und ich bitte Sie, noch einmal eben zuzuhören! –, dass das Personal, das jetzt eingestellt wird, vom Bildungsressort zumindest eine Qualifizierungsperspektive erhält, damit es auf Dauer auch dem anderen unterrichtenden Personal gleichgestellt wird und es nicht
einen Arbeitsmarkt erster und zweiter Klasse gibt, in dem die einen in Entgeltgruppe E 10 eingestuft werden und die anderen je nach Schulstufe bei A 11 oder bei A 13 anfangen.
Das, finde ich, ist das Mindeste, was man machen muss, zum einen, um die Qualität des Unterrichts zu sichern, und zum anderen, um zu verhindern, dass wir auf Dauer tatsächlich zwei unterschiedliche Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmersysteme im Bildungsressort haben, denn wir haben sowieso schon die vielen Honorarkräfte in dem Bereich. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die steigende Anzahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen ist für Bremen und Bremerhaven in der Tat eine Herausforderung, aber auch gleichzeitig eine Chance. Deshalb müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen, und die Antwort des Senats zeigt, dass wir richtige Maßnahmen haben und bereits eine Menge geleistet wird.
In jedem Stadtteil, an fast jeder Schule gibt es Vorkurse, in einigen Notunterkünften gibt es Hausbeschulungen, und es wird fortlaufend ausgebaut. Schulen haben zusätzliche Sprachförderstunden erhalten, und es wäre noch einmal sinnvoll, dass wir uns das im Hinblick auf die Grundschulen genauer anschauen, vielleicht in der Deputation für Kinder und Bildung, insbesondere, was den Punkt Alphabetisierung angeht. Ich glaube, da sollten wir noch einmal gemeinsam die Fachdiskussion führen.
Meine Damen und Herren, besonders lobenswert ist auch, dass die Kinder in den Vorkursen ja schon während der Zeit im Vorkurs auch am Regelunterricht und am Ganztagsangebot teilnehmen. Das ist in anderen Bundesländern nicht der Fall, und es verdient Anerkennung und Respekt, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem die Schulen vor Ort, leisten und was im Rahmen von Notmaßnahmen auf die Beine gestellt wird. Das ist beachtlich.
Die Anerkennung dessen, was bisher geleistet wird, blendet natürlich nicht aus, dass es insgesamt eine
schwierige Aufgabe ist und in den nächsten Monaten und Jahren noch schwieriger werden wird. Die Aufgaben der Unterstützungsangebote in und um Schule herum sind sehr gefordert, und es muss kritisch betrachtet werden, ob hier Nachsteuerungen nötig sein werden.
Meine Damen und Herren, auch kann es sein, dass ein Ansatz im Rahmen von Notlösungen – Frau Vogt hat es angesprochen – eine vorübergehende zentrale Beschulung sein kann, bevor es noch länger dauert, bis irgendein Angebot überhaupt greift, bevor es zu langen Verzögerungen kommt, weil bestehende Schulen vielleicht in Kürze ihre maximale Kapazität auch erreicht haben. Dann müssen wir auch darüber reden, denn Leerlauf, Wartezeiten, gar kein Sprachangebot, kein Schulangebot sind definitiv der falsche Weg. Das Ganze allerdings nur als Ausnahme, denn wir brauchen eine langfristige Perspektive, einen langfristigen Plan, um die Weichen dafür zu stellen, dass am Ende die Integration auch wirklich gelingt!
Einen Punkt will ich noch ansprechen – Frau Vogt hat die Anfrage hier ja schon sehr ausführlich diskutiert –, nämlich die Klassenfrequenzen, die vor Kurzem in der öffentlichen Diskussion waren. Es gab in Bremen bereits vor einigen Jahren die Regel, dass von der Regelfrequenz eine Abweichung von bis zu zehn Prozent erfolgen konnte. Das war schon früher ein Instrument, um zum Beispiel Zuzüge, Umzüge et cetera aufzufangen. Dieses Instrument ist jetzt wieder in Kraft, allerdings ist das, wie ich finde, auch alles, was wir den Schulklassen zumuten können.
Wir dürfen die positive Bereitschaft der Schulen nicht überstrapazieren. Es ist eben nicht damit getan, dass man einen weiteren Tisch in irgendeinen Klassenraum schiebt und meint, damit Schulplätze geschaffen zu haben.
Wir wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahre und der Ländervergleichsstudie, dass es in Bremen besondere Herausforderungen gibt, und ich glaube, es ist auch wichtig, sie in einer solchen Debatte auch noch einmal in Erinnerung zu rufen: Bremen ist das Bundesland mit den meisten Schülerinnen und Schülern, die in sozial schwierigen Verhältnissen leben, unter Armut leiden oder eben aus bildungsfernen Milieus kommen. Das sind die sogenannten Risikofaktoren aus der Bildungsforschung, und jeder dritte Lernende in Bremen ist von mindestens einem dieser Risikofaktoren betroffen, jeder zehnte sogar von allen dreien gleichzeitig! Diese Situation unterscheidet uns in Bremen extrem von den anderen Bundesländern, und es darf eben nicht die Lösung sein, einfach die Klassenfrequenzen zu erhöhen. Wir müssen wohl eher darüber nachdenken, die Klassenfrequenzen zu senken, meine Damen und Herren!
