Meine Damen und Herren, von der Leistungsfähigkeit unserer Impfstruktur habe ich mich mit der Gesundheitssenatorin am Wochenende selbst überzeugen können und habe bei dieser Gelegenheit allen Beteiligten noch einmal ausdrücklich für ihr hohes und professionelles Engagement gedankt.
Bis auf einen kleinen Sicherheitspuffer – das ist mir dort noch einmal direkt versichert worden – wird alles, aber wirklich alles, was wir haben, umgehend unter die Menschen gebracht. Die wirkliche Aufgabe ist jetzt, dass die zugesagten Impfdosen kommen und dass wir dann mit allen Kräften gemeinsam alle Kapazitäten des Impfens ausnutzen. Das ist die Perspektive, die wir vor Augen haben und die uns ermöglicht, die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum zweiten zentralen Thema, was die Rahmenbedingungen angeht, das Testen. Ja, es ist richtig: Das
Virus lässt sich nicht wegtesten. Es lässt sich wegimpfen – oder jedenfalls die Folgen –, aber nicht wegtesten; und dennoch wissen wir alle, dass eine kluge Teststrategie ganz wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie beitragen kann.
Auch hier haben wir in Bremen schnell reagiert. Wir haben regelmäßige Schnelltests in Kitas und Schulen etabliert, noch bevor man sich auf Bundesebene auf entsprechende Maßnahmen verständigt hat. Und wir haben zügig die allgemeine Testinfrastruktur ausgebaut, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich einmal pro Woche kostenfrei testen zu lassen – und das wird ja auch intensiv in Anspruch genommen. Wir haben noch keine generelle statistische Auswertung, was die Inanspruchnahme der Bürger:innentestungen angeht, aber wir haben erste Zahlen, was die Inanspruchnahme der Schultestungen angeht. Darüber ist auch in den Medien berichtet worden. Meine Damen und Herren, also Bürgertests und Tests in Kitas und Schulen, das sind zwei Säulen unserer Teststrategie, bei denen in den letzten Wochen schon viel erreicht wurde.
Bei der dritten Säule allerdings, dem Testangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hätte ich mir noch etwas mehr Geschwindigkeit und Konsequenz gewünscht. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bietet bislang lediglich ein Fünftel der Arbeitgeber ihren Beschäftigten diese Möglichkeit. Das ist schon ein paar Tage älter, jetzt ist es vielleicht ein bisschen mehr, aber die große Mehrheit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, glaube ich – das sagen jedenfalls die Umfragedaten –, bietet diese Möglichkeit noch nicht an.
Deshalb haben wir am Montag in der Ministerpräsidentenkonferenz, MPK, beschlossen, dass – wenn die richtige und wichtige Selbstverpflichtung der Wirtschaft nach Ostern nicht zieht – gesetzgeberische Maßnahmen anstehen. Ich habe gestern noch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft gesprochen und die haben gesagt, man soll und muss sich an die festgesetzten Pfade halten: Selbstverpflichtung bis Anfang April und dann muss man Bilanz ziehen und dann muss man schauen, wie weit man gekommen ist, ob dann weitere Maßnahmen erforderlich sind. Ich finde, damit sind wir auf einem richtigen und guten Weg gemeinsam. Auch die Wirtschaft steht in der Verantwortung und bestreitet das ja auch überhaupt nicht, sondern will mit der Politik Hand in Hand dazu beitragen, dass wir das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen.
Und weil sich natürlich auch der öffentliche Arbeitgeber an dieser Stelle positionieren muss, will ich gern erläutern, wie es die Freie Hansestadt Bremen mit ihren Dienststellen hält: Die Beschäftigten können schon jetzt einen Schnelltest pro Woche in einem der Testzentren vornehmen lassen – übrigens eine Möglichkeit, die natürlich auch allen anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern offensteht. Ergänzend werden wir schrittweise in den Dienststellen Selbsttest kostenlos zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, das sind die Rahmenbedingungen, wie sie sich nüchtern darstellen: Impfen einerseits, Testen andererseits. Beide Entwicklungen, auch wenn wir sie uns deutlich schneller gewünscht hätten, geben jedenfalls Anlass zu vorsichtiger Zuversicht und Hoffnung. Trotz der beschriebenen Fortschritte allerdings beim Impfen und beim Testen kann ich heute leider noch keine Entwarnung geben. Das wissen Sie natürlich, weil Sie die allgemeine Entwicklung ja auch eingehend verfolgen.
