Das sind Dinge, die wir konkret in Angriff genommen haben, und deswegen kann ich sagen, unsere Arbeit ist nicht unkonkret und wenig praktisch, wie Sie es behaupten. Ich habe mich gefreut, dass wir das Thema heute beraten konnten. – In diesem Sinne, herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senat, Drucksache 19/128, auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Jacobs University Bremen – Sachstand, Herausforderungen und Chancen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. September 2015 (Drucksache 19/68) Dazu Mitteilung des Senats vom 27. Oktober 2015 (Drucksache 19/123)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/123, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Siering, dass Sie die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wissenschaft, die Zweite! Manch einer mag sich auch schon beim Lesen gedacht haben: Nicht schon wieder! In der Tat stand das Thema Jacobs University in diesem Haus schon mehrfach auf der Tagesordnung, in der Aktuellen Stunde, es gab Dringlichkeitsanträge dazu, Berichtsbitten et cetera.
Insbesondere DIE LINKE vertritt, vorsichtig formuliert, eine eher kritische Haltung gegenüber der privaten Hochschule und geht sogar so weit, dass sie schon einmal ihre Abwicklung gefordert hat.
Dass wir von der CDU-Bürgerschaftsfraktion eine dezidiert andere Meinung vertreten, soll auch nicht überraschen, und ich persönlich bin froh, dass sich der Senat auch hinter die Jacobs University gestellt hat.
Mit der Unterzeichnung des trilateralen Vertrags im August 2013 wurde ein fester Fahrplan zur Konsolidierung der Jacobs University inklusive staatlicher Zuwendungen vereinbart, und nun, mehr als zwei Jahre später, erscheint es mir angemessen und angesichts der Verwendung öffentlicher Mittel auch durchaus geboten, den Fortschritt parlamentarisch zu debattieren und auch zu bewerten.
Vorweg möchte ich betonen, dass es der CDU-Fraktion auf eine offene und unvoreingenommene Debatte ankommt. Natürlich will ich auch nicht verhehlen, dass wir den Start der ehemaligen International University zu Zeiten der Großen Koalition selbst mit auf den Weg gebracht haben und das Projekt auch weiterhin unterstützen. Das heißt nicht, dass wir jedwede Kritik von vornherein ausschließen, denn natürlich muss man heute, rund 14 Jahre nach Aufnahme des Lehrbetriebs, eine nüchterne Bilanz ziehen. Vom Harvard an der Weser spricht heute keiner mehr, und ich wäre auch dagegen, denn die Wahrheit ist, dass sich die Hoffnungen auf eine Universität nach US-amerikanischem Vorbild, die sich rein aus Spenden und Stiftungsvermögen finanzieren kann, in diesem Maße nicht erfüllt haben.
Über die Gründe, die deutsche Wissenschaftstradition und das Bildungsverständnis kann man lange philosophieren, darauf verzichte ich aber an dieser Stelle, denn auch, wenn es sicher richtig und notwendig war, bezüglich der Jacobs University zu etwas mehr Realismus zu kommen, darf die Debatte nicht darüber hinwegtäuschen, welche enormen Erfolge diese Einrichtung auch zu verzeichnen hat: Gewinnerin des bundesweiten Wettbewerbs „Schlüsselqualifikation plus“, durchgehende Topbewertungen im CHE Ranking, ebenso im EU-finanzierten international Multirank, jährlich rund 500 begutachtete Originalartikel in internationalen Zeitschriften und eine Absolventenquote von über 90 Prozent, und das bei einer noch nie da gewesenen Internationalität und ohne dass der soziale Hintergrund der Studentinnen und Studen
Diese Zahlen und die dahinterstehenden Leistungen beeindrucken immer wieder, und ich denke, auch wir als Parlamentarier können da einfach einmal Danke sagen,
denn die Jacobs University hat sich trotz aller Probleme binnen kürzester Zeit auch zu einem positiven Aushängeschild Bremens gemausert. Trotzdem noch einmal, wir haben schon gesagt, der Vertrag war unumgänglich, ein „Weiter so“ durfte es nicht geben, und die Antwort des Senats zeigt auch, dass dies verstanden wurde.