Die Unterstützung für Bremen und Bremerhaven ist unsere Pflicht. Hier muss gut und verlässlich geplant werden, um die Bedarfe in den nächsten Monaten auch abzudecken. Bremerhaven hat hier jetzt sehr aktuell eine Prognose aufgezeigt. Es ist richtig, rechtzeitig einen Plan zu haben, wie die jeweiligen Schulstandorte angepasst und erweitert werden, und das werden wir in Bremen auch zwingend planen müssen. Lassen Sie uns die Fehler der letzten Jahrzehnte – meine Kollegin Frau Dogan hat es heute Mittag schon angesprochen – in Deutschland nicht wiederholen! Integration, die gelingen soll, braucht vernünftige Angebote, und wenn das Ganze gelingen soll, dann brauchen wir auch ein Umdenken, wie Schule von morgen aussehen soll.
Schule wird in den nächsten Jahren nicht mehr darüber diskutieren, ob ein Schulsozialarbeiter zum Schulalltag gehört oder nicht. Das wird nach und nach zur Selbstverständlichkeit werden.
Das ist nur ein Beispiel neben Ganztagsausbau, Sprachförderung, Familien- und Bildungszentren, Elternarbeit und vielem mehr. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gegenstand der heutigen Debatte, angeregt durch die Große Anfrage der LINKEN, ist nicht weniger als einer der zentralen, ich würde sogar fast sagen, der zentrale Pfeiler für die Frage, ob die Integration der heute zu uns kommenden Flüchtlinge in Zukunft gelingen wird oder nicht, denn Bildung, die Möglichkeit, in Ausbildung zu gehen, die Möglichkeit, später auch hier zu arbeiten, die Integration in Schule ist zentral für alle Fragen, ob wir es in Zukunft mit einer ausgegrenzten oder am Rande der Gesellschaft lebenden Gruppe zu tun haben oder ob es uns gelingt, was unser ausgesprochenes Ziel ist, diese Menschen so schnell wie möglich in unsere Gemeinschaft aufzunehmen, und wenn Sie hierbleiben können, dafür zu sorgen, dass sie ein selbstverständlicher Teil unserer Bremer und Bremerhavener Gesellschaft werden!
Ich denke, wenn man sich einmal ansieht, wie groß die Herausforderung war und ist, dann ist das wirk
lich bisher gut gelungen, und da würde ich am Ende doch zu einer anderen Bewertung kommen als Frau Vogt. Man stelle sich einmal vor, es kommen plötzlich nicht nur zehn oder 20, sondern viele Hundert oder gar Tausend neue Kinder nach Bremen, die in die Schule integriert werden müssen, Frau Vogt! Dann, finde ich, müssen wir noch einmal über die Maßstäbe reden. Sie haben zwar die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen gelobt, aber ich finde, auch diejenigen, die das organisieren und dafür sorgen, dass es diesen Mitarbeitern möglich ist, die Flüchtlinge auch in den Schulen aufzunehmen, verdienen hier ein großes Lob. Vielleicht kann man an der Stelle einmal, weil der Name ganz oft fällt, wenn man momentan in den Schulen unterwegs ist, Herrn Kehlenbeck ausdrücklich danken, der in der Behörde eine ganz zentrale Rolle spielt!
Ich will ausdrücklich dafür danken, weil dieser Mensch, egal an welche Schule man in Bremen kommt, genannt wird, dass man ihn ansprechen kann und er dafür sorgt, dass diese Dinge dann auch laufen, und der Dank gilt dann ebenso auch der Spitze des Bildungsressorts.
Wir haben in der Tat dennoch – und da haben Sie wieder recht, es wäre auch komisch, wenn es nicht so wäre – eine ganze Reihe aktueller Probleme. Ein Problem ist die vorhandene lange Wartezeit, bis die Schülerinnen und Schüler überhaupt in die Schule kommen. Die Antwort, die Sie bekommen haben – und sie ist ja korrekt –, ist noch einmal ganz klar und eindeutig. Die Wartezeit kommt dadurch zustande, dass wir auf die Registrierung durch das Bundesamt für Migration warten müssen und danach auf die Anmeldung in Bremen. Sobald die Anmeldung bei den Meldebehörden stattgefunden hat – in Bremerhaven dauert es ein bisschen länger –, findet die Überleitung in das System sehr schnell statt. Es besteht die Herausforderung an das Bildungssystem, dass diejenigen, die gemeldet sind, sehr schnell in die Vorkurse integriert werden.