Ja, es gibt unbestreitbare positive Entwicklungen und Folgen der bisherigen Maßnahmen. So ist infolge des Impfens zum Beispiel die Zahl der Ausbrüche in Pflegeeinrichtungen deutlich gesunken. Am Anfang hatte ich den Eindruck: Wir impfen und impfen und die Zahl der Infektionen bleibt gleich, und man hat sich wirklich die Frage gestellt: Was ist da los? Aber in den letzten Wochen ist tatsächlich die Zahl der Infektionen dramatisch eingebrochen, bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wir haben eine deutlich gesunkene Inzidenz bei den über 80-Jährigen. Das ist übrigens eine gute Grundlage dafür, dass wir endlich darüber nachdenken können, in den Einrichtungen wieder mehr Freiheiten für die Bewohnerinnen und Bewohner einziehen lassen zu können. Denn, meine Damen und Herren, das ist doch auch eine der schlimmsten Folgen der Pandemie: Wer alt ist, wer im Lebensabend steht, sich vielleicht auch dem Ende des Lebens nähert – dann isoliert zu sein, ohne Kontakt zu den Liebsten, das ist eine ganz schlimme Situation. Dass wir durch das Impfen da jetzt eine Verbesserung greifbar und in Aussicht haben, das ist etwas richtig Gutes, darüber freue ich mich sehr.
Und ja – auch eine positive Entwicklung –, je besser unsere Testinfrastruktur ausgebaut wird, umso mehr können wir darüber nachdenken, in einzelnen Bereichen auch bei höheren Inzidenzwerten
Lockerungen im Rahmen von Modellprojekten zuzulassen. Ich will allerdings die ganz hochfliegenden Erwartungen an dieser Stelle auch etwas dämpfen: Durch kein Testen können wir uns von der allgemeinen Inzidenzentwicklung vollständig abkoppeln. Wir können die Bedingungen verbessern, wir können dämpfend wirken, wir können es aber nicht restlos und vollständig abkoppeln.
Deshalb muss klipp und klar festgestellt werden – und diese Wahrheit ist evident: In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen insgesamt wieder deutlich gestiegen, deutschlandweit, aber auch in Bremen und Bremerhaven. Und wenn man ehrlich ist, ist ein Ende der Entwicklung im Moment nicht abzusehen. Ursächlich dafür sind vermutlich vor allem die Mutationen und Variationen des Virus, in Bremen ganz überwiegend die Mutante B.1.1.7, die ansteckender als das „normale“ Coronavirus sind und sich deshalb schneller verbreiten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es: Leider hat auch die Stadt Bremen heute nach den Feststellungen des RKI den Inzidenzwert von 100 überschritten. Wir müssen uns also jetzt mit der sogenannten Notbremse auseinandersetzen, und das werden wir tun und zwar so, wie die MPK das vorgesehen und beschlossen hat. Wenn auch morgen und am Samstag die Inzidenz über 100 liegt, werden wir ab Anfang kommender Woche wieder strengere Regeln in Kraft setzen, so wie Bremerhaven es gestern bereits getan hat. Das wird insbesondere bedeuten, dass wir das sogenannte Terminshopping aussetzen, jedenfalls in der Variante des Date & Collect, und – das bedauere ich als Kultursenator natürlich besonders – Museen für den Publikumsverkehr zunächst wieder schließen müssen.
