt auch eine persönliche Anmerkung: Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich diesen Prozess in unserem Bundesland mitgestalten durfte. Ich habe dieses Amt mit viel Respekt und Demut ausgeübt, und es war mir eine Ehre. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Enquetebericht, den wir heute hier vorlegen und dem Parlament überreichen, ist ein ambitionierter Plan für den Klimaschutz. Wir wollen unseren bremischen Beitrag dazu leisten, das Klimaziel von Paris, unterstrichen in Glasgow, mit einer Reduzierung oder Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad zu erreichen. Das ist das Ziel, und dieser Bericht der Enquetekommission ist ein politisches Pflichtenheft für uns alle, in die Richtung zu arbeiten.
Ich will mich gern dem Dank anschließen, den der Kollege Michalik hier schon ausgesprochen hat, an alle Akteure, die daran mitgewirkt haben, an die Sachverständigen, an die Abgeordneten, die hieran mitgearbeitet haben, an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Enquetebüros, die heute natürlich auch hier sind, und der Bürgerschaftskanzlei, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, und – das will ich hier auch einmal sagen – wir haben es ja von vornherein so angelegt, dass wir gesagt haben, die Gesellschaft, die bremische Stadtgesellschaft, die Bremerhavener Stadtgesellschaft, muss über ständige Gäste beteiligt werden. Auch die Ressorts des Senats waren beteiligt. Vielen Dank an alle, nur gemeinsam haben wir das erreicht!
Ich glaube, das liegt nicht nur an unserer Enquetekommission, sondern das liegt an vielen gesellschaftlichen Veränderungen, das liegt an den spürbaren Erfahrungen, die wir ja im letzten Jahr gemacht haben, insbesondere mit der Flut im Ahrtal, dass der Klimaschutz mittlerweile ein vereinigendes Ziel ist. Es führt uns zusammen, dass wir wissen, wir haben viel zu tun und wir müssen zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen richtig anfassen, und es braucht das gemeinsame Handeln von Zivilgesellschaft, Interessengruppen, Verbänden, Kammern, Unternehmen, allen, die dafür etwas tun müssen und tun wollen. Ich glaube, das ist ein politisch wichtiger Schritt nach vorn, der hier erreicht worden ist.
Was ist unser Ziel in Bremen? Es ist angesprochen worden: Wir haben jetzt mit der Orientierung, dass wir bis 2030 gegenüber 1990 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 60 Prozent erreichen können, bis 2033 um 85 Prozent und 2038 dann Klimaneutralität erreichen – die im Übrigen mit 95 Prozent definiert ist und nicht mit 100 Prozent, weil alle wissen, ganz auf null wird man nie kommen –, sozusagen den Zielhorizont, der nicht nur hier für Bremen gilt, sondern auch generell. Ich glaube, wir sind einen riesigen Schritt vorangekommen, weil das erstmalig ein kalkuliertes, ein berechnetes, ein realistisches Ziel ist und davon weggeht, dass wir bislang darauf angewiesen waren, politische Zielsetzungen, die auch immer mit viel Hoffnung verbunden waren, zu formulieren.
Es ist wichtig, dass man für die politischen Entscheidungen den richtigen Rahmen hat. Wir wissen aber, wir müssen dafür alle Register ziehen, und das werden wir und wollen wir auch machen. Die Koalition macht das in ihrem Antrag sehr deutlich. Wir haben uns mit den unterschiedlichen Aspekten auseinandergesetzt und stellen Ihnen darin dar
und definieren sehr genau unterschiedliche Ebenen und Schritte, die angegangen werden müssen. Die Grundhaltung dahinter ist: Die Politik muss die Gestaltung übernehmen, muss die Führungsrolle übernehmen, muss die Rahmenbedingungen setzen. Das ist hier unsere Aufgabe. Wir kommen jetzt in die Arena der Bremischen Bürgerschaft, in die Arena der politischen Entscheidungen.
