Ich finde es wirklich wenig hilfreich, zu glauben, dass man jetzt die Regierung kritisieren muss, um davon irgendwie politisch zu profitieren.
Lassen Sie uns doch gemeinsam nach Wegen suchen, wie es besser funktionieren kann! Ich gestehe sofort zu, dass es besser werden kann.
Ich glaube im Übrigen, dass in der Frage der Zugänge nicht die Zahl, sondern die Geschwindigkeit das Problem ist. Wir könnten, wenn wir mehr Zeit hätten, die jeweiligen Systeme auch aus- und aufbauen, aber in der kurzen Zeit, die uns dann immer nur bleibt, ist das fast nicht zu bewerkstelligen.
Ich will an dieser Stelle noch auf eine andere Dimension abheben, indem ich frage, wie sich Europa insgesamt bei der Flüchtlingsaufnahme verhält. Ich habe ein sehr gutes Interview mit Daniel Cohn-Bendit gesehen, der sagt: Wenn Polen keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, dann muss es das auch nicht tun, denn das ist nationales Recht, aber dann muss Europa auch einmal darüber nachdenken, ob es die Subventionen für Polen weiterhin bezahlen möchte,
oder ob man die europäischen Zuschüsse der Länder, die sich an der Flüchtlingsaufnahme nicht beteiligen, einem einzurichtenden Fonds zuführt und daraus die Kosten der Flüchtlingsaufnahme der Länder finanziert, die Flüchtlinge aufnehmen. Ich fand den Vorschlag nicht so abwegig.
Im Übrigen fand ich die Aussage von Frau Merkel – ich will nicht sagen, dass ich ein absoluter MerkelFan werde –, dass Erscheinungsbild Europas sei im Augenblick verbesserungsbedürftig, sehr, sehr zutreffend. Auch das kann man in einer solchen Diskussion nicht einfach unter den Teppich kehren.
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Wenn Sie auch noch im dritten Beitrag Frau Merkel zitieren, wird es langsam verdächtig!)
Nein, wo sie recht hat, hat sie recht! Ich bin sehr daran interessiert, dass wir in der Frage zu einer vernünftigen deutschen Lösung kommen, und die Ängste, die geschürt werden, und der politische Populismus, der sich aufgrund dieser Ängste hier verbreitet, machen mir Angst und bereiten mir Sorgen.
Ich will gern, dass auch die CDU ihren Beitrag leistet, um dagegen zu wirken. Deswegen finde ich es an der Stelle gut, dass Frau Merkel sich so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat.
Ich teile die Aussage der Kollegin von den Grünen, dass wir dafür auch Geld in entsprechendem Umfang brauchen. Es ist uns völlig klar, dass die bisherige ProKopf-Zahlung des Bundes je Flüchtling beileibe nicht
Wenn ich jetzt noch ein bisschen Zeit habe, werde ich auch noch auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen. Ich habe den Eindruck, dass DIE LINKE unseren Antrag ziemlich gut gefunden hat und nicht wirklich eigene Punkte gefunden hat. Es ist ja nicht so, dass DIE LINKE etwas ganz Neues erfunden hätte, wie es Frau Grönert sagt. Nein, das ist nur ein „hiervon ein bisschen mehr“ und ein „bisschen schneller“. Ich meine, dass unser Antrag tragfähig ist. Ich könnte jetzt auch noch einzeln aufführen, warum wir bei Ihrem Antrag nicht mitmachen wollen. Ich glaube aber, dass ich das an dieser Stelle sein lasse, und warte ab, ob es sich ergibt, dass ich vielleicht noch ein drittes Mal reden muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich arbeite mich in meinem zweiten Redebeitrag sozusagen im Integrationsprozess vor und möchte jetzt auf Ihre Antragspunkte ab Ziffer drei eingehen. Ein Umsetzungsplan des Senats für die bedarfsgerechte Schulplatzversorgung ist ein dringendes Muss, wie auch die Antworten des Senats auf unsere Anfrage zeigen. Ich möchte meiner Kollegin Kristina Vogt nicht zu viel vorwegnehmen, sie wird später die Antworten noch im Detail mit Ihnen diskutieren, ich möchte aber so viel sagen: Nicht einmal jeder zweite geflüchtete junge Mensch hat derzeit einen Schulplatz in Bremen. Die berühmte Schippe drauf reicht da nicht! Da muss ein handfester Ausbauplan her! Es ist gut, dass der jetzt kommen soll.
Wir finden es aber grundsätzlich unbefriedigend, dass die Bildungsbehörde den Beginn der Schulpflicht in der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt sieht. Das Recht auf Bildung müsste sofort, spätestens aber nach drei Monaten greifen,
wie mir Expertinnen und Experten aus dem Bereich bestätigt haben und wie es auch Rechtsgrundlagen vorschreiben. Deswegen schlagen wir mit unserem Änderungsantrag eine entsprechende Konkretisierung vor.
