Was für eine Vorstellung, liebe Kollegin Dr. Schaefer. Sie kommen damit nicht weiter. Ich weiß, in Sonntagsreden hört sich das immer gut an, und ich
bin ehrlich gesagt der Allerletzte, der mit der Umwelt- und Energiepolitik der CDU auf Bundesebene zufrieden ist, der Allerletzte. Ich habe mir da viel häufiger Prügel an den Hals geholt mit manchen Kollegen im Bundestag als Sie. Doch ehrlich gesagt, das ist nicht das Leitbild, was mich reitet. Das Leitbild ist, dass wir es in Bremen besser machen, dass wir ambitioniertere Forderungen haben, dass wir es besser bewältigen.
Wir haben begriffen, dass Klimaschutz die zentrale Zukunftsausgabe ist, womit wir auch eine ganze Menge von Arbeitsplätzen schaffen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Chance packen. Das wird aber nicht funktionieren, wenn Sie immer nur sagen, es ist alles schwierig und kompliziert. Da bin ich beim Kollegen Bruck: Natürlich kann man mit mehr Personal vielleicht auch manche Sachen beschleunigen. Aber Sie haben selbst das PV-Beispiel auf öffentlichen Dächern genannt: Da nimmt man 100 Dächer, lässt sich die geben von Immobilien Bremen, und dann macht man eine Ausschreibung von Ingenieurbüros. Ich meine, Sie kennen das doch auch. Dann schaut man, was bei der Ausschreibung herauskommt und lässt die 50 Anlagen, die geeignet sind, dann entsprechend errichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür braucht man kein eigenes Personal. Sowohl für die Berechnung als auch anschließend für den Bau. Dafür gibt es Firmen, die das können. Sie müssen es nur in Auftrag geben. Da brauchen Sie nicht warten, bis Sie Personal einstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Tempo werden wir es mit dem Klimaschutz und mit der Klimaneutralität nicht schaffen, und das macht mich dann auch so ärgerlich, Herr Gottschalk. Ich glaube, ich habe nicht gesagt, ich habe geweint, sondern ich habe gesagt, ich weiß nicht, ob ich traurig oder wütend bin. Mittlerweile bin ich doch eher beim zweiten angekommen.
Herr Rupp, ich habe keine Zeit, meine Zeit läuft herunter. Lieber Arno Gottschalk, man kann natürlich noch – –. Einmal ganz davon abgesehen, dass bei uns im Antrag nicht nur die CO2 – –. Wir fordern einen transparenten Kriterienkatalog. Sonst halten ja gerade die Grünen immer Transparenz ganz hoch, und das ist eine großartige Sache – nur nicht, wenn es um die Verteilung von Mitteln geht, schon gar nicht aus einem Topf, auf dem man vielleicht
Arno Gottschalk, je mehr man diese Kriterien verschwurbelt und sagt, da muss das noch mithinein und da muss jenes noch mit hinein – dabei hat Philipp Bruck gerade selbst gesagt, er kann das auch ausrechnen in der zweiten und dritten Ebene. Das unterscheidet ihn von mir, ich könnte das gar nicht ausrechnen. Dann machen Sie es doch! Legen Sie es vor, weil nachher beim Thema erreichen wir unsere Klimaschutzziele, da wird eine CO2-Bilanz gezogen.
Da hilft nicht, wenn dann gesagt wird, das haben wir vielleicht 2030 nicht ganz erreicht, aber der Kollege Gottschalk hat irgendwie im Jahr 2021 in so einer Debatte gesagt, da müssen noch weitere Kriterien hinzugefügt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich befürchte tatsächlich, wenn wir das Tempo – und das sage ich an uns alle – nicht alle gemeinsam deutlich erhöhen, wenn wir die Mittelvergabe nicht effektiver gestalten, wenn wir nicht gemeinsam dafür arbeiten, auch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, aber auch natürlich aus anderen Töpfen einzuwerben, dann werden wir die Ziele nicht erreichen.
