Wir haben auch etwas über das Thema Rauchen gehört und aus diesem Grund hat Rot-Grün einen Antrag zum Thema Tabakwerbeverbot eingebracht, den wir in der Bürgerschaft haben. Lassen Sie mich auch sagen, dass ich eine hohe Sympathie dafür habe, dass wir in Deutschland zum Thema Tabak- und Alkoholwerbeverbot weiter vorangehen. Damit wären wir einen großen Schritt weiter.
Das Thema Prävention ist in diesem Zusammenhang natürlich ein ganz Wichtiges und da haben wir auch schon gehört – –. Wir haben die Präventions- und Gesundheitsfachkräfte an den Schulen, ich glaube, diesen Bereich müssen wir ausbauen und verstärken, denn das, was ich wahrnehme, ist, dass diese Fachkräfte sowohl mit den Kindern, als auch mit den Eltern und den Lehrkräften sehr gut in einen Kontakt kommen und vor Ort Effekte bringen, die helfen, das Leben besser zu machen und ein höheres Bewusstsein für Gesundheit und einzelne Themen zu schaffen. Deswegen müssen wir das unbedingt verstärken.
Was wollen nun die Parlamentsanträge? Frau Vogt ist darauf kurz eingegangen. Was uns an dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, dessen Richtung und Inhalt wir teilen und weshalb wir ja letztendlich auch einen ähnlichen Antrag eingebracht haben, ein bisschen stört, war, das an WiN-Gebiete zu knüpfen. In Bremerhaven ist das mit den WiN-Gebieten noch einmal deutlich anders als in Bremen und darum fanden wir das an dieser Stelle falsch.
Mir ist wichtig, dass wir die Vernetzung der unterschiedlichen Berufsgruppen wollen und das ist in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden. Es bringt nichts, wenn wir in den Quartieren und Stadtteilen eine schwierigere Situation vorfinden, in denen die Bevölkerung eine schwierigere soziale Lage hat, und wir dann nur die Ärztinnen und Ärzte vor Ort haben. Auch da gibt es teilweise Schwierigkeiten, Stellen oder Arztsitze nachzubesetzen. Wir wollen diese auch mit anderen Berufsgruppen verknüpfen.
Das muss also interdisziplinär erfolgen und das, was wir im Wahlprogramm der SPD stehen haben und was ich auch schon seit geraumer Zeit sage und immer wieder vertrete: Wir brauchen sowohl Sprachmittler, das wurde angesprochen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, so etwas wie Rechtsberatung und Verbraucherberatung – also ein richtig gutes Paket.
Und das, ich komme zum Schluss, nicht nur im Sinne der Patientinnen und Patienten, sondern auch, um einen Anreiz für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, in genau diese Quartiere zu gehen, sich den vielfältigen Problemen zu stellen und dort anzupacken. Aus diesem Grund bitte ich herzlich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist der Landesgesundheitsbericht nach fast zehn Jahren da, wie Frau Dehne sagte, 130 Seiten schwer und absolut lesenswert.
Wir alle in der Gesundheitspolitik wollen, dass wir die Präventionsarbeit stärken, dass die Gesundheitspolitik auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist und ich kann Ihnen im Namen der Fraktion der CDU zusichern, dass wir dies auch bei den künftigen und anstehenden Koalitionsverhandlungen sicherstellen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine sogenannte Health-in-All-Policies-Politik ist wirklich notwendig, dass schreibt auch die Senatorin in ihrem Eingangswort zu diesem Bericht und das ist letztendlich so.
Wenn ich Ihnen aber sage, dass selbst in den Stadtteilen, in denen die Sozialindikatoren nicht schlecht sind, zum Beispiel in Bremen St. Magnus, in dem die Frauensterblichkeit erheblich von der Norm abweicht, also ein gut situierter Stadtteil, aber auch dort die Frauen früher sterben, dann stellt sich schon einmal die Frage, woran das liegt. Diese Frage habe ich schon vor Jahren gestellt, als wir uns nur mit der Sterblichkeit der Menschen beschäftigt haben.
Die Frage konnte mir bisher kein Wissenschaftler beantworten, woran das liegt ist also nicht immer ganz schnell zu beantworten und nun muss ein kommunales Zentrum gebaut werden. Deswegen, sehr geehrte Frau Vogt, kann ich mich bei Ihnen nur bedanken, Sie haben ein sehr wichtiges Thema angestoßen. Auch in der Analyse ist alles richtig,
aber überall und vor Ort kommunale Zentren zu errichten, ist ein Weg, den wir als CDU nicht mitmachen werden. An dieser Stelle sei schon einmal gesagt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wir ablehnen.