Zehn Studiengänge wurden beziehungsweise werden eingestellt, mehrere neue wirtschaftsnahe Programme werden neu auf den Weg gebracht, die Forschung wird sich auf drei definierte Kernbereiche konzentrieren, und das Personal wird und ist in Teilen schon um 25 Stellen reduziert. Das zu einer zügigen Umsetzung!
Richtig ist auch, dass die Bilanz für das Jahr 2014 einen Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro ausweist, aber damit liegt die Jacobs Universität immerhin 2,2 Millionen Euro über dem Plan. Im Jahr 2013 fehlten noch 6,7 Millionen Euro in der Kasse – und das wird auch in der Öffentlichkeit häufig durcheinandergebracht –, aber die Jacobs University hat nun nicht etwa 3,7 Millionen Miese, sondern deckt diese durch ihre eigene Kapitalrücklage. Dass das nicht immer so gedacht war, muss man hier auch sagen, aber es ist selbstverständlich richtig.
Außer Acht gelassen wird auch gern, welche positiven regionalwirtschaftlichen Effekte die Jacobs University nicht nur in Bremen-Nord, sondern auch in ganz Bremen hat. Die Zahlen, die in dem Zwischenbericht vorgelegt wurden, belegen jedenfalls eindrucksvoll – und der Senat scheint auch die Ansicht zu teilen, wenn man seiner Antwort auf die Anfrage glauben darf –, dass die Jacobs University auf einem guten Weg ist, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt darf man auch optimistisch sein, dass ab 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.
Es war von Anfang an ein Experiment, einmalig in Deutschland, mit dem Ziel, Spitzenleistungen in Forschung und Lehre anzubieten. Das hat sie geschafft. Nun gilt es, sie auch strukturell fit für die Zukunft zu machen, damit diese für Bremen und insbesondere für Bremen-Nord sehr wichtige Einrichtung auch künftig den Wissenschaftsstandort bereichern kann. Die Planungen dafür sind abgeschlossen, die Implementierung läuft, und vom nächsten Jahr an heißt es dann, die Veränderungsprozesse mit Leben zu erfüllen. Kurz gesagt, Konsolidierung, Umbau und Aufbau sind die Schritte in die richtige Richtung. Dafür sichere ich der Jacobs University die Unterstützung der CDU-Bür
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rupp, ich wollte Ihnen einfach einmal die Möglichkeit geben, sich zu fühlen wie die Regierung, indem Sie dann schon gleich reden dürfen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD gelten bei der Jacobs Universität zwei Orientierungen: Die erste ist, dass die Jacobs Universität ein nachhaltiger Erfolg und ein integrierter Bestandteil der Wissenschaftslandschaft in Bremen wird, und wir erwarten, dass die Jacobs Universität Bremen nach dem Jahr 2017 unwiderruflich ohne Zuschüsse durch das Land Bremen auskommen muss. Das sind die beiden Orientierungen, und es gibt nicht wenige, die glauben – das wird Herr Rupp uns dann vielleicht vorführen –, dass beides nicht zusammenpasst.
Wenn man sich die Zahlen und die bisherige Geschichte anschaut, ist es in der Tat ein ambitioniertes Projekt, aber ich denke, es ist nicht unmöglich, und von der Begleitung her, auch was Wirtschaftsprüfer angeht, haben wir bisher keine Hinweise darauf, dass es nicht zu schaffen wäre. Im Gegenteil, Frau Grobien hat es ja schon angedeutet, es gibt Entwicklungen, die durchaus Hoffnung machen, dass dies gelingen wird.
Wir haben erstens ein nachhaltiges Kostensenkungsprogramm von über 15 Prozent auf den Weg gebracht, wir können sehen, dass klare Ziele bei der Steigerung aus Studiengebühren verfolgt werden. Das ist teilweise durchaus ambivalent, denn es bedeutet auch, dass Leistungs- oder Bedürftigkeitsstipendien ein Stück weit heruntergefahren werden, und das trifft natürlich gerade diejenigen aus der Dritten Welt oder aus Entwicklungsländern, die ohne diese Stipendien nicht hätten hierherkommen können. Wir sollten dies auch einmal etwas entwicklungspolitisch würdigen, wenn wir es betrachten.
Wir können aber in diesem Zusammenhang auch sehen, dass jetzt verstärkte und systematischere Anstrengungen unternommen werden, um auch noch ausstehende Studiengebühren hereinzuholen, und wir haben damit zusammen eigentlich ein Zahlenwerk, das von den Einnahmen her durchaus bei aller Ambition nicht unerreichbar scheint.