Meine Damen und Herren, angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens hat die MPK am Montag eine Verlängerung des Lockdowns bis nach Ostern beschlossen. Darin ist auch die eben zitierte Notbremse enthalten. Mir ist sehr bewusst, welche schweren Schäden die damit verbundenen Maßnahmen in der Wirtschaft anrichten, welche Sorgen und welche Existenznöte – trotz der vielfältigen Unterstützungsprogramme. Ich weiß, wie verzweifelt viele Menschen sind, Unternehmen gerade in Branchen wie dem Gast- und dem Veranstaltungsgewerbe, aber auch in der Kultur. Deshalb haben wir bei der MPK noch einmal ganz deutlich auf die Notwendigkeit weiterer Hilfen hingewiesen und haben dem Bund ein klares Bekenntnis abgerungen zu zusätzlichen Hilfen für Unternehmen, die
Ich weiß das, es macht mir sehr zu schaffen – und trotzdem halte ich den Beschluss der MPK über die Verlängerung des Lockdowns für richtig. Denn es bleibt ja so, wie wir immer wieder betont haben, so bleibt es ja auch für die nächsten Tage und Wochen. Wir dürfen nicht Gefahr laufen unser Gesundheitssystem zu überlasten und müssen die Ausbreitung des Virus im Griff behalten. Wir haben immer gesagt: Bevor wir den Zustand des Durchimpfens erreicht haben, muss die Pandemie in einem bestimmten Korridor gehalten werden. Der muss nicht null sein, da gibt es auch Lockerungsmöglichkeiten logischerweise vorher, aber es muss in einem Korridor bleiben. Und wenn die Zahlen steigen, dann muss darauf reagiert werden, weil wir sonst die Kontrolle über die Infektionsentwicklung verlieren. Das wäre vor allem deshalb so problematisch, weil wir zwar große Erfolge beim Impfen von Personen, die älter als 80 Jahre sind, erreicht haben, aber weil doch längst noch nicht alle Menschen mit Vorerkrankungen und besonderen Risiken geimpft sind.
Meine Damen und Herren, wir werden deshalb in den nächsten Tagen und Wochen die Entwicklung des Infektionsgeschehens sehr genau beobachten und bewerten müssen und erforderlichenfalls auch noch weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen müssen. Dabei ist auch weiterhin die Verantwortung jedes Einzelnen gefordert, weil staatliche Maßnahmen allein nicht ausreichen. Auch wenn wir die verlängerte Osterruhe jetzt nicht gesetzlich umsetzen werden, bleibt es doch bei dem dringenden Appell, soziale Kontakte und Mobilität auch an den Feiertagen auf das Notwendigste zu reduzieren. Damit meine ich auch und insbesondere Flüge ins Ausland. So sehr ich vor allem Familien nach einem Jahr Pandemie die Erholung in der Sonne gönne: Es ist niemandem zu erklären, dass wir in Deutschland alle touristischen Reisen generell untersagen und auch darüber hinaus restriktiv sind und gleichzeitig der Flug für ein paar Tage nach Mallorca oder zu einem anderen Reiseziel kein Problem sein soll.
Meine Damen und Herren, da ist die Verantwortung jedes Einzelnen gefordert. Da ist allerdings auch die Prüfung gefordert, ob es nicht doch verstärkter rechtlicher Regelungen bedarf, was die Quarantäneregelungen für Urlaubs- und Reiserückkehrer nach Deutschland betrifft. Die Bundesregierung prüft das. Nicht alles, was derzeit diskutiert wird, wird verfassungsrechtlich haltbar sein,
aber eine Überprüfung der Rechtslage, die halte ich für richtig, denn dieser Widerspruch – kein Urlaub im eigenen Land, aber Urlaubsreise nach Mallorca –, den müssen wir auflösen – allerdings, das betone ich auch, im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Nur das kann unser Maßstab sein, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich hätte Ihnen an dieser Stelle gern einen hoffnungsfrohen Ausblick gegeben. Sie alle wissen aber, Sie alle merken aber: Wir sind gerade in einer sehr schwierigen Phase. Die Infektionszahlen sind zu hoch für mutige Lockerungen, die Impfungen noch nicht weit genug fortgeschritten, und gleichzeitig liegen die Nerven verstärkt blank, die Leute haben zunehmend einfach keine Lust mehr, keine Kraft mehr, keine Geduld mehr. Und doch bleibt mir gar nichts anderes übrig, als alle Bremerinnen und Bremer, alle Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern noch einmal ganz herzlich zu bitten, noch durchzuhalten, noch mitzumachen.
