Das haben wir schon in der Vergangenheit kritisiert, und das werden wir auch weiterhin kritisieren, denn es kann nicht sein, dass dort pro Kopf mehr staatliche Mittel ausgegeben werden als an staatlichen Hochschulen. Das war für uns schon immer nicht hinnehmbar.
Insofern sehen wir das differenziert und begrüßen auf der anderen Seite, dass es diese Neuaufstellung gegeben hat. Der Hochschule war das als Privatunternehmen möglich, aber man muss auch sagen, dass man einiges, was sehr teuer war, jetzt aufgibt, und man macht das, was andere Privathochschulen auch machen, günstigere, eher weniger geräteorientierte beziehungsweise labororientierte Forschung und Lehre. Ja, das ist möglich, dann hat man eine Bachelorausbildungsanstalt, früher hieß das einmal Fachhochschule, und ein wenig geht der Weg ja auch dorthin, dass wir jetzt eine Jacobs University of applied Science mit Promotionsrecht haben. Das ist dann so, und das nehmen wir hin.
Wir wünschen der Jacobs University auf jeden Fall viel Erfolg, denn sie ist wichtig für den Standort BremenNord. Man hat diese Strukturentscheidung getroffen, und wir wünschen ihr nicht nur Erfolg, weil wir Angst um die Bürgschaften Bremens haben – nein, darum geht es uns nicht! –, wir wünschen ihr viel Erfolg für die Beschäftigten und die Studierenden dort in Bremen-Nord. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als es zu Beginn hieß, schon wieder das Thema Jacobs University, habe ich gedacht, Gott sei Dank, wir diskutieren einmal wieder dieses Thema, und Sie haben mich weitestgehend bestätigt.
Die Jacobs University ist mittlerweile eine Universität, sie ist ein Wirtschaftsunternehmen, das sich mittlerweile auf einem Erfolgskurs befindet. Sie hat das angestrebte Ziel zwar noch nicht erreicht, aber dafür haben wir den trilateralen Vertrag abgeschlossen. Die Regelungen des trilateralen Vertrags werden seitens des Senats kontinuierlich in den Begleitausschüssen überwacht. Im Augenblick bleibt festzuhalten, dass sich die Jacobs University tatsächlich auf einem sehr guten Weg befindet.
Wir müssen eines einmal feststellen: Der in den letzten Jahren eingeleitete und bisher umgesetzte Konsolidierungskurs – auch das klang ja an – ist lobenswert.
Das würde ich mir in anderen Bereichen auch wünschen. Insofern von dieser Stelle aus meinen herzlichen Glückwunsch an die neue Leitung der Jacobs University! Sie ist noch nicht am Ziel, auch das will ich deutlich sagen. Es ist noch ein weiter und harter Weg, aber sie hat sich auf den Weg gemacht.
Wir haben mittlerweile eine gute Presse. Von der ewigen Kritik der Fraktion DIE LINKE habe ich mittlerweile die Nase voll. Bei Ihnen ist das Glas immer halb leer, und das trifft auf die Jacobs University wahrlich nicht zu.
Sie ist eine internationale Universität, und das, was dort stattfindet, ist gelebte Integration. Die Studierenden spiegeln als Botschafter weltweit zurück, dass wir ein weltoffenes Land sind, das Bremen eine Stadt ist, die lebens- und liebenswert ist. Uns kann doch nichts Besseres passieren als diese Werbung, die die Studierenden in die Welt hinaustragen.
Das Ziel ist, wie gesagt, noch nicht erreicht. Bis zum Jahr 2018 gelten die Regelungen des trilateralen Vertrags. Wir gehen fest davon aus, dass die Jacobs University ab 2018 ihren Weg ohne Zuschüsse machen wird. Sie ist wirklich auf einem guten Weg! – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/123, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es stehen noch 40 Minuten zur Verfügung, sodass ich noch den Tagesordnungspunkt 13 aufrufe.
Schulische Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. September 2015 (Drucksache 19/85) Dazu Mitteilung des Senats vom 11. November 2015 (Drucksache 19/137)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/137, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Dr. Bogedan, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zeigt deutlich die großen Bemühungen und das Engagement auf, das an den Bremer Schulen zurzeit an den Tag gelegt wird, um die zu uns geflüchteten Kinder und Jugendlichen aufzunehmen und in den Schulalltag zu integrieren. Ich möchte mich daher an dieser Stelle zunächst bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den pädagogischen Fachkräften, aber auch bei dem nicht unterrichtenden Personal, bedanken, die jeden Tag hier einen großen Beitrag leisten, um den Kindern und Jugendlichen einen neuen Start in Bremen zu ermöglichen.
