(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeord- neter Tassis [AfD])
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abge- ordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
19/2134 abstimmen. Mit der Beschlussfassung über die Drucksachen 19/1520 und 19/1540 ist die Ziffer 1 des Antrags des Rechtsausschusses erledigt. Wir stimmen nun noch über die Ziffern 2 und 3 des Antrags ab.
Wer den Ziffern 2 und 3 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Radikalisierung früh erkennen und reagieren - Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18. August 2017 (Neufassung der Drucksache 19/1181 vom 8. Au- gust 2017) (Drucksache 19/1189) 2. Lesung
Radikalisierung junger Menschen Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 30. April 2019 (Drucksache 19/2164)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 81. Sitzung am 8. Mai 2019 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz in der in erster Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Tassis [AfD])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres Kenntnis.
Frühzeitige unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete ermöglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22. Oktober 2018 (Drucksache 19/1870)
Frühzeitige unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete ermöglichen Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration vom 8. Mai 2019 (Drucksache 19/2190)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1870 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration Kenntnis.
Meine Damen und Herren, damit sind wir für diese Legislaturperiode am Ende unserer Beratungspunkte angelangt. Das war die letzte Sitzung der Bremischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode. Vier Jahre voller Debatten, Anträge, Gesetze, Fragen und Abstimmungen, die damit heute Abend hinter uns liegen.
Im Landtag kommen wir in dieser Legislaturperiode auf 2 200 Drucksachen, in der Stadtbürgerschaft auf 1 000 – so viele wie noch nie.
Wir haben die Verfassung drei Mal geändert – heute in dritter Lesung, und zuvor haben wir die Informationsrechte der Abgeordneten und auch der Ausschüsse gestärkt und erweitert. Und wir haben die Immunität neu geregelt und zeitgemäßer gemacht: Abgeordnete genießen nun nur noch dann besonderen Schutz, wenn sie in ihrer Mandatsausübung beeinträchtigt werden.