Ich möchte noch an etwas erinnern, weil ich in einigen Gesprächen von Überlegungen gehört habe, die Flüchtlingskinder separat zu beschulen. Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich persönlich erteilen einer separaten Beschulung eine klare Absage.
Das möchte ich begründen. Natürlich gibt es finanzpolitische Aspekte, um es zielgerichtet und gesteuert machen zu können. Ich bin als sogenanntes Gastarbeiterkind hier in Bremen aufgewachsen. Damals hatten wir diese separate Beschulung. Wissen Sie was? In dieser Klasse, in der ich für ein Jahr war, haben die anderen Gastarbeiterkinder und ich kein Wort deutsch sprechen gelernt! Das geschah erst, als wir in die Regelklasse gekommen sind.
Deswegen sage ich, natürlich muss man darüber nachdenken, dass alle Schülerinnen und Schüler aufgrund der Herausforderungen schnell in die Schulen kommen und dort beschult werden. Das muss aber unter bestimmten Voraussetzungen über einen kurzen Zeitraum geschehen, bis sie in die Regelklassen integriert werden.
Dass man sie separat beschult, führt nicht zur Integration. Das führt eben zu den Problemen, über die Sie gestern gesprochen haben, dass sich die Men
Lassen Sie uns bitte gemeinsam konstruktiv an diese Thematik herangehen! Ich finde es gut, wenn man Kritik übt und sich in den Themenbereichen streitet. Ich finde es aber nicht richtig, wenn man sich mit dem Thema überhaupt nicht beschäftigt und nur sagt: Wir wollen eine geschlossene Unterbringung, und die wollen nur eine Unterkunft für Frauen, weil sie unsere Werte nicht akzeptieren. Das alles stimmt nicht, meine Damen und Herren!
Ich möchte, dass sich das Land Bremen gesellschaftlich positiv verändert, sodass zu einem späteren Zeitpunkt für alle etwas dabei herauskommt, sowohl für uns, die wir schon lange hier leben, als auch für die Flüchtlinge. Darüber wird hier in der Bürgerschaft von Ihrer Seite zu selten diskutiert. Ich appelliere aus tiefstem Herzen an Sie: Bitte gehen Sie mit solchen Themen konstruktiv um, und verspäten Sie sich nicht wieder, sodass Sie nach zehn Jahren aufwachen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn Sie hier engagiert in die Verteidigung gehen, Herr Möhle und Frau Dogan, oder die Welt beschreiben, Frau Leonidakis, wird der Antrag nicht besser.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass bei mir durch Ihre Beiträge der Eindruck entsteht, dass sich die chaotische Zusammenarbeit der Bremer Ressorts plötzlich in Luft auflösen würde.
Ich habe einmal gehört: Wenn der Inhalt schwach ist, dann soll man laut reden! Sie setzen das vorbildlich um, Frau Dogan!
Vielleicht können Sie sich ja gegenseitig begeistern, aber ich fürchte, die Ernüchterung wird spätestens dann kommen, wenn die Leute feststellen, dass am Ende nicht mehr herauskommt als das, was sowieso gemacht werden muss.
Ihre Kollegin Frau Aulepp hat gestern mit fester Stimme für die SPD und mit Blick auf die Flüchtlingsarbeit des Senats verkündet: Uns, den Regierungsfraktionen, geht es nicht darum, den Senat ständig aufzufordern, dass er tut, was er bereits tut, und wir wollen auch nicht, dass der Senat uns aufschreibt, was er bereits tut, sondern wir wollen, dass er vernünftig arbeitet. Vielleicht sollten Sie sich beim nächsten Mal vor einem Antrag besser abstimmen, denn hier wollen Sie genau das, nämlich dass der Senat Ihnen aufschreibt, was er bereits tut und tun muss.
Ja, und Sie wollen natürlich wieder mehr Geld vom Bund, Frau Dogan und Herr Möhle. Da sitzt in Ihren Augen der Sündenbock, der für die Art und Weise verantwortlich ist, wie Sie in Bremen Flüchtlinge aufnehmen. Nein, Sie sind hier selbst verantwortlich, denn hier regieren Sie! Der Bund kann nichts für fehlende Pläne und Strategien,
und er kann auch nichts für die schlechte politische Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün in Bremen.
Die Frage ist doch, wie und wofür das vorhandene Geld von Ihnen ausgegeben wird. Vielleicht müssen Sie Ihre Vorgehensweise einmal grundlegend durchleuchten und verbessern. Da Sie das aber nicht tun wollen, lehnen wir Ihren Antrag und auch den Ergänzungsantrag der LINKEN ab.
Sie hatten in Ihrem ersten Redebeitrag quasi versprochen, noch konkrete Lösungsvorschläge zu machen.
Wir haben in den letzten Wochen nicht nur Vorschläge, sondern auch eigene Anträge auf den Weg gebracht. Wir möchten zum Beispiel einen Flüchtlingsbeauftragten oder einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Bremen, der oder die, umsichtig und zwischen den Ressorts vermittelnd, die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive koordiniert.
Weiter wollen wir, dass der Asylkompromiss, der auf Bundesebene ausgehandelt und gestern hier in Bremen debattiert wurde, umgesetzt wird.
Zu diesem Kompromiss gehören auch konsequentere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern. Unseren Antrag dazu haben wir hier gestern debattiert, aber Sie haben ihn mithilfe von herbeigezerrten Argumenten und einfallslosen Unterstellungen abgelehnt.
(Beifall CDU – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das ist kein Teil der Integration! Wir sprechen über Integration!)
Wir wollen, dass die Bus- und Bahnnutzung mit einem vergünstigten Monatsticket und auch zukünftige Internetnutzung in Gemeinschaftsunterkünften über das Sachleistungsprinzip abgerechnet werden. Die Betroffenen würden die Beiträge, die sie bisher für diese Bereiche ausgegeben haben und ausgeben mussten, einsparen, was durchaus eine Abrechnung als Sachleistung rechtfertigen würde.
Wir fordern außerdem ein Kompetenzzentrum in Bremen oder, wie es in Baden-Württemberg heißt, eine zentrale Registrierungsstelle, in der die Registrierung zusammen mit ersten Integrationsleistungen aus einer Hand geboten und verschiedene Zuständigkeiten koordiniert werden. Neben der Registrierung und dem Stellen von Asylanträgen soll dort auch die gesundheitliche Erstuntersuchung erfolgen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen dort in eigens vorgehaltenen Räumlichkeiten über Beschulung und Kinderbetreuung aufgeklärt werden. Ebenso sollen sie dort schon erste Sprachlernangebote und Plätze in Integrationskursen angeboten bekommen. Auch der erste Kontakt mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter soll vor Ort möglich sein. Erst nach dem Durchlaufen dieser Erstkontakte sollen die Menschen in andere Wohneinrichtungen vermittelt werden.
Wir haben also bereits konkrete Vorstellungen davon, wie es in Bremen auch ganz praktisch besser laufen könnte.
Sie können ja unseren Anträgen zustimmen – gemeinsam, Herr Möhle, so wie Sie es gerne möchten –, oder Sie müssen eben warten, bis der Senat Ihnen, so wie Sie es heute beantragen, vielleicht doch noch irgendwann Pläne und Lösungen für die aktuell schon drängenden Probleme vorlegt, nach dem Motto: Wenn du einmal nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis!
Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist in den Augen der CDU-Fraktion ein zahnloser Tiger und besteht lediglich aus Bekundungen. Die Überschrift „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken...“ macht zwar irgendwie Hoffnung, aber ich glaube, dass das auch dann, wenn Sie richtig dicke Backen machen, hier nicht weiterhilft.