Gemäß Ziffer fünf des Antrags soll der Senat Qualifikationen erfassen und für die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen. Die bloße Erfassung von Kompetenzen reicht aber nicht aus, wenn diese am Ende nicht anerkannt werden.
Bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hapert es gewaltig. Im letzten Jahr wurden knapp 20 000 Anerkennungsverfahren durchgeführt. Nur 4 500 befassten sich mit Qualifikationen aus außereuropäischen Ländern. Insgesamt betrafen drei Viertel der Verfahren medizinische Berufe. Wir können also festhalten, dass Drittstaatsangehörige einen geringen Zugang zum Anerkennungsverfahren haben und offenbar eine große Bandbreite an Berufen nicht berücksichtigt wird. Es braucht daher eine spezielle Beratung, und es braucht Unterstützung bei möglichen Nachqualifizierungen, speziell für Geflüchtete. Deswegen schlagen wir vor, dieses Problem anzugehen, gern auch auf Bundesebene.
Ich möchte auch ergänzen, dass bei den 20 Ausbildungsplätzen für Flüchtlinge bei der Finanzsenatorin noch Luft nach oben ist. Das Gleiche gilt für die 50 Plätze der einjährigen Einstiegsqualifizierung, die auf die Ausbildung vorbereiten sollen.
Zu einigen weiteren Bereichen fordert Ihr Antrag vom Senat Lösungen bis Mitte 2016. Darunter sind richtige und wichtige Dinge, Herr Möhle, Sie haben völlig recht, wir finden Ihren Antrag überhaupt nicht falsch, wir haben nur ein paar Ergänzungsvorschläge.
Rechtsberatung, die Sie vorschlagen, wird angesichts der Asylrechtsbeschneidung noch wichtiger, und es ist ebenso wichtig, dass diese auch zu den Geflüchteten hingeht. Eine mobile unabhängige und hauptamtliche Beratung wäre hierzu mein konkreter Vorschlag, den ich dem Senat gern mitgeben möchte.
Eine ambulante Begleitstruktur für Geflüchtete in Wohnungen wurde schon vor Jahren beschlossen, aber nie wirklich umgesetzt. Wenn dieser zweite Anlauf jetzt klappt: Besser spät als nie!
Die professionelle Koordinierung von ehrenamtlich Engagierten ist dringend notwendig. In den letzten Monaten haben Ehrenamtliche das weitgehend allein über ein bekanntes soziales Netzwerk organisiert. Viele gerade nicht internetaffine Unterstützungsund Spendenwillige wissen gar nicht, wohin sie ihre Spenden geben sollen oder wen sie ansprechen können. Eine – ich glaube – halbe AWO-Stelle reicht dafür nicht.
Der Ausbau der Gesundheitsversorgung ist dringend nötig, und zwar eigentlich vor Mitte 2016. REFUGIO ist völlig überlaufen. Auch die Erstversorgung reicht nicht aus. WLAN finden wir selbstredend gut. Das sollte mittlerweile Standard sein.
Wir haben auch für diese mittelfristigen Maßnahmen ein paar Ergänzungsvorschläge. Da sich die Registrierung Schutzsuchender oft hinzieht und damit auch die Bearbeitung von Leistungsanträgen, verfügen viele Geflüchtete gerade am Anfang kaum über Geld. Ich habe schon öfter mitbekommen, dass sie kaum Kleidung haben und schon gar keine, die dem hie
sigen Wetter standhält. Hier braucht es eine schnelle und unkomplizierte Leistung der Bekleidungspauschale, damit die Menschen in den Notunterkünften, wo die Umstände widrig genug sind, wenigstens angemessene Kleidung haben.
Eine Verbesserung der Mobilität schlagen auch wir vor. Im Moment ist das unzureichend geregelt. Einmalige Fahrkarten oder ein Monatsticket für vielleicht 40 Personen gewähren keine wirkliche Mobilität. Die CDU fordert das auch in ihrem Antrag, den wir später noch diskutieren werden. Die Frage ist nur, wer das bezahlt. Nach dem Modell der CDU würde das von den 143 Euro abgezogen werden, die Flüchtlinge in der Erstaufnahme bekommen. Die Deutsche Bahn macht es vor: Sie lässt Flüchtlinge kostenlos mitfahren. Campact fordert freie Bahn für Flüchtlinge auch in Bremen. Hier sollte der Senat eine konkrete Verbesserung vornehmen.
Den von uns vorgeschlagenen Dolmetscherdienst gibt es derzeit bei Performa Nord. Darauf können Behörden zurückgreifen. Ehrenamtliche Beratungsstrukturen, beispielsweise Beratungsangebote, könnten theoretisch auch auf den Dolmetscherdienst zurückgreifen. Sie müssen den Dolmetscherdienst aber mit 24 Euro ab der ersten Stunde bezahlen. Hinzu kommen 7,50 Euro Vermittlungsgebühr. Das ist gerade bei ehrenamtlichen Angeboten schwer zu leisten. Deswegen schlagen wir auch hier eine Verbesserung vor.