Dann werden uns die nachfolgenden Generationen zu Recht kritisieren. Liebe Frau Bürgermeisterin, dafür möchte ich dann nicht irgendwelche Ausreden parat haben, sondern ich möchte zumindest dokumentieren, dass ich in meiner Aufgabe als Parlamentarier und als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses und als Mitglied der Enquetekommission alles dafür getan habe, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern heute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Eckhoff, weil ich Sie ja schon einen Tag länger kenne, weiß ich ja immer, dass Sie nach der Senatorin oder dem Senator noch einmal herausgehen. Deswegen habe ich mir auch extra noch einmal Redezeit aufgespart.
Selbst zum Outsourcen braucht man Personal, meine Damen und Herren. Verkehrsplanung braucht Personal. Brückenplanung braucht Personal, Fahrradbrücken zum Beispiel. Das können Sie nicht einfach alles outsourcen.
Die Windenergieausbauplanung braucht auch Personal. Einen Flächennutzungsplan herzustellen, um zu schauen, wo Windenergie möglich ist, braucht Personal. Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, Herr Eckhoff. Auch, als Sie damals – –.
herausragende Aufgabe hat, dann ist es auch richtig, dafür, für diese Aufgabe Personal einzustellen.
Nur ganz kurz, Frau Senatorin: Gibt es Ihrer Erfahrung nach die Planungsarbeit, die man unter Umständen outsourct und nicht selbst macht, kostenlos?
Nein, natürlich gibt es die auch nicht kostenlos, und das meinte ich. Wenn man ausschreibt, vielleicht sogar europaweit ausschreiben muss, dann braucht es auch wieder Personal, und es muss auch entsprechend vorab eine Konzeption geben. Den Auftrag auszugeben, das ist das Einfachste, aber die Konzeption dahinter, die Strategie, das Konzept erstellen, dafür braucht es natürlich Personal im Vorfeld.
(Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Keine weiteren Fragen. – Abgeordneter Thomas Röwekamp [CDU]: Ihr Zeuge!)
Wenn ich höre, Herr Eckhoff, dass Sie wieder sagen, die Windenergie ist nicht verdoppelt worden, dann sage ich noch einmal: Wenn man die Windenergie, die Rahmenbedingungen dafür, ausbremst und bei PV ein EEG vorlegt, was so unattraktiv ist wie nur irgendetwas, dass eine ganze Solarbranche auch wirklich schwer zu knapsen hat und die Windenergiebranche auch, dann können Sie uns das ehrlich gesagt auch hier nicht vorwerfen.
Jetzt als Letztes noch einmal zur Enquetekommission. Die Enquetekommission ist keine Nachhilfestunde für Politiker, wie vielleicht für Sie einige Neulinge, sondern sie soll einen Fahrweg aufzeigen. Das ist ja schön, dass Sie sich auf einige Sachen jetzt einmal geeinigt haben. Allerdings waren diese Sachen State of the Art, ehrlich gesagt, was man machen muss. Das, was wir erwarten, sind doch ganz konkrete Maßnahmen, konkrete Wege, die Sie aufzeigen sollen, ein konkretes Klimaziel, meine Damen und Herren, und nicht irgendetwas, was konsensmäßig zusammen formuliert worden ist. Sondern es wird am Ende darum gehen, dass Sie uns ganz konkret etwas vorlegen müssen.
Wenn Sie sagen, Sie möchten keine Ausreden, die dann parat sind – das kann ich auch nur für die Enquetekommission sagen. Auch wir werden die Ergebnisse ganz konkret uns ansehen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Thomas Jürgewitz [AfD], Abgeordneter Jan Timke [BIW])
Anerkennung einer Berufskrankheit durch SARSCoV-2 für weitere Berufsgruppen Antrag der Fraktion der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Januar 2021 (Drucksache 20/801)
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Nicht alle können sich vor dem Coronavirus schützen, einige wollen sich nicht schützen. Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn ich mich in der Ausübung meiner Tätigkeit mit dem Coronavirus infiziere? Diese Frage wurde im vergangenen Jahr häufig gestellt. Bis zum Sommer letzten Jahres hieß die Antwort nein. Erst mit Rundschreiben vom 6. August 2020 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung gesagt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine COVID-19-Erkrankung durchaus einen Arbeitsunfall darstellen kann. Das waren gute Nachrichten für alle Versicherten.