um diesen intensiv bemüht hatte, über einen Zugriff auf die jeweils aktuell hinterlegten Einreisedaten des Portals www.einreisemeldung.de. Die Daten werden insbesondere nach Auftreten hochinfektiöser Virusmutationen von den Kontrollteams des Ordnungsamtes genutzt.
Die Aufgabe des Ordnungsamtes besteht darin, neben den allgemeinen Quarantänekontrollen für infizierte Personen und Kategorie-I-Personen gesondert auch Reiserückkehrer:innen aus Risiko- und insbesondere aus sogenannten Hochrisikogebieten zu überwachen. Über die digitale Einreisemeldung sind beispielsweise Personen mit Einreise etwa aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika, Brasilien leichter zu erfassen und können herausgefiltert werden.
Zu Frage 2: Das Ordnungsamt kann durch Kontrollen die Einhaltung der Quarantänepflichten von Reiserückkehrer:innen aus Risikogebieten überprüfen, welche sich zuvor im oben angeführten Portal registriert haben.
Um jedoch sicherzustellen, dass alle Einreisenden aus Risikogebieten ihrer Verpflichtung zur digitalen Einreisemeldung auch nachkommen, muss dies entweder durch Meldung des jeweiligen Carriers, zum Beispiel der Fluggesellschaft, an das Portal und einem Abgleich mit diesem oder durch ein entsprechendes Einreisereglement an der Landesgrenze erfolgen.
Zu Frage 3: In der Stadt Bremen wird diese Aufgabe nicht durch das Gesundheitsamt, sondern durch das Ordnungsamt wahrgenommen. Behördenseitig wird der Einsatz der digitalen Einreiseanmeldung, DEA, als vorteilhaft bewertet. Die Einfachheit der Anwendung für Bürger:innen und Mitarbeiter:innen hat sich bewährt. – So weit die Antwort des Senats!
Anfrage 3: Haben wir in Bremen und Bremerhaven ein Problem mit schädlichen Nagern? Anfrage der Abgeordneten Holger Welt, Janina Brünjes, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 18. Februar 2021
1. Gibt es Hinweise darauf, dass sich die Größe der Population von schädlichen Nagern in Bremerhaven und Bremen in den letzten Jahren verändert hat und weiter verändern wird, und wenn ja, welche Ursachen kommen dafür infrage?
2. In welchem Zusammenhang steht das von Naturschutzverbänden beworbene Auslegen von Vogelfutter in vegetationsarmen Zeiten zu einer Vermehrung schädlicher Nager?
3. Wo liegt die Zuständigkeit der Bekämpfung schädlicher Nager, welche Mittel werden gegen eine Ausbreitung eingesetzt, wie hoch sind die Effizienz und der jährliche finanzielle Aufwand?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Population von Schadnagern ist grundsätzlich natürlichen Schwankungen unterworfen und variiert von Jahr zu Jahr. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer Bremen wurde zu Beginn des Jahres 2021 im Land Bremen kein erhöhtes Aufkommen schädlicher Nager in der Landwirtschaft festgestellt. In den Jahren 2019 und 2020 kam es aufgrund der trockenen Witterung und zeitweise gefallener Grundwasserstände zu einem deutlich erhöhten Mäuseaufkommen und Schäden auf den landwirtschaftlichen Flächen.
Das Gesundheitsamt Bremen erhält wenige Meldungen zu Rattenbefall auf öffentlichem Grund und kann dort keine größeren Veränderungen feststellen. Die Nutrias hingegen haben durch ihre natürliche Populationsentwicklung kontinuierlich stark zugenommen. Im Streckenbericht des Stadtjägermeisters für das Jagdjahr 2017/2018 ist die Nutria mit 195 erlegten Tieren und 2018/2019 mit 411 erlegten Tieren ausgewiesen. 2019 folgte die Aufnahme ins Jagdrecht. Die Jagdstrecke 2019/2020 stieg somit sprunghaft auf 1 359 erlegte Tiere und beträgt im laufenden Jagdjahr schon über 1 500 erlegte Tiere. Die Nutria ist im Stadtgebiet Bremen nahezu flächendeckend verbreitet.