Wir stimmen dem Antrag der Koalition zu, weil darin direkt und kurzfristig dem Bremer Westen geholfen wird, auf bestehenden guten Strukturen aufgebaut werden soll, die aber nicht kommunal sind. Gleichzeitig sagt der Koalitionsantrag, es soll auch in den anderen Stadtteilen mit sozialer Benachteiligung kurzfristig geschaut werden. Und dass wir alle hierzu bereit sind und pragmatisch handeln wollen, das haben wir gezeigt. Das haben wir bei den sogenannten Präventionsfachkräften an den Schulen bewiesen und das ist ein Weg, den wir garantiert auch parteiübergreifend weiter gehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich aber auch noch einmal sagen, dass wir die Gesundheitspolitik als Großes und Ganzes auch von oben betrachten müssen und zwar bezogen auf die höchsten Ausgabeposten, welche die Kliniken darstellen. Auch die Krankenhäuser können und werden im Zeitalter der Digitalisierung nicht auf dem heutigen Stand stehenbleiben können.
Und es ist auch nicht nur damit getan, dass in Zukunft die bedarfsgerechten Investitionen auch tatsächlich gedeckt werden, nein! Wir müssen die Krankenhäuser zukunftsfähig machen. Schauen Sie einmal nach Dänemark, da hat man gesagt: Wir machen sogenannte Superkliniken und zusätzlich kleinstkommunale ärztliche Einrichtungen.
Man kann sich weltweit umschauen, was gut ist und nicht nur Kanada mit Bremen vergleichen, Frau Vogt, da bin ich im Namen der Fraktion der CDU völlig offen für Vorschläge. Wir wollen an die Dinge nicht ideologisch und dogmatisch herangehen, sondern immer unter den Gesichtspunkten Nachhaltigkeit und bestmögliche medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren!
In diesem Sinne, freue ich mich jetzt, dass wir nachher noch eine Gesundheitsdebatte haben, ich möchte an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass ich die geschätzte Kollegin, Frau Rosenkötter, als Gesundheitssenatorin erlebt habe. Ich möchte mich
an dieser Stelle, da es hier gestern etwas tumultartig zuging, wegen der längeren Redezeit, bei ihr recht herzlich, auch für ihr Engagement im Sport, bedanken! Ich finde, sie ist eine wunderbare Kollegin und dafür möchte ich an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion, aber ich glaube auch im Namen des ganzen Hauses, recht herzlich bedanken! Liebe Ingelore Rosenkötter, vielen Dank und alles Gute auch für Sie persönlich!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade von Frau Dehne gehört, dass gute Bildungspolitik gute Gesundheitspolitik ist. Da hat sie völlig Recht, würde Bremen gute Bildungspolitik machen, hätten wir in der Gesundheitspolitik weniger zu tun.
Das Gleiche gilt für die Arbeitsmarktpolitik. Gute Arbeitsmarktpolitik wäre auch eine gute Gesundheitspolitik. Da haben Sie völlig Recht, denn wir haben eine soziale Lage in der Stadt und das ist ja deutlich, dass soziale Probleme auch dazu führen, dass es gesundheitliche Probleme gibt, die man aktiv angehen muss. Wenn man das entsprechend tut, kann man auch dafür sorgen, dass die gesundheitliche Situation der Bevölkerung besser wird. Wir müssen deswegen Armut bekämpfen, deswegen vernünftige Arbeitsmarktpolitik machen und deswegen auch vernünftige Bildungspolitik machen, weil das alles zur sozialräumlichen Arbeit und zur Prävention gehört, wie sie nötig ist, um den Menschen wirklich zu helfen, gesund bleiben zu können, gesund leben zu können.
Der Landesgesundheitsbericht zeigt deutlich, an welchen Stellen die Probleme in sozial schwachen Stadtteilen sind, aber in diesen Reden, die ich bisher gehört habe – außer von dem Kollegen Bensch –, klingt immer an, dass sie auf diesen Stadtteil begrenzt sind. Nein, es gibt überall in der Stadt arme Menschen und es ist keine Frage des Wohnortes, sondern der sozialen Situation. Es gibt auch arme Menschen, die in Schwachhausen oder Oberneuland leben, und die haben genau dieselbe schwierige Situation.