Die Antwort des Senats zeigt aber auch große Schwächen und Lücken in der Ausgestaltung der Vorkurse und in der Planung auf. Ich habe drei wesentliche Punkte zu benennen.
Erstens: Es gibt zu viele geflüchtete Kinder und Jugendliche, die noch keinen Schulplatz haben. Ich erkenne an, dass die Situation insbesondere in den letzten drei Monaten sehr, sehr schwierig gewesen ist, weil teilweise abends nicht feststand, welche Flüchtlingszahl Bremen am nächsten Morgen unterbringen musste. Es geht insbesondere um prognostizierte Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – und da setzt meine Kritik an –, und die Vervielfachung der prognostizierten Zahl, die wir hier seit drei Jahren diskutieren. Seit circa sechs Monaten ist bekannt, dass wir in diesem Jahr mit circa 2 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen rechnen müssen, bis zum Jahresende kann sich diese Zahl noch leicht erhöhen. Die kurzfristigen Planungen – und das ist der zweite Punkt – sind nicht weitgehend genug ausgestaltet. Es sind für Anfang 2016 zu wenig Vorkurse eingeplant. Außerdem sind die Planung und die Ausgestaltung dieser Kurse dürftig. In der Antwort des Senats steht kaum etwas über die Fortbildung der Lehrer für die Vorkurse. Drittens: Wir finden es ziemlich bedenklich, dass keine ausreichenden langfristigen Maßnahmen zur Integration von Kindern und Jugendlichen beschrieben sind. Die Kinder und Jugendlichen verschwinden am Ende der Vorkurse nicht einfach im Schulsystem, sondern sie haben weiterhin besondere Bedarfe, die nicht angemessen berücksichtigt werden. An die ehemalige Bildungssenatorin Frau Professor Dr. Quante-Brandt, die eben gerade den Plenarsaal verlassen hat, gerichtet: Nach einem Vorkurs sind Kinder und Jugendliche in der Lage, eine Apfelsine zu beschreiben, vielleicht können sie auch beschreiben, wie man die Schale entfernt, sie sind allerdings nicht in der Lage, dem Fachunterricht zu folgen.
Der Komplex Versorgung! Die Antworten des Senats müssten deutlich gegen den Strich gebürstet werden, denn sie zeigen deutliche Lücken sowohl bei der Versorgung der Flüchtlingskinder in Familienzusammenhängen als auch bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf. Es ist natürlich schwierig, die Zahlen in eine Relation zu setzen, das Schuljahr, das Kalenderjahr, die Anmeldungen und die Zahlen des Einwohnermeldeamts. Wenn man aber kritisch nachrechnet, dann muss man feststellen, dass zum Stichtag der Großen Anfrage, und zwar zum 19. Oktober, weniger als die Hälfte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die bis Ende September nach Bremen gekommen sind, an einem Vorkurs teilgenommen haben. Von den Kindern aus Familienzusammenhängen – so die Schätzung des Senats – konnten circa 80 Prozent versorgt werden. Ich muss hier meine Pressemitteilung von vor einer Woche korrigieren, ich hatte in der Pressemitteilung andere Zahlen genannt. Mit dem Anmeldeverfahren habe ich ein Problem. Die Senatorin für Kinder und Bildung sieht ihre Ver
antwortung erst dann als gegeben an, wenn die Kinder und Jugendlichen beim Einwohnermeldeamt registriert sind, und zwar richtig registriert sind. Ist das der Fall, werden die Kinder und Jugendlichen recht schnell einem Vorkurs zugeteilt. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt der Senat zu, dass es selbst nach der Anmeldung im Einwohnermeldeamt zu langen Wartezeiten kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf eine Beschulung greift aber vorher. Die UN-Kinderrechtskonvention sagt ziemlich klar und eindeutig aus, dass eine Beschulung unverzüglich, spätestens aber nach drei Monaten zu erfolgen hat. Ich denke, wenn wir die bisherige Praxis der letzten Jahre beibehalten wollen, dass Kinder und Jugendliche möglichst früh integriert werden sollen, dann sollten wir mehr tun, als das Recht auf Bildung von einem Meldeverfahren abhängig zu machen, von dem wir im Moment wissen, dass es teilweise zu Verzögerungen kommt, bis die Flüchtlinge, die hier angekommen sind, sich überhaupt beim Einwohnermeldeamt anmelden können.