Zu Frage 2: Der Senat sieht bei sachgerechter Vogelfütterung, wie von den Naturschutzverbänden empfohlen, keinen Zusammenhang mit der zeitweiligen Vermehrung schädlicher Nager. Unsachgemäße Fütterung, durch die zum Beispiel Ratten
angelockt werden, soll durch die geplante Änderung des Gesetzes über die öffentliche Ordnung verboten werden.
Zu Frage 3: Informationen über Ratten, hier Wanderratten, auf öffentlichem Grund werden durch das Gesundheitsamt Bremen an Immobilien Bremen weitergeleitet. Diese beauftragen ein Schädlingsbekämpfungsunternehmen. Die Kosten beliefen sich im Jahr 2019 auf rund 13 800 Euro.
Der Bremische Deichverband am linken Weserufer wendet für die Bisambekämpfung circa 5 000 Euro pro Jahr auf und hat für die Bekämpfung von Nutria seit 2019 rund 4 500 Euro ausgegeben. Schädlingsbefall in Grünanlagen wird in der Stadt Bremen durch die Fachbereiche des Umweltbetriebes Bremen an Immobilien Bremen gemeldet.
Die Anträge für Bejagungen in den befriedeten Bereichen des Umweltbetriebes Bremen auf Wildkaninchen werden beim Ordnungsamt eingereicht. In Bremerhaven erfolgt die Bejagung von Kaninchen durch den Stadtjägermeister unter Einsatz von Frettchen im Bereich Alter/Neuer Hafen und Schleusengarten. Gegen Ratten und Mäuse werden im Bereich Alter/Neuer Hafen Rattenköder durch einen Kammerjäger ausgelegt. Im Bereich Schleusengarten werden Wühltiergitter eingebaut. Die jährlichen Kosten werden vom Umweltschutzamt mit insgesamt circa 5 000 Euro angegeben.
Die Bejagung der Nutrias in den öffentlichen Grünanlagen koordiniert der Stadtjägermeister. Der Umweltbetrieb Bremen übernimmt die Kosten der jagdrechtlichen Bescheide. Die Jäger tragen die Materialkosten für die Bejagung selbst.
In Lebensmittelbetrieben beziehungsweise Betrieben mit tierischen Nebenprodukten sind die jeweiligen Betreiber:innen für die Schädlingsbekämpfung zuständig. Auf privatem Grund sind die Eigentümer:innen beziehungsweise Nutzungsberechtigte zuständig. Hinsichtlich der Effizienz der Bekämpfung von schädlichen Nagern ist das Abstellen der Grundursachen von größter Bedeutung. Dies sind zum Beispiel Essensreste, Vermüllung und geeignete Unterschlupf- beziehungsweise Baumöglichkeiten.
Grundsätzlich können die Maßnahmen je nach Einsatzfall als effektiv bezeichnet werden. Wichtig ist dabei die regelmäßige Kontrolle der zu schützenden Anlagen, um frühzeitig Maßnahmen ergreifen zu können. – So weit die Antwort des Senats!
Aus den Antworten entnehme ich, dass sich gerade die Population der Nutrias – die hatte ich überhaupt nicht auf dem Zettel, ich hatte an Mäuse und Ratten gedacht – stark vermehrt. Sie sagen ja auch „flächendeckend“. Nutrias sind nun keine Kleintiere, sechs Kilogramm, 50 Zentimeter lang, die müsste man ja sehen. Ich habe die noch nie gesehen.
Sie sprechen von 1 359 erlegten Tieren im letzten Jahr und in dieser Jagdsaison schon von über 1 500 Tieren. Da stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass sich diese invasiven Nager so explosionsartig vermehren und was sind die Futterquellen?
Die Nutrias sind Tiere, die vor allen Dingen in Deichen, an Uferrändern leben, große Höhlensysteme haben. Sie haben hier – sie sind ja invasive Arten – keine natürlichen Feinde. Anders als bei Wildkaninchen, wo der Fuchs kommt, ist der einzige Feind der Nutrias der Mensch, der sie bejagt. Da sie wirklich mehrmals im Jahr Nachkommen erzeugen und sich vermehren, ist eine extreme Steigerung der Nutriazahlen zu sehen.