Es gibt allerdings auch jetzt schon Maßnahmen, die diese Tatsache aufnehmen und dafür sorgen, dass das Verfahren davor beschleunigt wird. In der Antwort des Senats ist die Tätigkeit der Hauslehrerinnen und Hauslehrer angeführt. Sie haben die Idee der „Vorvorschule“ angesprochen, in der diejenigen zentral beschult werden sollen, die nicht die Vorkurse besuchen können. Im Moment findet die Diskussion zur inhaltlichen Ausgestaltung dieses Projekts statt. Wissen muss man, dass diese Idee auch Risiken beinhaltet. In meiner Fraktion ist beispielsweise thematisiert worden, dass keine Schule für Flüchtlinge entstehen soll, in der die Flüchtlinge abgeschoben werden und in der sie auf Dauer separat unterrichtet werden.
Unter der Voraussetzung, dass es nicht zu dieser Situation kommt und nur für einen kurzen Zeitraum eine
Art Überbrückung stattfindet, bis die Kinder dezentral in den Schulen unterrichtet werden, können wir uns sehr gut vorstellen, dass wir in der DezemberSitzung der Deputation zu einer Lösung dieser Problematik kommen und dass das Verabredete dann auf den Weg gebracht werden kann.
Wir müssen auch entscheiden, ob die Oberschulen wieder einmal, und zwar wie in vielen Fällen, eine große Last tragen müssen, indem sie viele soziale Leistungen zur Integration erbringen. Hier, finde ich, haben Sie die Situation ein bisschen verkehrt dargestellt. Inzwischen ist es so, dass ein Teil der Gymnasien – und das finde ich extrem wichtig – Vorkurse einrichten und diejenigen, die bisher keine eingerichtet haben, zum 1. Januar 2016 Vorkurse einrichten werden.
Ich glaube, man kann zum einen die Oberschulen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen, und zum anderen ist es ein ganz wichtiges Signal, dass alle, und zwar auch und gerade die Gymnasien, ihre relativ guten Möglichkeiten nutzen, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen und die Vorkurse einzurichten.
Das wollen Sie auch, das werden Sie auch tun, und das ist auch gut so. Es darf nicht dazu kommen, dass man die Oberschulen erneut mit einem Problem alleinlässt.
Ein weiterer Punkt, der, glaube ich, von uns zu bearbeiten ist: Wir müssen passgenau dafür sorgen, dass die Kinder die Vorkurse an den Schulen besuchen, an denen sie später beschult werden sollen. Es ist aufgrund der großen Zahl der Kinder sehr schwierig gewesen, dies umzusetzen. Hier bietet das neue Gesetz zur bundesweiten Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eine große Chance. Was bedeutet es, wenn man zukünftig die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auch in andere Bundesländer umverteilen kann? Die Antwort ist, dass wir uns intensiver um diejenigen kümmern können – und das müssen wir auch tun –, die bereits in Bremen sind.
Weiterhin besteht die Chance, diesen Bereich zu konsolidieren. Wir können einen Bestand erheben. Wir können die berufliche Ausrichtung, wir können die Vorkenntnisse in der Schule, wir können beispielsweise die Ausrichtung auf eine berufliche Bildung oder das Abitur vorher erheben. Die Kinder können dann Vorkursen an den Schulen zugewiesen werden, an denen sie sinnvollerweise später beschult werden. Es ist ein großer Unterschied, ob die Alphabetisierung
oder die berufliche Orientierung im Fokus steht oder ob das Abitur das Ziel ist. Deswegen ist das ab 1. November 2015 geltende Gesetz eine große Chance, um die Integration zu vertiefen und somit mehr zu leisten.
Letzter Punkt! Selbstverständlich haben wir es mit einem Ausbau unseres Systems zu tun, das heißt, dass Gebäude und Räume zur Verfügung stehen müssen. Dies muss sich in den kommenden Haushaltsberatungen niederschlagen. Es ist zusätzliches Personal notwendig. Ich bin jedoch skeptisch, ob es in dem Umfang sein muss, wie es DIE LINKE fordert. Es sind zusätzliche Lehrkräfte und Sozialarbeiter notwendig. Das muss im Haushalt abgebildet werden.
Angesichts der Herausforderungen ist weiterhin eine größere Flexibilität notwendig. Die Idee, Master-Studierende, Pensionäre und Berufsrückkehrer einzusetzen, ist genau richtig.
Meine Damen und Herren, diese Flexibilität ist notwendig, wenn wir die bestehende große Herausforderung bewältigen wollen. Bisher ist sie gegeben. Deswegen finde ich, dass diese Aufgabe von allen gemeinsam angegangen werden kann, indem wir hier nicht das Fremde betonen, sondern im Sinne der jungen Flüchtlinge gemeinsam das Problem bearbeiten. – Vielen Dank!