Weiterhin bin ich der Meinung, dass die kurzfristige Planung nicht ausreicht. Der Senat gibt an, dass er 2016 beabsichtigt, 77 neue Vorkurse in Bremen und sechs neue Vorkurse in Bremerhaven einzurichten. Von den 77 Vorkursen sollen 60 Vorkurse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingerichtet werden. Diese Zahl ist zu gering. Die 60 Vorkurse reichen lediglich für die Jugendlichen aus, die bis Ende 2015 zu uns gekommen sind. Es fehlen damit immer noch die Plätze für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die bis zum Schluss des vierten Quartals 2015 Bremen erreichen werden und die zu Beginn des Jahres 2016 kommen werden. Der Senat prognostiziert, dass bis Ende 2015 die Zahl von circa 3 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erreicht werden könnte.
Für die unbegleiteten Minderjährigen wird zukünftig eine zentrale Beschulung angestrebt. Diese Absicht war in der Bildungsdeputation schon im September bekannt. Der Senat bleibt in seiner Antwort auf die Große Anfrage eine Konkretisierung der Absichtserklärung schuldig. Wo soll die Beschulung stattfinden? Wie soll sie mit den anderen Angeboten der allgemeinbildenden Berufsschule und den anderen beruflichen Schulen verzahnt werden? Hat es bei der Planung für diese zentrale Maßnahme überhaupt Fortschritte gegeben? Aus Hintergrundgesprächen mit Schulleitern der beruflichen Schulen wissen wir: Nein, hat es bisher noch nicht!
Von den zusätzlichen 77 bremischen Vorkursen stehen lediglich 17 den Grundschulen, den Oberschulen und den Gymnasien zur Verfügung. So gut es ist, dass die unbegleiteten Minderjährigen im nächsten Jahr verstärkt mit einer Beschulung und dem Sprach
Rechnet man die Zahlen bis Ende 2015 hoch, wird das Land – und damit meine ich beide Stadtgemeinden – tatsächlich nur etwa 60 Prozent der Kinder in Familienzusammenhängen, die für das Jahr 2015 prognostiziert worden sind, versorgen können.
Die Zahl der Vorkurse, die das dritte Sofortprogramm des Senats vorsieht, ist daher deutlich zu erhöhen.
Die GEW hat bereits im Oktober gefordert, noch einmal 70 weitere Kurse einzurichten. Auf der Grundlage der nun vorgelegten Zahlen muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Forderung der GEW in die richtige Richtung geht und eine knappe Verdopplung des dritten Sofortprogramms zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erforderlich sein wird, um Kinder und Jugendliche zu versorgen, die nur im Jahr 2015 nach Bremen gekommen sind. Wir reden noch nicht von den Kindern und Jugendlichen, die im Jahr 2016 kommen werden.
Unzureichend sind in der Antwort auch die Aussagen über das Personal, das für die Kurse eingestellt werden soll. Die Antworten zu den erforderlichen Qualifikationen sind teilweise vage. Wir wissen, dass im Moment Menschen eingestellt werden, die kein zweites Staatsexamen haben, also das Referendariat noch nicht gemacht haben, und dass auch Quereinsteiger eingestellt werden. Es ist auch klar, dass die Stellen zum Teil nur befristet eingerichtet worden sind, und wir haben als Linksfraktion die große Befürchtung, dass auf diese Art und Weise der graue Arbeitsmarkt an den Bremer Schulen weiter ausgebaut wird, insbesondere deswegen, weil die Antworten zu den Fortbildungen, die dann vielleicht erfolgen sollen, sehr unkonkret bleiben.
Bei allem Verständnis, das auch wir als Linksfraktion haben, dass wir Moment auf die Situation mit ungewöhnlichen Maßnahmen reagieren müssen und eine gewisse Flexibilität bei den Anforderungen an das Personal vielleicht zurzeit möglich machen: Wir erwarten ganz eindeutig –
und ich bitte Sie, noch einmal eben zuzuhören! –, dass das Personal, das jetzt eingestellt wird, vom Bildungsressort zumindest eine Qualifizierungsperspektive erhält, damit es auf Dauer auch dem anderen unterrichtenden Personal gleichgestellt wird und es nicht