Jetzt haben wir das 2019 in das Jagdrecht aufgenommen. Insofern werden sie auch gejagt, weil sie wirklich massive Schäden in den Deichen hervorrufen, was die Deiche, aber auch manch andere Uferbefestigungen gefährden. Sie werden nicht gefüttert, sondern sie ernähren sich von dem, was sie an den Ufern finden. Unser Problem ist, dass sie keine natürlichen Feinde haben, wie so oft bei invasiven Arten, die von anderswo eingeschleppt werden.
Bei den Nutrias haben wir, wie gesagt, das Jagdrecht geändert. Die Landwirte und alle, die Nutrias der Natur entnehmen – wie es so schön heißt –, bekommen eine Prämie dafür. Da sehe ich auch keine anderen
Möglichkeiten. Es werden zum Teil auch Lebendfallen aufgestellt. Nutrias sind ein großes Problem, nicht nur hier in Bremen, sondern überall, wo sie vorkommen. Bei Ratten ist es so – das haben wir hier auch schon einmal diskutiert –, dass wir finden, dass zum Beispiel das unsachgemäße Füttern von Tauben, von anderen Vögeln, wo man einfach nur Körner auf den Boden wirft oder altes Brot, verboten gehören soll. Es sollte fachmännisch durch Taubenvereine, Tierschutzvereine vorgenommen werden. Das Futter, das nicht von den Tauben aufgefressen wird, sollte normalerweise weggefegt werden. Bei unsachgemäßer Fütterung wird es nicht weggefegt und lockt dann Ratten an. Da versuchen wir, auf dieser Ebene etwas zu tun.
Wenn ich das noch ergänzen darf: Bei Wildkaninchen ist es zum Beispiel so, es gibt Tabletten, die werden in den Bau gelegt. Wenn die Erde feucht ist, lösen sich die Tabletten auf. Das ist ein unangenehmer Geruch und führt dort zur Vergrämung. Die Landesjägerschaft, die Landwirtschaftsverbände, das Ordnungsamt arbeiten regelmäßig daran, zu schauen, wie man solchen Tierpopulationen möglichst auch im Sinne des Tierschutzes und des Tierwohles trotzdem gerecht werden kann, und die Populationen möglichst klein zu halten, dass sie keinen Schaden anrichten.
In einem „Radio Bremen“-Interview sagte der Geschäftsführer des NABU, dass es mehr Ratten im Land geben würde als Einwohner. Ich halte das für Polemik, aber ich kenne mich da natürlich nicht aus. Hat der Senat ähnliche Erkenntnisse?
Das ist überall so in jeder Stadt und weltweit. Es gibt mehr Ratten als Menschen, das ist so. Meistens sehen wir sie nur nicht, in den Uferbereichen und so weiter. Insofern, Sie sehen ja, das hatte ich auch in der Antwort gesagt, wir haben gerade bei den Ratten kein massives Problem. Es gibt wenige Meldungen beim Gesundheitsamt und beim Ordnungsamt, aber es ist so, dass es generell mehr Ratten als Menschen gibt.
Frau Bürgermeisterin, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues. – Bitte sehr, Frau Hornhues!
Frau Bürgermeisterin, wie bewertet der Senat das Risiko der Nutrias an der neuen Maßnahme in den Lesumwiesen? Wenn dort der Sommerdeich von beiden Seiten täglich durchfeuchtet wird, ist das sicherlich ein willkommener Standort für Nutrias, die dort mehrere Kubikmeter Erde aus dem Deich herausproduzieren könnten?
Bisher haben wir dort nach meiner Kenntnis weniger Probleme mit Nutrias. Wir haben im Blockland große Probleme und entlang der Weser, aber das ist dort eine Maßnahme, die, glaube ich, wenig Einfluss auf eine Nutriapopulation hat. Dort haben wir auch nicht so die großen Probleme mit den Nutrias. Wir haben sie massiv gerade auch in landwirtschaftlich genutzten Flächen. Das muss man auch einmal so sagen.