Irgendwann geht jede Pandemie zu Ende und ich bin nach wie vor optimistisch, dass wir in wenigen Monaten eine weitaus bessere Situation haben werden; aber in den nächsten Tagen und vermutlich auch Wochen wird es einfach noch anstrengend werden, sehr anstrengend. Ich will jetzt keine schlechte Laune verbreiten, ich glaube nur auch, dass die Menschen eine ehrliche Einschätzung haben wollen. Ich weiß, dass das nervt, mich nervt das auch. Jetzt gilt es mit Impfen und Testen aus der Krise zu kommen. Das werden wir schaffen – die Voraussetzungen dafür in Bremen sind nicht die schlechtesten, darüber habe ich vorhin gesprochen.
Meine Damen und Herren, und dann die Ereignisse vom Montag, die ich schon erwähnt hatte. Die haben leider nicht dazu beigetragen – ich sagte es schon –, die Stimmung in der Bevölkerung zu heben und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Pandemiemanagements von Bund und Ländern zu stärken. Ja, da hilft kein darum Herumreden, so ist das.
Bei aller berechtigten Kritik und notwendigen politischen Auseinandersetzung bin ich auch nicht so ganz glücklich darüber, dass die Debatte in den letzten Wochen – sicherlich auch bedingt durch die verschiedenen Wahlkämpfe – doch immer stärker zum parteipolitischen Gerangel geworden ist. Bei dieser Betrachtung – das sage ich ganz deutlich –
nehme ich meine eigene Partei nicht aus. Wir sind auch dafür bekannt, in einem Land einmal das zu sagen und im anderen Land einmal das, je nachdem, ob wir in der Opposition sind oder in der Regierung, und das soll man auch von anderen Parteien schon gehört haben.
Nach einem Jahr Pandemie ist das vielleicht sogar verständlich, aber ganz ehrlich: Ich glaube, am Ende zahlt sich das nicht aus. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir es jetzt noch schaffen, ein paar Wochen gemeinsam zusammenzuhalten und durchzuhalten, weil es nur dann gelingen wird, die Menschen in Bremen und Bremerhaven und in Deutschland insgesamt mitzunehmen und zum Mitmachen zu motivieren und dazu, noch einmal in einer Kraftanstrengung sich an die Regeln zu halten und die Zumutungen der Pandemiebekämpfung und die Zumutungen der Einschränkungen auf sich zu nehmen.
Insofern bedanke ich mich an dieser Stelle noch einmal bei Ihnen allen für das bisher entgegengebrachte Vertrauen. Wir müssen uns nicht in jedem Punkt einig sein – sind wir auch nicht –, wir müssen und sollen in der Sache sachlich und hart streiten um den richtigen Weg. Aber wir sollten versuchen, dort, wo wir gemeinsame Überzeugungen haben, diese auch in den Mittelpunkt zu stellen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir den Weg hin zu einer Gesellschaft, die wieder ihr normales Leben aufnehmen kann, gemeinsam gehen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, aber am 25. März 2020, also heute genau vor einem Jahr, zu genau der gleichen Uhrzeit, haben wir das erste Mal als Bremische Bürgerschaft im Rahmen einer Regierungserklärung über die Auswirkungen der Coronapandemie miteinander diskutiert. Ich selbst habe mich an das Datum gar nicht erinnert, sondern ich habe versucht mich zu erinnern, was ich damals gesagt habe. Und so bin ich auf das Plenarprotokoll gestoßen und habe festgestellt, dass es genau ein Jahr her ist, heute, dass wir uns als Parlament das erste Mal mit den Auswirkungen dieser lebensbedrohlichen Pandemie beschäftigt haben.
