Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Jahr hat uns die Bürgerschaft beauftragt, ein Konzept zur Einführung der Besoldungsstufe A 13 für Grundschullehrkräfte vorzulegen. Nun am 12. März 2019 hat der Senat ein Konzept zur Hebung der Einstiegsämter der Primar- und SEK-ILehrkräfte von der Besoldungsstufe A 12 auf die Besoldungsstufe A 13 beschlossen. Es geht dabei darum, die Besoldung stufenweise anzuheben. Dies wird geschehen durch eine ruhegehaltsfähige Zulage, die wir mit Beginn dieses Sommers für dieses Jahr gewähren, dann im nächsten Jahr eine weitere Stufe, um schließlich im Jahr 2021 die Anhebung auf die Besoldungsstufe A 13 zu vollziehen.
Bremen ist damit das erste Bundesland, das in dieser Schnelligkeit voranschreitet. Andere Bundesländer haben die Anhebung die Besoldungsstufe A 13 in Vorbereitung. Schleswig-Holstein hat die Anhebung auf die Besoldungsstufe A 13 bereits beschlossen, aber eine längere Frist für die Umsetzung geplant. Für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, das ist mir ganz wichtig, das heißt, für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer gilt das Gleiche, sofern sie eine voll ausgebildete Lehrkraft sind. Ihr Entgelt wird ebenfalls angehoben und sie erhalten bei gleicher oder nahezu gleicher Ausbildung die oben genannten Zulagen. Auch das Entgelt der Nichterfüller, derjenigen, die keine Lehramtsausbildung durchlaufen haben, wird 2021 um eine Entgeltgruppe angehoben. Das Tarifrecht lässt hier allerdings keine weitere Zulagengewährung zu. Schließlich, so sieht es das Konzept vor, werden auch die Funktionsstellen also Rektorin, Konrektorin, zweiter Konrektor zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots angehoben. Warum machen wir das? Ich glaube es ist in den letzten Jahren immer wieder deutlich geworden, dass Bremen den Fokus darauf setzt, gute Bildung von Anfang an stark zu machen. Wir legen in den Grundschulen, in den Primarschulen unser Fundament für den weiteren Bildungsweg und es kann
Zumal, wir haben gerade schon gehört, die Lehrerausbildung durch die Bremischen Lehrerausbildungsgesetze vereinheitlicht wurde, das heißt, es gibt keine Unterschiede mehr zwischen denjenigen, die für die Primarschule und denjenigen, die für weiterführende Schulen ausgebildet werden. Auch die Tätigkeit und Verantwortung in den unterschiedlichen Schularten rechtfertigt angesichts der wissenschaftlich unbestrittenen Bedeutung der frühen Bildung, aber auch der sozialen Herausforderung, von denen wir gerade gehört haben, keine unterschiedliche Besoldung.
Schließlich ist die Besoldungsanhebung auch unter Gendergesichtspunkten dringend geboten. Das Grundschullehramt wird überwiegend von weiblichem Personal ausgeübt, während der männliche Anteil vor allem in den anderen Schulstufen höher ist. Es geht also darum, die Bildung von Anfang an zu stärken und gleichzeitig gutes Personal zu gewinnen und zu halten. Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke und ich freue mich sehr, dass wir diesen wichtigen Beitrag zur Aufwertung der Bildungs- und Erziehungsarbeit im Land Bremen nun vollziehen. — Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese zwei wichtigen Punkte heute zu einem positiven Abschluss bringen. Auch zu einem positiven Abschluss dahingehend, dass es nach der ein oder anderen turbulenten Debatte in dieser Woche weitestgehend harmonisch läuft. Insofern kann ich sagen, dass wir den Veränderungen, den Beschlüssen in beiden Punkten zustimmen, sowohl was den Lehrerbereich, als auch was den öffentlichen Dienst insgesamt betrifft.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Bezahlung das Eine ist was wichtig ist, es aber eine ganze Reihe von anderen Faktoren gibt, die im öffentlichen Dienst Bedeutung haben. Ob es im Bildungsbereich die Ausstattung der Schulen, der Zustand des Schulgebäudes ist, oder in dem Bereich
des öffentlichen Dienstes insgesamt die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben in der letzten Woche im Haushalts- und Finanzausschuss zum Beispiel die Frage der Jahresgespräche diskutiert, in welchem Umfang diese geführt werden und dass die Prozentzahlen in dem Bereich noch deutlich zu verbessern sind, vor allem, wenn man sich die Gründe ansieht, warum Jahresgespräche nicht stattfinden. Also, Bezahlung ist das Eine und ist sicherlich sehr wichtig, aber andere Faktoren haben ebenfalls eine große Bedeutung und ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren alle gemeinsam weiter daran arbeiten müssen, diese zu verbessern.