Wenn wir da sind, dann muss man sich natürlich auch klarmachen, dass die politische Aufgabe, die wir alle hier im Hause haben, die der Senat hat, jetzt bedeutet, dass wir aus dem breiten Feld der Vorschläge die Dinge definieren, die in eine Strategie der Umsetzung hineingehören. Ich will das hier sehr deutlich ansprechen, weil es viele Debatten darüber gegeben hat, und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer gesagt, wir müssen Prioritäten setzen. Wir müssen sagen – und das bedeutet ja Priorität: Was kommt zeitlich zuerst, was kann man zuerst machen, was drückt zuerst und was hat besondere Bedeutung und besonderes Gewicht?
Das in eine Reihenfolge zu bringen, das ist viel diskutiert und viel kritisiert worden, nach dem Motto: Aha, ihr wollt da nur die Rosinen herauspicken, die anderen Sachen wollt ihr nicht machen. Das ist ein falsches Verständnis. Es gibt keine Festlegung von Prioritäten, bei der einige Dinge hinten herunterfallen, sondern es ist die Definition von Wichtigkeit und von Wirksamkeit, von Schwerpunkten. Das ist mir noch einmal sehr wichtig, weil ich wirklich den Eindruck habe, dass hier ein Missverständnis aufgebaut wird. Ich darf einmal sagen, in der Pandemie reden wir von Impfprioritäten. Gibt es einen vernünftigen Menschen, der deshalb sagt: Dass einige impfpriorisiert sind, das führt dazu, dass andere nicht geimpft werden sollen? Die vernünftigen Kräfte der Gesellschaft sagen das doch nicht.
Das gilt hier genauso. Es ist eine Reihenfolge, es ist eine Schwerpunktsetzung, und darauf würde ich auch wirklich beharren, und das ist ein wichtiger Punkt, der ja auch als Geist in unserem Koalitionsantrag deutlich wird. Wir als SPD sagen, uns trägt der Gedanke, dass wir klar die Natur, die Klimasituation in den Blick nehmen müssen, aber wir müssen die Maßnahmen von den Menschen her sehen. Wenn uns das nicht gelingt, dass wir die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die Unterneh
men, alle Akteure mitnehmen, wenn wir Beteiligung, Teilhabe nicht großschreiben, dann wird das große Vorhaben misslingen.
Es muss auch gerecht und leistbar sein, ansonsten verliert man auf der Strecke. Wir brauchen – und das ist dann sehr unsere politische Aufgabe – Investitionen. Es ist ein richtiger Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der ansteht. Dafür braucht man einen starken Staat, und man braucht auch einen finanzstarken Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür haben wir zu sorgen!
Wenn ich hier von Prioritäten rede, und wenn ich sage, wir müssen jetzt schauen, in welche Reihenfolge wir das bringen, dann will ich hier natürlich sagen, was aus meiner Sicht dort die wichtigen Pakete sind. Fünf Schlüsselbereiche, fünf Schlüsselprojekte will ich benennen. Das erste ist – und das ist eine Angelegenheit, die ja generell die Regel ist –: Wir brauchen den Kohleausstieg, und wir machen den Kohleausstieg, meine Damen und Herren! Bremen – und das schreibt der Enquetebericht auch auf – macht den Ausstieg und wird 2023 ausgestiegen sein. Das ist nicht allein der Erfolg der Enquetekommission, die Enquetekommission konnte das sogar nur aufgreifen, sondern das ist der Erfolg – das will ich an der Stelle wegen der vielseitigen Kritik einmal sagen – der Politik des Senats und auch der Koalitionen der Vergangenheit, weil wir das Signal gesetzt haben, dass wir das wollen, und die swb AG als entscheidendes Unternehmen hat das aufgenommen und umgesetzt.
Damit ist das die lange Linie und der große Erfolg, der richtig ist, und jetzt wird auch das Kraftwerk Farge dies angehen.
(Zuruf Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und Mer- cedes-Benz!)
Ja, natürlich. Dabei hat, lieber Kollege Buhlert, die Politik des Bundes mitgemacht und mitgeholfen. Auch schon zu Zeiten, als wir – ich war davon nie so ein großer Fan – noch die Große Koalition hatten, haben wir das auf den Weg gebracht, und jetzt machen wir das in dieser guten Koalition des Bundes verstärkt und neu, und diesen Rückenwind brauchen wir auch, eine richtige Bundespolitik. Wir haben eine gute Regierung, eine gute Koalition.