Wir haben neben den Studiengebühren vor allen Dingen die Absicht, bei der Jacobs Universität die Einnahmen aus Forschungstätigkeiten zu erhöhen. Dort hat man sich ein eigentlich eher moderates Wachstum gesetzt. Wenn man nachfragt, könnte man sa
Diesem Punkt wurde aber insoweit Rechnung getragen, als man sagen kann, ja, wir wissen auch, dass das, was aus den Forschungseinrichtungen kommt, oftmals gar nicht im Hinblick auf die Drittmittel kostendeckend ist oder man gerade eine Kostendeckung erreicht. Es ist zumindest die Ausrichtung darauf vorhanden, verstärkt Aufträge aus der Industrie zu akquirieren, und es ist die Erwartung formuliert, dass man in diesem Bereich Margen setzten kann, die auskömmlicher sind.
Wenn ich mir einmal das Profil anschaue, dann glaube ich, dass jeder, der sich einmal diese Mühe macht, es nicht für völlig unwahrscheinlich hält, dass diese Erwartung eintritt. Ich habe in diesem Zusammenhang an unseren ehemaligen Untersuchungsausschuss gedacht, in dem das Thema Antibiotika ausführlich beraten worden ist. An der Jacobs University befindet sich die größte Forschungseinrichtung Europas für Antibiotika. Das sollte man auch einmal im Hinterkopf behalten.
Einen dritten Punkt möchte ich ansprechen: Die Leitung der Jacobs University hat gewechselt. Mit diesem Wechsel sind nicht nur Personen ausgetauscht worden, sondern es ist zu einem Mentalitätswechsel gekommen. Es ist nicht mehr die Sichtweise von Großforschungsanlagen vorhanden, die nie finanzielle Probleme hatten, sondern es findet ein sehr kleinteiliges Abarbeiten bis hin zu einzelnen Kostenrechnungssystemen für die einzelnen Studiengänge statt. Ich glaube, diese Leitung hat bisher die Anerkennung aller gewonnen, die sich mit der Jacobs University beschäftigen. Sie trauen ihr auch zu, dem eingeschlagenen Weg weiter zu folgen, und das sollte man auch zur Kenntnis nehmen.
Meine grundsätzliche Einschätzung ist, dass wir lange räsonieren können, ob sie es schafft oder nicht, letztendlich bleibt es immer noch die Aufgabe der neuen Leitung. Sie muss die Leistung erbringen.
Wir haben einen anderen Blick. Im Wissenschaftsplan ist die Erwartung formuliert – und das ist im trilateralen Vertrag auch festgeschrieben –, dass sich die Jacobs University verstärkt in die Wissenschaftslandschaft Bremens integriert. Wenn man sich die augenblickliche Situation anschaut, dann kann man feststellen, dass nicht nur die Bereitschaft der Jacobs University dazu besteht, sondern es werden auch Schritte in die richtige Richtung gemacht.
In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage wird auf einige Beispiele verwiesen. Durchaus erfreulich ist, dass eine Stiftungsprofessur für das Cluster MA
RUM für den Bereich Robotics eingeworben worden ist. Ich glaube, all das, was die Meereswissenschaften, die Meerestechnologie im Norden, in Bremen und Bremerhaven stärkt, kann eigentlich nur ein Pluspunkt sein. Wenn sich tatsächlich, und das ist in diesem Bereich gar nicht so einfach, ein Unternehmen findet, das hier investiert, dann besteht die Hoffnung, dass es zu einer weiteren wirtschaftlichen Entwicklung kommt.
Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen! Ich glaube, die Integration zeichnet sich ab. Man kann feststellen – ich habe mit Heike Sprehe darüber gesprochen –, dass es eine verstärkt wahrnehmbare Öffnung der Jacobs University in Bremen-Nord in Richtung der Stadtteile gibt. Wir sollten in diesem Zusammenhang die Worte von Frau Grobien im Hinterkopf haben, dass das Unternehmen Jacobs University jährlich 50 Millionen Euro ausgibt. Damit ist die Jacobs University ein Standortfaktor, der jedes Jahr weltweit circa 300 Studierende anwirbt.