Ich will zu der politischen Einschätzung gar nicht viel sagen, sondern möchte meinen Debattenbeitrag nutzen, um mich insbesondere bei drei Personen deutlich zu bedanken. In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, zum einen aus meiner Partei dem Kollegen Hinners. Da ist gestern schon an verschiedenen Stellen Dank geäußert wurden. Normalerweise hat er immer die Debatten gehalten, wenn es um das Thema Personalbezahlung und Ausstattung ging. Lieber Willi, in diesem Zusammenhang noch einmal ganz herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit im Haushalts- und Finanzausschuss in den letzten vier Jahren. Du warst dort schon deutlich länger Mitglied, ich konnte von vielen deiner Erfahrungen profitieren und bin mir ziemlich sicher, dass wir deine Expertise auch in Zukunft immer wieder anfragen werden. Ganz, ganz herzlichen Dank!
Zum Zweiten möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei Max Liess, dem stellvertretenden Vorsitzenden, der im Haushalts- und Finanzausschuss wirklich hervorragend mit allen zusammenarbeiten konnte, der immer wieder im Sinne der Klarheit und Wahrheit in der Haushaltspolitik Fragen gestellt hat, der auch einmal eine Vorlage angehalten hat, wenn ihm nicht schlüssig war, was aus dem Hause oder aus den verschiedenen Ressorts vorgelegt wurde. Du hast jetzt, glaube ich, insgesamt 20 Jahre mitgewirkt und davon viele, viele Jahre im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich möchte mich bei Dir auch im Namen des gesamten Ausschusses für die Arbeit in den letzten Jahren und die gute Zusammenarbeit, die wir beide insbesondere in den letzten vier Jahren hatten, ganz herzlich bedanken. Vielen Dank und alles Gute, Max!
Ich möchte mich auch bedanken, eigentlich hatte ich einen anderen Ablauf gehört, ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken bei der Finanzsenatorin und Bürgermeisterin. Liebe Karo Linnert, wir haben über viele Jahre in unterschiedlichen Funktionen immer wieder miteinander zu tun gehabt. Als Fraktionsvorsitzende, da waren Sie auf der Oppositionsbank und ich hatte das Vergnügen auf der Regierungsbank zu sitzen, jetzt, in den letzten vier Jahren, war es umgekehrt, da saßen wir auf der Oppositionsbank – also, wir sitzen schon länger da, aber ich persönlich – und ich hatte das Vergnügen, in den letzten vier Jahren dort mit Ihnen als Finanzsenatorin zusammenzuarbeiten. Wir haben in den verschiedensten Funktionen häufig politisch andere Auffassungen gehabt, aber ich habe das neulich im Haushalts- und Finanzausschuss schon gesagt: Wenn sich jemand so viele Jahre für das Gemeinwesen einsetzt, in den letzten zwölf Jahren auch in einer sehr stressigen Position. Ich selbst habe nur knapp drei Jahre durchgehalten, Sie haben das zwölf Jahre durchgehalten, gebührt dem Anerkennung. Bei allen politischen Unterschieden möchte ich mich ganz herzlich für Ihr Engagement bedanken.
Ich muss sagen, wir haben, wenn wir in unserer Eigenschaft als Haushalts- und Finanzausschuss Bitten oder Anfragen an das Finanzressort hatten, in aller Regel kurzfristig Antworten bekommen, immer in dem Zeitrahmen, der abgesteckt war und den wir besprochen hatten. Wir hatten das Gefühl, dass es eine große Transparenz gab. Wenn das nicht der Fall war, haben wir das zumindest nicht gemerkt, dann war das unser Problem. Auch vor diesem Hintergrund noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank! Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute für den nächsten Abschnitt und bin mir sicher, dass wir uns an der einen oder anderen Stelle weiter über den Weg laufen werden. Ich wünsche Ihnen alles Gute und für den nächsten Abschnitt natürlich eine stabile Gesundheit und dass die Ziele, die Sie sich vornehmen, sich verwirklichen lassen. Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten freuen uns, dass nun ein Konzept zur Hebung der Einstiegsämter der
Primar- und Sek-I-Lehrkräfte vorliegt. Grundsätzlich sind wir inklusive aller finanziellen Konsequenzen für die Anhebung der Einstiegsämter.
Es geht hierbei um Gerechtigkeit, um Steigerung der Attraktivität dieses wichtigen Berufsfeldes, und es geht in meinen Augen in einem sehr hohen Maße um Wertschätzung der Arbeit, die in den Grundschulen geleistet wird.