Last but not least haben wir vorgeschlagen, die Einbindung in Freizeitaktivitäten zu verbessern. Der Kollege Tuncel ist Profi, was das angeht, und kann Ihnen sicher sagen, wie die derzeitige Situation aussieht.
Auch wenn Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen sollten, werden wir Ihrem Antrag trotzdem zustimmen, weil wir ihn richtig und wichtig finden. Wir werden das Ergebnis, den eigentlichen Plan, am Ende wie gewohnt kritisch aber konstruktiv, bewerten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Leonidakis, dass Sie unseren Antrag unterstützen werden! Ich beziehe mich auf die Argumente von Herrn Möhle und sage Ihnen, dass wir Ihren Änderungsan-trag nicht mit unterstützen. Auch wir haben kompe-tente Abgeordnete. Wir haben zum Beispiel Anträge für den verbesserten Zugang von Flüchtlingen zu Kul-turangeboten in die Bürgerschaft eingebracht. Bezüglich Dolmetscherdiensten haben wir eine Große An-frage gestellt, wie wir das alles verbessern wollen. Da sind wir schon am Ball. Deswegen werden wir
Ihren Antrag ablehnen. Ich bedanke mich aber dafür, dass Sie unseren Antrag unterstützen! Ich möchte mich auch bei Frau Steiner von der FDPFraktion dafür bedanken, dass sie wirklich konstruktiv mit unserem Antrag umgegangen ist. Bestimmte Themen sollten für uns alle wichtig sein. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache. Ich bin Ihnen richtig dankbar dafür, dass Sie das hier angesprochen haben. Ich bin super enttäuscht von den Kollegen der CDUFraktion. Eigentlich schätze ich an Ihnen, dass man bei bestimmten Themen mit Ihnen konstruktiv streiten kann. Frau Grönert, Ihre heutige Rede hat mich persönlich von Ihnen sehr enttäuscht, besonders als es um die Unterkunft für Frauen ging. Wir saßen gemeinsam im Gleichstellungsausschuss und haben mit einer arabischen Frau darüber diskutiert. Sie war in einem Verein und hat nichts von den Argumenten vorgebracht, die Sie hier so breit darstellen. Ich finde es nicht richtig, wenn man Argumente aus dem Zusammenhang herausreißt. Ich finde es auch nicht richtig, dass man den Blick nur auf solche Themen konzentriert wie: Aha, die Grünen haben dem Asylkompromiss nicht zustimmen wollen. Aha, wie können wir die Jugendlichen, die straffällig werden, schnell wegschließen? Ich bitte Sie, machen Sie nicht die gleichen Fehler, die Sie vor vielen Jahren schon einmal in diesem Land gemacht haben, als Sie nicht wahrhaben wollten, dass wir ein Einwanderungsland sind!
Sie haben doch in den letzten Jahren so viel von uns Grünen gelernt! Seien Sie diesmal bitte nicht so spät, und lernen Sie ein bisschen früher, meine Damen und Herren! In zehn oder 20 Jahren werden Sie dem zustimmen, was wir Ihnen heute sagen. Ich sage ganz deutlich und bitte Sie: Natürlich muss man über Gesetze und alles andere sprechen und diskutieren. Heute sprechen wir aber darüber, wie es uns gemeinsam gelingen kann, die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu machen, damit Sie etwas davon haben und damit die Flüchtlinge etwas davon haben, meine Damen und Herren.
Dazu gehört für uns das Erlernen der deutschen Sprache. Darauf bin ich eben in meinem ersten Redebeitrag – –.
wir, dass bei der großen Anzahl nicht von heute auf morgen alles klappen kann, weil keiner mit dieser hohen Flüchtlingszahl in Bremen und in Deutschland gerechnet hat. Deswegen ist es wichtig, uns auf die Frage zu konzentrieren, wie wir es verbessern können, dass die Kinder schnell in die Kitas kommen, wie sie die Sprache schnell lernen können und wie wir gute und erfolgreiche Integrations- und Elternarbeit umsetzen wollen, die in den Kitas sehr gut gelingt. Mit diesem Antrag legen wir langfristige Strategien fest, um das zu erreichen.
Dann gehen wir darauf ein, wie Kinder mit ungleichen Startvoraussetzungen in der Schule unterstützt werden, damit Integration gelingen und ein guter Bildungsverlauf ermöglicht werden kann. Natürlich wissen wir als Regierungskoalition, dass mit den Schülerinnen und Schülern nicht alles optimal läuft. Wir stellen uns das ganz anders vor, weil wir diesen Schülerinnen und Schülern später auch Teilhabechancen ermöglichen wollen.
Ich möchte noch an etwas erinnern, weil ich in einigen Gesprächen von Überlegungen gehört habe, die Flüchtlingskinder separat zu beschulen. Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich persönlich erteilen einer separaten Beschulung eine klare Absage.