Es ist gerade die Situation, die aus mangelnder Bildung und aus mangelnden Ressourcen herrührt. Wir haben dieser Tage hören können, dass es in Deutschland rund 6,6 Millionen Analphabeten gibt, Menschen, die funktionale Analphabeten sind. Wenn wir das auf Bremen herunterbrechen, haben wir ein Prozent davon. Das heißt, wir haben etwa 60 000 Menschen, die kein richtiges Schriftsprachverständnis haben. Wie wollen wir da Gesundheitsvorsorge und Prävention machen, wenn sie nicht lesen können, wenn sie dort funktionale Probleme haben? Dann müssen wir uns genau überlegen, was wir an der Stelle machen und wie man den Menschen helfen kann und wo wir ansetzen können. Da ist es richtig, wenn gesagt wird, wir müssen beim Gesundheitstreffpunkt West ansetzen und es muss geschaut werden, welche Gesundheitsförderung wir machen. Deswegen ist es auch richtig gewesen, dass entsprechende Schulkräfte – School Nurses heißt es im Englischen – eingesetzt werden, um in den Schulen Prävention zu machen.
Es reicht natürlich noch nicht aus, was dort gemacht wird, das wissen wir alle, und wir müssen schauen, was kommunal gemacht werden muss, was Freie machen können, was wir mit Unterstützung dieser Freien machen können. Der Frauengesundheitstreff Tenever ist genannt worden, der Gesundheitstreffpunkt West ist genannt worden und natürlich muss auch die Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose im Jobcenter genannt werden. All diese Dinge müssen getan werden, aber das heißt natürlich, dass wir die anderen nicht aus der Verantwortung lassen dürfen. Wenn wir über mangelnde Hausarztversorgung in einigen Stadtteilen reden, sind wir einerseits als Staat gefordert, etwas zu tun, andererseits bleibt natürlich die kassenärztliche Vereinigung dort in primärer Verantwortung. Die dürfen wir nicht aus der Verantwortung lassen.
Das ist ihre primäre Aufgabe und da muss sie dann auch Geld in die Hand nehmen und investieren und entsprechende Investitionszuschüsse geben, denn viele Praxen in diesem Stadtteil sind leider im Sanierungsstau. Die übernimmt dann niemand – und das ist völlig klar –, wenn er eine Alternative findet. Das wird keine Ärztin oder kein Arzt machen, da ist die kassenärztliche Vereinigung gefordert, dort ihrer Verantwortung mit ihren Instrumenten, die sie dafür hat, nachzukommen.
Richtung stimmt ja ein wenig, dass man sagt, wir müssen da etwas tun, aber sowohl bei der Fraktion DIE LINKE als auch bei dem Antrag der Koalition sind wir nicht sicher, ob der Ansatz wirklich ist, in der ganzen Stadt etwas für Menschen tun zu wollen, die arm sind, die entsprechender Unterstützung bedürfen, die entsprechende Maßnahmen brauchen. Wir finden die Fokussierung auf einzelne Stadtteile nicht richtig und werden uns deswegen enthalten, auch wenn wir feststellen können, dass wir an der Stelle gar nicht so weit auseinander sind. — Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Dr. Buhlert sagte gerade, jetzt habe ich Sie herausgefordert. Das stimmt natürlich auch, denn wenn Sie jetzt sagen, in Schwachhausen gibt es ebenfalls arme Menschen, dann sage ich, ja freilich gibt es in Schwachhausen auch arme Menschen und sicherlich auch Menschen mit einer schwierigen sozialen Lage. Dennoch darf man nicht vergessen, dass es durchaus unterschiedliche Strukturen in den Stadtteilen gibt. Sie haben auch anklingen lassen, gerade wenn wir auf das Thema Haus- und Kinderarztpraxen schauen, dann haben wir natürlich in Schwachhausen eine ganz andere Situation als zum Beispiel im Bremer Westen oder auch in Teilen des Bremer Nordens, also von daher finde ich, muss man da ein bisschen vorsichtig sein.
Ich war vor einer Weile im Bremer Westen und habe dort mit Ärztinnen und Ärzten gesprochen, und sie haben mir noch einmal sehr anschaulich berichtet, dass sie natürlich mit den Patientinnen und Patienten ganz andere Themen zu bearbeiten haben als nur „die reine Krankheit“. Da gibt es teilweise ein anderes Verständnis überhaupt von Therapie, von Therapietreue, wie nehme ich Medikamente ein, welche Regeln gibt es da, an die ich mich auch halten soll, verstehe ich überhaupt, was der Arzt von mir will, wie gehe ich mit Informationen um, verstehe ich das alles, was er mir sagt, und so weiter. Aus genau diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, und daher bitte ich auch noch einmal die Fraktion der FDP, die sich auch anschließen will, sich dieses Thema noch einmal genauer vorzunehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass Sie sich darüber freuen, dass wir jetzt einen Landesgesundheitsbericht Bremen 2019 haben. Das ist schön.