Die im Jahr 2005 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung für Primar- und Sek-I-Lehrkräfte von bisher A 13 auf A 12 wurde damals unter anderem mit den geringeren Qualifikations- und Einsatzforderungen dieser Schulstufe begründet. Jeder von uns, der in Grundschulen hospitiert und gesehen hat, was dort geleistet werden muss und geleistet wird, kann verstehen, was diese Begründung für die Lehrkräfte bedeutet, die mit unglaublichem Einsatz und Idealismus vor Ort arbeiten. Sie fühlen sich nicht nur ungerecht behandelt gegenüber anderen Lehrkräften, nein, sie merken, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird.
Ich selbst als Lehrerin, die nie A 13 bekam, habe das immer so empfunden. Ich habe mich als junge Frau sehr bewusst für die anspruchsvolle Arbeit an der Grundschule entschieden, wohlwissend, dass ich in einer anderen Schulstufe mehr verdienen würde. Ich hatte das Glück, mehr als 40 Jahre in meinem Traumberuf arbeiten zu können. All die Jahre war es aber schwer, immer wieder zu hören und zu fühlen, dass die Arbeit in der Grundschule als weniger wichtig wahrgenommen wurde, und das spiegelte sich nicht zuletzt in der Bezahlung. Es ist höchste Zeit, dass sich dies ändert. Dass wir alle endlich sehen, wie wichtig die frühkindliche Bildung und wie großartig die Arbeit ist, die die qualifizierten Erzieher und Lehrkräfte hier leisten.
Ich freue mich, dass heute bei meiner letzten Rede in der Bremischen Bürgerschaft die Grundschule im Mittelpunkt steht. Hier und bei der frühkindlichen Bildung muss viel mehr der Schwerpunkt gesetzt werden. Sie werden sich überlegen müssen, was Sie von Kindergärten und Grundschulen in Zukunft erwarten und wie Sie diese entsprechend für die anspruchsvolle Arbeit ausstatten wollen. Es
gibt großartige Schulen in Bremen, machen Sie öffentlich, welche Voraussetzungen für das Gelingen geschaffen werden müssen. Packen Sie diese an, gemeinsam mit den Schulleitungen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Anhebung der Einstiegsämter für Lehrkräfte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzierung für das Jahr 2019 halten wir Freien Demokraten für machbar, der ab 2020 anfallende Mehrbedarf wird in den kommenden Haushalten abgebildet werden müssen. Darüber werden sie nach der Wahl beraten, dann wird die Verteilung für die Mittel der Ressorts neu gemischt. Wir wissen sehr wohl, dass es teuer werden wird, sind aber der festen Überzeugung, nichts ist für Bremen so teuer wie eine vertane Chance auf gute Bildung.
Ich danke Ihnen, und ich möchte noch etwas in persönlicher Sache sagen. Ich bin eine große Freundin des lebenslangen Lernens, und dass ich vor vier Jahren, mit 66 Jahren, die Chance bekam, noch einmal ein vollkommen neues Berufsfeld kennenzulernen und all die Erfahrungen zu machen, die ich in den letzten vier Jahren machen durfte, ist ein großes Glück. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, bei allen Fraktionen, über die gute Zusammenarbeit, die ich als sehr beglückend empfunden hatte. Ich möchte Ihnen außerdem für Ihre weitere Arbeit alles Gute wünschen und hoffe, dass Sie für die Bremer Schülerinnen und Schüler im Bereich Bildung die richtigen Entscheidungen treffen werden. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat mich gebeten, den sachlichen Teil dieser Debatte zu führen.
Heute – das kann man so deutlich sagen – ist ein guter Tag für die rund 1 400 Lehrkräfte an den Schulen im Land Bremen, sowohl in der Stadt Bremen als auch in Bremerhaven. Das, was wir hier machen, ist pro Monat ein Zusatzverdienst von brutto 420 bis 520 Euro. Wenn man sich anschaut, wie andere Bundesländer – Frau Senatorin Dr. Bogedan ist gerade darauf eingegangen – wie Schleswig Holstein das machen, dann ist auch die Zeitspanne bis 2022 eine sehr ehrgeizige, um diese Verbesserung für die Situation der Lehrkräfte an den Grundschulen, aber teilweise auch im Bereich der Sekundarstufe I hinzubekommen. Die Finanzpolitik kommt natürlich nicht umhin, einmal einen Blick auf die Zahlen zu werfen. Ich möchte Ihnen jetzt nicht die Stimmung verhageln, aber für das Jahr 2019 sind es Mehrkosten in Höhe von 850 000 Euro, in 2020 beläuft sich das schon auf 2,7 Millionen Euro, 4,8 Millionen Euro in 2021, und wenn die Umstellung 2022 durch ist, sind wir bei 6,4 Millionen Euro. Das ist keine Kleinigkeit, meine Damen und Herren, aber es ist eine richtige Entscheidung, die wir heute gemeinsam treffen werden.