Wir sind dankbar für das Wahlergebnis im September. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz – das will ich auch einmal sagen –, wie die Bürgerinnen und Bürger dort votiert haben.
Der zweite Bereich, der entscheidend ist, ist die Transformation der Industrie. Ich glaube, wir brauchen das hier nicht weiter auszuführen, weil es da zum Glück einen großen Konsens gibt, dass wir das Stahlwerk, die Stahlproduktion umstellen müssen. Sie ist verantwortlich für mehr als die Hälfte der Emissionen. Wenn man diesen großen Brocken, diesen Elefanten nicht zügig angeht, dann würde man einen Fehler machen.
Ich will aber an der Stelle auch sagen, die Enquetekommission hat in den teilweise sehr vertraulichen und internen Beratungen – ich bedanke mich noch einmal sehr beim Senat und bei den entsprechenden Verwaltungen und auch den Unternehmen, dass sie uns da haben so hineinblicken lassen, notwendige Informationen erhalten haben und die bewerten konnten. Das hat uns gezeigt, wir als Enquetekommission begleiten, setzen Akzente in diesem Transformationsprozess. Auch da haben der Senat und diese Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vorgearbeitet und dafür gesorgt, dass ein Dialog mit den Unternehmen besteht, dass die Maßnahmen angegangen werden. Ich will hier ausdrücklich sagen, Bremen ist in diesem Informationsprozess auch im nationalen Blick auf gutem Wege. Vielen Dank für das, was hier an Politik schon geleistet worden ist!
Lassen Sie mich aber sagen, Martin Michalik hat es angesprochen, Hochofen 2025 muss erreicht werden. Das ist eine große Reduzierung. Wenn wir so etwas verpassen – –. Allein das Budget, das CO2Budget, das schnell reduziert werden muss – die Fachleute wissen, was damit gemeint ist –, zwingt uns doch, schnell wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Der zweite Hochofenumbau und -wechsel muss stattfinden. Wir müssen dahin kommen, dass Stahlproduktion zukünftig nicht mehr mit rauchenden Schloten in Verbindung gebracht wird, sondern das wird Hochtechnologie mit Schrottschmelzung und Elektrolichtbögen sein, und das mit Wasserstoff und natürlich grünem Wasserstoff als gewichtiger Energiequelle an der Stelle.
Lassen Sie mich aber eines schon hier betonen, wir werden darüber noch oft reden. Der Dialog muss gut weitergeführt werden, und wie ich schon sagte, das läuft mit dem Unternehmen. Das Unternehmen, der Konzern muss diesen Weg weitergehen. Das ist keine allein öffentliche Angelegenheit, aber, zweitens, es wird öffentliches Geld kosten, auch bremisches Geld, verdammt viel Geld, und wir werden uns damit noch häufig befassen müssen. Das Dritte ist, auch infrastrukturell sind Genehmigungen anzugehen, die Fragen von Bodenschutz betreffen, die Fragen von neuen Leitungen und Netzen betreffen – eine große Aufgabe.
Senatorin Schaefer wird dazu nachher sicherlich etwas sagen und hat gerade in der letzten Sitzung der Umweltdeputation, finde ich, in energischer und richtiger Weise deutlich gemacht, wie auch hier der Senat schon dabei ist, genau das aufzunehmen, was wir als Enquetekommission aufgeschrieben haben. Das ist gut. Das zeigt, in Bremen wird für den Klimaschutz gehandelt.
Wenn ich das Transformationsthema anspreche, will ich hier sehr deutlich sagen, dass wir natürlich weitere industrielle Bereiche haben, aber wir haben auch den Hafen, der anzugehen ist. Auch der Hafen und die Aktivitäten in Bremerhaven, insbesondere mit dem Ausbau und mit der Nutzung von Wasserstofftechnologien, sind ein wichtiger Bereich. Das will ich hier ausdrücklich unterstreichen, weil ich hier und da auch immer ein bisschen das in unserem Land nicht unübliche Verhalten beobachte, nach dem Motto: Die kleine Schwester, die muss noch dazulernen. Nein, die sind in Bremerhaven ganz energisch dabei und das sollen sie auch weitermachen. Von hier auch Glück auf für das, was Bremerhaven an der Stelle macht!