Was hat sich eigentlich seitdem geändert? Vor einem Jahr wussten wir über das Virus noch nicht all zu viel. Wir ahnten, wussten aber nicht, wie schnell es sich verbreitet. Wir ahnten, konnten aber nicht vorhersehen, wie viele Menschen daran schwer erkranken. Wir hatten überhaupt kein Gefühl dafür, wie viele Menschen an den Folgen dieser Pandemie den Tod finden werden. Wir hatten nicht einmal die Aussicht auf die Entwicklung eines Impfstoffes. Wir hatten vor einem Jahr einen großen Mangel an notwendiger Schutzausrüstung für unsere Kliniken in Deutschland. Wir konnten weder Tests anbieten, noch Masken in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen, ja sogar an notwendiger Schutzkleidung für die in den Krankenhäusern Beschäftigten hat es uns gemangelt. In dieser Situation vor einem Jahr, in dieser unübersichtlichen Lage, haben wir das erste Mal, auch in Bremen und Bremerhaven, einen kompletten Lockdown beschlossen.
Seitdem hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion die von den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung verabredeten Maßnahmen immer unterstützt. Obwohl wir nicht von jedem Detail immer überzeugt gewesen sind und das hier auch in der Bürgerschaft gesagt haben, haben wir von Anfang gesagt, in diesen Zeiten geht es nicht darum, einen schnellen vermeintlichen politischen Vorteil aus der Debatte zu ziehen, sondern es geht darum, solidarisch gemeinsam die schweren Entscheidungen zu treffen. Vor einem Jahr haben wir das erste Mal diesen Kurs hier in der Bürgerschaft unterstützt und ich versichere Ihnen, wir bleiben weiter dabei. Uns geht es nicht um eine kurzfristige politische Rendite, uns geht es darum, dass wir zusammenstehen in diesen Zeiten, bis die Pandemie auch wirklich überwunden ist, meine Damen und Herren!
Es ist zu früh, Bilanz zu ziehen über dieses Jahr. Ich denke, da verabreden wir uns, wenn wir vielleicht im Herbst, vielleicht auch erst im Winter, vielleicht auch erst im Frühjahr nächsten Jahres eine Bilanz ziehen können über die Zeit und sagen können, was ist gut gelaufen und was ist weniger gut gelaufen. Jetzt auch nicht im Rahmen eines politischen Wettbewerbs, sondern einfach zu der Frage, was können wir nächstes Mal besser machen, wie können wir uns besser vorbereiten auf eine solche Situation, die wir ja in Deutschland seit dem Krieg auf jeden Fall noch nicht erlebt haben. Vielleicht macht
es auch Sinn, dass wir noch einmal sehr grundsätzlich darüber nachdenken, welche Zuständigkeiten wir in unserem föderalen System eigentlich untereinander verabreden. Wir haben Vieles in dieser Pandemie schnell lösen können, was in einem normalen Beratungsprozess unseres Föderalismus wahrscheinlich nicht zustande gekommen wäre. Ich bin mir sicher, wenn wir die Pandemie nicht gehabt hätten, wären noch nicht in Deutschland alle Schülerinnen und Schüler mit iPads ausgerüstet
Aber, ich glaube, dass es trotzdem richtig ist, dass wir über die Menge, über das, was gut gelaufen ist und das, was weniger gut gelaufen ist, in einem ruhigen Prozess nach Abschluss der Pandemie miteinander reden. Gleichwohl sind wir als Parlament auch heute immer wieder gefordert zu überprüfen, ob das, was wir gemacht haben, richtig ist, insbesondere dann, wenn es darum geht, die bisher beschlossenen Maßnahmen fortzuschreiben.
Ich möchte deswegen drei ganz grundlegende Vorbemerkungen aus meiner Sicht machen, auch im Rückblick auf die Debatte, die wir vor einem Jahr geführt haben.