Wir haben überlegt – da hätten wir jetzt die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, Frau Stahmann, fragen müssen, die in früheren Zeiten bei uns bildungspolitische Sprecherin war, oder vielleicht die Kollegen davor noch –, wie oft die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Debatten die Frage der Wertschätzung der Lehrkräfte an den Grundschulen in diesem Haus diskutiert und debattiert hat. Die Bedeutung der Grundschulen – das ist hier sehr deutlich geworden, aber ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen – für die Zukunft, für die Grundsteinlegung des Bildungsweges ist enorm und das, was gelegentlich an abschätziger Haltung von anderen, von „höherwertigen“ Schulstufen in Richtung der Grundschulen kommt, ist aus Sicht unserer Fraktion absolut unangemessen. Wir wissen, was die Lehrkräfte vor Ort leisten, und sie sind ganz wichtig für den Bildungserfolg unserer Jüngsten.
Ich will auch zum zweiten Teil des Gesetzes noch kurz ein Wort sagen und insofern ist es schade, Herr Hinners, dass Sie heute nicht debattieren. Sie haben uns in den zwölf Jahren immer erzählt, dass das alles schlecht ist, was wir im Bereich der Beamtenbesoldung machen. Heute hätten Sie endlich einmal die Gelegenheit gehabt, zu sagen: Großartige Geschichte! Aber gut, damit kann man leben,
Herr Kollege. Zum 1. Januar 2019 sind es 3,2 Prozent mehr für die Beamtinnen und Beamten, zum 1. Januar 2020 noch einmal 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 1,4 Prozent. Die Zahlen, was das in Millionen ist, hat meine Kollegin Frau Dr. Schaefer in der letzten Debatte schon benannt. Das ist nach den vergangenen Jahren der Diskussionen um die Beamtenbesoldung aus unserer Sicht der Zeitpunkt, zu sagen: Wir machen diesen Schritt, wir erkennen an, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes ihren Anteil daran getragen haben. Deswegen war es für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch sinnig und richtig, heute diese Erhöhung zum 1. Januar 2019 rückwirkend zu beschließen.
Das alles ist aber nur möglich, weil in den vergangen Jahren das, was Rot und Grün gemeinsam getragen haben, den Weg der Sanierung, den Weg hin zu einem Staat, der künftig keine Schulden mehr aufnehmen möchte, diesen Weg gemeinsam zu gehen, die Erfolge – –. Wenn Sie fragen, woher kommt das Geld? In der Tat, das sind die Erfolge der vergangenen zwölf Jahre, die uns diesen finanziellen Spielraum in der Zukunft erlauben. Gestatten Sie mir als Haushälter den Hinweis, das heißt jetzt nicht, dass wir in allen Bereichen täglich ganz viel Geld ausgeben werden, sondern für uns heißt es auch in der nächsten Legislaturperiode, dass wir immer wieder zwischen den unterschiedlichen Notwendigkeiten werden abwägen müssen. Es wird für viele gute Projekte die Notwendigkeit geben, wir werden aber auch in Zukunft nicht zu allem ja sagen können. Ich freue mich auf diesen Diskurs und wünsche uns und Ihnen jetzt noch einen schönen letzten Plenartag. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier in der Tat in der Frage der Besoldung endlich Positives zu verabschieden. Wir haben hier ja schon sehr erbittert gestritten in den letzten Jahren, zuletzt hatten wir auch im März einen Antrag gestellt, dass die Tariferhöhung zeit- und inhaltsgleich auch für Bremens Beamte übernommen wird. Deswegen sind wir froh, dass der Senat das dieses Mal macht. Ich muss allerdings auch kritisch sagen, ich finde es nach wie vor nicht in Ordnung, dass das in den letzten 13 Jahren nicht passiert ist.
An sehr viele Debatten kann ich mich erinnern, die äußerst erhitzt waren, insbesondere die große Debatte im Jahr 2013, als der Senat ab einer bestimmten Besoldungsgruppe die Nullrunde vorhatte. Da es hier heute der Tag der Abschiede ist, möchte ich auch das eigentlich jetzt nutzen, weil, liebe Frau Linnert, genau in der Debatte 2013 sind wir beide sehr aneinandergeraten. Ich glaube, es waren zwei Stunden harte Diskussionen hier. Wir haben auch in der vergangenen Legislaturperiode, ich glaube, einmal auf einem Frauenpodium zur Haushalts- und Finanzpolitik gesessen oder gestanden, und danach gab es sehr interessante Rückmeldungen, die ich tatsächlich eher als wertschätzend für uns beide erlebt habe. Man hat mir dann gesagt, irgendwie, Frau Vogt, sind Sie so ein bisschen wie Karo Linnert. Ich war erst erschrocken,