Frau Bürgermeisterin, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens. – Bitte sehr, Frau Ahrens!
Frau Bürgermeisterin, die Anzahl der Nutriasichtungen am Werdersee und inzwischen auch die Bibersichtungen nehmen zu. Das wird zunehmend höchstwahrscheinlich ein Problem der Deichsicherheit werden, weil uns diese Bereiche auch schützen. Wie wird darauf reagiert, um den Deichschutz und den Naturschutz miteinander versöhnt an dieser Stelle auszutragen?
Also, über Biber freuen wir uns, über Nutrias nicht. Das ist das, was ich vorhin versucht habe zu erläutern. Bei den Nutrias, die ja auch gar nicht hier in die Gegend gehören – die sind hier eingewandert –, da haben wir das Jagdrecht verschärft und haben die Entnahme gestattet. Es ist kein Kopfgeld, in diesem Fall ist es ein Schwanzgeld, pro Schwanz eines Nutria gibt es sechs Euro, das ist sozusagen der Skalp. Das ist aber die einzige Möglichkeit, wie man der Nutrias Herr werden kann: indem man sie zum Abschuss freigibt.
Ich nehme das völlig anders wahr, Frau Bürgermeisterin, in Bezug auf Ratten. Wir haben regelmäßig Probleme beispielsweise in Kattenturm, wo wir immer Schwierigkeiten haben, weil es unterschiedliche
Vertragseigentümer gibt, Immobilien Bremen, Privateigentümer, die sich abstimmen müssen, damit eine Vergrämung von Ratten vollflächig erfolgen kann. Wenn dann einer ausschert, gibt es immer nur einen mäßigen Erfolg. Diese Meldung haben Sie tatsächlich nicht erhalten? – Das kann ich mir nicht vorstellen.
Ich habe ja gesagt, wo wir wirklich Meldungen bekommen, das ist dann beim Gesundheitsamt Bremen. Da kann ich nur berichten. Das liegt nicht in meinem Ressort, aber beim Gesundheitsamt Bremen sind nur wenige Meldungen zu Rattenbefall auf öffentlichem Grund eingegangen. In der Tat ist es so, wie Sie sagen: Wenn das in der Wohnbebauung vorkommt, dann sind üblicherweise die Immobilienbesitzer auch mit zuständig, müssen dann einen Kammerjäger beauftragen. Insofern, wenn Sie gerade aus Kattenturm mehr Informationen haben, dann würde ich Sie einfach bitten, uns die einmal zukommen zu lassen beziehungsweise auch der Gesundheitssenatorin, gern auch uns beiden, dann kümmern wir uns darum. Wenn das Immobilien Bremen betrifft, dann würden wir das Gespräch mit Immobilien Bremen aufnehmen, wenn das andere Wohnungsbaugesellschaften sind, können wir das gern auch auf diesem Weg machen.
Dieses Thema ist nicht nur in Kattenturm ein Problem, sondern auch in anderen Randbereichen, wo es Großwohnanlagen gibt und wo die Ratten teilweise an die Außenmüllbehälter herankommen. Gibt es eine Möglichkeit, dass bei Immobilien Bremen eine Abfrage gemacht wird und vielleicht in der Umweltdeputation oder vielleicht im Haushalts- und Finanzausschuss – obwohl es dort nur indirekt mit Immobilien Bremen zusammenhängt – ein Bericht vorgelegt wird, um noch einmal zu schauen, weil viele auch im Kita-Bereich solche Meldungen haben? Da haben wir ja auch öffentliche Flächen von Immobilien Bremen.
Dort, wo es unsere Flächen sind, können wir gern so eine Abfrage durchführen. Ich nehme das gern noch einmal mit, wir können das auch gern bei der GEWOBA und der BREBAU abfragen. Dort, wo es nicht in unserer eigenen staatlichen kommunalen Hand ist, ist es ungleich schwieriger. Bei Woh