Erstens: Unser Gesundheitssystem hat sich bewährt. Es ist herausgefordert gewesen, aber kein Arzt und keine Ärztin an einem Klinikum in Deutschland musste in der Frage der Priorität entscheiden, welches Leben zu retten ist und welches Leben nicht zu retten ist. Unser Gesundheitssystem ist viel kritisiert worden. Es ist sehr teuer, ja. Es hat auch einen gewissen Aufwand an Bürokratie, ja. Aber, die Wahrheit ist auch, im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern, kein anderes System der Gesundheitsvorsorge hat diese Krise so gut bestanden wie unser deutsches Gesundheitssystem und darauf können wir auch stolz sein.
Das ist übrigens nicht nur ein Erfolg des Systems, sondern natürlich ein Erfolg der Menschen, die sich in diesem System mit ihrer täglichen Arbeitskraft einsetzen, die unermüdlich gerungen und gearbeitet haben, um Leben zu retten, um Gesundung zu ermöglichen, um schwerwiegende Folgen abzuwenden. Wir haben am Anfang all diesen Menschen natürlich immer wieder gedankt, aber wir können nicht aufhören, dankbar dafür zu sein, dass
es Menschen gibt, die sich in diesen Dienst der Gesundheit der Menschen stellen und dies in diesen Zeiten auch mit unermüdlichem Einsatz sichergestellt haben. Deswegen von meiner Seite auch nach einem Jahr noch einmal meinen ganz herzlichen Dank an alle diejenigen, die im Gesundheitsbereich gearbeitet haben.
Die zweite Vorbemerkung betrifft die Frage, ob wir eigentlich die richtigen Entscheidungsstrukturen in Deutschland haben. Bis Dienstagmorgen hätte ich ein uneingeschränktes Ja gegeben. Ich glaube aber, dass die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in der Nacht von Montag auf Dienstag noch einmal einen leicht neuen Blick auf die Beratungsstrukturen in Deutschland gelegt haben. Ich glaube, dass unsere föderale Struktur der Bewältigung der Krise am Ende im Ergebnis nicht entgegengestanden hat. Wir haben trotz 16 unterschiedlicher Regierungen plus Bundesregierung, trotz unterschiedlicher politischer Konstellationen, trotz auch teilweise graduell unterschiedlicher Bewertungen und Entscheidungen am Ende für Deutschland immer gemeinsam die richtigen Entscheidungen getroffen und die Fehler auch gemeinsam begangen, meine Damen und Herren.
Deswegen habe auch ich großen Respekt vor der Erklärung der Bundeskanzlerin. Aber sie war nicht allein in der Nacht von Montag auf Dienstag und deswegen will ich keine Verantwortung adressieren. Ich will nur sagen, das war sicherlich nicht die Sternstunde des Beweises der Entscheidungsfähigkeit unseres föderalen Systems auf die Herausforderungen der Zeit. Es hat zum Glück keinen Schaden angerichtet, das kann man, glaube ich, auch sagen, zumindest keinen wirtschaftlichen, ökonomischen Schaden. Es hat ein bisschen Vertrauen gekostet in die Entscheidungsstrukturen, das glaube ich schon. Ich bleibe aber dabei, dass dieser Weg des Föderalismus trotz aller Fehler, die auch in diesem System begangen werden, am Ende der Bekämpfung der Pandemie und dem damit verbundenen Ziel der Rettung von Menschenleben und der Sicherstellung gesundheitlicher Daseinsfürsorge – –. Es hat diesem System nicht geschadet, wir müssen uns nicht einreden lassen, dass wir ein anderes politisches System in Deutschland brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Damit bin ich bei der dritten Vorbemerkung: Ich finde, bei aller parteipolitischen Unterschiedlichkeit hat sich unser demokratisches System in dieser großen Krise bewährt. Ja, Volksparteien leiden zurzeit unter Vertrauensverlust.