Dass Sie den Bericht auch gern haben, ist für mich noch eine größere Freude. Vor allen Dingen ist es für mich wichtig und das war Ihre Botschaft, dass das, was wir dort an Fakten zusammengetragen haben, was Ihnen an Sachlagen, an Daten präsentiert worden ist, genau das ist, was wir aus Ihrer Einschätzung brauchen, um die Gesundheitspolitik in unserem Land vernünftig, sozial und sozial integrierend weiterzuentwickeln. Wir haben in diesem Gesundheitsbericht Befunde dargelegt, die alle – –. Die sind nicht neu, und das sind keine Befunde, bei denen wir alle überrascht sind, dass sie so sind wie sie sind. Sie fordern aber noch einmal sehr strukturiert auf, sich an den bestimmten Problemlagen, die Menschen in unserem Bundesland haben, zu orientieren, dass wir unsere Gesundheitspolitik entsprechend dieser Problemlagen weiter auszurichten haben. Es ist schon auf einzelne Punkte eingegangen worden, zum Beispiel auf die Frage des Rauchens und der Alkoholabhängigkeit. Wir haben das Thema der Tablettenabhängigkeit dort nicht weiter behandelt, weil die Datenlage dazu nicht so detailliert war. Das Thema Adipositas haben Sie nicht angesprochen, auch das ist ein ganz zentrales Thema. Adipositas bei Kindern, bei bestimmten Gruppen von Kindern, über all das sind wir jetzt informiert.
Was wir aus meiner Sicht aus dieser Landesgesundheitsberichterstattung als Konsequenz zu ziehen haben, ist erstens, dass wir häufiger einen Landesgesundheitsbericht zu schreiben haben, zweitens, dass wir die Präventionspolitik risikoadjustiert zu den Fragestellungen, die dort entwickelt sind, weiterentwickeln müssen. Es wird Ihnen beim Lesen des Gesundheitsberichtes aufgefallen sein, dass wir schon sehr viele präventive Strategien entwickeln und aufzeigen konnten, die sich an den Problemlagen der Menschen in unserer Stadt orientieren. Wir haben die Fachkräfte für Prävention und Gesundheitsförderung auf der Grundlage des Präventionsgesetzes etablieren können und man muss sagen, es ist ausgesprochen positiv, dass wir
diese gute und enge Zusammenarbeit mit den Kassen haben. Wir sind das einzige Bundesland, dass mit allen Kassen gemeinsam dieses Vorhaben konzipiert hat und durchführt.
Meine feste Überzeugung ist, dass die Entscheidung, die wir getroffen haben, dass mit dem Gesundheitsamt zu verbinden, dass an den Schulstandorten, die wir gemeinsam mit dem Bildungsressort ausgewählt haben, zu etablieren, gefestigt werden muss, dass das ausgebaut werden muss. Hier greifen wir ganz konkret an den sozialen Problemlagen an, die immer wieder zu gesundheitlichen Folgeerkrankungen führen können.
Wir haben das Thema Prävention und alleinerziehende Frauen aufgegriffen. Wir haben das Thema Langzeitarbeitslosigkeit und gesundheitliche Beeinträchtigung aufgegriffen. Ich glaube, das sind die Fragestellungen, die wir weiterzuentwickeln und weiter zu vertiefen haben. Wir müssen im Zuge der Prävention auch daran arbeiten, dass wir den Ansatz, den wir jetzt haben, weiterentwickeln und die Menschen darin unterstützen, dass sie alle Präventionsmaßnahmen in ihr alltägliches Handeln einbeziehen. Dafür brauchen wir integrierte, medizinische Versorgungsangebote. Ich freue mich über die Dringlichkeitsanträge, ob sie nun von der Fraktion DIE LINKE oder von der Fraktion der SPD kommen. Ich halte die für richtig. Im Bericht der Zukunftskommission 2035 steht schon, dass wir das brauchen. Deswegen bin ich froh, dass das gelesen wurde, dass das aufgenommen worden ist, dass daraus Anträge entwickelt worden sind. Ich glaube, dass wir das als eine Strategie brauchen, ist sogar im Gesundheitsbericht enthalten.